{"id":7546,"date":"2020-12-27T15:32:20","date_gmt":"2020-12-27T14:32:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=7546"},"modified":"2020-12-27T15:36:46","modified_gmt":"2020-12-27T14:36:46","slug":"drogenbekaempfung-wiederaufnahme-der-spruehfluege-mit-glyphosat-weiterhin-umstritten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/drogenbekaempfung-wiederaufnahme-der-spruehfluege-mit-glyphosat-weiterhin-umstritten","title":{"rendered":"Drogenbek\u00e4mpfung: Wiederaufnahme der Spr\u00fchfl\u00fcge mit Glyphosat weiterhin umstritten"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.7.7″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
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Seitdem im Dezember 2019 das kolumbianische Justizministerium den Entwurf des Dekretes zur Wiederaufnahme der Bespr\u00fchungen mit Glyphosat aus der Luft ver\u00f6ffentlicht hat, geht der Konflikt \u00fcber die Bedingungen zur Wiederaufnahme der Spr\u00fchfl\u00fcge munter weiter. 2017 hatte das Verfassungsgericht im Urteil T-236 Kriterien festgelegt, die f\u00fcr eine Wiederaufnahme der Spr\u00fchfl\u00fcge erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Diese Bedingungen hat das Verfassungsgericht 2019 nochmals versch\u00e4rft. Die Beh\u00f6rde f\u00fcr Umweltlizenzen (ANLA) hat einen angeblich umfassenden Umweltmanagementplan erarbeitet, um mit einem Fr\u00fchwarnsystem und Umwelt- und Gesundheitsexperten die allf\u00e4lligen Sch\u00e4den zu evaluieren.[1]<\/span><\/a> Der Umweltmanagementplan mit all den Begleit- und Schutzmassnahmen muss aber noch in \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen mit der betroffenen Bev\u00f6lkerung debattiert werden. Dies ist bisher wegen der Corona-Pandemie nicht m\u00f6glich gewesen. Die ANLA wollte die Anh\u00f6rungen dann virtuell durchf\u00fchren und setzte diese f\u00fcr den 27. Mai 2020 an. Dagegen erhoben soziale Bewegungen und NGOs drei Grundrechtsklagen, da auf dem Land, wo es sp\u00e4ter zu den Spr\u00fchfl\u00fcgen kommen w\u00fcrde, die effektive Teilnahme der Bev\u00f6lkerung an den Anh\u00f6rungen nicht garantiert sei, da es entweder kein stabiles Internet gebe oder die Leute \u00fcber keine Smartphones, Tablets etc. verf\u00fcgten. Derart durchgef\u00fchrte Konsultationen und Anh\u00f6rungen w\u00fcrden den gesetzlichen Anspr\u00fcchen nicht gen\u00fcgen. Am 18. Mai 2020 hatte ein Richter in Pasto mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung die Anh\u00f6rung vom 27. Mai ausgesetzt.[2]<\/span><\/a><\/p>\n

Nachdem zuerst weitere angesetzte Anh\u00f6rungstermine erfolgreich vor Gericht angefochten werden konnten, fand nun am 19. Dezember die Anh\u00f6rung \u00fcber den Umweltmanagementplan f\u00fcr die Spr\u00fchfl\u00fcge mit Glyphosat trotzdem statt (Plan de Manejo Ambiental del Programa de Erradicaci\u00f3n de Cultivos Il\u00edcitos mediante la Aspersi\u00f3n A\u00e9rea con el herbicida Glifosato (Pecig)). Wie kam es dazu? Eine auf den 1. September angesetzte Anh\u00f6rung wurde von einem Richter des zweiten Verwaltungsgerichtes in Pasto erneut abgelehnt, da er weiterhin die Bedingungen f\u00fcr eine massive und effektive Teilnahme der Bev\u00f6lkerung in virtueller Form f\u00fcr nicht gegeben hielt. Derselbe Richter hatte die Suspension der Anh\u00f6rung im Oktober dann aber mit einem neuen Beschluss aufgehoben. Die ANLA und die Antidrogenpolizei h\u00e4tten viele Beweise beigebracht, die eine ausreichende Information und Teilnahme der Bev\u00f6lkerung garantieren w\u00fcrden, so der Richter. Die Beh\u00f6rden w\u00fcrden alles technisch und logistisch M\u00f6gliche machen, um die Teilnahme der betroffenen Gemeinschaften trotz COVID19 zu gew\u00e4hrleisten. Komischerweise \u00e4nderte der Richter innert zwei Monaten seine Meinung fundamental. Pl\u00f6tzlich erachtete er den Internetzugang in l\u00e4ndlichen Gebieten als gen\u00fcgend und kam auch \u00fcberraschenderweise zum Schluss, dass keine vorg\u00e4ngige Konsultation der Indigenen notwendig sei.[3]<\/span><\/a><\/p>\n

In Bezug auf die Frage, ob eine vorg\u00e4ngige Konsultation notwendig sei, ist dem Richter wohl ein Irrtum unterlaufen, respektive liess er sich alleine von den Informationen beeinflussen, die die ANLA, die Direktionen f\u00fcr Ethnien und f\u00fcr vorg\u00e4ngige Konsultation des Innenministeriums sowie die Antidrogenpolizei unterbreiteten. So kam er zum Schluss, dass das Innenministerium die Bedingungen bez\u00fcglich vorg\u00e4ngiger Konsultation erf\u00fcllt habe und es keine neuen Sachverhaltselemente gebe, die einen Konsultationsprozess notwendig machen w\u00fcrden. Gem\u00e4ss der Nationalen Kommission f\u00fcr Indigene Territorien wurden jedoch nur formell anerkannte und titulierte ethnische Territorien von den Bespr\u00fchungen ausgenommen. Die Situation bez\u00fcglich heiliger St\u00e4tten, Ritualpl\u00e4tzen und von indigenen Gruppen f\u00fcr sich reklamierte Gebiete ist hingegen unklar. Tats\u00e4chlich gebe es aber 1\u2018133\u2018080 Hektaren, die in den Gebieten des Glyphosat-Spr\u00fchprogramms liegen, die sich mit Land \u00fcberschneiden, die von ethnischen Gemeinschaften f\u00fcr sich reklamiert werden. So gebe es bei der Nationalen Bodenbeh\u00f6rde rund 1000 Antr\u00e4ge auf Bildung von indigenen Reservaten auf angestammtem, anzestralem Land. In 54 der 104 Gemeinden des Spr\u00fchprogramms gebe es Pr\u00e4senz indigener V\u00f6lker, die von der Regierung nicht anerkannt werden, was mindestens 40 indigene Gemeinschaften betreffe, so die Nationale Kommission f\u00fcr Indigene Territorien. Die Kommission kommt zum Schluss, dass das Innenministerium falsche, beschr\u00e4nkte Informationen verwendet und sehr wohl Land, das von Indigenen genutzt wird, von den zuk\u00fcnftigen Spr\u00fchfl\u00fcgen betroffen sein wird, weshalb ein Prozess vorg\u00e4ngiger Konsultation notwendig sei.[4]<\/span><\/a><\/p>\n

Erneuter Gang vor Gericht<\/strong><\/p>\n

Nach diesem umstrittenen Gerichtsentscheid vom Oktober hat die ANLA in aller Eile zwischen dem 28. November und dem 3. Dezember siebzehn Informationstreffen mit verschiedenen Gemeinschaften bez\u00fcglich der Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt. Nach Abschluss dieser Informationstreffen hat die ANLA beschlossen, dass die Anh\u00f6rung teilweise pr\u00e4senziell erfolgen w\u00fcrde, mit einem Hauptsitz in Florencia, Caquet\u00e1, und mit 16 weiteren pr\u00e4senziellen Antennen in den von den Bespr\u00fchungen potentiell am meisten betroffenen Gebieten. Zudem soll die Anh\u00f6rung in sozialen Netzwerken sowie in Radio und Fernsehen \u00fcbertragen werden. Auch diese Anh\u00f6rung versuchten die sozialen Bewegungen wie COCCAM und das Anwaltskollektiv CAJAR, Indepaz und 15 weitere Organisationen mit einer Eingabe beim zweiten Verwaltungsgericht in Pasto zu verhindern, da sie weiterhin der Ansicht sind, dass die Garantien f\u00fcr eine effektive Teilnahme trotzdem noch nicht gegeben sind.[5]<\/span><\/a> Zus\u00e4tzlich zu den schon erw\u00e4hnten Argumenten gegen die Durchf\u00fchrung der Anh\u00f6rungen betonen die Gegner, dass die Ausdehnung der Pr\u00e4senzpunkte von 11 auf 17 angesichts der in 104 Gemeinden geplanten Spr\u00fchfl\u00fcge v\u00f6llig ungen\u00fcgend sei, entspreche es doch nur gut 6% der Gemeinden. Die \u00dcbertragung \u00fcber soziale Netzwerke und Radio\/Fernsehen sei zudem eine Einwegkommunikation und erlaube keine Diskussionsteilnahme. Viele Gemeinschaften und lokale Beh\u00f6rden w\u00fcrden also weder ihre Argumente darlegen noch Beweise \u00fcberreichen k\u00f6nnen, und die Zeitdauer der Anh\u00f6rung sei auch viel zu kurz bemessen, damit all die betroffenen Personen und Gruppen intervenieren k\u00f6nnten. Mit der erneuten Ansetzung einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch die ANLA w\u00fcrden gesch\u00fctzte Grundrechte erneut verletzt.[6]<\/span><\/a><\/p>\n

Das Anwaltskollektiv CAJAR und die Koordination der Kokab\u00e4uerInnen COCCAM gelangten deshalb am 11. Dezember auch an das Verfassungsgericht. Darin bitten sie das Verfassungsgericht, basierend auf dem Urteil von 2017, die Kompetenz \u00fcber den Fall wieder an sich zu nehmen und zu pr\u00fcfen, ob Verwaltungsmassnahmen zur Wiederaufnahme der Spr\u00fchfl\u00fcge und zur Durchf\u00fchrung der Anh\u00f6rung mit provisorischer Verf\u00fcgung erneut ausgesetzt werden sollten. CAJAR und COCCAM beklagten grossen Druck sowie Tricks seitens der Regierung, um die Spr\u00fchfl\u00fcge wieder aufnehmen zu k\u00f6nnen, was die Verfassung und die Umsetzung des Friedensvertrages gef\u00e4hrden w\u00fcrde.[7]<\/span><\/a><\/p>\n

Durchf\u00fchrung der Anh\u00f6rung trotz Kritik <\/strong><\/p>\n

Schlussendlich fand die halb-pr\u00e4senzielle und virtuelle Anh\u00f6rung am Samstag und Sonntag 19.\/20. Dezember statt, trotz starker Kritik am Format und der Methodologie seitens sozialer, ethnischer und Kleinbauernorganisationen, Umweltsch\u00fctzern und NGOs und der Nichtteilnahme gewichtiger Akteure wie der Verband der Kokabauern COCCAM. Diese Anh\u00f6rung war eine unumg\u00e4ngliche Vorbedingung, um den Umweltmanagementplan f\u00fcr das Bespr\u00fchungsprogramm verabschieden und den Bedingungen des Verfassungsgerichts Gen\u00fcge tun zu k\u00f6nnen. Die meisten TeilnehmerInnen sprachen sich nicht nur gegen die Wiederaufnahme der Spr\u00fchfl\u00fcge aus, sondern auch gegen die Durchf\u00fchrung der Anh\u00f6rung als solches, da es das Recht auf effektive Teilnahme der Direktbetroffenen verletze, wegen fehlendem Internetzugang, weil der Termin 6 Tage vor Weihnachten liegt und weil die COVID-19 Fallzahlen erneut ansteigen. Die ANLA verteidigte das Vorgehen damit, dass in 27 virtuellen und halb-pr\u00e4senziellen Informationsveranstaltungen lokale Beh\u00f6rden, B\u00fcrgerInnen und NGOs Gelegenheit gehabt h\u00e4tten, ihre Meinung kundzutun und Informationen darzulegen. Die Polizei zeigte ein Video \u00fcber die Details des Umweltmanagementplans, wie die Bespr\u00fchungen im Detail geschehen werden, wie die Kokapflanzungen mittels Satellitenbildern identifiziert werden und weitere Massnahmen. Dies erm\u00f6gliche festzustellen, wie gross und produktiv die Pflanzungen seien, und es w\u00fcrden schon degradierte Gebiete bevorzugt bespr\u00fcht. All diese Daten w\u00fcrden in das Navigationssystem der Flugzeuge eingegeben, um die Operationen so pr\u00e4zise wie m\u00f6glich zu machen. Der technologische Fortschritt erlaube nicht nur die pr\u00e4zise Behandlung der Kokafl\u00e4chen, sondern auch eine genaue Dosierung des Spr\u00fchmittels. Zur Anwendung k\u00e4men landwirtschaftliche Flugzeuge namens AirTractor. Weiter betonte die Polizei, dass eine perfekte Mischung zur Anwendung komme, die auf den Kokabusch zugeschnitten sei. 60% sei kondensiertes Wasser, 33% ist Glyphosat sowie ein mineralischer Zusatz, der der Mischung die notwendige Struktur und das Gewicht gebe. Zudem habe Glyphosat einen \u00e4hnlichen Ph-Wert wie der Boden, so dass es rasch absorbiert werde und wenig Risiko f\u00fcr Bodenkontamination bestehe.<\/p>\n

Auch nach der Anh\u00f6rung riss die Kritik aber nicht ab. Die NGO Dejusticia betonte beispielweise einmal mehr, dass eine virtuelle Durchf\u00fchrung angesichts des fehlenden Internetzugangs schwierig sei, zumal der Umweltmanagementplan ein schwierig zu verstehendes, 3000-seitiges Dokument sei. Die pr\u00e4senziellen Durchf\u00fchrungsorte seien angesichts steigender Coronazahlen zudem unverantwortlich gewesen. Kurz vor den Weihnachtsfeierlichkeiten sei auch die Publikumsteilnahme bescheiden gewesen, am Samstagvormittag h\u00e4tten h\u00f6chstens 60 Personen zugeschaut, obwohl durch die Spr\u00fchfl\u00fcge 104 Gemeinden in 14 Departementen betroffen sein werden. Zudem habe kein einziger B\u00fcrgermeister, Gouverneur oder Parlamentarier teilgenommen. Isabel Pereira von Dejusticia kritisierte auch die Polizei, die nicht \u00fcber die Risiken der Spr\u00fchfl\u00fcge und wie diese Risiken reduziert werden, sprach, sondern in einem Werbefilm den Schaden, den der Drogenhandel verursache betonte und sagte, wie harmlos die Glyphosatbespr\u00fchung sei. Soziale Organisationen ver\u00f6ffentlichten eine Erkl\u00e4rung, in der sie die Durchf\u00fchrung der Anh\u00f6rung kritisieren und ablehnen. Der Umweltmanagementplan gehe zu wenig detailliert auf die Umweltbedingungen in den einzelnen Gemeinden ein und verlasse sich zu stark auf Studien aus anderen L\u00e4ndern mit handels\u00fcblichem Glyphosat. Zudem sei die Information \u00fcber Gew\u00e4sser, Schutzgebiete etc. unvollst\u00e4ndig, weshalb nicht garantiert sei, dass keine sch\u00fctzenswerte Gebiete bespr\u00fcht werden.[8]<\/span><\/a> Genau zu Weihnachten will die ANLA zudem das Protokoll der Anh\u00f6rung ver\u00f6ffentlichen. Wenn die Verf\u00fcgung \u00fcber den abge\u00e4nderten Umweltmanagementplan ver\u00f6ffentlicht ist, planen NGOs wegen mangelnder Diskussion und Teilnahme eine Nichtigkeitsklage dagegen. Die ANLA muss schlussendlich entscheiden, ob es den Umweltmanagementplan annimmt oder nicht. Dritte k\u00f6nnen dagegen noch Widerspruch einlegen, bevor dann der Nationale Bet\u00e4ubungsmittelrat endg\u00fcltig \u00fcber den Start des Spr\u00fchprogramms entscheidet.[9]<\/span><\/a><\/p>\n

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[1]<\/span><\/a> Siehe dazu https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/streit-um-die-richtige-strategie-gegen-die-kokapflanzungen-freiwillige-substitution-oder-chemiekeule-aus-der-luft<\/a><\/span><\/p>\n

[2]<\/span><\/a> Siehe https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/punkt-4-des-friedensabkommens-drogen-und-frieden<\/a><\/span><\/p>\n

[3]<\/span><\/a> https:\/\/sostenibilidad.semana.com\/impacto\/articulo\/polemica-por-fallo-que-permite-socializacion-sobre-aspersion-aerea-con-glifosato\/56901<\/p>\n

[4]<\/span><\/a> https:\/\/sostenibilidad.semana.com\/impacto\/articulo\/glifosato-indigenas-exigen-la-realizacion-de-consultas-previas—colombia-hoy\/57337<\/p>\n

[5]<\/span><\/a> https:\/\/www.eltiempo.com\/justicia\/conflicto-y-narcotrafico\/audiencia-de-anla-para-reanudar-glifosato-contra-cultivos-ilicitos-sera-el-19-de-diciembre-555224<\/p>\n

[6]<\/span><\/a> https:\/\/www.colectivodeabogados.org\/?Gobierno-Duque-insiste-en-reanudar-aspersiones-con-Glifosato-desconociendo<\/a><\/span><\/p>\n

[7]<\/span><\/a> https:\/\/www.colectivodeabogados.org\/?Solicitamos-a-la-Corte-Constitucional-el-seguimiento-de-la-Sentencia-que<\/a><\/span><\/p>\n

[8]<\/span><\/a> http:\/\/www.indepaz.org.co\/boletin-organizaciones-sociales-rechazan-la-audiencia-de-la-anla-sobre-fumigaciones-con-glifosato\/<\/p>\n

[9]<\/span><\/a> https:\/\/sostenibilidad.semana.com\/impacto\/articulo\/glifosato-que-viene-ahora-tras-la-audiencia-publica-sobre-fumigacion-aerea\/58368<\/a><\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.7.7″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/Erneute-Bespruehungen-mit-Glyphosat-aus-der-Luft-weiterhin-umstritten.pdf“ sticky_enabled=“0″]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/rechazo-audiencia-PECIG.png“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.7.7″ hover_enabled=“0″ title_text=“rechazo audiencia PECIG“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/banner-cultivos-ilicitos-01.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.7.7″ hover_enabled=“0″ title_text=“banner-cultivos-ilicitos-01″ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Dezember 2019 hat die kolumbianische Regierung das Dekret zur Wiederaufnahme der Spr\u00fchfl\u00fcge mit Glyphosat ver\u00f6ffentlicht. Dieses und der Umweltmanagementplan m\u00fcssen in \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen mit der betroffenen Bev\u00f6lkerung debattiert werden. Diese Anh\u00f6rung war wegen Covid19 drei Mal verschoben worden, weil virtuell die Teilnahme der Bev\u00f6lkerung nicht garantiert werden konnte. Am 19. Dezember 2020 wurde die Anh\u00f6rung trotz massiver Kritik der sozialen Bewegungen durchgef\u00fchrt, mit fragw\u00fcrdigem Ergebnis.<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":7551,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"1080","footnotes":""},"categories":[1,59,19,26,10],"tags":[],"class_list":["post-7546","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-drogenproblematik","category-feature","category-laendliche-entwicklung-und-agrarreform","category-themen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7546"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7546\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7557,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7546\/revisions\/7557"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7551"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}