{"id":7767,"date":"2021-05-18T16:01:20","date_gmt":"2021-05-18T14:01:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.askonline.ch\/?p=7767"},"modified":"2021-06-02T12:34:13","modified_gmt":"2021-06-02T10:34:13","slug":"brutale-repression-gegen-mehrheitlich-friedliche-massenproteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/brutale-repression-gegen-mehrheitlich-friedliche-massenproteste","title":{"rendered":"Nach \u00fcber einem Monat der Proteste und der brutalen Repression ist kein Ende der Auseinandersetzungen in Sicht"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.9.4″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
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Am 28. April 2021 haben mit dem Nationalstreik breite Proteste der kolumbianischen Bev\u00f6lkerung begonnen, die nun seit \u00fcber einem Monat andauern und trotz massivster staatlicher und parastaatlicher Repression nicht abflauen. So gab es am 28. Mai erneut einen massiven, landesweiten Protesttag. Wie schon fr\u00fcher war Cali ein Epizentrum des Widerstands sowie auch deren brutalen Bek\u00e4mpfung, es gab 12 Tote und 98 Verletzte, 54 davon mit Schusswaffen. Landesweit hat die Polizei seit dem 28. April offenbar 59 Personen get\u00f6tet, 866 verletzt, 70 davon mit Feuerwaffen, und 2\u2018152 Personen willk\u00fcrlich verhaftet. 346 Menschen sind verschwunden.<\/p>\n

Generell hat wohl das Friedensabkommen mit seiner demokratischen \u00d6ffnung erm\u00f6glicht, dass die Bev\u00f6lkerung mehr demonstriert und ihre Anliegen auf die Strasse tr\u00e4gt. 2020 waren trotz der Pandemie unter anderem die Studenten, Indigene und auch die Kleinbauern aktiv. Die momentanen Proteste kn\u00fcpfen an den Nationalstreik vom November 2019 an.
Urspr\u00fcnglich war der jetzige Streik ausgerufen worden, um gegen eine umstrittene Steuerreform zu protestieren, die schwerpunktm\u00e4ssig die untere Mittelschicht getroffen h\u00e4tte, v.a. \u00fcber die Ausdehnung der Mehrwertsteuer auf G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs. Gleichzeitig wurden Unternehmen steuerlich beg\u00fcnstigt und eine grosse Summe f\u00fcr Kampfflugzeuge ausgegeben. Die soziale Krise, das schlechte Management der Corona Pandemie, die schleppende Umsetzung des Friedensabkommens sowie die Gewalt gegen soziale F\u00fchrungspersonen sind weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Proteste.<\/p>\n

Verlauf der Proteste<\/em>
Nach dem Nationalen Streiktag vom 28. April kam es am 1. Mai zu ersten weiteren massiven Protesten, die in der Folge nicht abbrachen. Die Regierung reagierte mit der Diffamierung der Protestierenden und insbesondere der Organisatoren der Proteste, die in die N\u00e4he der illegalen bewaffneten Gruppen und der Drogenh\u00e4ndler ger\u00fcckt wurden. Die Regierung sprach denn auch konsequent von urbanem Terrorismus und Vandalismus.
In Cali, einem der Hotspots der Proteste, griffen die Sicherheitskr\u00e4fte am 3. Mai nachts mit bisher ungekannter H\u00e4rte ein. Im Viertel Silo\u00e9 wurde aus Helikoptern Tr\u00e4nengas und scharfe Munition verschossen, die Polizei folgte friedlich Demonstrierende bis in die H\u00e4user hinein und schoss auch auf Fl\u00fcchtende. In jener Nacht gab es mehrere Tote und Dutzende Verletzte.
Vom 28. April bis am 4. Mai starben in Cali zwischen 11 und 15 Person auf Grund der Polizeigewalt. Trotzdem brachen die Proteste nicht ab, sondern dehnten sich im Gegenteil noch viel weiter aus. Sie zeichnen sich durch die Breite der teilnehmenden sozialen Sektoren und durch die geographische Verbreitung aus: Immer wieder gab es selbst in kleinen D\u00f6rfern und abgelegenen Regionen Proteste (in 700 Gemeinden wurden Protestaktionen registriert) und in den grossen St\u00e4dten wie Medell\u00edn, Bogot\u00e1, Popay\u00e1n und Cali gingen Zehntausende auf die Strasse. In der letzten Zeit verlagerte sich das Hauptgewicht der Proteste von Cali in Armenviertel und Vororte von Bogot\u00e1 wie Usme oder Bosa.<\/p>\n

Die Protestformen sind \u00e4usserst kreativ, mit Musik, Tanz und Perfomances. Ebenso treten neue Sektoren und soziale Gruppen auf, nach den Jugendlichen der \u201ePrimera L\u00ednea[1]<\/span><\/a>\u201c gibt es nun beispielsweise auch \u201eMam\u00e1s de la Primera L\u00ednea\u201c. Auf Transparenten wird die staatliche Repression angeprangert, mit Slogans wie \u201eMutter, wenn ich nicht mehr nachhause komme, hat mich der Staat umgebracht\u201c. In Cali kam die Guardia Ind\u00edgena (Indigene Garde \u2013 Sicherheitskr\u00e4fte der indigenen Gemeinden) den bedr\u00e4ngten Demonstranten zu Hilfe, wurde dann aber ihrerseits von bewaffneten Personen in Zivil angegriffen. In verschiedenen St\u00e4dten wurden Demonstranten aus zivilen, weissen Offroadern und LKWs angegriffen, wobei sich in vielen F\u00e4llen herausstellte, dass es sich um Polizisten handelte oder die Polizei und die Armee die bewaffneten Zivilisten sch\u00fctzte oder begleitete. Zudem kam es zu vielen Festnahmen von Demonstranten, wobei zur Zeit von Hunderten von Personen der Aufenthalt nicht bekannt ist.<\/p>\n

Die Verhandlungen<\/em>
Nebst der Repression versuchte die Regierung Duque die Demonstrationen mit Zugest\u00e4ndnissen und Versprechen zu schw\u00e4chen. So zog die Regierung nach vier Tagen die umstrittene Steuerreform zur\u00fcck und der Finanzminister Carrasquilla musste abtreten. Den Demonstranten geht es aber um viel mehr. Viele fordern den R\u00fccktritt der Regierung, \u00abDuque muss weg\u00bb; mit weniger geben sie sich nicht mehr zufrieden. Auch das Nationale Streikkommando (Comando Nacional del Paro) hat einen umfangreichen Forderungskatalog erstellt. Die Jugend sehnt sich nach einer Zukunftsperspektive, verlangt eine Bildungsreform und den Erlass der Studiengeb\u00fchren. Weiter wird immer noch ein Grundeinkommen zur Milderung der sozialen Folgen der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie gefordert und eine R\u00fccknahme der die Privatisierung beg\u00fcnstigenden Gesundheitsreform. Die vollst\u00e4ndige Implementierung des Friedensabkommens und ein Ende der Morde an sozialen F\u00fchrungspersonen sind weitere Forderungen. \u00dcberall im Land tagen Versammlungen der Zivilgesellschaft und eigene Forderungskataloge werden erarbeitet. Pr\u00e4sident Duque offerierte nach etwa zehn Tagen Protest einen Nationalen Dialog, wie er ihn schon 2019 offerierte und der schon damals keine konkreten Ergebnisse zeigte. Insbesondere hat sich Duque aber mit den Wirtschaftsverb\u00e4nden, mit Gouverneuren und B\u00fcrgermeistern, mit den Botschaften und der Kirche sowie mit ein paar handverlesenen Jugendlichen getroffen.\u00a0 Das Nationale Streikkommando fordert aber richtige Verhandlungen. Das erste Treffen zwischen Nationalem Streikkommando und Regierung vom 10. Mai endete denn auch ohne Ergebnis.<\/p>\n

Die Politisierung des Protests <\/em>
Seither geht die brutale Repression unvermindert weiter. In sozialen Netzwerken wird zu Selbstjustiz aufgefordert, so z.B. zur Zerst\u00f6rung des Sitzes des Regionalen Rates der Indigenen des Cauca (CRIC) in Popay\u00e1n. Ex-Pr\u00e4sident Uribe und Mitglieder der Partei Centro Democr\u00e1tico, und Vertreter der Sicherheitskr\u00e4fte \u00fcberbieten sich derweil mit Brandreden oder -Tweets und martialischen Ank\u00fcndigungen, diese und jene Stadt von Vandalen und urbanen Terroristen zu s\u00e4ubern. Am 25. Mai nachts brannte beispielsweise der Justizpalast in Tulu\u00e1 (Valle) nieder. Sofort wurden Demonstranten daf\u00fcr verantwortlich gemacht, u.a, die \u201ePrimera Linea\u201c. Der Justizminister sprach nicht mehr nur von Vandalismus, sondern von gezielten terroristischen Akten. In Popay\u00e1n beging eine junge Frau, die von Polizisten vergewaltigt wurde, sp\u00e4ter Selbstmord. Dies hat wiederum Frauen im ganzen Land auf die Strasse getrieben, da sexuelle Gewalt gegen Frauen eines der Kennzeichen der Repression ist. In Tunja hat die Polizei eine Demonstration von Frauen durch das Z\u00fcnden von Blend- und Schockgranaten und Tr\u00e4nengas in einer engen Strasse aufgel\u00f6st und mehrere Frauen in der Polizeistation festgehalten. Dabei wurden Frauen \u00fcber den Boden geschleift und gedem\u00fctigt. In Cali ist zudem die Rede von illegalen Haftzentren im B\u00fcrokomplex der Stadtverwaltung und sogenannten Hackh\u00e4usern (casas de pique), wo Festgenommene ermordet und ihre Leichen zerst\u00fcckelt werden. Diese Modalit\u00e4t war v.a. aus Buenaventura bekannt. Ebenso sollen Jugendliche mit Offroadern mit verdunkelten Scheiben ausserhalb der Stadt gebracht und dort ermordet werden. Zeugen berichten, dass im Caucafluss Leichen treiben w\u00fcrden.<\/p>\n

Neuste Entwicklungen <\/em>
In den letzten Tagen des Monats Mai hat sich die Situation noch weiter versch\u00e4rft. Einerseits kam es zwar zu Abg\u00e4ngen in der Regierung: Claudia Blum trat als Aussenministerin zur\u00fcck und wurde durch die Vizepr\u00e4sidentin Marta Lucia Ramirez ersetzt, und der Pr\u00e4sidiale Friedensbeauftragte Miguel Ceballos, der auch mit der Streikbewegung verhandeln sollte, warf das Handtuch wegen Unstimmigkeiten mit Ex-Pr\u00e4sident Uribe. Gleichzeitig radikalisiert sich der Diskurs der Regierungspartei und rechten Sektoren. So fordert das Centro Democr\u00e1tico, dass die Armee eingesetzt werden soll, um die Blockaden notfalls mit Gewalt, aber unter Einhaltung der Menschenrechte (sic!) zu r\u00e4umen. Das nationale Territorium soll militarisiert werden, um so die Demokratie und den Rechtsstaat zu retten. Duque verk\u00fcndete, dass er nicht mit dem Nationalen Streikkomitee verhandeln werde, solange Blockaden und Gewalt andauern.
Am selben Tag (28. Mai) wie die landesweiten Grossdemos stattfanden, ver\u00f6ffentlichte die Regierung von Iv\u00e1n Duque das Dekret 575, mit dem acht GouverneurInnen und 13 B\u00fcrgermeisterInnen die Bek\u00e4mpfung von Streikblockaden Hand in Hand mit dem Milit\u00e4r und der Polizei befohlen wird. Wer sich nicht daran halte, werde sanktioniert, hei\u00dft es im Regelwerk. Wie die Amtstr\u00e4ger, die sich der Order verweigern sanktioniert werden, steht im Dekret nicht, aber die Procuradur\u00eda (Verwaltungsaufsichtsbeh\u00f6rde) kann Amtstr\u00e4ger, die Bestimmungen zur \u00f6ffentlichen Ordnung nicht befolgen, f\u00fcr bis zu 60 Tage suspendieren.\u00a0 F\u00fcr das Streikkomitee ist das Dekret ein teilweiser De-facto-Ausnahmezustand, weil jegliche institutionelle Aufsicht beseitigt, das Milit\u00e4r an der Kontrolle der Proteste beteiligt und die Zivilbeh\u00f6rden den Milit\u00e4rbefehlshabern unterstellt werden. Dies gleiche einem Putsch, so das CNP. Das Dekret zielt auf St\u00e4dte und Departemente, in den die Widerstandsbewegung besonders stark ist, wie Valle del Cauca, Cauca und Nari\u00f1o oder St\u00e4dte wie Cali, Buga, Yumbo, Buenaventura in Valle del Cauca oder Madrid und Facatativ\u00e1, ein Vorort von Bogot\u00e1, oder Popay\u00e1n in Cauca.<\/p>\n

Reaktionen aus dem Ausland und Position der ask!<\/em>
International wird die Repression in unterschiedlicher Deutlichkeit kritisiert und zu Dialog aufgerufen. Sehr deutlich \u00e4usserte sich schon in einem fr\u00fchen Moment Juliette de Rivero vom UNO Menschenrechtsb\u00fcro in Bogot\u00e1, worauf die kolumbianische Regierung beklagte, dass die UNO das Vertrauen zerst\u00f6re. Die EU, verschiedene EU-L\u00e4nder, die US-Regierung und auch die Schweiz \u00e4usserten sich. Teilweise wurden die verschiedenen Gewaltformen (Gewalt durch Sicherheitskr\u00e4fte und das Randalieren einzelner Demonstranten) auf dieselbe Ebene gestellt oder jegliche Gewalt undifferenziert verurteilt. Wiewohl es wichtig ist, allgemein zu Gewaltfreiheit aufzurufen, kann es doch nicht sein, dass eine zerbrochene Scheibe mit durch Polizeimunition get\u00f6tete Demonstranten verglichen wird. Die kolumbianische Regierung antwortet auf all diese internationale Kritik damit, dass Kolumbien ein Rechtsstaat sei mit Gewaltentrennung, dass der Gewalteinsatz detaillierten Einsatzregeln folge und das Recht auf friedliche Demonstration absolut gew\u00e4hrt sei. Die kolumbianische Demokratie sei durch Vandalismus und urbanen Terrorismus bedroht. Diese Ausfl\u00fcchte sind der Gipfel des Zynismus. Ein Problem ist gerade, dass die Regierung Duque die Gewaltenteilung ein St\u00fcck weit aufgehoben hat und wichtige Kontrollinstitutionen wie die Defensor\u00eda oder die Procuradur\u00eda in der Hand von Freunden Duques sind. Die Menschenrechtsplattformen beklagen, dass das Ombudsb\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte (Defensor\u00eda) die Proteste nicht gen\u00fcgend begleitet und sich weigert, Klagen \u00fcber Gewalt und Missbrauch aufzunehmen und auch die Generalstaatsanwaltschaft nur sehr selektiv Untersuchungen anstrengt (vorwiegend gegen Demonstranten und nicht gegen die Sicherheitskr\u00e4fte). Lange Zeit hat die kolumbianische Regierung es auch abgelehnt, internationale Beobachter der UNO oder der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH ins Land zu lassen. Nun hat die Regierung ihre Haltung ge\u00e4ndert: in der 2. Juniwoche wird eine Delegation der CIDH nach Kolumbien reisen und die Menschenrechtssituation \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Die ask!<\/em> ist zutiefst besorgt \u00fcber die massive staatliche Gewalt und Repression sowie \u00fcber die Stigmatisierung und Verleumdungen, denen die Protestierenden ausgesetzt sind. Der Regierung Duque fehlt es an Dialogwillen und elementarstem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Sorgen, \u00c4ngste und Tr\u00e4ume der Jugend und der benachteiligten Bev\u00f6lkerungskreise. Die ask!<\/em> fordert einen sofortigen Stopp der Repression und der Militarisierung der St\u00e4dte, die Freilassung aller inhaftierten friedlichen Demonstranten und die Bekanntgabe der Aufenthaltsorte der in Polizeihaft Verschwundenen, eine juristische Aufarbeitung der \u00fcbertriebenen Gewaltanwendung durch die zivile und nicht durch die Milit\u00e4rjustiz, sowie der Beginn nationaler und regionaler Verhandlungen \u00fcber die berechtigten Forderungen der Demonstranten. Ebenso ist es wichtig, dass die Regierung internationale Verifizierungsmission der UNO oder der Interamerikanischen Menschenrechtskommission bedingungslos und rasch zul\u00e4sst.<\/p>\n

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Recht aktuelle Zahlen, Bulletins und Pressemitteilungen zu den Protesten sind bei defendamos la libertad zu finden: https:\/\/defenderlalibertad.com\/<\/a><\/p>\n

Die NGOs Temblores (https:\/\/www.temblores.org\/<\/a>) und Indepaz (http:\/\/www.indepaz.org.co\/<\/a>) ver\u00f6ffentlichen ebenfalls Analysen und aktuelle Zahlen zur staatlichen Repression gegen die Proteste.<\/p>\n

Auf der Seite des Gewerkschaftsdachverbandes CUT sind die Communiqu\u00e9s des Nationalen Streikkommandos zu finden: https:\/\/cut.org.co\/comunicado-del-comite-nacional-de-paro-lo-que-vamos-a-decir-al-presidente-de-la-republica\/<\/a><\/p>\n

Empfehlenswert ist ebenfalls die Webseite des Indigenen Regionalrates des Cauca CRIC: https:\/\/www.cric-colombia.org\/portal\/<\/a><\/p>\n

Die Plataforma Colombiana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo https:\/\/ddhhcolombia.org.co\/<\/a><\/p>\n

F\u00fcr Infos auf Deutsch ist die Seite von kolko e.V. in Berlin empfehlenswert: https:\/\/www.kolko.net\/<\/a><\/p>\n

Auch Amerika21 berichtet regelm\u00e4ssig \u00fcber die Proteste: https:\/\/amerika21.de\/geo\/kolumbien<\/a><\/p>\n

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[1]<\/span><\/a> Die \u2018Primera Linea\u2019 ist eine Gruppe von Jugendlichen (seit Kurzem gibt es auch eine Gruppe von M\u00fcttern, die das gleiche Ziel verfolgen), die nur mit selbstgebastelten Schutzschildern und rudiment\u00e4ren Masken und Handschuhen die Protestierenden vor der Staatsgewalt sch\u00fctzen wollen. Sie sind als Antwort auf die \u00fcberm\u00e4ssige Gewalt entstanden, die seitens der \u00f6ffentlichen Sicherheitskr\u00e4fte w\u00e4hrend der landesweiten Proteste seit November 2019 immer wieder ausge\u00fcbt wurde.<\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Newsletter614-Artikel-Proteste.pdf“ url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.9.4″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ sticky_enabled=“0″]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Protesta-Mai21.png“ title_text=“Protesta Mai21″ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.9.4″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Protestas-2-Mai21.jpg“ title_text=“Protestas 2 Mai21″ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.9.4″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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