{"id":8017,"date":"2021-11-01T17:49:21","date_gmt":"2021-11-01T16:49:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=8017"},"modified":"2021-11-01T17:51:34","modified_gmt":"2021-11-01T16:51:34","slug":"umstrittenes-urteil-des-weltbankschiedsgerichts-gegen-kolumbien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/umstrittenes-urteil-des-weltbankschiedsgerichts-gegen-kolumbien","title":{"rendered":"Umstrittenes Urteil des Weltbankschiedsgerichts gegen Kolumbien"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.11.3″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
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Am 10. September 2021 wurde ein Urteil des Internationalen Zentrums f\u00fcr die L\u00f6sung von Investitionsstreitigkeiten ICSID im Streitfall zwischen der kanadischen Bergbaufirma Eco Oro und Kolumbien bekannt. Kolumbianische und internationale Organisationen kritisieren dieses Urteil \u00fcber das Bergbauprojekt im P\u00e1ramo Santurb\u00e1n aus drei Gr\u00fcnden: Es ist erstens inkonsistent und zeigt ein mangelndes Verst\u00e4ndnis der sozialen und biologischen Komplexit\u00e4t des Falles; es ist zweitens das Resultat eines Systems von Schiedsverfahren, das ungerecht ist, in wesentlichen Teilen geheim abl\u00e4uft und zu willk\u00fcrlichen Entscheidungen der berufenen Richter f\u00fchrt und es erh\u00f6ht drittens das Risiko f\u00fcr andere Schiedsverfahren, die beim ICSID gegen Kolumbien h\u00e4ngig sind.<\/p>\n

Das Verfahren zwischen Eco Oro und Kolumbien beruht auf dem Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Kanada. Das ICSID kommt zwar zum Schluss, dass die von Kolumbien getroffenen Schutzmassnahmen f\u00fcr die P\u00e1ramos legitim seien und keine Enteignung der Anspr\u00fcche des kanadischen Unternehmens darstellen w\u00fcrde. Die konkreten Handlungen zur Abgrenzung des P\u00e1ramos Santurb\u00e1n h\u00e4tten aber die Standards f\u00fcr faire und gleichwertige \u00a0Behandlung des kanadischen Unternehmens verletzt. Ausstehend ist noch, ob und in welcher H\u00f6he Eco Oro Entsch\u00e4digungen zugesprochen werden sollen. Das ICSID hat dazu weitere Informationen von den Parteien verlangt.<\/p>\n

Eco Oro hatte das Schiedsverfahren 2016 angestrengt, weil es die Schutzmassnahmen Kolumbiens f\u00fcr die P\u00e1ramos, die Trinkwasserquelle f\u00fcr 70% der Bewohner Kolumbiens sind, hinterfragte. Eco Oro will die Goldmine Angostura im P\u00e1ramo de Santurb\u00e1n im Departement Santander, in der N\u00e4he von Bucaramanga, ausbeuten. Das Unternehmen betonte den Wert der millionenschweren Investitionen sowie die umfangreichen Sozialengagements und Umweltschutzmassnahmen, die auch von der kolumbianischen Regierung gelobt worden seien. Das Unternehmen habe umfangreiche Metallvorkommen entdeckt, durch die 2016 getroffenen Massnahmen zur Definition der Grenzen des P\u00e1ramos und zu dessen Schutz seien ihre Investitionen aber wertlos geworden. Zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Umweltorganisationen k\u00e4mpfen seit vielen Jahren gegen den Goldabbau im P\u00e1ramo de Santurb\u00e1n, der f\u00fcr die Wasserversorgung der Millionenstadt Bucaramanga sehr wichtig ist.<\/p>\n

Eine Mehrheit der Richter befand zwar, dass die durch das Unternehmen kritisierten Massnahmen in \u00dcbereinstimmung mit kolumbianischem Recht und mit dem legitimen Ziel, Fortschritte beim Umweltschutz zu machen, getroffen wurden. Ebenso anerkannte die Mehrheit der Richter, dass die P\u00e1ramos durch den Klimawandel oder menschliche T\u00e4tigkeiten bedroht sind und dass es schwierig ist, dass sie sich trotz Bergbauaktivit\u00e4ten erholen k\u00f6nnen. Die Richter lehnten deshalb das Argument von Eco Oro ab, wonach das Vorsichtsprinzip nicht anwendbar sei, sondern hielten vielmehr fest, dass dieses Prinzip im vorliegenden Fall sehr relevant sei. Mit diesem Argument wurde der Anspruch von Eco Oro abgelehnt, festzustellen, dass ihre Rechte durch Kolumbien indirekt enteignet worden seien.<\/p>\n

Das Gericht hielt aber fest, dass das Z\u00f6gern, die Widerspr\u00fcche und die lange Zeitdauer des kolumbianischen Staates bei der Abgrenzung des P\u00e1ramos die Erwartungen in die Investitionen von Eco Oro beeintr\u00e4chtigt haben, ohne eine legitime Rechtfertigung zu haben, wodurch der Investor keine gerechte und ausgewogene Behandlung erfahren habe gem\u00e4ss dem Mindeststandard zur Behandlung von Ausl\u00e4ndern. Dieser letzte Teil des Urteils ist inkongruent und verkennt die Komplexit\u00e4t des Falles und die Herausforderungen, die sich stellen, um die Beteiligung aller Interessensgruppen an der Begrenzung des P\u00e1ramos sicher zu stellen. Obwohl das Gericht an mehreren Stellen des Urteils anerkennt, dass dieser Begrenzungsprozess widerspr\u00fcchliche Interessen unter einen Hut bringen musste, kommt es am Schluss zum Befund, dass der Prozess ungen\u00fcgend war.<\/p>\n

Ein weiteres Problem dieser Investoren-schiedsgerichte ist, dass die Richter einen enormen Ermessensspielraum haben und nicht auf fr\u00fchere Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle zur\u00fcckgreifen, was ihre Urteile kaum vorhersagbar und willk\u00fcrlich machen. Zudem stellt das Urteil die Investitionen in den Bergbau \u00fcber die Verpflichtung des Staates, die Umwelt und das Wasser der KolumbianerInnen zu sch\u00fctzen. Ausserdem hat das Gericht die mangelnde Sorgfaltspflicht des Bergbauunternehmens bei der Beurteilung des Falles nicht ber\u00fccksichtigt: Eco Oro wusste, dass ihr Bergbauprojekt sich mit einem sch\u00fctzenswerten P\u00e1ramo \u00fcberlappt, und dass damit das Minenprojekt allenfalls nicht durchf\u00fchrbar war. Dieses supranationale Schiedsverfahren stellt f\u00fcr L\u00e4nder wie Kolumbien eine grosse juristische Unsicherheit dar, da die Willk\u00fcr in den Verfahren dazu f\u00fchrt, dass Staaten f\u00fcr irgendwelche Massnahmen, die die Gewinnerwartungen von Unternehmen reduzieren, bestraft werden k\u00f6nnen. Gegen Kolumbien sind noch verschiedene weitere Klagen vor dem Schiedsgericht h\u00e4ngig: Die Unternehmen Red Eagle Exploration und Galway Gold haben ebenfalls Klagen wegen der Begrenzung des P\u00e1ramos Santurb\u00e1n h\u00e4ngig, Cosigo Ressources und Gran Colombia Gold haben Kolumbien ebenso verklagt wie Anglo American und Glencore, letztere beide wegen Cerrej\u00f3n.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Kolumbien und das Unternehmen Eco Oro ziehen beide aus dem ICSID-Urteil f\u00fcr sich positive Schl\u00fcsse und sehen sich als Gewinner. Kolumbien unterstreicht, dass das Schiedsgericht das Recht Kolumbiens, die P\u00e1ramos zu sch\u00fctzen, anerkenne und diese Schutzmassnahmen keine Enteignung des Investors darstellen w\u00fcrden. Eco Oro hob hervor, dass das Gericht best\u00e4tigt habe, dass Kolumbien das Freihandelsabkommen verletzt habe und den Investitionen von Eco Oro keine faire und gleichwertige Behandlung zukommen liess. Aus Sicht der ask!<\/em> ist das Urteil tats\u00e4chlich widerspr\u00fcchlich, da einerseits das Recht Kolumbiens, Umweltschutzmassnahmen zu ergreifen, anerkannt wurde, der konkrete Ablauf der Begrenzung des P\u00e1ramos aber als gegen\u00fcber dem Investor unfair bezeichnet wurde. Tats\u00e4chlich brauchte Kolumbien teilweise sehr lange, um seine P\u00e1ramos zu sch\u00fctzen, weil verschiedene staatliche und unternehmerische Interessen sich gegen einen umfassenden Schutz der P\u00e1ramos stellten. Zudem wurde vor allem in der Regierungszeit von Alvaro Uribe in grossem Tempo und ohne Kontrollen Bergbautitel vergeben, viele in eigentlich schutzw\u00fcrdigen \u00d6kosystemen. Schon damals gab es massiven zivilgesellschaftlichen Wiederstand gegen diese Bergbauprojekte und schon damals war klar, dass die Titelvergabe gegen legitime Schutzinteressen und z.T. gegen laufende Schutzmassnahmen (Gr\u00fcndung von Nationalparks, Prozesse zur Grenzsetzung der P\u00e1ramos) verstossen. Auch die Unternehmen, die damals die Konzessionen zugeschlagen erhielten, h\u00e4tten wissen m\u00fcssen und k\u00f6nnen, dass ihre Investitionen umstritten sind und allenfalls Umweltschutzmassnahmen zum Opfer fallen. Es ist fraglich, ob all diese Investitionen get\u00e4tigt worden w\u00e4ren, wenn die Unternehmen ihrer menschen- und umweltrechtlichen Sorgfaltspflicht tats\u00e4chlich nachgekommen w\u00e4ren und wenn sie nicht auf die M\u00f6glichkeit dieser internationalen Schiedsgerichtsbarkeit h\u00e4tten z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Tatsache ist, dass Kolumbien noch sehr viele Risiken hat, wegen leichtfertig erteilten Konzessionen und Umweltlizenzen, die durch sp\u00e4tere Regierungserlasse und Urteile der obersten Gerichte korrigiert wurden, verklagt zu werden. Die Klage von Glencore und Anglo American gegen Kolumbien wegen dem Minenabschnitt La Puente, der durch ein Urteil des Verfassungsgerichtes blockiert ist, ist nur ein weiteres Beispiel daf\u00fcr. Wie dieses Verfahren ausgeht, ist noch v\u00f6llig offen. H\u00e4tten die kolumbianischen Beh\u00f6rden internationale Normen und nationale Gesetze eingehalten, w\u00e4re die Umleitung des Arroyo Bruno so nicht bewilligungsf\u00e4hig gewesen. Cerrej\u00f3n hat das Urteil des Verfassungsgerichts ignoriert respektive sehr einseitig ausgelegt und die Arbeiten am Bruno-Fluss trotzdem weitergef\u00fchrt. Was und wof\u00fcr Glencore und Anglo American genau Entsch\u00e4digung fordern ist noch nicht bekannt, aber es ist ein weiteres eklatantes Beispiel, wie mit den Investorenschiedsgerichten Aktion\u00e4rsinteressen gegen den Umweltschutz und gegen die Rechte der ethnischen Gemeinschaften durchgesetzt werden.<\/p>\n

Quellen:<\/p>\n

https:\/\/www.asuntoslegales.com.co\/actualidad\/eco-oro-aseguro-que-decision-del-ciadi-confirma-que-colombia-violo-trato-justo-y-equitativo-a-las-inversiones-3231250<\/a><\/span><\/p>\n

https:\/\/aida-americas.org\/es\/prensa\/tribunal-de-arbitraje-favorece-a-empresa-canadiense-y-pone-la-inversion-extranjera-por-encima-de-santurban<\/a><\/span><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.11.3″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Umstrittenes-Urteil-des-Weltbankschiedsgerichts-gegen-Kolumbien-Ecooro-Okt21.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Corp-Power_paramo.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.11.3″ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ title_text=“Corp-Power_paramo“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/eco_oro_600-664c6.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.11.3″ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ title_text=“eco_oro_600-664c6″ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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