[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.9.4″ text_font=“Noto Serif||||||||“]<\/p>\n
Zusammenfassung und \u00dcbersetzung Von Carla Ruta<\/em><\/p>\n Am 18. Juni hat der Innenminister Daniel Palacios per Twitter<\/strong><\/a><\/span> angek\u00fcndigt, dass die Regierung das Dekret 003 von 2021<\/strong><\/a><\/span> revidiert. Dieses soll zuk\u00fcnftig festlegen, dass Kundgebungen, die als Mittel die tempor\u00e4re oder permanente Behinderung von Strassen, Verkehrsachsen oder Transportinfrastrukturen nutzen, keine Form friedlichen (und deshalb legalen) Protestes seien. Noch ist der konkrete Inhalt dieser Reform nicht bekannt, aber die Ank\u00fcndigung des Innenministers zeigt, dass die Regierung beabsichtigt, das friedliche Demonstrieren einzuschr\u00e4nken. Konkret w\u00fcrde das heissen, dass das Blockieren von Strassen und Verkehrsachsen keine legitime Demonstrationsart ist und deshalb nicht mehr vom Verfassungsartikel 37 (Versammlungsfreiheitsartikel) gesch\u00fctzt w\u00e4re. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass diese Blockaden durch die Sicherheitskr\u00e4fte mit Waffengewalt aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Ist dies aber verfassungs- und menschenrechtskonform? Die ask! hat einen Artikel von El Espectador<\/a> zusammengefasst.<\/p>\n In Folge einer Klage von Menschenrechtsorganisationen, Professoren und Studentenorganisationen, entschied der Oberste Gerichtshof im 2020, dass die Beh\u00f6rden w\u00e4hrend den Kundgebungen von 2019 das Recht auf Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte verletzt hatten. Der Gerichtshof befand, dass die Sicherheitskr\u00e4fte systematisch, gewaltt\u00e4tig und ungerechtfertigt gegen friedliche Demonstrationen vorgingen. Es wurden unter anderem von t\u00f6dlichen Waffen und chemischen Mitteln auf unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Art Gebrauch gemacht. Aus diesen Gr\u00fcnden entschied der Gerichtshof, dass der Pr\u00e4sident eine Arbeitsgruppe (mesa de trabajo<\/em>) einberufen solle mit dem Ziel, die Richtlinien zur Gewaltanwendung durch die Sicherheitskr\u00e4fte w\u00e4hrend Kundgebungen zu revidieren und ein Protokoll zum Schutze der Menschenrechte zu erarbeiten. Dieses Protokoll solle die Standards, die vom Verfassungsgerichtshof und von der Interamerikanischen Kommission f\u00fcr Menschrechte festgelegt wurden, sowie die Empfehlungen der UNO zu diesem Thema integrieren. In dieser Arbeitsgruppe sollten nebst VertreterInnen der Beh\u00f6rden auch VertreterInnen der Zivilgesellschaft teilnehmen. Produkt dieser Arbeitsgruppe ist das Dekret 003, welches im Januar 2021 verabschiedet wurde. Die Richtlinien zur Gewaltanwendung w\u00e4hrend Kundgebungen wurden schlussendlich nur ungen\u00fcgend \u00fcberarbeitet und viele der Vorschl\u00e4ge und Empfehlungen der Zivilgesellschaft wurden nicht aufgenommen.<\/p>\n Obwohl das Dekret 003 seit Januar in Kraft ist, wurde es dennoch von den Sicherheitskr\u00e4ften w\u00e4hrend der Proteste, die Ende April begannen, nicht umgesetzt. Es ist eben dieses Dekret, dass nun die Regierung wieder ab\u00e4ndern m\u00f6chte. Aus den folgenden Gr\u00fcnden sind die vorgeschlagenen Ab\u00e4nderungen des Dekretes 003 verfassungswidrig:<\/p>\n\n