{"id":7784,"date":"2021-06-02T12:26:46","date_gmt":"2021-06-02T10:26:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=7784"},"modified":"2021-06-02T12:26:47","modified_gmt":"2021-06-02T10:26:47","slug":"la-mala-hora","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/la-mala-hora","title":{"rendered":"La Mala Hora"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.9.4″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]

Von Lisa Alvarado<\/em><\/p>\n

Der neuste Bericht von Somos Defensores zeigt in einer Anlehnung an das Werk La Mala Hora von Gabriel Garc\u00eda M\u00e1rquez, wie Kolumbien eine \u2018schlechte Stunde\u2019 erlebt. Eine schlechte Stunde f\u00fcr die Menschenrechte, eine schlechte Stunde f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, eine schlechte Stunde f\u00fcr den Frieden. Der Bericht beinhaltet neben der \u00fcblichen Analyse der Menschenrechtssituation in Kolumbien 2020 und dem Nachruf an die Verstorbenen auch einen spannenden Vergleich, der zum 30-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um zeigt, was die Verfassung von 1991 mit dem Friedensabkommen von 2016 zu tun hat.<\/p>\n

Eine Verfassung, die in gewisser Weise versuchte, etwas von der Gewalt in diesem Land zu lindern und es in Richtung Demokratie zu lenken, indem sie der traditionellen politischen Klasse, die in ihr verwurzelt und durch die Verfassung von 1886 gesch\u00fctzt war, ein wenig Macht nahm. Diese Verfassung ist das Produkt eines in der Geschichte des Landes beispiellosen Paktes zwischen Sektoren der traditionellen politischen Klasse, die ihre Privilegien verteidigen und Strukturreformen verhindern wollen, und linken Bewegungen und Parteien, wichtigen Gruppen von B\u00fcrgern, der organisierten Gesellschaft, Meinungsf\u00fchrern, Kirchen, Studenten, Akademikern und Gewerkschaftern, um die Ungerechtigkeit der Verfassung von 1886 zu \u00e4ndern. Es war ein politischer und sozialer Prozess, der versuchte, auf die institutionelle Krise des Landes zu reagieren, da der Staat nicht auf die schwerwiegenden Probleme der Gewalt, der sozialen und wirtschaftlichen Probleme, der Korruption, des Drogenhandels und der terroristischen Aktionen reagierte.<\/p>\n

Die Verfassung war auch das Ergebnis des damals gerade unterzeichneten Friedensabkommens mit der Guerillagruppe M-19. Auch andere demobilisierte Guerillagruppen wie die EPL, die PRT und die Quint\u00edn Lame wurden sp\u00e4ter miteinbezogen. Zwar war es nicht ein endg\u00fcltiger Friedenspakt, da FARC und ELN nicht mit dabei waren, und dar\u00fcber hinaus wurden auch die strukturellen Ver\u00e4nderungen nicht angesprochen, die zur Beseitigung der Ursachen des bewaffneten Konflikts f\u00fchren w\u00fcrden, denn es stand und steht nicht im Interesse der traditionellen Parteien, einschlie\u00dflich der territorialen Neuordnung und des Wirtschaftsmodells. Nichtsdestotrotz ist es aus mehreren Gr\u00fcnden angemessen, ihn als Friedenspakt zu betrachten: Er schloss die Meinungen und die Beteiligung ehemaliger Guerillagruppen ein, er erkannte historisch marginalisierte Sektoren wie z.B. Indigene und AfrokolumbianierInnen als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft; kurzum, es \u00f6ffnete den Weg f\u00fcr die Vielfalt. Die Verfassung anerkannte nach 200 Jahren republikanischen Lebens, dass Kolumbien ein multiethnisches und multikulturelles Land ist, in dem die Ausgrenzung, die zur Entstehung des bewaffneten Konflikts gef\u00fchrt hat, ein Ende haben sollte und die gesamte politische und soziale Vielfalt gleichberechtigt um die Macht konkurrieren kann.<\/p>\n

In der Pr\u00e4ambel und im ersten Artikel hei\u00dft es au\u00dferdem, dass Kolumbien ein Sozial- und Rechtsstaat ist. Diese \u00c4nderung markiert einen wesentlichen Unterschied zur Verfassung von 1886. Mit anderen Worten: Er wurde zu einem Staat, der seine Mitb\u00fcrger nicht nur mit Gesetzen und Vorschriften sch\u00fctzen musste, sondern dies auch auf der Grundlage einer Reihe von b\u00fcrgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, vor allem aber auf der Grundlage von Solidarit\u00e4t und sozialer Integration tun musste. Ein solcher qualitativer Sprung w\u00fcrde es zum Teil erlauben, den Weg zur \u00dcberwindung von Ungerechtigkeit und Ungleichheit zu ebnen, wenn es denn das w\u00e4re, was die Machthaber des Landes wirklich wollten. In der Verfassung von 1991 wurden also zum ersten Mal auch die internationalen Vertr\u00e4ge zu den Menschenrechten aufgenommen und der Staat verfassungsgem\u00e4ss dazu gezwungen, diese zu respektieren und zu wahren.<\/p>\n

Doch dieselben Mitglieder der traditionellen Parteien, die die Hegemonie und Kontrolle \u00fcber den kolumbianischen Staat aus\u00fcbten, lie\u00dfen die Umsetzung der Verfassung nicht zu; im Gegenteil, sie vertieften das neoliberale Modell und taten alles, um die Gr\u00f6\u00dfe und die Rolle des Sozialstaates auf ein Minimum zu reduzieren, indem sie profitable Staatsbetriebe privatisierten. Ebenso erlaubten und unterst\u00fctzten sie den Paramilitarismus mit seiner immensen Gewaltspirale gegen die wehrlose Bev\u00f6lkerung und deckten alle Arten von Korruption mit dem Mantel des bewaffneten Konflikts, den sie selbst f\u00f6rderten, weil er ihren Interessen diente.<\/p>\n

So konnte es dazu kommen, dass die folgenden Jahre ein Weg der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Gegenreform waren, um den sozialen, politischen und rechtlichen Geltungsbereich der Verfassung einzuschr\u00e4nken. Es war ein von Gewalt gepr\u00e4gter Weg, Gewalt die von allen an der Konfrontation beteiligten Akteuren – Paramilit\u00e4rs, Sicherheitskr\u00e4fte und Guerilla – ausge\u00fcbt wurde und von den wirtschaftlichen und sozialen Sektoren inspiriert wurde, die nicht bereit waren, irgendwelche Macht und Privilegien abzutreten. Im Dezember 1991, nur wenige Monate nach der Verk\u00fcndung der neuen Verfassung, wurden 21 Nasa-Indigene aus dem n\u00f6rdlichen Cauca von der Nationalpolizei und bewaffneten Zivilisten hingerichtet (Nilo-Massaker). Von da an h\u00f6rte das T\u00f6ten nicht mehr auf. Laut dem Bericht des Nationalen Zentrums f\u00fcr Historische Erinnerung waren die Paramilit\u00e4rs zwischen 1995 und 2004 die gr\u00f6\u00dften Verursacher von Massakern.<\/p>\n

Das heisst, w\u00e4hrend der formale Staat die neuen, von der Verfassung geschaffenen Institutionen wie die Defensor\u00eda zum Schutz der Rechte der Schw\u00e4chsten einf\u00fchrte, \u00fcbten die faktischen M\u00e4chte der traditionellen Elite ihre Terrorherrschaft weiter.<\/p>\n

Auf diese Weise wurde die von der politischen Verfassung vorgeschlagene Bedeutung und Auspr\u00e4gung des sozialen Rechtsstaates vernichtet. Parallel dazu \u00fcbernahmen die technokratischen Regierungen nach 1991 diszipliniert die Empfehlungen der multilateralen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen wie der Weltbank und des IWF und demontierten, was \u00fcbrigblieb. Sie privatisierten unter anderem die \u00f6ffentlichen Unternehmen und das Gesundheitssystem, und es gelang ihnen, das Wenige des bestehenden Sozialstaates, das die Verfassung zu vertiefen versuchte, zu beseitigen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der beiden Regierungsperioden von \u00c1lvaro Uribe V\u00e9lez setzte sich der Abbau der sozialen Rechtsstaatlichkeit fort. Mit dem Entwicklungsplan „Auf dem Weg zu einem Gemeinschaftsstaat“ wurde die falsche Vorstellung geschaffen, dass, wenn die Gesellschaft effizient mit der Politik der Regierung, insbesondere mit der Sicherheitspolitik, zusammenarbeiten w\u00fcrde, das Land die Kriminalit\u00e4t und den Terrorismus stoppen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Idee dieses \u2018Gemeinschaftsstaates\u2019 (Estado comunitario) war es zu zeigen, dass, wenn alle auf der gleichen Seite stehen und aus einem staatlichen Hegemonismus heraus die B\u00f6sewichte angreifen, das Land zum gew\u00fcnschten Frieden kommen w\u00fcrde. Dieser Vorschlag war Teil der Sicherheitspolitik, die unter anderem dazu gef\u00fchrt hatte, dass dank dem Anreizsystem des Milit\u00e4rs nach j\u00fcngsten Berichten der JEP mindestens 6’402 Menschen aussergerichtlich hingerichtet wurden (falsos positivos).<\/p>\n

2010 gelang es dem politisch immer noch sehr starken \u00c1lvaro Uribe, mit seinem ehemaligen Verteidigungsminister Juan Manuel Santos wiederum die Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu gewinnen. Doch zu seiner \u00dcberraschung hatte der neue Pr\u00e4sident den Vorschlag im \u00c4rmel, mit der FARC \u00fcber den Frieden zu verhandeln, ein Prozess, der ein weiteres Kapitel in der Geschichte des Landes aufschlug und die Hoffnung wiederherstellte, das Land auf den Weg des Friedensaufbaus zu bringen und ihm damit einige der Werte zur\u00fcckzugeben, die in den zwei Jahrzehnten verloren gegangen waren, in denen man versucht hatte, im Geist der Verfassung von 1991 voranzukommen.<\/p>\n

Das von Santos 2016 unterzeichnete Friedensabkommen wollte in Punkt 2 (Politische Partizipation) genau die Wege wieder \u00f6ffnen, die die Verfassung vorsah und die in der Praxis von der traditionellen politischen Klasse mithilfe von Gewalt und Korruption verhindert wurden. Punkt 1 (Agrarreform) versuchte, einen Teil der schweren Schuld zu begleichen, die der kolumbianische Staat gegen\u00fcber den Kleinbauern und Kleinb\u00e4uerinnen hat.<\/p>\n

Heute, fast f\u00fcnf Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens, tun der ehemalige Pr\u00e4sident \u00c1lvaro Uribe und gleichgesinnte Sektoren, die sich im Centro Democratico zusammengeschlossen haben alles, um den Fortschritt seiner Umsetzung zu behindern. Insbesondere die \u00dcbergangsjustiz, die dazu f\u00fchren w\u00fcrde, einen Teil der Wahrheit \u00fcber diejenigen zu erfahren, die den bewaffneten Konflikt und die Gewalt gef\u00f6rdert, finanziert und davon profitiert haben, ist ihnen dabei ein Dorn im Auge. Hinzu kommt die starke R\u00fcckkehr der Gewalt in den Territorien.<\/p>\n

Dies zeigt der Bericht des SIADDHH (Informationssystem \u00fcber Aggressionen gegen\u00fcber MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien), der klar macht, dass MenschenrechtsverteidigerInnen sich weiterhin einem erschreckenden Panorama gegen\u00fcbersehen. In den letzten vier Jahren haben die Aggressionen stetig und erheblich zugenommen, wobei immer mehr Formen der Gewalt angewendet werden, mehr Akteure beteiligt sind, immer mehr Arten von Rechten angegriffen werden und immer mehr Gebiete, in denen die Taten begangen werden dazukommen. Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Gewalt im 2020 nochmals deutlich zugenommen und war so schlimm wie seit 11 Jahren nicht mehr. Es gab zwar anzahlm\u00e4ssig etwas weniger Drohungen, daf\u00fcr sind direkte Aggressionen und Anschl\u00e4ge mehr geworden. Es scheint also eine Tendenz zu geben, lieber gleich und ohne Warnung anzugreifen. Es gab im Durchschnitt 2.64 Aggressionen pro Tag, eine Zahl, die umso mehr beunruhigt, wenn man bedenkt, dass sich das Land w\u00e4hrend der meisten Zeit des Jahres in Quarant\u00e4ne befand. Die Regionen, wo die Gewalt am st\u00e4rksten war, haben sich nicht gross ver\u00e4ndert im Vergleich zu den Vorjahren. Weiterhin f\u00fchren die Departemente Cauca, Antioquia und Nari\u00f1o die Liste an, wobei gerade in Nari\u00f1o der Anstieg der Gewalt sehr gross war. Tendenziell konzentriert sich die Gewalt weiterhin in Zonen, wo fr\u00fcher die FARC waren und der Staat praktisch nicht pr\u00e4sent ist. Dazu kommt, dass in diesen Gebieten das Friedensabkommen sehr d\u00fcrftig umgesetzt wird. Einige dieser Gebiete wurden seit zwei Jahren in sogenannte Zonas Futuro umgewandelt, Zonen wo die Regierung eine starke Militarisierung zur Stabilisierung der Situation durchf\u00fchrt, was leider der Zivilgesellschaft im Friedensprozess nicht hilft. Im Gegenteil haben die \u00f6ffentlichen Sicherheitskr\u00e4fte beispielsweise die Zona Futuro des Catatumbo haupts\u00e4chlich dazu genutzt, die Kokapflanzungen mit Gewalt auszurotten, was klar gegen den Punkt 4 des Friedensabkommens verst\u00f6sst. Eine weitere Tendenz, die der Bericht feststellt ist, dass in immer mehr F\u00e4llen der T\u00e4ter unbekannt ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wenn wir also Parallelen ziehen m\u00f6chten zwischen dem Prozess, der die Verfassung von 1991 umgibt und der aktuellen Situation vier Jahre nach dem Friedensabkommen, f\u00e4llt doch auf, dass wiederum bestimmte Sektoren der Gesellschaft, die traditionell seit Langem an der Macht sind, auf keinen Fall ihre Privilegien abgeben wollen. Der starke Widerstand der Regierungspartei gegen jegliches Vorankommen der JEP und weiteren Wahrheitsfindungsmechanismen sowie ihr stillschweigendes Ignorieren der Agrarreform sind klare Indizien daf\u00fcr. Allerdings gibt es heute auch neue Dynamiken wie die starke Jugendbewegung und die Minga Ind\u00edgena, die sich zusammen mit weiteren Sektoren der Zivilgesellschaft mit voller Kraft f\u00fcr die Respektierung ihrer Rechte und der integralen Umsetzung des Friedensabkommens einsetzen. \u00dcberall und immer wieder werden Samen der Hoffnung ges\u00e4t, die zu einer friedvollen Zukunft beitragen.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Alle Informationen in diesem Artikel stammen aus dem Jahresbericht 2020 von Somos Defensores:<\/p>\n

https:\/\/somosdefensores.org\/2021\/05\/20\/la-mala-hora\/<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.9.4″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Newsletter614-Artikel-Somos-Defensores.pdf“ sticky_enabled=“0″]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/La-Mala-Hora.jpeg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.9.4″ hover_enabled=“0″ title_text=“La Mala Hora“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der neuste Bericht von Somos Defensores zeigt in einer Anlehnung an das Werk La Mala Hora von Gabriel Garc\u00eda M\u00e1rquez, wie Kolumbien eine \u2018schlechte Stunde\u2019 erlebt. Eine schlechte Stunde f\u00fcr die Menschenrechte, eine schlechte Stunde f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, eine schlechte Stunde f\u00fcr den Frieden. Der Bericht beinhaltet neben der \u00fcblichen Analyse der Menschenrechtssituation in Kolumbien 2020 und dem Nachruf an die Verstorbenen auch einen spannenden Vergleich, der zum 30-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um zeigt, was die Verfassung von 1991 mit dem Friedensabkommen von 2016 zu tun hat.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":7788,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"1080","footnotes":""},"categories":[1,19,11],"tags":[57,45,44],"class_list":["post-7784","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-feature","category-menschenrechte","tag-bericht","tag-menschenrechtsverteidigerinnen","tag-somos-defensores"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7784","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7784"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7784\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7792,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7784\/revisions\/7792"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7788"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}