{"id":7491,"date":"2020-11-27T15:27:15","date_gmt":"2020-11-27T14:27:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=7491"},"modified":"2020-11-27T15:27:17","modified_gmt":"2020-11-27T14:27:17","slug":"vier-jahre-seit-der-unterzeichnung-des-kolumbianischen-friedensabkommens-verschlechterung-der-humanitaeren-situation-und-stagnierung-des-umsetzungsprozesses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/frieden\/vier-jahre-seit-der-unterzeichnung-des-kolumbianischen-friedensabkommens-verschlechterung-der-humanitaeren-situation-und-stagnierung-des-umsetzungsprozesses","title":{"rendered":"Vier Jahre seit der Unterzeichnung des kolumbianischen Friedensabkommens: Verschlechterung der humanit\u00e4ren Situation und Stagnierung des Umsetzungsprozesses"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.7.1″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]

Von Lisa Alvarado<\/em><\/p>\n

Am 24. November j\u00e4hrt sich die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC im Teatro Col\u00f3n in Bogot\u00e1 zum vierten Mal. Die Unterzeichnung sollte einen 52 Jahre dauernden Konflikt beenden, der mehr als 8 Millionen Opfer hinterlassen hat. Das Abkommen war das Resultat einer vierj\u00e4hrigen Diskussion und beinhaltet Massnahmen um die strukturellen Ursachen des Konfliktes zu l\u00f6sen und somit seine Wiederholung zu verhindern. Nach den ersten vier Jahren der Umsetzung ziehen wir eine Bilanz.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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Laut dem KROC-Institut, welches f\u00fcr das Monitoring der Umsetzung verantwortlich ist, wurden 25% des Abkommens bereits vollst\u00e4ndig umgesetzt, w\u00e4hrend weitere 23% noch \u00fcberhaupt nicht angegangen wurden. Wenn die Umsetzung in diesem Tempo weitergeht, wird nur die H\u00e4lfte der f\u00fcr 2020-2022 vorgesehenen Massnahmen zum Ende der jetzigen Regierung vollendet sein. Das Kapitel zur Landreform ist das zur Zeit am wenigsten fortgeschrittene: Nur 4% sind bereits vollst\u00e4ndig umgesetzt.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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Auch die transversalen Elemente des Abkommens (Gender und Ethnie) werden im Vergleich zum gesamten Abkommen langsamer umgesetzt. Laut GPAZ wurden bisher nur 13 von 122 Massnahmen ergriffen. Die jetzige Regierung hat eine Priorisierung vorgenommen, welche 71 von den 122 Massnahmen links liegen l\u00e4sst. Das Friedensabkommen hat zwar neue Partizipationsr\u00e4ume f\u00fcr Frauen geschaffen, gleichzeitig hat unter dem Kontext der steigenden Gewalt vor allem in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen aber auch das Risiko f\u00fcr Frauen in F\u00fchrungspositionen zugenommen. Die LGBTI Bev\u00f6lkerung wird systematisch von den Umsetzungspolitiken des Abkommens ausgeschlossen. Vom ethnischen Fokus wurden lediglich 10% umgesetzt, w\u00e4hrend gleichzeitig die Gewalt an indigenen und afrokolumbianischen F\u00fchrungspersonen steigt.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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Die fehlende integrale und rasche Umsetzung des Friedensabkommens ist einer der Faktoren, die eine Verschlimmerung der Konfliktsituation auf dem Land f\u00f6rdern. Dies f\u00fchrt zu Massenvertreibungen, Massakern an der Zivilbev\u00f6lkerung (74 im Jahr 2020<\/a> ), Drohungen und Morden und betrifft in grossem Mass die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung. Die Weigerung der Regierung, den Dialog mit der zweitgr\u00f6ssten Guerilla ELN wieder aufzunehmen, tr\u00e4gt auch negativ zu dieser Entwicklung bei.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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Auch der halbj\u00e4hrlich erscheinende Bericht von Somos Defensores<\/a>, einer Menschenrechtsorganisation, zeigt den fehlenden Willen der Regierung bei der Umsetzung des Friedensabkommens. Das letzte halbe Jahr war zus\u00e4tzlich zu den bereits bestehenden Schwierigkeiten gepr\u00e4gt vom Virus der Gewalt, der COVID-19 Pandemie sowie einer Verfolgung demokratischer Institutionen wie die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden (JEP) sowie das Verfassungsgericht seitens der Regierungspartei.\u00a0 <\/span>Die ersten 50 Seiten des Berichts sind gef\u00fcllt mit Nachrufen auf die 95 sozialen F\u00fchrungspersonen, die in der ersten H\u00e4lfte von 2020 ermordet wurden. Der Rest des Berichts ist aufgeteilt in 4 Kapitel. Das erste Kapitel heisst Taparse la boca (sich den Mund bedecken), wobei es um die verst\u00e4rkte Militarisierung der l\u00e4ndlichen Gebiete geht. Im zweiten Kapitel, Lavarse bien las manos (sich gut die H\u00e4nde waschen) geht es um die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber sozialen F\u00fchrungspersonen. Das Kapitel gibt eine \u00dcbersicht \u00fcber all das, was die Regierung gesagt und versprochen aber bisher noch nicht umgesetzt oder eingehalten hat. Es wird auch gezeigt, wie die Regierung jegliche Fehler oder Inkompetenz ihrerseits abstreitet. Dies kann beispielhaft an der trotzigen Kritik der Regierung an den Berichten der Beobachtermissionen der UNO aufgezeigt werden. Im dritten Kapitel, welches Levantar la voz para recuperar ox\u00edgeno (die Stimme erheben um Luft zu bekommen) heisst, geht es um die sozialen F\u00fchrungspersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst, und wie diese die ganze Situation sichtbar machen und die Einhaltung der Menschenrechte fordern. Das vierte Kapitel schlussendlich beinhaltet Daten des SIADDHH (Informationssystem \u00fcber Aggressionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen) welche aufzeigen, wie schlimm die Gewaltsituation wirklich ist, wie es immer schwieriger wird, die Verantwortlichen zu identifizieren und wie sich die regionalen Tendenzen, wo und wer umgebracht wird, festigen. Im ersten Halbjahr von 2020 gab es eine Steigerung der Morde um 61% im Vergleich zum Vorjahr. Dies kann teilweise mit der Quarant\u00e4ne erkl\u00e4rt werden, die aufgrund von COVID-19 verordnet wurde. W\u00e4hrend dem Lockdown wurden mit 48% fast die H\u00e4lfte aller Morde an sozialen F\u00fchrungspersonen begangen. Dabei sind Gemeindef\u00fchrer am meisten betroffen, gefolgt von Kleinbauern, Indigenen und gew\u00f6hnlichen Dorfbewohnern. Dies zeigt die Ineffizienz der Art, wie die Regierung ihre B\u00fcrgerInnen sch\u00fctzt. Zudem steigerte sich der Anteil der \u00f6ffentlichen Sicherheitskr\u00e4fte (Polizei, Milit\u00e4r) an Aggressionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen um 157% im Vergleich zum Vorjahr. Dies zeigen beispielsweise die Statistiken der sogenannten Zonas Futuro, Gebiete welche mittels Militarisierung entwickelt werden sollen.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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Der Bericht von Somos Defensores zeigt klar den fehlenden Willen der Regierung bei der Umsetzung des Friedensabkommens auf. Es ist nicht so, als w\u00fcrde die Regierung nichts unternehmen. Aber die Massnahmen, die sie unternimmt, sind entweder nicht genug oder gar kontraproduktiv, wie zum Beispiel die Militarisierung l\u00e4ndlicher Regionen. Es gibt vier Jahre nach Abschluss des Friedensabkommens durchaus Fortschritte zu verzeichnen. Aber es muss auch gesagt werden, dass das Verhalten der Regierung und ihrer Partei dem Abkommen bereits mehrere Male geschadet und den Prozess verlangsamt hat, was wiederum den Erfolg einer gesamthaften, integralen Umsetzung gef\u00e4hrdet.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Gleichzeitig gibt es in Kolumbien eine starke Zivilgesellschaft, die sich besonders im letzten Jahr sehr stark engagiert hat und mit Protesten und Streiks immer wieder ihren Unwillen kundgetan hat. Die Kraft der Minga im letzten Monat hat gezeigt, dass trotz Pandemie und immer mehr steigender Gewalt die Menschen nicht aufgeben, weil sie n\u00e4mlich gar nicht mehr viel zu verlieren haben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die internationale Gesellschaft hinschaut und die Menschenrechtsverteidiger und sozialen F\u00fchrungspersonen in ihrem Kampf unterst\u00fctzt.<\/span><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.7.1″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/Newsletter608_Artikel-4-Jahre-Friedensabkommen.pdf“ sticky_enabled=“0″]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/4-anos-acuerdo-de-paz.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.7.1″ hover_enabled=“0″ title_text=“4 a\u00f1os acuerdo de paz“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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