{"id":8258,"date":"2022-02-16T16:59:59","date_gmt":"2022-02-16T15:59:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=8258"},"modified":"2022-02-16T17:09:47","modified_gmt":"2022-02-16T16:09:47","slug":"prodecos-erster-menschenrechtsbericht-ueber-die-sorgfaltspflicht-ist-klar-ungenuegend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/prodecos-erster-menschenrechtsbericht-ueber-die-sorgfaltspflicht-ist-klar-ungenuegend","title":{"rendered":"Prodecos erster Menschenrechtsbericht \u00fcber die Sorgfaltspflicht ist klar ungen\u00fcgend"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“4.14.7″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
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Glencore mit den Tochterfirmen Prodeco und Cerrej\u00f3n ist eine der Schweizer Firmen in Kolumbien mit den h\u00f6chsten Risiken, Menschenrechte zu verletzen. Glencore ist im extrem konfliktgeladenen Ressourcen- und Bergbausektor t\u00e4tig. Verbesserungen in Glencores Menschenrechtsfussabdruck w\u00fcrden f\u00fcr die betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen im Einflussbereich des Unternehmen zu positiven Ver\u00e4nderungen f\u00fchren, w\u00fcrden aber auch weit dar\u00fcber hinaus in den Sektor ausstrahlen. Glencore verspricht die Menschenrechte zu achten und setzt daf\u00fcr auf verschiedene freiwillige, internationale und Branchen-Guidelines und Instrumente, darunter die Leits\u00e4tze der Vereinten Nationen f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) und die Freiwilligen Prinzipien f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte (VPSHR). Obwohl Glencore 2015 eine erste Kontextanalyse \u00fcber menschenrechtliche Risiken und 2018\/19 eine menschenrechtliche Folgeabsch\u00e4tzung machen liess, sp\u00fcrte die Bev\u00f6lkerung im Einflussbereich keine Verbesserungen, ja hat gr\u00f6sstenteils nicht mal Kenntnis von den Ergebnissen der Studien und den durch Prodeco getroffenen Gegenmassnahmen.<\/p>\n

Mangelnde Transparenz in Menschenrechtsfragen<\/strong><\/p>\n

Mitte 2019 wurde die menschenrechtliche Folgeabsch\u00e4tzung (HRIA) im Auftrag von Glencore Prodeco beendet. Seither setzte sich die ask! unerm\u00fcdlich daf\u00fcr ein, dass die Resultate der Bev\u00f6lkerung im Einflussbereich bekannt gemacht und allf\u00e4llige Massnahmen, um die negativen Folgen f\u00fcr die Menschenrechte zu mildern, zu beenden oder eventuelle Sch\u00e4den wiedergutzumachen, mit den Betroffenen konsultiert werden. Eine Ver\u00f6ffentlichung der Resultate und des Aktionsplanes \u00fcber Menschenrechte schob Glencore Prodeco immer wieder hinaus. So f\u00fchrte Glencore Prodeco u.a. an, dass die Folgeabsch\u00e4tzung vertraulich sei und mehr ein internes Managementinstrument darstelle. Sp\u00e4ter wurde ins Feld gef\u00fchrt, dass die Minent\u00e4tigkeit wegen Corona unterbrochen sei und nach einer Wiederaufnahme vieles anders sei, weshalb das HRIA neu gemacht werden m\u00fcsse und es deshalb wenig Sinn mache, nun \u00fcber das bisherige HRIA zu kommunizieren. Die ask! erachtet die Verz\u00f6gerungen in der Ver\u00f6ffentlichung als sehr heikel, da die potentiell Betroffenen ein Recht haben, zu wissen, was Glencore an Risiken und Auswirkungen aufdeckte und wie das Unternehmen diese angehen will. Gerade weil die Situation durch die Pandemie und den geplanten R\u00fcckzug von Glencore Prodeco un\u00fcbersichtlich wurde, w\u00e4re es umso wichtiger gewesen, zeitnah zu kommunizieren und die Bev\u00f6lkerung einzubeziehen. So kamen immer neue negative Auswirkungen wie missbr\u00e4uchliche Entlassungen oder Armut hinzu, ohne dass Glencore \u00fcber die erste Folgeabsch\u00e4tzung kommuniziert und klare Massnahmen getroffen h\u00e4tte. Als dann Glencore Anfang 2021 weiterhin nicht bereit war, \u00fcber das HRIA zu kommunizieren, gelangte die ask! gemeinsam mit der GfbV, PAX und Somo an den Schweizer Nationalen Kontaktpunkt zur Umsetzung der OECD Leits\u00e4tze f\u00fcr Multinationale Unternehmen (NKP). Bei einem vom NKP einberufenen Vermittlungsgespr\u00e4ch willigte Glencore Prodeco ein, noch vor Ende 2021 einen Bericht \u00fcber die Menschenrechtssituation in ihrem Einflussbereich zu ver\u00f6ffentlichen. Am 21. Dezember 2021 hat Glencore Prodeco diesen Bericht dann tats\u00e4chlich ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Ein wichtiger, wenn auch ungen\u00fcgender Schritt<\/strong><\/p>\n

Dass Glencore Prodeco diesen Bericht \u00fcber die menschenrechtliche Folgeabsch\u00e4tzung schlussendlich ver\u00f6ffentlicht hatte, ist ein wesentlicher Schritt vorw\u00e4rts. Es ist in Kolumbien bis heute nicht \u00fcblich, dass solche Berichte ver\u00f6ffentlicht werden. Dass es daf\u00fcr so viel Zeit und auch Druck brauchte, ist aber sehr problematisch. Zudem ist der Bericht klar ungen\u00fcgend und weisst massive L\u00fccken auf. Die Verbreitung und Erkl\u00e4rung desselben in den betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen war v\u00f6llig ungen\u00fcgend. Die Betroffenen haben keine Kenntnisse dar\u00fcber, wissen weder \u00fcber die entdeckten negativen Auswirkungen noch \u00fcber die getroffenen Massnahmen Bescheid.<\/p>\n

Der Bericht gibt wenig Auskunft \u00fcber die Methodik, wie z.B. relevante Themen definiert wurden oder die Interviewpartner ausgew\u00e4hlt wurden. Interessanterweise ist die ask! bisher auf niemand gestossen, der sich erinnern konnte, an einem Interview f\u00fcr das HRIA teilgenommen zu haben. Unklar bleibt im Bericht auch, warum genau die zwanzig Auswirkungen, die die nun ver\u00f6ffentlicht wurden, als die wichtigsten erscheinen und daher ausgew\u00e4hlt wurden. Immerhin wurden 20 Auswirkungen im Bericht \u00f6ffentlich gemacht, die vom Consultingunternehmen, das die Studie durchf\u00fchrte, aufgedeckt wurden. Darunter sind auch durchaus einige kritische Auswirkungen wie Sicherheitsprobleme und Drohungen gegen soziale F\u00fchrungspersonen. Es bleibt aber der Eindruck, dass Glencore Prodeco viele dieser Impacts nicht wirklich anerkennt, in dem diese lediglich als empfundene Auswirkungen bezeichnet werden. Auch gibt Glencore durch die aufgef\u00fchrten, dagegen getroffenen Massnahmen zu verstehen, dass es die Auswirkung nicht anerkennt. Bez\u00fcglich der Einschr\u00e4nkung der Gewerkschaftsfreiheit oder der diskriminierenden Anstellungsbedingungen von Tempor\u00e4rarbeitern oder aufgrund des Geschlechts erw\u00e4hnt Glencore als Massnahmen, dass Glencores Politik und der Verhaltenskodex die Gewerkschaftsrechte hochhalte, dass Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge gesetzeskonform ausgehandelt werden und z.B. Diskriminierung durch den Verhaltenskodex verboten werde.<\/p>\n

Betroffene Bev\u00f6lkerungsgruppen und bekannte negative Auswirkungen fehlen <\/strong><\/p>\n

Zudem erachtet die ask! den Bericht als sehr l\u00fcckenhaft, da verschiedene Auswirkungen und betroffene Gemeinschaften respektive Bev\u00f6lkerungssektoren fehlen. Glencore Prodeco ber\u00fccksichtigte nur Gemeinschaften in ihrem direkten Einflussbereich. Dieser Einflussbereich kann von einem Unternehmen anl\u00e4sslich der Beantragung der Umweltlizenz recht willk\u00fcrlich definiert werden und wird unter Umst\u00e4nden auch \u00fcber viele Jahre nicht mehr angepasst. So sehen sich verschiedene Quartiere der Stadt La Jagua von Auswirkungen der Bergbaut\u00e4tigkeit betroffen, sei dies wegen der Umweltverschmutzung, wegen sozialen Verwerfungen, Sch\u00e4den an den H\u00e4usern und (Todes-)Drohungen gegen soziale F\u00fchrungspersonen. W\u00e4hrend im Bericht ein Fokus auf afrokolumbianische Gemeinschaften gelegt wird, wird das indigene Volk der Yukpa mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Die Yukpa leben heute in den h\u00f6her gelegenen Teilen der Serran\u00eda del Perij\u00e1, aber ihr traditionelles Territorium liegt dort, wo Glencores Minen sich befinden. Die Yukpa haben sich vor Gericht erfolgreich gegen die Erteilung der Lizenzen und Bewilligungen f\u00fcr Minenerweiterungen gewehrt, wodurch u.a. auch eine neue Abraumhalde von Prodeco blockiert wurde. Dies d\u00fcrfte einer der Gr\u00fcnde sein, warum sich Prodeco zur Aufgabe der Minen entschlossen hatte, weil die fehlende Abraumhalde die F\u00f6rderkosten erh\u00f6ht. Die Yukpa wurden danach \u00f6ffentlich als Entwicklungshindernis bezeichnet und erhielten massive Drohungen von Unbekannt. Ein Problem liegt darin, dass die Direktion f\u00fcr ethnische Angelegenheit im Innenministerium die Pr\u00e4senz oder die Betroffenheit der Yukpas im fraglichen Expansionsgebiet verneinte, um den Ausbau Prodecos zu erm\u00f6glichen. Prodeco hat die bekannten territorialen Anspr\u00fcche der Yukpa gest\u00fctzt auf die falsche Einsch\u00e4tzung des Innenministeriums ignoriert und damit seine Sorgfaltspflicht ungen\u00fcgend wahrgenommen. Dementsprechend finden die Yukpas auch keine Erw\u00e4hnung im Menschenrechtsbericht von Prodeco.<\/p>\n

Zudem bleibt bei der Lekt\u00fcre des Berichtes grunds\u00e4tzlich unklar, wann welche negative Auswirkung angefangen hat und ob sie noch andauert. So wird beispielsweise auf negative Auswirkungen der Umleitung des Flusses Calenturitas hingewiesen, sowie auf getroffene Massnahmen. Diese Umleitung erfolgte aber schon 2008\/09, und verschiedene Massnahmen wie Fischzuchtprojekte wurden ebenfalls schon vor Jahren getroffen. Trotzdem scheinen die negativen Auswirkungen weiterhin zu bestehen und wurden von den Interviewten beklagt. Daher w\u00e4re zu erwarten gewesen, dass ausf\u00fchrlicher beschrieben wird, welche Fortschritte in all den Jahren erzielt wurden oder welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen aufgrund des HRIA noch getroffen werden. Ebenso f\u00fchrt der Bericht Verletzungen verschiedener Rechte wie ein w\u00fcrdiger Lebensstandard, Recht auf Behausung, Zugang zu Wasser und Nahrung innerhalb der Umsiedlungsprozesse der Gemeinschaften von El Hatillo und Boquer\u00f3n an. Als getroffene Massnahmen werden u.a. der Umsiedlungsplan und der \u00dcbergangsplan genannt. Beide Pl\u00e4ne sind jedoch Verpflichtungen, die Prodeco aufgrund der Umsiedlungsanordnung der Umweltbeh\u00f6rden erf\u00fcllen muss. Die Rechtsverletzungen sind schon seit Jahren ein Problem, so hatte El Hatillo Anfang 2013 eine schwere Hungerkrise erlebt, Boquer\u00f3n beklagt sich aktuell \u00fcber grosse Armut und Hunger. Die Erarbeitung dieser Pl\u00e4ne erfolgte mit Verz\u00f6gerung und die Implementierung ist mangelhaft. Die Rechtsverletzungen dauern also trotz diesen Pl\u00e4nen und weiterer Massnahmen an, weshalb die Massnahmen als ungen\u00fcgend zu bewerten sind und also aufgrund der menschenrechtlichen Folgeabsch\u00e4tzung weitere Massnahmen h\u00e4tten getroffen werden sollen.<\/p>\n

Vier Auswirkungen die in den Bericht einflossen betreffen die Sicherheit: einerseits geht es um die Drohungen gegen F\u00fchrungspersonen von El Hatillo und Boquer\u00f3n, um Erpressungsversuche gegen Bewohner von El Hatillo wegen erhaltenen Entsch\u00e4digungszahlungen, ein allgemeines Gef\u00fchl der Unsicherheit im Bergbaugebiet sowie das Gef\u00fchl, dass die Sicherheitskr\u00e4fte einseitig die Interessen der Bergbaufirmen sch\u00fctzen. Die ask! erachtet die getroffenen Massnahmen wie Verhaltensprotokolle, wie im Falle von Drohungen reagiert werden soll, psychosoziale Unterst\u00fctzung, Treffen mit den Gemeinschaften, Sicherheitsstudien sowie Ausbildung der Sicherheitskr\u00e4fte in Menschenrechten als ungen\u00fcgend. So haben die Drohungen deswegen nicht aufgeh\u00f6rt oder das Empfinden von Unsicherheit hat sich nicht ver\u00e4ndert. Vielmehr m\u00fcssten die zugrunde liegenden Konflikte und wie diese angegangen werden, wie dar\u00fcber kommuniziert wird und welche Rolle der Bergbau in den Konfliktdynamiken spielt, genauer analysiert und darauf basierend konkrete Ver\u00e4nderungen bei Glencore selbst getroffen werden.<\/p>\n

Umsetzung der Sorgfaltspflicht zu schleppend <\/strong><\/p>\n

Glencores Prozesse zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht erachtet die ask! als zu schleppend. 2018\/19 erfolgte die Folgeabsch\u00e4tzung, aber erst Ende 2021 wurde dar\u00fcber kommuniziert. Es gibt einen Aktionsplan f\u00fcr Menschenrechte von 2020 bis 2022, der aber nicht in seiner Gesamtheit bekannt ist und auch nicht breit konsultiert worden zu sein scheint. Bisher wurden auch noch nichts \u00fcber allenfalls erzielte Resultate des Aktionsplanes und Fortschritte bei der \u00dcberwindung der Menschenrechtsverletzungen bekannt. Prodeco betont, dass das Unternehmen daran sei, eine weitere Folgeabsch\u00e4tzung \u2013 auch \u00fcber die Risiken und Auswirkungen der R\u00fcckgabe der Minentitel – durchzuf\u00fchren. Das ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen, auch wenn noch vieles unklar ist, z.B. wie die neue Studie auf dem bisher Erreichten und den Weiterbestehenden negativen Auswirkungen aufbaut, wer sie mit welcher Methodik durchf\u00fchrt etc. Die Sorgfaltspflicht ist ein andauernder Prozess, und es bereitet Sorge, dass Glencore Prodeco so weitreichende Entscheidungen wie die R\u00fcckgabe der Minentitel beschliesst, ohne die Auswirkungen zeitnah zu evaluieren und Gegenmassnahmen zu treffen. Der ganze Prozess der Sorgfaltspflicht ist zu langsam, der Einbezug der betroffenen Bev\u00f6lkerung ungen\u00fcgend, die anerkannten negativen Auswirkungen zu l\u00fcckenhaft und die getroffenen Massnahmen ebenfalls ungen\u00fcgend oder gar ungeeignet, die negativen Auswirkungen und die Sch\u00e4den wirklich zu beenden und wiedergutzumachen. Auch zeigt diese Erfahrung klar die Grenzen freiwilliger Instrumente wie der UNGP auf, die zu wenig Biss haben, um die Situation der Betroffenen positiv zu ver\u00e4ndern. Die Schweizer Regierung setzt weiterhin ausschliesslich auf freiwillige Instrumente und Massnahmen namentlich auf die UNGPs und bek\u00e4mpft damit beispielsweise die Konzernverantwortungsinitiative KVI oder die Verhandlungen f\u00fcr ein Rechtsverbindliches Abkommen auf UNO-Ebene. Hingegen fordert sie von Unternehmen wie Glencore eine konsequente Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen viel zu zaghaft ein.<\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.14.7″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Meinungsartikel-Prodeco-Menschenrechtsbericht.pdf“ sticky_enabled=“0″]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Reporte-prodeco.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.14.7″ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ title_text=“Reporte prodeco“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit grosser Verz\u00f6gerung hat Glencore Prodeco Ende 2021 endlich eine Bericht \u00fcber die 2018 erfolgte menschenrechtliche Folgeabsch\u00e4tzung ver\u00f6ffentlicht. Der Bericht weisst abner weiterhin gravierende L\u00fccken und M\u00e4ngel auf, wie dieser Artikel erleutert. <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":8267,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"1080","footnotes":""},"categories":[1,19,27,28,25,10,24,12],"tags":[],"class_list":["post-8258","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-feature","category-natuerliche-ressourcen-energie-und-infrastruktur","category-rohstoffe-und-infrastruktur","category-schweizer-unternehmen","category-themen","category-unternehmensverantwortung-und-wirtschaftspolitik","category-wirtschaft-menschenrechte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8258","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8258"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8258\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8270,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8258\/revisions\/8270"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8267"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8258"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8258"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8258"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}