{"id":7484,"date":"2020-11-17T21:10:00","date_gmt":"2020-11-17T20:10:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=7484"},"modified":"2020-11-26T21:23:19","modified_gmt":"2020-11-26T20:23:19","slug":"umsiedlung-von-el-hatillo-unterbrochen-rechtsverletzungen-und-hungerkrise-drohen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/umsiedlung-von-el-hatillo-unterbrochen-rechtsverletzungen-und-hungerkrise-drohen","title":{"rendered":"Umsiedlung von El Hatillo unterbrochen \u2013 Rechtsverletzungen und Hungerkrise drohen"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=&#8220;1&#8243; _builder_version=&#8220;3.27.4&#8243;][et_pb_row column_structure=&#8220;3_5,2_5&#8243; _builder_version=&#8220;3.27.4&#8243; custom_margin=&#8220;-22px|auto||auto||&#8220;][et_pb_column type=&#8220;3_5&#8243; _builder_version=&#8220;3.27.4&#8243;][et_pb_post_title author=&#8220;off&#8220; categories=&#8220;off&#8220; comments=&#8220;off&#8220; featured_image=&#8220;off&#8220; _builder_version=&#8220;3.27.4&#8243; title_font=&#8220;|800|||||||&#8220; title_text_color=&#8220;#f39900&#8243; custom_padding=&#8220;||10px||false|false&#8220; border_width_bottom=&#8220;2px&#8220; border_color_bottom=&#8220;#f39900&#8243;][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.7.1&#8243; text_font=&#8220;Noto Serif||||||||&#8220; hover_enabled=&#8220;0&#8243; sticky_enabled=&#8220;0&#8243;]<p><em>Von Stephan Suhner<br \/> <\/em><\/p>\n<p>Am 23. Oktober 2020, morgens um 7 Uhr startete die Gemeinschaft von El Hatillo eine Protestaktion gegen die verschleppte Umsetzung des Aktionsplanes f\u00fcr die Umsiedlung, in dem sie die Zugslinie blockierten. Im November 2018, nach fast acht Jahren Verhandlungen, wurde der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet. Die Umsetzung verz\u00f6gerte sich jedoch immer wieder. So hatte die Gemeinschaft schon am 14. November 2019 eine Protestaktion gemacht und die Zugslinie blockiert. Grund f\u00fcr den erneuten Protest waren weitere Verz\u00f6gerungen und nicht erf\u00fcllte Punkte: So ist das Land f\u00fcr das neue El Hatillo noch immer nicht gekauft, die Vertr\u00e4ge f\u00fcr individuelle Umsiedlungsl\u00f6sungen kommen nicht vorw\u00e4rts, die Frist f\u00fcr individuelle Umsiedlungen w\u00fcrde aber im Januar 2021 ablaufen. Es gibt f\u00fcr diese Familien kaum nachhaltige Projekte zur Einkommensgenerierung und grosse Verz\u00f6gerung beim Kauf von Wohnungen und H\u00e4usern. Die Unternehmen verz\u00f6gern Antworten beim Beschwerdemechanismus manchmal f\u00fcr Monate. Die staatlichen Kontrollbeh\u00f6rden sind unt\u00e4tig, die Gemeinschaft f\u00fchlt sich vom Staat vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n<p>Zudem ist die Lebensqualit\u00e4t in El Hatillo nach wie vor sehr schlecht. Die Situation hat sich auch dadurch versch\u00e4rft und die Unsicherheiten sind gewachsen, weil wegen der COVID19-Pandemie und der Krise des Kohlemarktes die Minen ihren Betrieb vor\u00fcbergehend eingestellt haben. Seit l\u00e4ngerer Zeit verlangt El Hatillo Antworten und Garantien, dass die Umsiedlung trotz finanzieller Probleme der Minen fertig umgesetzt wird. Die Gemeinschaft verlangte mit dem Protest die Pr\u00e4senz der Firmenvertreter und die Erf\u00fcllung des Umsiedlungsplanes. Von den Unternehmen erschien jedoch nur Drummond vor Ort. Drummond sprach auch nur f\u00fcr sich selbst, nicht im Namen der drei Unternehmen wie fr\u00fcher<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><span>[1]<\/span><\/a>. Gleichzeitig kam auch die Aufstandsbek\u00e4mpfungspolizei ESMAD und hat den Protest aufgel\u00f6st und die Zugsstrecke ger\u00e4umt. Vor\u00fcbergehend wurden Protestteilnehmer auf den Polizeiposten gef\u00fchrt, es kam aber gl\u00fccklicherweise weder zu \u00fcbertriebener Gewalt noch wurden die Protestierenden l\u00e4nger festgehalten. Die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen der Bewohner von El Hatillo bez\u00fcglich der Umsiedlung sollten sich aber bewahrheiten.<\/p>\n<p><strong>Staatliche Unt\u00e4tigkeit und finanzielle Engp\u00e4sse der Minenbetreiber <\/strong><\/p>\n<p>Die beiden Resolutionen 970 und 1525, die die Umsiedlung anordneten, verlangten auch die Etablierung eines gemischten Begleitorgans (Comit\u00e9 Operativo). Dieses <em>Comit\u00e9 Operativo<\/em> sollte ein Mechanismus darstellen, worin die verschiedenen Akteure teilnehmen und wo Probleme identifiziert und analysiert werden, um eine rasche und gute Umsiedlung zu erm\u00f6glichen. Dieses Comit\u00e9 m\u00fcsste ein Follow-up \u00fcber die Erf\u00fcllung der Resolutionen und des Umsiedlungsplanes machen. Es m\u00fcsste mindestens einmal j\u00e4hrlich einberufen werden, bis Anfang 2020 gab es aber lediglich drei Treffen des <em>Comit\u00e9 Operativo<\/em>.<\/p>\n<p>Schon im November 2019 war bekannt, dass der Mutterkonzern von CNR, Murray Energy, in den USA in einem Konkursverfahren steht. CNR betonte, dass sie davon nicht betroffen seien und ihre Verpflichtungen, auch bez\u00fcglich der Umsiedlung, einhalten werden. Obwohl die F\u00fchrungspersonen von El Hatillo fr\u00fch auf die Gefahr eines Operationsstopps aufmerksam machten und Garantien f\u00fcr die Gelder im Treuhandfonds (Fiducia) verlangten, verneinte die Beh\u00f6rde f\u00fcr Umweltlizenzen (ANLA) Ende 2019 jegliche Zust\u00e4ndigkeit in dieser Frage. Da sich die finanziellen Schwierigkeiten mit dem Treuhandfonds und die R\u00fcckst\u00e4nde bei der Implementierung des PAR verst\u00e4rkten, verlangte El Hatillo im <em>Comit\u00e9 Operativo<\/em> vom 20. Februar 2020 erneut Garantien um die Umsiedlung fertigstellen zu k\u00f6nnen. Erst sieben Monate sp\u00e4ter antwortete ANLA und sagte erneut, dass sie nicht die Befugnis h\u00e4tten, die finanzielle Situation der Unternehmen und des Treuhandfonds zu \u00fcberwachen.<\/p>\n<p>Wegen COVID19 waren die Minen im Fr\u00fchjahr 2020 vor\u00fcbergehend stillgelegt worden. Am 14. Juli 2020 wurde bekannt, dass Prodeco die zeitlich unbegrenzte Stilllegung der Minen bei der Bergbaubeh\u00f6rde verlangte, da verschiedene Unsicherheiten best\u00fcnden und Bewilligungen der Beh\u00f6rden ausstehen w\u00fcrden. Im Oktober 2020 suspendierte auch CNR die Abbaut\u00e4tigkeit. Lediglich Drummond bezahlte die Gelder f\u00fcr das letzte Quartal rechtzeitig in den Treuhandfonds ein, d.h. bis am 24. September. Prodeco bezahlte versp\u00e4tet, erst am 4. Oktober, und CNR bezahlte die Gelder \u00fcberhaupt nicht mehr. Am 22. Oktober informierte CNR, dass sich das Unternehmen in einem Restrukturierungsprozess durch die Unternehmensaufsicht befinde und deshalb, solange dieser Prozess andauere, den Verpflichtungen des Umsiedlungsprozesses nicht mehr nachkommen k\u00f6nne. Am 24. Oktober informierte der Operator Socya, dass er abwarte welche Massnahmen und Entscheidungen die Firmen treffen w\u00fcrden und, dass in der Zwischenzeit die Arbeiten zur Umsiedlung ausgesetzt w\u00fcrden. Prodeco liess sich zuerst als einziges Unternehmen \u00fcberhaupt nicht verlauten, erst am 29. Oktober, u.a. nach Interventionen der <em>ask!,<\/em> ver\u00f6ffentlichte das Unternehmen ein d\u00fcrres Communiqu\u00e9.<\/p>\n<p><strong>Glencore Prodeco schweigt angesichts der sozialen Krise in El Hatillo <\/strong><\/p>\n<p>Der Umsiedlungsprozess ist momentan also unterbrochen und die Gemeinschaft hat bisher auch von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden keine \u00f6ffentliche Kommunikation \u00fcber das \u201eWie weiter\u201c erhalten und steht vor grossen Unsicherheiten. Verschiedene wichtige Aktivit\u00e4ten sind nun ebenfalls blockiert, mit schwerwiegenden Konsequenzen: etwa ein Dutzend Familien haben die Umsiedlungsvertr\u00e4ge f\u00fcr individuelle L\u00f6sungen schon unterzeichnet und sind daran, H\u00e4user zu kaufen und einkommensgenerierende Projekte aufzugleisen, was nun nicht weitergeht. Erste Familien bef\u00fcrchten, dass sie die eben erst gekauften H\u00e4user wieder verlieren k\u00f6nnten. Ebenso ist das Grundst\u00fcck f\u00fcr das neue Hatillo noch nicht gekauft. Zudem sind der 2013 nach der Hungerkrise vereinbarte Lebensmittelkorb und die Unterst\u00fctzungszahlungen an bed\u00fcrftige Haushalte gef\u00e4hrdet sowie auch die Gesundheitsversorgung. Da die Minen kaum mehr Arbeit und Auftr\u00e4ge vergeben, ist die soziale Lage in El Hatillo prek\u00e4r, es besteht das Risiko einer neuen Hungerkrise. Der \u00dcbergangsplan, welcher der Bev\u00f6lkerung ein w\u00fcrdiges Leben bis zum Umzugstermin garantieren sollte, m\u00fcsste dringend verbessert und den BewohnerInnen von El Hatillo einkommensgenerierende Projekte erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n<p>Was uns als <em>ask!<\/em> besondere Sorge bereitet ist die unklare Haltung von Prodeco. Prodeco war bis letztes Jahr eher die aktivste Firma, um den Umsiedlungsprozess vorw\u00e4rts zu bringen und hat auch mal Projekte alleine durchgef\u00fchrt und finanziert. Da Prodeco nun Probleme mit dem rentablen Betrieb der Mine hat und die Operation suspendiert ist, hat Prodeco versp\u00e4tet in den Treuhandfond einbezahlt und sich auch sonst \u00f6ffentlich kaum ge\u00e4ussert. F\u00fchrungspersonen und Berater der Gemeinschaft El Hatillo beklagen sich, dass auch Klagen und Fragen der Bev\u00f6lkerung erst Monate sp\u00e4ter beantwortet werden. Gegen\u00fcber der <em>ask!<\/em> versicherten Prodeco und Glencore zwar, dass sie grunds\u00e4tzlich ihre Verpflichtungen in der Umsiedlung erf\u00fcllen wollen und auch die sonstigen sozialen Programme, sofern es COVID19 erlaubt, weiter laufen w\u00fcrden. Tatsache ist aber, dass Prodeco die Verantwortung, wie es mit der Umsiedlung weitergehen soll, auf den Staat abschiebt und bisher keine Massnahmen seitens Prodeco bekannt w\u00e4ren, wie sie die Notlage in El Hatillo entsch\u00e4rfen wollen. Auch wenn rechtlich der Prozess blockiert ist, hat Glencore Prodeco die Verpflichtung, zu verhindern dass durch den Unterbruch im Umsiedlungsprozess die Menschenrechte der Bev\u00f6lkerung von El Hatillo weiter verletzt werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Verlust von H\u00e4usern mitten im Umsiedlungsprozess und f\u00fcr Einkommensgenerierung und Ern\u00e4hrungssicherheit. Die Respektierung der Menschenrechte darf nicht vom Gesch\u00e4ftsgang abh\u00e4ngig und nur eine Sch\u00f6nwetterpolitik sein. Darum braucht es die Konzernverantwortungsinitiative, damit klar vorgegeben ist, was f\u00fcr Sorgfaltspflichten Unternehmen zu erf\u00fcllen haben. Die <em>ask!<\/em> hat verschiedene Briefe an die kolumbianischen Beh\u00f6rden und die drei Firmen verfasst, Unterschriften daf\u00fcr gesammelt und die Briefe danach verschickt. Weitere Lobbyaktivit\u00e4ten sind gemeinsam mit den Partnern vor Ort in Planung und wir werden regelm\u00e4ssig \u00fcber den Fall berichten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\"><span>[1]<\/span><\/a> Da die drei Unternehmen Colombian Natural Resources, Drummond und Glencore-Prodeco die Umsiedlung gemeinsam durchf\u00fchren m\u00fcssen, war es \u00fcblich, dass ein Unternehmen f\u00fcr alle drei Stellung nahmen. Die finanzielle Verantwortung liegt aber anteilsm\u00e4ssig bei jedem einzelnen Unternehmen und kann nicht von anderen \u00fcbernommen werden.<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=&#8220;2_5&#8243; _builder_version=&#8220;3.27.4&#8243;][et_pb_button url_new_window=&#8220;on&#8220; button_text=&#8220;Download als PDF&#8220; button_alignment=&#8220;center&#8220; _builder_version=&#8220;4.7.1&#8243; custom_button=&#8220;on&#8220; button_text_size=&#8220;16px&#8220; button_bg_color=&#8220;#55677f&#8220; button_border_width=&#8220;2px&#8220; button_border_color=&#8220;rgba(0,0,0,0)&#8220; button_border_radius=&#8220;0px&#8220; button_letter_spacing=&#8220;4px&#8220; button_font=&#8220;Source Sans Pro|700||on|||||&#8220; button_icon=&#8220;%%266%%&#8220; button_icon_color=&#8220;#ffffff&#8220; button_icon_placement=&#8220;left&#8220; background_layout=&#8220;dark&#8220; custom_margin=&#8220;||&#8220; custom_padding=&#8220;12px|87px|12px|87px|true|true&#8220; hover_enabled=&#8220;0&#8243; locked=&#8220;off&#8220; button_url=&#8220;https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/Update-Hatillo-Unterbruch-Umsiedlung-15-11-20.pdf&#8220; sticky_enabled=&#8220;0&#8243;]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=&#8220;https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Hatillo-1.jpeg&#8220; show_in_lightbox=&#8220;on&#8220; align=&#8220;center&#8220; force_fullwidth=&#8220;on&#8220; _builder_version=&#8220;4.7.1&#8243; hover_enabled=&#8220;0&#8243; title_text=&#8220;Hatillo 1&#8243; sticky_enabled=&#8220;0&#8243;][\/et_pb_image][et_pb_image src=&#8220;https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Hatillo-2.jpeg&#8220; show_in_lightbox=&#8220;on&#8220; align=&#8220;center&#8220; force_fullwidth=&#8220;on&#8220; _builder_version=&#8220;4.7.1&#8243; hover_enabled=&#8220;0&#8243; title_text=&#8220;Hatillo 2&#8243; sticky_enabled=&#8220;0&#8243;][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=&#8220;et_pb_widget_area_1&#8243; _builder_version=&#8220;3.27.4&#8243;][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 23. 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