{"id":7999,"date":"2021-10-02T00:22:00","date_gmt":"2021-10-01T22:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=7999"},"modified":"2021-10-02T00:22:02","modified_gmt":"2021-10-01T22:22:02","slug":"politische-teilnahme-der-schluessel-zum-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/frieden\/politische-teilnahme-der-schluessel-zum-frieden","title":{"rendered":"Politische Teilnahme \u2013 der Schl\u00fcssel zum Frieden?"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.10.8″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]

Von Lisa Alvarado<\/em><\/p>\n

Im Rahmen der Informationskampagne der ask! zum f\u00fcnfj\u00e4hrigen Jubil\u00e4um seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla stellen wir die Frage, wo denn die Umsetzung des Friedensabkommens jetzt in der Halbzeit steht. Was wurde bisher realisiert, was nicht und k\u00f6nnen wir wissen, weshalb? Diesen Monat geht es um den Punkt 2, die politische Teilnahme.<\/p>\n

Eine der Grundforderungen der FARC, sowie anderen Guerillagruppen, die in den 1960er Jahren gegr\u00fcndet wurden, waren seit Beginn mehr Teilnahmem\u00f6glichkeiten in der Politik f\u00fcr die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung in einem Land, das von traditionellen Eliten und Grossgrundbesitzern gef\u00fchrt wurde und immer noch wird. Bis heute sind deshalb die Punkte 1 und 2 des Friedensabkommens, also eine Agrarreform sowie politische Teilnahmem\u00f6glichkeiten, die zentralen (Heraus)Forderungen, die Kolumbien zu bew\u00e4ltigen hat, wenn es einen nachhaltigen Frieden erreichen will. Das definierte Ziel des Punkt 2 ist es, die kolumbianische Demokratie mittels verschiedener Mechanismen und Massnahmen zu st\u00e4rken und zu modernisieren, mit dem Ziel, historisch unterrepr\u00e4sentierte Gruppen in politische Prozesse einzubinden. Denkt man an die Aggressivit\u00e4t der elit\u00e4ren Gruppen, mit der sie die momentanen Proteste diffamieren und unterdr\u00fccken, wird klar, dass auch dieser Punkt (wie auch der Punkt 1 mit der Agrarreform) sehr umstritten ist. Doch was wurde denn bisher umgesetzt?<\/p>\n

Laut dem f\u00fcnften und neusten Bericht des KROC-Instituts[1]<\/span><\/a>, welches offiziell f\u00fcr das Monitoring der Umsetzung zust\u00e4ndig ist, sind im Jahr 2020 \u2018leichte Resultate\u2019 zu verzeichnen. Wie die Graphik zeigt, wurden bisher 12% der vorgesehenen Massnahmen komplett umgesetzt, 20% befinden sich im fortgeschrittenen Stadium, 34% wurden minimal angefangen und 34% noch gar nicht begonnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies fast eine Stagnation.<\/p>\n

Der Punkt zwei kann grob in drei Abmachungen eingeteilt werden: Rechte und Garantien f\u00fcr die Opposition und neue politische Bewegungen, die nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens entstanden sind, politische Teilnahme f\u00fcr Ex-FARC Mitglieder und allgemein eine gr\u00f6ssere Teilnahme auch an der nationalen Politik.[2]<\/span><\/a><\/p>\n

Die gr\u00f6ssten Ver\u00e4nderungen im letzten Jahr geschahen im Bereich der Sicherheitsgarantien und Schutzmechanismen f\u00fcr die Aus\u00fcbung von politischen \u00c4mtern sowie der F\u00f6rderung von zivilgesellschaftlicher Teilnahme in den Medien und den veedur\u00edas ciudadanas<\/em> (Kontrolle der Politik und Verwaltung durch B\u00fcrger*innen). So wurden beispielsweise verschiedene lokale Radiosender aufgebaut. In den Jahren davor ist sicher das Zustandekommen des Oppositionsstatuts als wichtiger Schritt nach vorne zu nennen, da es alternativen politischen Kr\u00e4ften neue R\u00e4ume f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines politischen Gegengewichts er\u00f6ffnet hat. Ein weiteres wesentliches Element ist, dass sich ehemalige FARC-EP-K\u00e4mpfer*innen als politische Kraft in der Legislative konstituieren konnten und daher Reformvorschl\u00e4ge und Gesetzesvorlagen vorlegen k\u00f6nnen, die der Realit\u00e4t in den Gebieten entsprechen.<\/p>\n

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Besondere R\u00fcckst\u00e4nde oder gar komplett mangelnde Umsetzung sieht das KROC-Institut Ende 2020 in den geplanten strukturellen Reformen der Demokratie (Garantien f\u00fcr die politische Partizipation der Bev\u00f6lkerung, Reform des Wahlsystems, Reform f\u00fcr die partizipative Planung, und die \u2018Friedenssitze\u2019 im Parlament (siehe weiter unten)). Sie f\u00fchren dies, ganz diplomatisch formuliert, auf die \u2018Abwesenheit politischen Konsens\u2019 zur\u00fcck. Sie wurden teilweise auch schlicht nicht in die nationale Agenda zur Umsetzung aufgenommen. Dazu kommt, dass die Umsetzung teilweise durch die Pandemie erschwert wurde, welche physische Veranstaltungen und Treffen nicht erlaubte.<\/p>\n

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Seit der Ver\u00f6ffentlichung des KROC-Berichts wird in der Politik heute wieder \u00fcber die 16 \u2018Friedenssitze\u2019 (curules de paz<\/em>) diskutiert, nachdem das Verfassungsgericht und der Staatsrat deren Legitimit\u00e4t best\u00e4tigt und somit den Weg f\u00fcr die Umsetzung frei gemacht haben.[3]<\/span><\/a> Dabei geht es darum, dass vom Konflikt Betroffene Pl\u00e4tze im Repr\u00e4sentantenhaus bekommen sollen und somit direkte politische Mitsprache erhalten. F\u00fcr diese Sitze d\u00fcrfen nur Vertreter*innen von sozialen Organisationen oder Opfer des Konflikts gew\u00e4hlt werden. Mitglieder von traditionellen Parteien sowie der Partei Comunes (von der FARC gegr\u00fcndet) sind von diesen Sitzen ausgeschlossen. Diese Sitze werden f\u00fcr zwei Legislaturperioden, von 2022-2026 und 2026-2030 auf diese Weise vergeben. Die Personen, die f\u00fcr diese Sitze kandidieren, werden aber nicht zusammen mit den anderen Kongressmitgliedern gew\u00e4hlt.<\/p>\n

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Die Umsetzung des Punkt 2 des Friedensabkommens zeigt also im Jahr 2020 sehr geringe Fortschritte, gem\u00e4ss dem KROC-Institut aufgrund von fehlendem politischem Konsens und Pandemie-Restriktionen. Betrachtet man die aktuelle Situation scheint gerade etwas mehr zu laufen und immerhin eine der strukturellen Reformen befindet sich in der Umsetzung. Es wundert einen jedoch nicht gross, dass Maria Fernanda Cabal, Abgeordnete der Regierungspartei \u00a0<\/span>Centro Democr\u00e1tico, dagegen bereits Einspruch vor Gericht erhoben hat.<\/p>\n

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Die aktuellen Proteste sind ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie essenziell politische Partizipation f\u00fcr den Frieden ist. Wenn die Menschen ihre Meinung ausdr\u00fccken d\u00fcrfen und auch politische Mitsprache haben, m\u00fcssen sie nicht zu anderen Mitteln wie monatelangen Protesten, Blockaden oder auch Waffen greifen. Betrachtet man den Ursprung des Konfliktes in Kolumbien, ging es genau darum, dass sich die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung, oder allgemein alle die nicht zur Elite geh\u00f6rten, von der Mitbestimmung ausgeschlossen f\u00fchlten und keine andere L\u00f6sung sahen, als zu den Waffen zu greifen. Die heutigen gr\u00f6sstenteils friedlichen Proteste zeigen eine neue Art, sich in einem Land Geh\u00f6r zu verschaffen, wo die Regierung blind und taub sein will.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a> https:\/\/keough.nd.edu\/es\/el-quinto-informe-del-instituto-kroc-sobre-el-acuerdo-de-paz-en-colombia-muestra-avances-pese-a-grandes-desafios\/<\/a><\/p>\n

[2]<\/span><\/a> https:\/\/www.opendemocracy.net\/es\/cuatro-anos-despues-acuerdo-paz-colombia-avanza-paso-tortuga\/<\/a><\/p>\n

[3]<\/span><\/a> https:\/\/www.eltiempo.com\/politica\/congreso\/curules-de-paz-las-cinco-cosas-que-se-deben-saber-607996<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.10.8″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Newsletter617-Artikel-Punkt-2.pdf“ sticky_enabled=“0″]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Bildschirmfoto-2021-09-15-um-11.01.33.png“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.10.8″ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ title_text=“Bildschirmfoto 2021-09-15 um 11.01.33″ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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