{"id":8196,"date":"2022-01-31T14:00:46","date_gmt":"2022-01-31T13:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=8196"},"modified":"2022-01-31T14:07:28","modified_gmt":"2022-01-31T13:07:28","slug":"verfassungsgericht-stoppt-bespruehungen-aus-der-luft-mit-glyphosat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/verfassungsgericht-stoppt-bespruehungen-aus-der-luft-mit-glyphosat","title":{"rendered":"Verfassungsgericht stoppt Bespr\u00fchungen aus der Luft mit Glyphosat"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ sticky_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
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Das Verfassungsgericht hat am 19. Januar 2022 der Drogenbek\u00e4mpfung mittels Spr\u00fchfl\u00fcgen mit Glyphosat einen Riegel geschoben, in dem es die Verf\u00fcgung des Amtes f\u00fcr Umweltlizenzen ANLA f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte, mit dem das ANLA den Umweltmanagementplan der Nationalpolizei f\u00fcr die Spr\u00fchfl\u00fcge bewilligte. Das Verfassungsgericht urteilte \u00fcber insgesamt vier Tutelas<\/em> (Grundrechtsklagen), mit denen die rund 100 Kl\u00e4ger bem\u00e4ngelten, dass die Entscheidung des ANLA ihr Recht auf Partizipation verletzt habe, da der Plan nur anl\u00e4sslich einer virtuellen Anh\u00f6rung pr\u00e4sentiert wurde und so viele Betroffene mangels Internetverbindung nicht teilnehmen konnten. Das Urteil des Verfassungsgerichtes verbietet Glyphosat-Spr\u00fchfl\u00fcge, bis ein effektiver Prozess der vorg\u00e4ngigen\u00a0 Konsultation und der freien und informierten Zustimmung stattgefunden habe. Das Verfassungsgericht gew\u00e4hrt dem ANLA daf\u00fcr eine Frist von einem Jahr.<\/p>\n

Die Kleinbauernbewegung der KokapflanzerInnen (Movimiento Campesino de Cultivadores de Coca, Amapola y Marihuana Coccam), die Teil der Kl\u00e4gerInnen ist, begr\u00fcsste das Urteil des Verfassungsgerichtes. Die Regierung m\u00fcsse verstehen, dass die L\u00f6sung f\u00fcr die illegalen Pflanzungen nicht der Einsatz von Chemie sein, sondern die Umsetzung des Friedensabkommens, das die graduelle Ausrottung der Kokapflanzen und deren Ersatz durch legale Produkte vorsehe. Coccam begr\u00fcsst, dass das Verfassungsgericht auf der vorg\u00e4ngigen Anh\u00f6rung beharrt, da das ANLA den Umweltmanagementplan nur vorgestellt, nicht aber gefragt habe, ob die betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen damit einverstanden seien. Das Anwaltskollektiv CAJAR, das die Tutela<\/em>s ebenfalls unterst\u00fctzte, hebt vor allem den Umstand hervor, dass das Verfassungsgericht anerkannte, dass virtuelle Anh\u00f6rungen ungeeignet seien, um eine wirkliche Partizipation der Bev\u00f6lkerung zu garantieren, da zu viele l\u00e4ndliche Gemeinschaften nur ungen\u00fcgenden Internetzugang h\u00e4tten. Zudem ist es ein wichtiger Sieg f\u00fcr die Gemeinschaften, die seit Jahren gegen den Chemieeinsatz k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Das Verfassungsgericht kam zum Schluss, dass die Regierung eine der Bedingungen, die das Verfassungsgericht 2017 aufgestellt hatte, nicht erf\u00fcllt hatte, n\u00e4mlich die Gemeinschaften in den Gebieten, in denen bespr\u00fcht werden sollte, zu konsultieren und deren Meinung zu ber\u00fccksichtigen. Es geht um Konsultationen in 104 Gemeinden verteilt auf 14 Departemente. Das Innenministerium ging davon aus, dass die virtuelle, \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung mitten in der Covidpandemie im Dezember 2020 den Anspr\u00fcchen an die Konsultation gen\u00fcge. Zudem hielt die Direktion f\u00fcr vorg\u00e4ngige Konsultation und freie informierte Zustimmung des Innenministeriums fest, dass in verschiedenen Regionen keine Konsultation n\u00f6tig sei, da es dort keine ethnischen Gemeinschaften gebe. Beide Standpunkte wies das Verfassungsgericht zur\u00fcck.<\/p>\n

W\u00e4hrend die sozialen Organisationen und die Opposition das Urteil begr\u00fcssten, war die Best\u00fcrzung im Regierungslager gross. Die Parlamentarierin des Centro Democr\u00e1tico Paloma Valencia sagte, das Verfassungsgericht zwinge Kolumbien, inmitten des Drogenhandels zu leben. Die Bespr\u00fchungen seien nicht das einzige, aber doch ein wichtiges Instrument. Statt aber das Land im Kampf gegen die Drogen zu einen, f\u00f6rdere das Verfassungsgericht einen illusorischen Diskurs \u00fcber Drogenlegalisierung. Margarita Restrepo, ebenfalls vom Centro Democr\u00e1tico, beklagte sogar, dass so der Kampf gegen die Drogenkartelle verloren sei. F\u00fcr die Regierung von Pr\u00e4sident Duque ist es tats\u00e4chlich ein herber R\u00fcckschlag, war doch die Wiederaufnahme der Spr\u00fchfl\u00fcge mit Glyphosat sein Hauptversprechen in Sachen Drogenpolitik. Im Oktober 2019 sagte der damalige Verteidigungsminister Guillermo Botero, die Flugzeuge seien bereit, die Spr\u00fchfl\u00fcge aufzunehmen. Dabei verkannte die Regierung die Komplexit\u00e4t der Bedingungen, die f\u00fcr die Wiederaufnahme der Fl\u00fcge erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. 2015 wurden die Spr\u00fchfl\u00fcge durch die Regierung Santos suspendiert, nachdem die Weltgesundheitsorganisation Glyphosat als m\u00f6glicherweise krebserregend einstufte. Mit Urteil T-236 von 2017 legte das Verfassungsgericht die Bedingungen fest, unter denen die Spr\u00fchfl\u00fcge allenfalls wieder aufgenommen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Ende Dezember 2019 ver\u00f6ffentlichte die Regierung das Dekret, welches das Programm der Spr\u00fchfl\u00fcge regelte und begann das Verfahren f\u00fcr die Bewilligung des Umweltmanagementplanes. Mehrfach versuchte die Regierung virtuelle Anh\u00f6rungen durchzuf\u00fchren, scheiterte aber zweimal vor Gericht, bis dann im Dezember 2020 die nun f\u00fcr ungen\u00fcgend eingestufte virtuelle Anh\u00f6rung stattfand. Kurz nach dieser Anh\u00f6rung gab es aber f\u00fcr die Regierung einen erneuten R\u00fcckschlag: Das Oberste Gericht in Pasto hob, gest\u00fctzt auf eine Tutela<\/em> von indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften der Pazifikk\u00fcste Nari\u00f1os, die Verf\u00fcgung 001 des Innenministeriums auf, die best\u00e4tigte, dass in den sechs Regionen wo bespr\u00fcht werden sollte, keine Konsultation n\u00f6tig sei, da es dort keine ethnischen Gemeinschaften gebe.<\/p>\n

Mit dem Regierungswechsel in den USA von Trump zu Biden nahm der Druck seitens der USA, mit Spr\u00fchfl\u00fcgen die Kokapflanzungen zu bek\u00e4mpfen ab, und verschiedene Intellektuelle und internationale NGOs forderten Biden auf, die Glyphosatbespr\u00fchungen abzulehnen. Auch sieben Sonderberichterstatter der UNO wendeten sich in scharfen T\u00f6nen gegen den Einsatz von Glyphosat zur Drogenbek\u00e4mpfung. All diesem Widerstand zum Trotz bewilligte das ANLA am 14. April 2021 den Umweltmanagementplan der Nationalpolizei f\u00fcr die Glyphosatfl\u00fcge. W\u00e4hrend die Regierung Duque also das Verfahren zur Wiederaufnahme der Spr\u00fchfl\u00fcge fortsetzte, gelangten die drei Tutelas<\/em> der Kleinbauernorganisation aus Policarpa und die Tutela<\/em> der 93 sozialen Organisationen f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung zum Verfassungsgericht. Basierend darauf erliess das Verfassungsgericht das Urteil T-413 vom 29. November 2021, das am 19. Januar 2022 \u00f6ffentlich bekannt wurde.<\/p>\n

Dieser Artikel basiert auf folgenden Quellen: <\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.elespectador.com\/judicial\/glifosato-lo-que-viene-es-el-cumplimiento-del-fallo-dicen-expertos\/<\/a><\/span><\/p>\n

https:\/\/cuartodehora.com\/2022\/01\/19\/corte-constitucional-freno-la-fumigacion-con-glifosato-en-colombia\/<\/a><\/span><\/p>\n

https:\/\/www.elespectador.com\/judicial\/la-consulta-previa-el-derecho-fundamental-que-freno-el-regreso-del-glifosato\/<\/a><\/span><\/p>\n

https:\/\/www.elespectador.com\/colombia-20\/paz-y-memoria\/asi-fallo-el-gobierno-duque-en-su-intento-de-regresar-a-la-aspersion-con-glifosato\/<\/a><\/span><\/p>\n

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Das Verfassungsgericht hat am 19. Januar 2022 der Drogenbek\u00e4mpfung mittels Spr\u00fchfl\u00fcgen mit Glyphosat einen Riegel geschoben, in dem es die Verf\u00fcgung des Amtes f\u00fcr Umweltlizenzen ANLA f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte, mit dem das ANLA den Umweltmanagementplan der Nationalpolizei f\u00fcr die Spr\u00fchfl\u00fcge bewilligte. Das Verfassungsgericht urteilte \u00fcber Klagen, wonach die Entscheidung des ANLA ihr Recht auf Partizipation verletzt habe, da der Plan nur anl\u00e4sslich einer virtuellen Anh\u00f6rung pr\u00e4sentiert wurde und so viele Betroffene mangels Internetverbindung nicht teilnehmen konnten. Das Urteil des Verfassungsgerichtes verbietet Glyphosat-Spr\u00fchfl\u00fcge, bis ein effektiver Prozess der vorg\u00e4ngigen Konsultation und der freien und informierten Zustimmung stattgefunden habe.<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":8183,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"1080","footnotes":""},"categories":[1,59,11,10],"tags":[],"class_list":["post-8196","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-drogenproblematik","category-menschenrechte","category-themen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8196","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8196"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8196\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8204,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8196\/revisions\/8204"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8183"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8196"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8196"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8196"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}