{"id":8214,"date":"2022-01-31T14:37:06","date_gmt":"2022-01-31T13:37:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=8214"},"modified":"2022-01-31T14:37:08","modified_gmt":"2022-01-31T13:37:08","slug":"wichtige-schritte-auf-dem-weg-der-wahrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/wichtige-schritte-auf-dem-weg-der-wahrheit","title":{"rendered":"Wichtige Schritte auf dem Weg der Wahrheit"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ sticky_enabled=“0″]

Von Lisa Alvarado
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Beim Punkt 5 des Friedensabkommens geht es um die Opfer des Konflikts und wie diese gerecht entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen. Dabei geht es vor allem um Wahrheit, aber auch um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung sowie um die Garantie der Nicht-Wiederholung. Dazu wurde ein Ger\u00fcst (SIVJRNR) von drei Entit\u00e4ten entwickelt, welche in diesem Artikel n\u00e4her beleuchtet werden sollen. Der Fokus liegt dabei, wie auch in den anderen Artikeln dieser Serie, auf dem aktuellen Stand der Umsetzung.<\/p>\n

Die drei Hauptentit\u00e4ten f\u00fcr die Umsetzung des Punkt 5 des Friedensabkommens sind die Wahrheitskommission (CEV), die Sondergerichtsbarkeit f\u00fcr den Frieden (JEP) und die Spezialeinheit f\u00fcr die Suche nach Verschwundenen (UBPD).<\/p>\n

Wahrheitskommission \u2013 CEV<\/u><\/p>\n

Die Wahrheitskommission, welche zum Ziel hat, m\u00f6glichst viele Zeugenaussagen von vom Konflikt Betroffenen zu sammeln und damit einen Bericht zu schreiben, h\u00e4tte eigentlich ihre Arbeit im November 2021 abschliessen sollen. Da es aufgrund der Pandemie aber sehr schwierig gewesen war, \u00fcberall hinzureisen und die Aussagen einzusammeln, entschied das Verfassungsgericht, das Mandat der CEV f\u00fcr neun Monate zu verl\u00e4ngern. Somit muss der Schlussbericht bis am 27. Juni 2022 fertiggestellt sein, und danach noch w\u00e4hrend zwei Monaten verbreitet werden.<\/p>\n

Zu den wichtigsten Ereignissen in der Wahrheitskommission im letzten Jahr z\u00e4hlen die Aussagen der vier Ex-Pr\u00e4sidenten Santos, Uribe, Pastrana und Samper. W\u00e4hrend Santos die Ernsthaftigkeit der aussergerichtlichen Hinrichtungen anerkannt hat, die w\u00e4hrend seiner Zeit als Verteidigungsminister unter Uribe geschehen waren, und bei den betroffenen Familien um Entschuldigung gebeten hat, benutzten Uribe und Pastrana ihre Aussagen eher als politische B\u00fchnen (f\u00fcr Uribe siehe Apropos im Newsletter Nr. 616).<\/p>\n

Weiter leisteten ehemalige Paramilit\u00e4r und FARC-Mitglieder wie Salvatore Mancuso und Rodrigo Londo\u00f1o ihren Beitrag zur Wahrheitsfindung in \u00f6ffentlichen Dialogen mit Francisco de Roux, dem Pr\u00e4sidenten der Wahrheitskommission. Mancuso sagte dabei aus, dass die AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) in Komplizenschaft mit dem Staat gewachsen seien und Londo\u00f1o gab zu, dass die Angriffe der FARC auf Polizei- und Milit\u00e4rposten ein grosser Fehler gewesen sei, da haupts\u00e4chlich die Zivilbev\u00f6lkerung davon betroffen gewesen war. Am 23. Juni haben ehemalig hohe Mitglieder des FARC-Sekretariats wie Rodrigo Londo\u00f1o, Carlos Antonio Lozada und Pastor Alape \u00f6ffentlich und vor Opfern wie Ingrid Betancourt und Helmut Angulo die Misshandlungen anerkannt, die sie mit Entf\u00fchrungen begangen haben. Dabei wurde kritisiert, dass sie nicht um Entschuldigung gebeten hatten. An anderen Veranstaltungen haben die FARC aber durchaus um Entschuldigung gebeten. So zum Beispiel am 30. September vor den Bewohnern von San Pedro de Urab\u00e1. FARC-Mitglieder anerkannten die Verantwortung f\u00fcr das Massaker, das sie dort ver\u00fcbt hatten, und baten um Entschuldigung.<\/p>\n

Auch seitens der Armee wurde um Entschuldigung gebeten. Mitglieder der Armee wie der Mayor Soto Bracamonte akzeptierten Verantwortung in der Aus\u00fcbung von aussergerichtlichen Hinrichtungen (\u2018falsos positivos\u2019), und betonten, dass sie stets von den Vorgesetzten unter Druck gesetzt wurden, mehr Gefechtsopfer zu liefern. Am 1. Dezember anerkannten zwei hochrangige Milit\u00e4rs (Oberst Luis Fernando Borja und Mayor Cesar Maldonado) \u00f6ffentlich und im Namen ihrer KollegInnen die Verantwortung der Armee in der Aus\u00fcbung der aussergerichtlichen Hinrichtungen. Sie gaben zu, dass die Doktrin der Armee seit den 1980er Jahren Menschenrechtsverletzungen beg\u00fcnstigt hat und die fehlende Rechtsprechung dies noch verst\u00e4rkt hat. Das Wichtigste f\u00fcr viele Opfer war dabei, dass die JEP anerkennt, dass es sich um systematische Handlungen dreht und nicht um Einzelf\u00e4lle, wie es die Staatsanwaltschaft (fiscal\u00eda) darstellen wollte.<\/p>\n

\u00abZus\u00e4tzlich zu dem, was im Gericht passiert ist, haben wir in der Wahrheitskommission erreicht, dass jemand wie Juan Manuel Santos, der Verteidigungsminister war, als die 6.402 F\u00e4lle [der aussergerichtlichen Hinrichtungen] auftraten, \u00f6ffentlich anerkannt hat, dass unsere Angeh\u00f6rigen nicht die Guerilla waren, als die sie dargestellt wurden.\u00bb Dies ist die Aussage von Jacqueline Castillo, Anf\u00fchrerin der Organisation der M\u00fctter von Opfern von aussergerichtlichen Hinrichtungen in Soacha (Mafapo) und zeigt, wie viel die Wahrheitskommission tats\u00e4chlich und trotz allen Hindernissen erreicht hat, denn diese Anerkennung bedeutet einen grossen Schritt f\u00fcr die Wahrheit und somit auch f\u00fcr den Heilungsprozess der Opfer und deren Familien. Auch die Entschuldigungen und Anerkennungen von Verantwortung von wichtigen Akteuren des Konflikts sind ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden und sollten deshalb nicht untersch\u00e4tzt oder heruntergeredet werden, auch wenn (noch) nicht alle ihren Beitrag zur Wahrheit geleistet haben.<\/p>\n

Sondergerichtsbarkeit f\u00fcr den Frieden \u2013 JEP<\/u><\/p>\n

Die Sondergerichtsbarkeit f\u00fcr den Frieden (JEP) wurde geschaffen, um in dem komplizierten Feld zwischen Gerechtigkeit, Wahrheit, Vergebung und Frieden einen Weg des Kompromisses zu finden, der f\u00fcr die meisten Betroffenen irgendwie tragbar ist. Bei der JEP geht es darum, eine Balance zu finden zwischen Wahrheitsfindung und Strafe. Wenn T\u00e4ter des Konflikts also die volle Wahrheit erz\u00e4hlen, d\u00fcrfen sie mit einer geminderten Strafe rechnen, konkret maximal acht Jahre Gef\u00e4ngnis statt lebenslang. Entscheidet die JEP aber, dass eine Person nicht die volle Wahrheit erz\u00e4hlt, geht der Fall an die Ermittlungs- und Strafverfolgungseinheit der JEP (die Staatsanwaltschaft der JEP), die \u00fcber die Strafe entscheidet.<\/p>\n

Um ihre Arbeit etwas zu strukturieren, hat die JEP ihre Arbeit in sieben Makrof\u00e4lle unterteilt: Entf\u00fchrungen, aussergerichtliche Hinrichtungen, der Genozid an der Uni\u00f3n Patri\u00f3tica, erzwungene Rekrutierungen, sowie die Situation in drei Regionen des Landes (Nari\u00f1o, Urab\u00e1, Norte del Cauca und Sur del Valle). In den dreieinhalb Jahren ihrer Existenz wurden bereits einige Entscheide gef\u00e4llt, konkret in den F\u00e4llen von Entf\u00fchrungen, aussergerichtlichen Hinrichtungen, sowie in der Rekrutierung von Minderj\u00e4hrigen von Seiten der FARC.<\/p>\n

Fall 01: Entf\u00fchrungen<\/em><\/p>\n

Am 26. Januar 2021 erhob die JEP Anklage gegen acht ehemalige Mitglieder des FARC-Sekretariats, darunter Rodrigo Londo\u00f1o, Pastor Lisandro Alape, Pablo Catatumbo, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies war das erste Dokument nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016, das den Hauptakteuren des bewaffneten Konflikts in Kolumbien Verantwortung zuwies. In dieser Entscheidung wurde auch festgestellt, dass in der Praxis Entf\u00fchrungen, Morde, Folter, Verschwindenlassen, sexuelle Gewalt, Zwangsumsiedlungen und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen begangen wurden, die sp\u00e4ter von der JEP als Sklaverei eingestuft wurden. Letzteres l\u00f6ste eine Kontroverse unter den Unterzeichnern des Friedensabkommens aus, die zwar die begangenen Taten nicht leugnen, aber diese Einstufung einstimmig ablehnen und erkl\u00e4ren, dass die gefangenen Personen nicht zur Zwangsarbeit gezwungen wurden.<\/p>\n

Zwei Monate nach der Anklageerhebung akzeptierte das Ex-Sekretariat die Anschuldigungen, und die Ermittlungen werden nun fortgesetzt, um die Verantwortung der mittleren Kommandeure der ehemaligen Guerillagruppe zu kl\u00e4ren. Familienangeh\u00f6rige von Entf\u00fchrungsopfern fordern aber von der JEP, dass sie strenger mit den T\u00e4tern sein soll und konkretere Beitr\u00e4ge zur Wahrheitsfindung verlangen solle. Dies zeigt die feine Gratwanderung, die es braucht, um zu einem Frieden zu finden, der f\u00fcr m\u00f6glichst alle stimmt.<\/p>\n

Fall 03: Ermordungen und gewaltsames Verschwindenlassen durch Staatsangestellte<\/em><\/p>\n

Auch im Fall 03, der allgemein als der Fall der \u2018falsos positivos\u2019 bekannt ist, machte die JEP 2021 Fortschritte. Am 18. Februar ver\u00f6ffentlichte sie ein Dokument, in dem 6 Regionen als Kernzonen f\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen definiert wurden und das zudem aufdeckte, dass in den Jahren 2002 und 2008 mindestens 6\u2019402 Personen Opfer von aussergerichtlichen Hinrichtungen wurden. Dies gab grosse Diskussionen in den Medien, da dies die Pr\u00e4sidentschaftsjahre von Alvaro Uribe waren. Der Fall 03 wird auch als der schwierigste Fall angesehen, da die Anerkennung von Verantwortung seitens Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen bisher praktisch gleich null gewesen war. Im Juli klagte die JEP allerdings 15 Mitglieder des Artilleriebataillons in La Popa (Cesar) an, sowie 10 Milit\u00e4rangeh\u00f6rige und eine Zivilperson f\u00fcr F\u00e4lle von aussergerichtlichen Hinrichtungen im Catatumbo. Am 11. Dezember anerkannten dann 21 Ex-Milit\u00e4rs ihre Verantwortung in diesem Verbrechen. Einige baten auch um Verzeihung. VertreterInnen von Opferorganisation kritisieren zwar, dass es sich meist bloss um mittlere oder tiefe R\u00e4nge von Milit\u00e4rs handelt (also nicht die obersten Befehlshaber), anerkennen aber, dass es der JEP als Erste gelungen ist, geographische Regionen und milit\u00e4rische Einheiten festzustellen, wo sich die F\u00e4lle konzentriert haben. Ende letzten Jahres hat die JEP zudem noch entschieden, dass drei der angeklagten Oberste an die Staatsanwaltschaft der JEP \u00fcbergeben werden sollen, da sie ihre Verantwortung abstreiten. Dort wird weiter untersucht, ob und welche Verantwortung sie wirklich tragen und dann dementsprechend \u00fcber die Strafe entschieden.<\/p>\n

Einheit f\u00fcr die Suche nach Verschwundenen \u2013 UBPD<\/u><\/p>\n

Die Aufgabe der Einheit f\u00fcr die Suche nach Verschwundenen (UBPD) ist, wie der Name schon sagt, die Suche nach Personen, die w\u00e4hrend dem Konflikt verschwunden sind, und deren Angeh\u00f6rige bis heute nicht Klarheit dar\u00fcber haben, was mit ihnen passiert ist. Somit soll auch diese Einheit einen wichtigen Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten. Leider wird sie von den drei Einheiten am meisten f\u00fcr fehlende Resultate und umst\u00e4ndliche B\u00fcrokratieprozesse kritisiert. Soziale Organisationen haben darauf hingewiesen, dass obwohl sie Informationen liefern, wo sich m\u00f6glicherweise die toten K\u00f6rper von Angeh\u00f6rigen befinden, es sehr lange dauert bis die UBPD sich aufmacht, die Informationen zu verifizieren. In einem spezifischen Fall dauerte es zweieinhalb Jahre, bis die UBPD zu dem bestimmten Ort reiste, um die K\u00f6rper von zwei Verschwundenen zu identifizieren. 2021 schaffte es die UBPD aber auch, drei Personen, die als verschwunden geglaubt waren, mit ihren Familien wieder zu vereinen. Ausserdem wurde das Register von allen verschwundenen Personen vervollst\u00e4ndigt, welches nun 99’325 Personen umfasst. Davon wurden bisher f\u00fcnf lebend gefunden und 132 Verstorbene ihren Familien zur\u00fcckgegeben.<\/p>\n

Diese \u00dcbersicht \u00fcber das Erreichte im Punkt f\u00fcnf zeigt, dass obwohl es noch ein weiter Weg zum Frieden ist und die aktuelle Regierung immer wieder Steine in den Weg legt, doch wichtige Schritte gemacht wurden, gerade in der Wahrheitsfindung. Es ist h\u00e4ufig einfacher, auf das hinzuweisen, was noch fehlt, aber auf einem so langen und steinigen Weg wie diesem finden wir es auch wichtig, Meilensteine anzuerkennen um Energie zu sch\u00f6pfen und weiterzufahren. Somit endet unsere Serie zum f\u00fcnfj\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des Friedensabkommens mit der Hoffnung, dass die neue Regierung, die dieses Jahr gew\u00e4hlt wird, mit viel Kraft die restliche Umsetzung des Friedensabkommens vorantreibt und Kolumbien st\u00e4rker in Richtung des mehr als verdienten Friedens f\u00fchrt.<\/p>\n

Dieser Artikel basiert auf folgenden Quellen:<\/p>\n

https:\/\/www.elespectador.com\/colombia-20\/jep-y-desaparecidos\/que-hizo-el-sistema-integral-para-la-paz-en-2021\/<\/a><\/span><\/p>\n

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https:\/\/www.eltiempo.com\/justicia\/jep-colombia\/cuales-son-los-casos-de-la-jep-613198<\/a><\/span><\/p>\n

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https:\/\/curate.nd.edu\/show\/05741r69f09<\/a><\/span><\/p>\n

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