{"id":7810,"date":"2021-06-05T10:19:13","date_gmt":"2021-06-05T08:19:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=7810"},"modified":"2021-06-05T10:19:32","modified_gmt":"2021-06-05T08:19:32","slug":"verhandlungen-mit-dem-eln-ein-unmoeglicher-friedensprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/frieden\/verhandlungen-mit-dem-eln-ein-unmoeglicher-friedensprozess","title":{"rendered":"Verhandlungen mit dem ELN \u2013 ein unm\u00f6glicher Friedensprozess?"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ hover_enabled=“0″ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.9.4″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]

Von Carla Ruta<\/em><\/p>\n

In der jetzigen Lage in Kolumbien, mit dem weiter andauernden nationalen Streik, der alarmierenden Militarisierung durch die Regierung und steigenden Zahlen von Menschrechtsverletzungen, scheint das Thema von Friedensverhandlungen mit dem ELN nicht gerade das aktuellste Thema. Nichtsdestotrotz ist das Thema im Mai wieder in die Schlagzeilen gelangt. Nicht nur weil dies eine Forderung des nationalen Streikkomitees an die Regierung ist, sondern auch wegen des R\u00fccktritts des Hohen Friedenskommissars der kolumbianischen Regierung am 22.05.2021.[1]<\/span><\/a><\/p>\n

Der Friedenskommissar, Miguel Ceballos, erkl\u00e4rte in den Medien, dass einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr seinen R\u00fccktritt w\u00e4re, dass der ehemalige kolumbianische Pr\u00e4sident Alvaro Uribe Velez (2002-2010) ohne R\u00fccksprache mit ihm Kontakte mit dem ELN gehabt h\u00e4tte. Alvaro Uribe ist der Parteichef der Regierungspartei und wird als die einflussreichste Pers\u00f6nlichkeit der Regierung von Pr\u00e4sident Ivan Duque betrachtet. Dies zeigt, dass selbst die Partei, die sich gegen das Friedensabkommen mit der FARC eingesetzt hat, die die protestierenden Demonstranten als gef\u00e4hrliche Guerilleros und Terroristen bezeichnet und das ELN als Narco-terroristische Organisation, die es auszurotten gilt, seit einiger Zeit mit dem ELN informelle Friedensgespr\u00e4che f\u00fchrt.<\/p>\n

Experten wie General Eduardo Herrera Berbel, der Teil des Verhandlungsteam der vorherigen Regierung unter Juan Manuel Santos mit dem ELN war, wagen sogar vorsichtig optimistisch zu sein, dass die jetzige Regierung die n\u00f6tigen Vorarbeiten leisten k\u00f6nnte, damit die Regierung, die im 2022 gew\u00e4hlt wird, formelle Gespr\u00e4che wieder aufnehmen kann.<\/p>\n

Damit aber diese Verhandlungen zu irgendeinem Ergebnis f\u00fchren und nicht wie die zahlreichen vorherigen Gespr\u00e4che ins Nichts m\u00fcnden, ist es wichtig, dass von vorherigen Verhandlungen und deren Gr\u00fcnde f\u00fcr das Scheitern gelernt wird. Dieser Fr\u00fchling wurden gerade zwei interessante Publikationen zu diesem Thema ver\u00f6ffentlicht, die aus ganz verschiedenen Perspektiven die Herausforderungen der Verhandlungen mit dem ELN erl\u00e4utern. Die eine ist \u201cEin unn\u00fctzer Friedensprozess? Tagebuch der Verhandlung der kolumbianischen Regierung mit dem ELN 2013 \u2013 2020<\/em>\u201d[2]<\/span><\/a> geschrieben vom General Eduardo Herrera und „Warum ist es so schwierig mit dem ELN zu verhandeln? Die Konsequenzen eines aufst\u00e4ndischen F\u00f6deralismus, 1964-2020“<\/em>[3]<\/em><\/a>\u00a0<\/strong><\/em>verfasst vom CINEP[4]<\/span><\/a>.<\/em><\/p>\n

Beide Publikationen sind sich einig, dass einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr das Scheitern der Verhandlungen ist, dass die Regierung das ELN als \u00abFARC Nummer 2\u00bb betrachtete und die fundamentalen Unterschiede zwischen beide Guerillagruppen ungen\u00fcgend erkannt haben: Die FARC hat eine viel zentralisiertere Kommandostruktur und hatte vor den \u00f6ffentlichen Verhandlungen bereits mehrheitlich den Entscheid getroffen, den bewaffneten Kampf zu beenden und sich in eine rein politische Partei umzuwandeln. Das ELN anderseits ist eine fundamental dezentralisierte Guerillagruppe, die unterschiedliche Interessen vertritt und noch keinen Entscheid getroffen hat, den bewaffneten Kampf aufzugeben. Das ELN will durch die Friedensverhandlungen lediglich den Verhandlungswillen der Regierung auskundschaften.<\/p>\n

Das Buch von General Herrera erz\u00e4hlt, wie er die Verhandlungen mit dem ELN seitens Regierungsteam miterlebt hat und was er f\u00fcr Schl\u00fcsse aus den Herausforderungen, denen sie begegnet sind, gezogen hat. Er unterstreicht wie die Regierung sich im Glauben gewiegt hat, das ELN (als die kleinere Guerrillagruppe) w\u00fcrde das was zwischen der FARC und der Regierung verhandelt wurden, \u00fcbernehmen. Die Regierung habe sich ungen\u00fcgend vorbereitet und damit auseinandergesetzt, wie das ELN strukturiert ist, welche Absichten das ELN in den Verhandlungen verfolgt und was die Perspektiven und Interessen der ELN VertreterInnen seien. Er unterstreicht, dass ein separater, ganz anders gestalteter Friedensprozess mit dem ELN absolut n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. General Herrera erkl\u00e4rt weiter, dass das ELN entschieden gegen jegliche Vorbedingungen f\u00fcr Friedensverhandlungen (wie zum Beispiel ein Stopp der Geiselnahmen und der rein kriminellen Aktivit\u00e4ten, die von der Regierung gefordert wurden) sei. Alles sollte am Verhandlungstisch diskutiert und vereinbart werden. Das Argument des ELNs sei, dass sie erst am Schluss der Verhandlungen entscheiden werden, ob sie ihrem bewaffneten Kampf ein Ende setzen oder nicht. Um den Kampf aber weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen, sind finanzielle Mittel n\u00f6tig. Eine weitere H\u00fcrde sei die Forderung des ELNs, die gesamte Zivilgesellschaft in die Verhandlungen einzuschliessen. Die Regierung ihrerseits wollte nur mit der Spitze des ELN verhandeln und sich nicht in einen extrem komplexen und langen Friedensprozess mit unz\u00e4hligen Akteuren, mit unterschiedlichen Interessen und Forderungen einbinden lassen. General Herrera bem\u00e4ngelt, dass es der Regierung an Koh\u00e4sion im Verhandlungsteam und einer klaren Verhandlungsstrategie fehlte. Man h\u00f6rte der Gegenseite nicht richtig zu und verwechselte das Vertrauen, dass in einem Verhandlungsprozess zwischen den Verhandelnden als Menschen entstehen kann und dem Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern (ELN und der kolumbianischen Regierung). Das ELN war nicht an einer Ruckzuck Verhandlung interessiert, sondern wollte gesellschaftliche Grundsatzfragen auf den Tisch legen. Es war nicht bereit gewesen, bei diesen Abstriche zu machen, um noch mit der Regierung von Juan Manuel Santos ein Friedensabkommen unterschreiben zu k\u00f6nnen, bevor eine neue Regierung gew\u00e4hlt w\u00fcrde. So hatte am Schluss die Regierung von Juan Manuel Santos, die schon mit dem\u00a0 FARC-Abkommen die H\u00e4nde voll zu tun hatte (und sich auch auf diesen konzentrieren wollte) nicht den Willen, gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten in diesen zweiten Friedensprozess zu investieren.<\/p>\n

Die Studie des CINEPs konzentriert sich auf die regionalen Eigenheiten des ELNs und wie diesen in einem zuk\u00fcnftigen Friedensprozess Rechnung getragen werden m\u00fcsste. Die Studie zeigt, wie das ELN eher ein Konglomerat von autonomen regionalen Gruppen ist, mit unterschiedlichen Interessen, Zielen und Funktionsweisen. Es erforscht, wie sich die Beziehung des ELNs zu den lokalen Gemeinschaften in den verschiedenen Regionen \u00fcber die Jahrzehnte entwickelt hat, und wie sich diese auf die Ziele und Interessen des ELN auswirkt. Das CINEP zeigt zum Beispiel auf, wie das ELN in der Region des Catatumbo (Departement Norte de Santander), in der sich im Verlaufe des 20. Jahrhunderts mehrere Wellen von Colonos<\/em> (Siedler)[5]<\/span><\/a> niedergelassen haben, Einfluss nehmen konnte. In dieser Region, wegen seiner spezifischen Demographie, war es f\u00fcr das ELN ein Leichtes, seinen politischen Diskurs in den Forderungen der Gemeinschaften zu verankern. Viele Gemeinschaftsmitglieder waren selber vor der Staatsgewalt geflohen. Der Catatumbo war (und ist immer noch zum gr\u00f6ssten Teil) ein vom Staat vernachl\u00e4ssigte Region. Das ELN (aber auch die Guerillas FARC und EPL) f\u00fcllte dieses Vakuum, seit dem Ende der 70-er Jahren. Das ELN \u00fcbernahm gewisse staatliche Funktionen und organisierte die Gemeinschaften. Viele Bauern wurden Teilzeit-Guerilleros: am Tage arbeiteten sie auf dem Feld, und in der Nacht waren sie als Guerilleros\/as t\u00e4tig. Im Catatumbo ist also das ELN in den Gemeinschaften eingebettet und viele ihrer Interessen und Forderungen decken sich mit denen der Gemeinschaften. Ganz anderes sieht es im Choc\u00f3 (Pazifikk\u00fcste) aus. Der Choc\u00f3 ist gekennzeichnet durch seine indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften, die h\u00e4ufig sehr gut organisiert sind. In diesem vom Staat wohl am meisten verwahrlosten Departement ist aber eben eine richtige Integration des Departements im Staat und eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz der staatlichen Institutionen eine ihrer Hauptanliegen. Dies steht nat\u00fcrlich im Widerspruch zur Agenda des ELN, die gerne staatliche Funktionen in den Gemeinschaften \u00fcbernehmen m\u00f6chten. Das ELN wird von vielen Gemeinschaften als fremd, um nicht zu sagen als \u201cBesetzungsarmee\u00bb betrachtet, die diesen nur Gewalt und Konflikt bringt und die Ressourcen des Landes ausbeutet. Das ELN ist aus mehrheitlich wirtschaftlichen Gr\u00fcnden im Choc\u00f3 anwesend (Drogen, Waffen und sonstige Schwarzhandelsrouten Richtung Meer und Panama) und sucht den Kontakt mit den Gemeinschaften weniger als in anderen Regionen. Auch merkt das CINEP an, dass mehrere ELN Fronten (Guerillauntergruppen) im Choc\u00f3 pr\u00e4sent sind und sich nicht immer gut koordinieren und organisiert sind. Diese ELN Fronten waren auch an den Friedensverhandlungen kaum beteiligt. Ein anderes Beispiel, das die Studie analysiert, ist die ELN Hochburg, das Departement Arauca. W\u00e4hrend des Besiedlungsprozesses des 20. Jahrhunderts durch den Staat, wo das Land mehrheitlich von Grossgrundbesitzern kontrolliert wurde, entstanden zahlreiche soziale Konflikte zwischen den Bauern und dem Staat und den Grossgrundbesitzern.\u00a0 In dieser Region konnte sich das ELN stark verankern und wurde ein quasi-staatlicher Akteur, der zum Beispiel bestimmte, wer B\u00fcrgermeister oder Gouverneur wird. In Arauca hat das ELN eine sehr starke soziale Basis. Wegen seiner guten Verankerung in den Gemeinschaften verf\u00fcgt das ELN in Arauca \u00fcber zahlreiche Steuererhebungsm\u00f6glichkeiten, nicht nur in der illegalen, aber auch in der legalen Wirtschaft. Mit der Entdeckung von Erd\u00f6l in Arauca gewann diese Region f\u00fcr das ELN zus\u00e4tzliche strategische Bedeutung. Heutzutage ist die Domingo La\u00edn Front, die in Arauca pr\u00e4sent ist, das Schwergewicht innerhalb des ELNs. Das ELN hat in Arauca trotzt sehr blutigen Auseinandersetzungen mit paramilit\u00e4rischen Gruppen und mit der FARC nie namhaft an Boden verloren, im Gegensatz zu anderen Regionen, wie dem Catatumbo. Das CINEP kommt zum Schluss, dass heute das \u00dcberleben des ELNs von der Domingo La\u00edn Front abh\u00e4ngig ist, die andere Fronten mit Ressourcen unterst\u00fctzen kann. Dementsprechend hatte der Kommandant dieser Front, \u00abPablito\u00bb, auch einen sehr grossen Einfluss auf die Friedensverhandlungen. Die Tatsache, dass er diesen gegen\u00fcber kritischen eingestellt war, hat nat\u00fcrlich zum Scheitern des Friedensabkommens beigetragen.<\/p>\n

Diese Vielfalt an regionalen Interessen und mangelnder Einheit macht es nat\u00fcrlich auch f\u00fcr das ELN nicht einfach, eine koh\u00e4rente Verhandlungsstrategie zu entwickeln und zu garantieren, dass sich all seine Komponenten an diese halten. Dies wurde mit dem Bombenangriff gegen die Polizeischule (Escuela de Cadetes de Polic\u00eda General Santander<\/em>) in Bogot\u00e1 im Januar 2019 verdeutlicht. Bei diesem Angriff ist man mehrheitlich \u00fcberzeugt, dass diese von ELN Mitgliedern ver\u00fcbt wurde. Dies f\u00fchrte auch zum Abbruch der Friedensverhandlungen durch die Regierung.<\/p>\n

General Herrera ist der \u00dcberzeugung, dass mit einer koh\u00e4renten Strategie seitens der Regierung, die von den Fehlern der Vergangenheit lernt, eine erfolgreiche Verhandlung mit dem ELN m\u00f6glich ist. Es sei gar nicht auszuschliessen, dass die jetzige Regierung die n\u00f6tigen Vorarbeiten f\u00fcr offizielle Verhandlungen mit dem ELN leistet und dass auf dieser Basis die neugew\u00e4hlte Regierung im 2022 erfolgreiche Friedensverhandlungen mit dem ELN unterfangen k\u00f6nnte. Er mahnt aber, dass dazu reelle Bem\u00fchungen zur Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC absolut notwendig seien, um dem ELN das n\u00f6tige Vertrauen in das Wort der Regierung zu geben. Zus\u00e4tzlich sei auch konstanter milit\u00e4rischer Druck leider unabdingbar.<\/p>\n

Das CINEP seinerseits warnt davor, dass das ELN sich zwar regelm\u00e4ssig an den Verhandlungstisch setzt, dabei aber mehr an der Visibilit\u00e4t interessiert ist, die dies der Guerillagruppe gibt, als daran ein Friedenabkommen zu unterzeichnen. Auch w\u00fcrde sich das ELN h\u00e4ufig hinter den Anliegen der Zivilgesellschaft verstecken, um von der Regierung zu fordern, dass diese zuerst erf\u00fcllt werden m\u00fcssten, ohne selber zum Frieden beitragen zu m\u00fcssen. Die einzige L\u00f6sung sei, dass die Regierung sich den peripherischen Regionen n\u00e4hert, der Zivilgesellschaft in allen Regionen zuh\u00f6rt, ihre Anliegen ernst nimmt, sie nicht mehr stigmatisiert oder deren Forderungen mit Repression begegnet (so wie jetzt mit dem nationalen Streik). Nur so k\u00f6nnte das n\u00f6tige Vertrauen der Zivilgesellschaft in diesen Regionen in die Regierung entstehen, damit diese den n\u00f6tigen Druck auf das ELN aus\u00fcbt, damit wiederum dieses sich entscheidet, ernsthafte Friedenverhandlungen zu f\u00fchren.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a> Zu erw\u00e4hnen ist, dass der Friedenskommissar am 03.05.2021 vom Pr\u00e4sidenten Ivan Duque auch zum Verhandler mit dem Streikkomitees ernannt wurde.<\/p>\n

[2]<\/span><\/a> \u00bfUn proceso de paz in\u00fatil? – Eduardo Herrera Berbel | Planeta de Libros<\/a><\/span><\/p>\n

[3]<\/span><\/a> Nuevos Di\u00e1logos sobre el libro \u201c\u00bfPor qu\u00e9 es tan dif\u00edcil negociar con el ELN?\u201d (cinep.org.co)<\/a><\/span><\/p>\n

[4]<\/span><\/a> Centro de Investigaci\u00f3n y Educaci\u00f3n Popular \u2013 Zentrum f\u00fcr Nachforschung und Volksbildung<\/p>\n

[5]<\/span><\/a> Aus anderen Regionen des Landes kommende KolumbianerInnen, nicht indigener Herkunft, die entweder wegen des Konfliktes oder aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden \u2013 wegen des Kokaanbaus \u2013 sich im Catatumbo ansiedelten und das Land bewirtschaften.<\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.9.4″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Artikel-Verhandlungen-ELN-31.05.21.pdf“ sticky_enabled=“0″]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/ELN.jpeg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.9.4″ hover_enabled=“0″ title_text=“ELN“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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