{"id":7413,"date":"2020-11-02T17:47:33","date_gmt":"2020-11-02T16:47:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=7413"},"modified":"2020-11-02T17:50:37","modified_gmt":"2020-11-02T16:50:37","slug":"die-verfassungswidrige-situation-in-der-guajira-haelt-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/die-verfassungswidrige-situation-in-der-guajira-haelt-an","title":{"rendered":"Die verfassungswidrige Situation in der Guajira h\u00e4lt an"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.6.6″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
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Das Verfassungsgericht Kolumbiens hatte mit dem Urteil T-302 von 2017 anerkannt, dass die humanit\u00e4re Lage in der Guajira verfassungswidrig ist. Die Unterern\u00e4hrung und hohe Kindersterblichkeit gef\u00e4hrde den Fortbestand der indigenen Way\u00fau wegen Nahrungs- und Wassermangel und fehlenden M\u00f6glichkeiten, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Mit dem Urteil wurden die nationale Regierung und 25 weitere Beh\u00f6rden aufgefordert, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der die generelle und systematische Verletzung der Grundrechte auf Wasser, Nahrung und Partizipation zu \u00fcberwinden hilft. Indem die humanit\u00e4re Situation als verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurde, machte das Verfassungsgericht die Unf\u00e4higkeit der Verantwortungstr\u00e4ger sichtbar, Massnahmen zu treffen, um den Way\u00fau-Gemeinschaften w\u00fcrdige Lebensbedingungen zu erm\u00f6glichen und die Mangelern\u00e4hrung und die Kindersterblichkeit zu reduzieren.<\/p>\n

Heute, 22 Monate sp\u00e4ter, und nachdem das Gericht in Riohacha unz\u00e4hlige Gesuche der Regierung um Fristverl\u00e4ngerung bewilligt hatte, gibt es immer noch keinen Aktionsplan. Auch wurden zehn fr\u00fchere Urteile nicht erf\u00fcllt und auch vorsorgliche Massnahmen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission wurden nicht umgesetzt. Die Vorgaben des Urteils T-302 wurden nie in die Entwicklungspl\u00e4ne des Departements und der Gemeinden aufgenommen, folglich gibt es auch keine Aktivit\u00e4ten und kein Budget daf\u00fcr. Auch gibt es keinen echten Dialog zwischen den Beh\u00f6rden und den Autorit\u00e4ten der Way\u00fau dar\u00fcber, wie die humanit\u00e4re Krise angegangen werden soll. Die tragische Folge davon sind weitere verstorbene Way\u00fau-Kinder: Zwischen der Ver\u00f6ffentlichung des Urteils T-302 im Februar 2017 und 2020 wurden 63 Kinder registriert, die wegen Mangelern\u00e4hrung und damit verbundenen Krankheiten verstarben. Hunderte brauchen dringend bessere Lebensbedingungen, um sich gut entwickeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das B\u00fcro des Ombudsmannes f\u00fcr Menschenrechte (Defensor\u00eda) und die Kontrollbeh\u00f6rden haben die Erf\u00fcllung des Urteils T-302 eng begleitet, Berichte verfasst und Alarm geschlagen, weil das Urteil nicht umgesetzt wird. Da das Gericht in Riohacha aber immer wieder Fristverl\u00e4ngerungen bewilligt, kann den staatlichen Beh\u00f6rden keine Missachtung des Urteils vorgehalten werden und das Gericht in Riohacha hat bisher \u2013 obwohl es die mangelnde Umsetzung konstatiert \u2013 keine Nichtbefolgung des Urteils festgestellt, womit die Verantwortlichen der Nichterf\u00fcllung zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Situation der Way\u00fau-Kinder hat sich wegen der COVID19 Pandemie noch versch\u00e4rft, und trotz all der Fr\u00fchwarnungen haben viele Gemeinschaften keine humanit\u00e4re Hilfe erhalten. Zudem gibt es keine genauen Zahlen zur Sterblichkeit der Way\u00fau-Kinder w\u00e4hrend der Pandemie. Bis heute wurden im Jahr 2020 32 Todesf\u00e4lle von Kindern registriert, aber die Dunkelziffer k\u00f6nnte hoch sein. Bis heute wurde das vom Verfassungsgericht angeordnete \u00dcberwachungs- und Informationssystem nicht eingerichtet und gibt es keine verl\u00e4ssliche Datengrundlage. Zudem wurden 91% der Auskunftsbegehren der zivilgesellschaftlichen Beobachtungsgruppe von den Beh\u00f6rden nicht beantwortet, die restlichen 9% nur sehr allgemein.<\/p>\n

Die Zivilgesellschaftliche Beobachtungsgruppe (Veeduria Ciudadana) f\u00fcr die Umsetzung des Urteils T-302 von 2017 hat deshalb im Oktober 2020 einen ausf\u00fchrlichen Bericht ver\u00f6ffentlicht. Das oberste Ziel m\u00fcsse es sein, die Way\u00fau-Kinder und ihre Gemeinschaften in den Gemeinden Manaure, Riohacha, Maicao und Uribia zu sch\u00fctzen. Der Bericht enth\u00e4lt eine detaillierte Analyse der Information und \u00fcberpr\u00fcfte die Situation vor Ort in Bezug auf die Umsetzung. Der Bericht zieht Schlussfolgerungen und gibt Empfehlungen ab f\u00fcr dringliche Massnahmen, um die Auflagen des Urteils umzusetzen. Alles was an Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kinder in den ersten f\u00fcnf Jahren nicht gemacht wird, hat lebenslange Konsequenzen f\u00fcr ihre pers\u00f6nliche Entwicklung, aber auch auf die soziale Entwicklung der ganzen Region.<\/p>\n

Die Veeduria fordert das Gericht in Riohacha auf, keine weiteren Fristverl\u00e4ngerungen mehr zu gew\u00e4hren und die Nichtbefolgung des Urteils T-302 festzustellen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden werden dringlichst aufgefordert, kurz-, mittel- und langfristige Pl\u00e4ne zu erstellen, um die verfassungswidrige Situation zu verbessern. Die Menschenrechts- und Kontrollbeh\u00f6rden werden aufgefordert, das Monitoring der Umsetzung zu verst\u00e4rken und Disziplinarmassnahmen gegen die Verantwortlichen der mangelnden Umsetzung einzuleiten.<\/p>\n

Quelle:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.fucaicolombia.org\/informe-veedura-sentencia-t302<\/p>\n

 <\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.6.6″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/Die-verfassungswidrige-Situation-in-der-Guajira-haelt-an-Okt2020.pdf“ sticky_enabled=“0″]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/wayuu-desnutricion.jpeg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.6.6″ hover_enabled=“0″ title_text=“wayuu desnutricion“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/veeduria-T-302.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.6.6″ hover_enabled=“0″ title_text=“veeduria T-302″ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Verfassungsgericht Kolumbiens hatte mit dem Urteil T-302 von 2017 anerkannt, dass die humanit\u00e4re Lage in der Guajira verfassungswidrig ist. Die Unterern\u00e4hrung und hohe Kindersterblichkeit gef\u00e4hrde den Fortbestand der indigenen Way\u00fau wegen Nahrungs- und Wassermangel und fehlenden M\u00f6glichkeiten, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Mit dem Urteil wurden die nationale Regierung und 25 weitere Beh\u00f6rden aufgefordert, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der die generelle und systematische Verletzung der Grundrechte auf Wasser, Nahrung und Partizipation zu \u00fcberwinden hilft. Heute, 22 Monate sp\u00e4ter, gibt es immer noch keinen Aktionsplan. Die tragische Folge davon sind 63 weitere verstorbene Way\u00fau-Kinder seit der Ver\u00f6ffentlichung des Urteils T-302 im Februar 2017 bis heute. Die Zivilgesellschaftliche Beobachtungsgruppe (Veeduria Ciudadana) f\u00fcr die Umsetzung des Urteils T-302 von 2017 hat deshalb im Oktober 2020 einen ausf\u00fchrlichen Bericht ver\u00f6ffentlicht und Empfehlungen gemacht. <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":7420,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"1080","footnotes":""},"categories":[1,19,11,27,28,25,10,12],"tags":[],"class_list":["post-7413","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-feature","category-menschenrechte","category-natuerliche-ressourcen-energie-und-infrastruktur","category-rohstoffe-und-infrastruktur","category-schweizer-unternehmen","category-themen","category-wirtschaft-menschenrechte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7413"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7413\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7423,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7413\/revisions\/7423"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7420"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}