{"id":7646,"date":"2021-03-01T08:50:22","date_gmt":"2021-03-01T07:50:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=7646"},"modified":"2021-03-01T08:50:24","modified_gmt":"2021-03-01T07:50:24","slug":"kritische-sicht-der-kolumbianischen-zivilgesellschaft-versucht-sich-in-genf-gehoer-zu-verschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/menschenrechte\/kritische-sicht-der-kolumbianischen-zivilgesellschaft-versucht-sich-in-genf-gehoer-zu-verschaffen","title":{"rendered":"Kritische Sicht der kolumbianischen Zivilgesellschaft versucht sich in Genf Geh\u00f6r zu verschaffen"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.9.0″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]

Von Lisa Alvarado<\/em><\/p>\n

Jedes Jahr im M\u00e4rz findet in Genf die Session des UNO-Menschenrechtsrates statt, an dem \u00fcber Menschenrechte und deren Einhaltung auf der ganzen Welt debattiert wird. Sonderberichterstatter tragen Abscheulichkeiten auf diplomatische Weise vor, VertreterInnen von Betroffenen versuchen an sogenannten Side Events die ganze Tragweite der Trag\u00f6dien sichtbar zu machen und Regierungsabgeordnete h\u00f6ren zu und machen Notizen, um dann in den ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten zwei Minuten vorsichtig formulierte Handlungsempfehlungen abzugeben. Doch trotz viel diplomatischem B\u00e4rentanz k\u00f6nnen gewisse Worte, von den richtigen Personen ge\u00e4ussert, viel Gewicht haben und von den angeklagten Regierungen, so auch immer wieder Kolumbien, durchaus auch ernst genommen werden.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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Nicht nur an den Side Events werden die Situationen in den betroffenen L\u00e4ndern geschildert, es gibt auch im Vorfeld immer wieder Lobbytreffen, und an einem solchen war die ask!<\/em> dabei. Nat\u00fcrlich ging es um Kolumbien und dessen MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV). Ana Mar\u00eda Rodr\u00edguez von der kolumbianischen Juristenkommission (CCJ) stellte dabei die Situation des letzten Jahres sehr lebhaft und eindringlich dar. Dabei legte sie Gewicht auf f\u00fcnf Themen, die auch diesen Artikel strukturieren sollen. Das Thema COVID-19 liegt dabei als transversales Thema \u00fcber allen anderen, da die Pandemie die freie Zirkulation von illegalen Akteuren in totaler Straffreiheit erlaubt und die Reaktionen des Staates auf alles was nicht mit dem Virus zu tun hat, inklusive Sicherheitsgarantien, noch mehr verlangsamt. \u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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Situation der MRV<\/strong><\/p>\n

So reagiert die nationale Schutzeinheit (UNP) zum Beispiel bloss auf 16% der Anfragen positiv. Das heisst, knapp ein Sechstel aller Personen, die bei der UNP Schutz beantragen, bekommen auch welchen. Wobei sich dieser Schutz immer noch auf schusssichere Westen, einen Panikknopf und eventuell einen Bodyguard beschr\u00e4nken. Dies ist die einzige Schutzmassnahme, welche die Regierung umsetzt. Das f\u00fchrt dazu, dass sehr viele Leute diese Schutzmassnahmen beantragen, was m\u00f6glicherweise zu fehlenden Kapazit\u00e4ten f\u00fchrt. Dies k\u00f6nnte einen Teil der sp\u00e4rlichen positiven Beantwortungen der Antr\u00e4ge erkl\u00e4ren, allerdings sieht Rodr\u00edguez den gr\u00f6ssten Teil der Schuld in der Institution selber, welche im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern ein \u00fcberaus grosses Budget (in Millionenh\u00f6he) zur Verf\u00fcgung habe. Es g\u00e4be zwar durchaus andere, auch soziale und kollektive Massnahmen, die von der Regierung aber nicht umgesetzt werden. Diese konzentriert sich ausschliesslich auf physischen Schutz durch die UNP sowie mit milit\u00e4rischer Pr\u00e4senz.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Was die Lage der MRV weiter versch\u00e4rft ist die Tatsache, dass es eine fast komplette Straflosigkeit betreffend der Menschenrechtsverletzungen gibt, und wie Rodr\u00edguez sagt, solange nicht bekannt ist, wer die intellektuellen T\u00e4ter der Attentate sind, wird die Kette der Gewalt nicht durchbrochen werden k\u00f6nnen. Die Staatsanwaltschaft (fiscal\u00eda<\/em>), die f\u00fcr die Aufdeckung solcher Straftaten verantwortlich ist, scheint mehr damit besch\u00e4ftigt zu sein, Ziffern und Statistiken zu Gunsten der Regierung zu manipulieren als tats\u00e4chlich zu ermitteln. Dazu kommt, dass laut Rodr\u00edguez die nationale Ombudsstelle (defensor\u00eda del pueblo<\/em>) schon bald der Staatsanwaltschaft unterstellt sein und somit kein unabh\u00e4ngiges Register mehr f\u00fchren wird. Dies wird Auswirkungen haben auf das Fr\u00fchwarnsystem (alertas tempranas<\/em>), welches dann aufgrund tieferen Zahlen nicht mehr so fr\u00fch warnen wird.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Illegale \u00dcberwachung und weitere Milit\u00e4rskandale<\/strong><\/span><\/p>\n

Eine weitere Beh\u00f6rde, die praktisch totaler Strafffreiheit unterliegt, sind die nationalen Sicherheitskr\u00e4fte. Obwohl es seit \u00fcber zehn Jahren immer wieder internationale Empfehlungen und Ermahnungen dazu gibt, passieren weiterhin regelm\u00e4ssig Skandale im Milit\u00e4r. Ein Beispiel daf\u00fcr war die letztes und vorletztes Jahr ans Licht gebrachte illegale \u00dcberwachung von unter anderem Journalisten, Politikern und Menschenrechtsorganisationen. Bereits Anfangs Jahr wurden mehrere B\u00fcros von Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die CCJ, von Drohnen \u00fcberwacht, die durch die Fenster Fotos von den Anwesenden machten. Bis heute wurden die Opfer der \u00dcberwachungen \u00fcber keinerlei juristische Untersuchungen informiert. Diese \u00dcberwachungen gliedern sich in eine lange Reihe von weiteren solchen Skandalen ein, beispielsweise die Operation Andromeda\u00a0 <\/span>im 2014, wo Friedensabgeordnete abgeh\u00f6rt wurden, oder der Skandal im 2011, der zur Aufl\u00f6sung der Sondereinheit DAS f\u00fchrte.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Weitere Beispiele f\u00fcr die Straffreiheit von Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen waren Vergewaltigungen von Minderj\u00e4hrigen, wobei der einzige Verurteilte der Denunzierende war sowie eine illegale Landepiste f\u00fcr Kokaschmuggel in unmittelbarer N\u00e4he einer Milit\u00e4rbasis im Choc\u00f3. Und das sind nur ausgew\u00e4hlte Beispiele. Doch die Regierung beharrt darauf, dass dies \u2018faule \u00c4pfel\u2019 sind, die nicht ein systemisches Problem darstellen.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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Recht auf friedlichen Protest<\/strong><\/p>\n

Auch die Polizei tr\u00e4gt nicht gerade eine weisse Weste. Trotz Protesten gegen die Polizeigewalt, die bereits im November 2019 gross wurden aufgrund der T\u00f6tung von Dilan Cruz, ging die Polizeigewalt auch im letzten Jahr weiter. Es gab polizeiliche Gewalt gegen Mitglieder der LGBT Gemeinschaft, gegen hungernde Corona-Protestierende und kulminierte Anfang September, nachdem Javier Ordo\u00f1ez von Mitgliedern der Polizei zu Tode gekn\u00fcppelt wurde, nachdem er angeblich die Quarant\u00e4ne missachtet hatte. In der Nacht darauf wurden von Protestierenden Polizeistationen in den Quartieren angez\u00fcndet, was die Polizei wiederum mit umso mehr Gewalt beantwortete. Laut ersten Ermittlungen benutzten mindestens 35 Polizisten Feuerwaffen und mindestens 13 Personen kamen in den Protesten an den Tagen darauf ums Leben, darunter auch Minderj\u00e4hrige. Die Antwort der Regierung war wiederum die Geschichte der faulen \u00c4pfel und die Beteuerung, dass niemand den Befehl zum schiessen gegeben habe. Doch kein Polizist, so Rodr\u00edguez, schiesst ohne Befehl auf Demonstrierende. Als Antwort auf diese Situation verordnete der Oberste Gerichtshof (Corte Suprema<\/em>) einen Verhandlungstisch zwischen Zivilgesellschaft und Regierung um neue Regelungen zu erlassen, die die Gewaltanwendung w\u00e4hrend Protesten regulieren und auf internationalen Standards beruhen. Im Januar 2021 wurde daraufhin zwar ein Dekret\u00a0 <\/span>erlassen, welches allerdings laut Rodr\u00edguez immer noch gewaltige L\u00fccken aufweist was die Teilnahme und Kontrolle durch die Zivilgesellschaft betrifft. In ihrem Urteil ordnete der Oberste Gerichtshof zudem an, dass Carlos Holmes Trujillo als Verteidigungsminister sich in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die illegalen Handlungen der Polizei zu entschuldigen habe. Nachdem die Regierung das Urteil des Obersten Gerichtshof zun\u00e4chst \u00f6ffentlich kritisierte, liess sich Holmes Trujillo im letzten Moment (der Oberste Gerichtshof gab ihm eine Deadline, um sich zu entschuldigen) dazu herab, eine Aussage zu machen, die man mit gutem Willen als Entschuldigung interpretieren konnte.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Dieses Kritisieren von Gerichtsurteilen durch die Regierung zeigt eine weitere Gefahr f\u00fcr MRV sowie den Rechtsstaat in Kolumbien allgemein.<\/span><\/p>\n

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Angriffe gegen den Rechtsstaat<\/strong><\/p>\n

Rodr\u00edguez verwies in ihrem Bericht auf vier Beispiele, die eine Machtkonzentration in H\u00e4nden der Regierungspartei Centro Democr\u00e1tico sowie Angriffe auf den Rechtsstaat durch die Regierung zeigen.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Erstens wurden mehrere Personen, die der Regierung nahe stehen, hohe Posten in der Judikative vergeben. Dazu z\u00e4hlen der Generalstaatsanwalt (fiscal general<\/em>) Francisco Barbosa, der ein Jugendfreund von Ivan Duque ist, die Leiterin der Verwaltungsaufsichtsbeh\u00f6rde (procuradur\u00eda<\/em>) Margarita Caballo, der Ombudsmann (defensor del pueblo<\/em>) Carlos Camargo Assis sowie eine Richterin des Verfassungsgerichts (Diana Remolina Bot\u00eda), die aufgrund der Zusammenstellung der insgesamt neun Richter einerseits das Z\u00fcnglein an der Waage zwischen progressiven und konservativen Richtern ausmachen wird, laut Rodr\u00edguez aber haupts\u00e4chlich im Interesse der Regierung handeln wird. Zus\u00e4tzlich sind alle neuen Mitglieder der Comisi\u00f3n de Disciplina Judicial<\/em>, welche den Richtern disziplinarisch auf die Finger schaut, Freunde der Regierung.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Dazu kommt, dass in letzter Zeit mehrere juristische Funktion\u00e4re Opfer von Bedrohungen und Einsch\u00fcchterungen wurden, einigen wurde zus\u00e4tzlich der pers\u00f6nliche Schutzstatus entzogen. <\/span><\/p>\n

Zudem zu erw\u00e4hnen ist die bereits oben genannte Missachtung der Regierung von Gerichtsurteilen. Zum Fall des friedlichen Protests kommen da unter anderem noch die Reaktivierung der gewaltsamen Ausrottung von Kokapflanzungen trotz gegenteiliger Gerichtsurteile.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Als letzten Punkt erw\u00e4hnte Rodr\u00edguez die wiederholten Attacken gegen die Sondergerichtsbarkeit f\u00fcr den Frieden (JEP). Die Regierung hat unter anderem ein Referendum zur Abschaffung der JEP vorgeschlagen, mehrere Kongressabgeordnete der Regierungspartei haben Gesetzesvorschl\u00e4ge angek\u00fcndigt, welche die Abschaffung der JEP zum Ziel haben und dr\u00fccken immer wieder \u00f6ffentlich ihre Abneigung gegen die JEP aus. Zudem hat die Regierung das Budget der JEP f\u00fcr 2021 um 20% gek\u00fcrzt. Gegen aussen benutzt die Regierung die JEP allerdings ganz gerne als Vorzeigekind daf\u00fcr, wie gut die kolumbianische Justiz funktioniere.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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Friedensabkommen<\/strong>\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Mit der JEP sind wir auch schon beim f\u00fcnften Thema angelangt, welches Rodr\u00edguez und die kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen f\u00fcr wichtig empfinden, wenn es um Handlungsempfehlungen am Menschenrechtshof in Genf geht. Die Umsetzung des Friedensabkommens geht weiterhin sehr langsam voran, wie wir bei der <\/span>ask!<\/em> auch schon wiederholt berichtet haben. Vier Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens wurden erst 25% komplett umgesetzt, 23% wurden noch gar nicht in Angriff genommen. Unter einem zehnj\u00e4hrigen Umsetzungshorizont gesehen beunruhigen diese Zahlen. Ausserdem wird das Abkommen sehr selektiv umgesetzt, wobei eine integrale Umsetzung immer wieder von verschiedenen Akteuren als essenziell f\u00fcr sein Gelingen betont wird. Der Punkt 1 zur integralen Landreform, der von mehreren Stellen immer wieder als der Wichtigste benannt wird, ist am wenigsten umgesetzt (4%). Dazu kommt, dass im letzten Jahr sowohl von der nationalen Regierung wie auch lokalen Beh\u00f6rden beantragt wurde, finanzielle Ressourcen, die f\u00fcr die Umsetzung des Friedensabkommens vorgesehen waren, f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Pandemie umzubudgetieren. Ivan Duque hat zudem Gelder des Friedensabkommens dazu benutzt, sein Image in sozialen Medien zu verbessern.<\/span><\/p>\n

Laut Rodr\u00edguez war die Regierung bisher nur dank internationalem Druck nicht imstande, das Abkommen ganz zu kippen. Im gleichen Zug betont Rodriguez die Wichtigkeit, dass der Bericht der Wahrheitskommission, der im Herbst dieses Jahres publiziert werden wird, jegliche internationale Unterst\u00fctzung bekommt, die m\u00f6glich ist. Denn dieser Bericht wird wohl, wie so viele andere Resultate des Friedensabkommens auch von vielen Seiten, aber allen voran der kolumbianischen Regierung, kritisiert und in Frage gestellt werden. Doch die Arbeit der MRV, die immer mehr unter Beschuss geraten, sowie die Arbeit der ask!<\/em> in der Schweiz haben immer wieder gezeigt, wie wichtig die integrale Umsetzung des Friedensabkommens ist. F\u00fcr die Sicherheit der MRV, der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung, der ehemaligen FARC-K\u00e4mpferInnen und vielen weiteren Personen, die sich f\u00fcr die Rechte von Mensch und Umwelt einsetzen.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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Die Informationen in diesem Artikel beruhen auf dem Bericht von Ana Maria Rodr\u00edguez vom 10.2.2021 sowie dem Briefing Paper von CCJ, OIDHACO und PBI, welches oben rechts zum Download steht.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Weitere Quellen sind im Artikel in Pdf-Format zu finden.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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