{"id":7867,"date":"2021-08-17T10:23:16","date_gmt":"2021-08-17T08:23:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=7867"},"modified":"2021-08-17T10:23:54","modified_gmt":"2021-08-17T08:23:54","slug":"steter-tropfen-oder-heisser-stein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/menschenrechte\/steter-tropfen-oder-heisser-stein","title":{"rendered":"Steter Tropfen oder heisser Stein?"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.9.9″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]

Von Lisa Alvarado<\/em><\/p>\n

Die Menschenrechtssituation in Kolumbien befindet sich in einem beunruhigenden Zustand. Seit Ende April die landesweiten Proteste wieder aufgenommen wurden, kommt es zeitenweise fast t\u00e4glich zu Gewalt\u00fcbergriffen seitens der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte. Internationale Beobachtungsmissionen reisen nach Kolumbien, weisen die Regierung auf ihren menschenrechtswidrigen Umgang mit der Zivilbev\u00f6lkerung hin und geben Empfehlungen ab, was verbessert werden sollte und wie. Die Reaktion der Regierung ist eine Verteidigungshaltung, die einem trotzenden F\u00fcnfj\u00e4hrigen alle Ehre machen w\u00fcrde. Der Hintergrund f\u00fcr diese Haltung stellen m\u00f6glicherweise die n\u00e4chstes Jahr anstehenden Wahlen dar und die Absicht, mit der \u2018starken Hand\u2019 einer ganz bestimmten W\u00e4hlerschaft zu gefallen.<\/p>\n

Vom 8.-10. Juni 2021 f\u00fchrte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) eine Beobachtungsmission nach Kolumbien durch. Nachdem diese zuerst von der kolumbianischen Regierung mit der Begr\u00fcndung, selbst \u00fcber gen\u00fcgend interne Kapazit\u00e4ten zur \u00dcberwachung der Menschenrechte zu verf\u00fcgen, abgelehnt wurde, konnte sie aufgrund internationalen Druckes dann doch durchgef\u00fchrt werden. W\u00e4hrend der dreit\u00e4gigen Mission wurden in mehreren Grossst\u00e4dten wie Bogot\u00e1, Cali und Popayan \u00fcber 500 Personen, insbesondere aus dem zivilgesellschaftlichen Sektor, angeh\u00f6rt. Es wurden Gespr\u00e4che mit RegierungsvertreterInnen, verschiedenen Organisationen und Direktbetroffenen gef\u00fchrt.[1]<\/span><\/a> Allerdings wurden die Gespr\u00e4che alle in von der Regierung bestimmten R\u00e4umen gef\u00fchrt und die Mission hatte somit nicht freien Zugang zur gesamten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Das Dokument[2]<\/span><\/a>, das daraufhin erstellt wurde, hat es in sich. Auf 48 Seiten kritisiert die CIDH die exzessive Gewaltanwendung der Regierung gegen die Protestierenden in den landesweiten Protesten. Unter anderem kommt die Mission zum Schluss, dass wahllos Schusswaffen sowohl gegen DemonstrantInnen wie auch Unbeteiligte eingesetzt wurden, es eine hohe Zahl von verschwundenen Personen gibt, Hinweise auf Folter von Seiten der Sicherheitskr\u00e4fte bestehen, ohne dass gegen die T\u00e4ter gerichtliche Untersuchungen eingeleitet worden w\u00e4ren, ethnisch-rassistische Gewalt gegen AfrokolumbianerInnen und Indigene als auch sexuelle Gewalt gegen Demonstrantinnen durch staatliche Akteure ausge\u00fcbt wurde und es eine gewaltt\u00e4tige Einmischung bewaffneter Dritter (namentlich Paramilit\u00e4rs) gibt. Nicht gerade leichte Kost. Diese Kritik konnte die Regierung nat\u00fcrlich nicht auf sich sitzen lassen. Auch die Empfehlungen, die Polizei vom Verteidigungsministerium zu trennen und Strassenblockaden durch Demonstranten nicht generell zu verbieten, da sie eine legitime Protestform darstellten k\u00f6nnen, wurden schleunigst vom Tisch gefegt. \u00abNiemand kann einem Land empfehlen, kriminelles Handeln zu dulden\u00bb, sagte Duque und f\u00fcgte hinzu, dass Kolumbien ein Land sei, das \u00abfriedlichen Protest respektiert\u00bb[3]<\/span><\/a>. Auch Verteidigungsminister Molano beeilte sich, darauf zu beharren, dass die Polizei auf jeden Fall beim Verteidigungsministerium, und somit mit dem Milit\u00e4r institutionell verbunden, bleiben werde. Die Regierung begr\u00fcndet diese Entscheidung damit, dass dies so in der Verfassung vorgesehen sei und Gewalt und Kriminalit\u00e4t im Land eine \u00abmultifunktionale\u00bb (militarisierte) Polizei fordere. Weiter lehnte die Regierung auch den von der CIDH vorgeschlagenen \u00abFollow-Up Mechanismus f\u00fcr Menschenrechte\u00bb mit der Begr\u00fcndung ab, dass das Land selbst gen\u00fcgend interne Mechanismen habe, die den Schutz der Menschenrechte garantieren. D\u00e9j\u00e0-vu?! Siehe Anfang des Artikels. Doch wie ist das m\u00f6glich, wenn die Regierung die Proteste kriminalisiert und mit Bildern von in Ambulanzen vermeintlich wegen der Strassenblockaden sterbenden Kindern Hetze betreibt? Laut der Kommission der CIDH verliefen 89% der Proteste friedlich und waren nicht wie von Duque und seiner Mannschaft behauptet, von \u00abextremem Vandalismus\u00bb und \u00abst\u00e4dtischem Terrorismus\u00bb[4]<\/span><\/a> gepr\u00e4gt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Knapp einen Monat sp\u00e4ter – die Proteste dauern an – reist auf Initiative kolumbianischer Menschenrechtsorganisationen (u.a. Koordination Kolumbien Europa USA (CCEEU)) eine zweite grosse Beobachtungsmission nach Kolumbien. 41 internationale PolitikerInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen, Mitglieder der Presse sowie der Generalsekret\u00e4r des Vatikans besuchten vom 3.-12. Juli 2021 im Rahmen der \u2018SOS Colombia\u2019-Mission wiederum verschiedene Regionen des Landes, um mit lokalen AktivistInnen, RegierungsvertreterInnen und PolizistInnen \u00fcber ihre Erfahrungen zu sprechen. Auch diese Mission kommt zu \u00e4hnlichen Ergebnissen. Hauptverantwortliche der Gewalt seien die Polizei, paramilit\u00e4rische Gruppen und bewaffnete Zivilpersonen, also nicht die InitiantInnen der Proteste. Der vorl\u00e4ufige Bericht[5]<\/span><\/a> listet elf konkrete, verifizierte Menschenrechtsverletzungen gegen\u00fcber den DemonstrantInnen auf. Dazu z\u00e4hlen selektive T\u00f6tungen, (Augen-)Verletzungen, Folter, Angriffe mit Schusswaffen, geschlechterspezifische Gewalt, sexuelle Gewalt und sexuelle Folter, willk\u00fcrliche und rechtswidrige Festnahmen, willk\u00fcrliche Verfolgungen und Entf\u00fchrungen.[6]<\/span><\/a> Daraus folgend empfiehlt der vorl\u00e4ufige Bericht der kolumbianischen Regierung, die Repression gegen die Proteste zu beenden. L\u00e4ngerfristig brauche es eine Reform des Justiz- und Polizeiapparats und der Zugang zur Politik f\u00fcr marginalisierte Gruppen solle verbessert werden.<\/p>\n

Die Regierung hat darauf zwar noch nicht reagiert, da der endg\u00fcltige Bericht zum Redaktionsschluss dieses Artikels noch nicht ver\u00f6ffentlicht wurde. Aber es braucht wenig Fantasie, um sich die Antwort Duque\u2019s vorzustellen. Ein gewisser Zynismus m\u00f6chte sich einschleichen, wenn man an die harte Kritik denkt, die die kolumbianische Regierung an Venezuelas Pr\u00e4sident Maduro aufgrund von Repressionen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung aus\u00fcbt.<\/p>\n

Auch Amnesty International hat einen Bericht ver\u00f6ffentlicht. Dieser analysiert drei spezifische F\u00e4lle von Gewalt\u00fcbergriffen und enth\u00e4lt ebenfalls Empfehlungen an die Regierung.[7]<\/span><\/a> Empfehlungen, von denen man wohl bereits bei der Formulierung keine grossen Hoffnungen auf sofortige Umsetzung hegt. \u00c4hnlich deprimiert klingt auch die Schlussfolgerung eines kolumbianischen Autors in einem Meinungsartikel: \u00abDas Ausma\u00df der Menschenrechtskrise im Land ist offensichtlich, da die rechtsextreme Koalition auf der Durchsetzung sch\u00e4dlicher politischer Ma\u00dfnahmen [\u2026] besteht, die Ungleichheit, Autoritarismus und Straflosigkeit verst\u00e4rken. [\u2026] Aus dieser Perspektive sind Versuche absehbar, den Inhalt des Berichts und der CIDH-Empfehlungen kleinzureden, wie dies bereits bei der kosmetischen Polizeireform [\u2026] zu beobachten ist, die sicherlich von einer scheinbaren [\u2026] B\u00fcrgerbefragung und des Dialogs ohne soziale Auswirkungen begleitet sein wird.\u00bb[8]<\/span><\/a><\/p>\n

Welches Sprichwort gilt denn jetzt? Sind die Empfehlungen Tropfen auf einem heissen Stein oder stete Tropfen, die den Stein h\u00f6hlen? Und d\u00fcrfen wir uns als Menschrechtsorganisation diese Frage \u00fcberhaupt stellen?<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kolumbianerinnen und Kolumbianer, die t\u00e4glich auf der Strasse f\u00fcr ein besseres Leben protestieren, haben keine Zeit, sich solche Fragen zu stellen. Sie k\u00f6nnen sich auch keine Niedergeschlagenheit oder Depression leisten. F\u00fcr sie gibt es nur einen Weg nach vorne. Und f\u00fcr uns Menschenrechtsorganisationen sollte das doch ein unmissverst\u00e4ndliches Zeichen sein, uns weiterhin und mit aller Kraft f\u00fcr unsere Ziele einzusetzen. Die Proteste und die repressive Reaktion der Regierung zeigen wieder, wie wichtig es ist, auf der Wahrheit und den Menschenrechten zu beharren und internationalen Druck auszu\u00fcben. Dies hat schliesslich den Besuch der CIDH \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht. Einige Politikerinnen gehen noch weiter und dr\u00e4ngen zu Handlungen, die \u00fcber Empfehlungen hinausgehen. Eine katalanische Delegation von vier Parlamentarierinnen, die Ende Juni f\u00fcr f\u00fcnf Tage in Kolumbien waren, sprechen sich f\u00fcr Sanktionen gegen die kolumbianische Regierung aus. Empfehlungen reichten nicht aus f\u00fcr ein \u00abautorit\u00e4res Regime, das sich als Demokratie ausgibt\u00bb, so ihre Meinung.[9]<\/span><\/a> In Grossbritannien hat zudem die Labour-Abgeordnete Kate Osborne die Beziehungen Grossbritanniens zu Kolumbien und eine Debatte zur Polizeigewalt auf die Tagesordnung gesetzt.[10]<\/span><\/a> Auch dort sprachen sich verschiedene Abgeordnete f\u00fcr Sanktionen aus. Vorschl\u00e4ge waren, dass die Regierung das Schulungsprogramm der kolumbianischen Polizei durch Grossbritannien \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls aussetzen oder ein Waffenembargo durchsetzen solle. Auf EU-Ebene rufen gewisse EU-Parlamentarier zur Debatte auf, ob das Freihandelsabkommen mit Kolumbien nicht suspendiert werden sollte.<\/p>\n

Dies sind alles wichtige Vorschl\u00e4ge und Diskussionsgrundlagen. Und auch wenn wir uns manchmal fragen, ob das alles \u00fcberhaupt einen Sinn hat, d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass in Kolumbien Tag f\u00fcr Tag Menschen ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen. Solange dies so ist, wird es immer einen Sinn haben, sich f\u00fcr Menschenrechte einzusetzen.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/span><\/a>https:\/\/amerika21.de\/2021\/07\/252354\/kolumbien-cidh-bericht-gewalt-polizei?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily<\/a> <\/span><\/p>\n

[2]<\/span><\/a> https:\/\/www.oas.org\/es\/cidh\/informes\/pdfs\/ObservacionesVisita_CIDH_Colombia_SPA.pdf<\/a><\/p>\n

[3]<\/span><\/a> https:\/\/www.elheraldo.co\/colombia\/nadie-puede-recomendarle-un-pais-ser-tolerante-con-actos-de-criminalidad-831559<\/a><\/p>\n

[4]<\/span><\/a> https:\/\/www.semana.com\/nacion\/articulo\/hay-terrorismo-urbano-financiado-por-las-mafias-del-narcotrafico-duque\/202136\/<\/a><\/p>\n

[5]<\/span><\/a> https:\/\/www.colombiainforma.info\/se-deben-pasar-de-las-recomendaciones-a-las-sanciones-delegacion-catalana-en-colombia\/<\/a><\/p>\n

[6]<\/span><\/a> https:\/\/amerika21.de\/2021\/07\/252556\/reaktionen-repression-kolumbien?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily<\/a><\/p>\n

[7]<\/span><\/a> https:\/\/www.amnesty.de\/sites\/default\/files\/2021-07\/Amnesty-Bericht-Kolumbien-Polizeigewalt-Proteste-Cali-Juli-2021.pdf<\/a><\/p>\n

[8]<\/span><\/a> https:\/\/www.arcoiris.com.co\/2021\/06\/cidh-incidencias-de-una-visita-socialmente-aclamada\/<\/a><\/p>\n

[9]<\/span><\/a> https:\/\/www.colombiainforma.info\/se-deben-pasar-de-las-recomendaciones-a-las-sanciones-delegacion-catalana-en-colombia\/<\/a><\/p>\n

[10]<\/span><\/a> https:\/\/www.justiciaypazcolombia.com\/parlamentarios-britanicos-piden-suspension-de-apoyo-a-policia-colombiana-durante-duro-debate-sobre-colombia\/<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.9.9″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Newsletter-616-Artikel-Missionen-nach-Kolumbien.pdf“ sticky_enabled=“0″]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Protesta-Mai21.png“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.9.9″ hover_enabled=“0″ title_text=“Protesta Mai21″ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Menschenrechtssituation in Kolumbien befindet sich in einem beunruhigenden Zustand. Seit Ende April die landesweiten Proteste wieder aufgenommen wurden, kommt es zeitenweise fast t\u00e4glich zu Gewalt\u00fcbergriffen seitens der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte. Internationale Beobachtungsmissionen reisen nach Kolumbien, weisen die Regierung auf ihren menschenrechtswidrigen Umgang mit der Zivilbev\u00f6lkerung hin und geben Empfehlungen ab, was verbessert werden sollte und wie. Die Reaktion der Regierung ist eine Verteidigungshaltung, die einem trotzenden F\u00fcnfj\u00e4hrigen alle Ehre machen w\u00fcrde. Der Hintergrund f\u00fcr diese Haltung stellen m\u00f6glicherweise die n\u00e4chstes Jahr anstehenden Wahlen dar und die Absicht, mit der \u2018starken Hand\u2019 einer ganz bestimmten W\u00e4hlerschaft zu gefallen. <\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":7770,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"1080","footnotes":""},"categories":[19,11],"tags":[167,170,168,169],"class_list":["post-7867","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-feature","category-menschenrechte","tag-cidh","tag-mission","tag-proteste","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7867"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7867\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7872,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7867\/revisions\/7872"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7770"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}