{"id":7336,"date":"2020-09-30T15:03:06","date_gmt":"2020-09-30T13:03:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=7336"},"modified":"2020-09-30T15:04:16","modified_gmt":"2020-09-30T13:04:16","slug":"die-fehlregierung-des-lehrlings-autoritarismus-krieg-und-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/die-fehlregierung-des-lehrlings-autoritarismus-krieg-und-pandemie","title":{"rendered":"Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.6.5″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
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Bericht der Menschenrechtsplattformen \u00fcber das zweite Regierungsjahr von Pr\u00e4sident Duque<\/p>\n

Am 9. September 2020 ver\u00f6ffentlichten die drei Menschenrechtsplattformen Koordination Kolumbien \u2013 Europa \u2013 USA CCEEU, die Alianza und die Plattform f\u00fcr Demokratie und Entwicklung (Plataforma DESC), die gemeinsam \u00fcber 500 soziale und Menschenrechtsorganisationen repr\u00e4sentieren, den Bericht \u00fcber das zweite Regierungsjahr von Duque. Der Bericht heisst El desgobierno del aprendiz \u2013 autoritarismo, guerra y pandemia<\/em><\/strong> (Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie). In sieben Kapiteln wird auf die Menschenrechtslage, die Umsetzung des Friedensabkommens sowie die soziale Situation angesichts von COVID19 eingegangen. Am 22. September hatten wir von der Plattform Schweiz Kolumbien einen Austausch mit vier VertreterInnen der kolumbianischen Plattformen: Jomary Orteg\u00f3n und Alirio Uribe vom Anwaltskollektiv CAJAR in Vertretung der Plataforma DESC, Alberto Yepes von der CCEEU und Lida Nu\u00f1ez von der Alianza.<\/p>\n

Alberto Yepes ging in seinem Beitrag auf die katastrophale Menschenrechtslage und die sich versch\u00e4rfende Sicherheitslage in verschiedenen Landesgegenden ein. Dieses Jahr wurden schon 216 soziale F\u00fchrungspersonen ermordet, es ist eine eigentliche Ausrottung des Leaderships in den Regionen. Ebenso wurden bisher 43 ehemalige K\u00e4mpfer der FARC umgebracht, und es kam zu einem massiven Anstieg an Massakern. Das erste Massaker war dasjenige in El Tandil (Nari\u00f1o) vom Oktober 2017, als es zu Zusammenst\u00f6ssen wegen der Kokaausrottung kam. Von 11 Massakern in 2017 stiegen die Zahlen auf 29 im Jahr 2018, 36 im Jahr 2019 und 61 bis Mitte September 2020! Die Regierung beschuldigt monokausal den Drogenhandel f\u00fcr die ganze Gewalt, als ob die Regierung mit all dem nichts zu tun h\u00e4tte. Alberto Yepes betont, dass das Drogenproblem nicht gel\u00f6st werde. Der vierte Punkt des Friedensabkommens zur Kokasubstitution werde nicht umgesetzt und der Drogenanbau mit Gewalt unterdr\u00fcckt. Die Armee wird zur Kokaausrottung und zur gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die Ausrottung eingesetzt. Es gibt immer mehr Hinweise auf eine Zusammenarbeit oder zumindest ein Gew\u00e4hrenlassen der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte mit den Paramilit\u00e4rs, die wiederum im Dienste des Drogenhandels stehen. Fast scheine es, dass die Armee den Drogenhandel besch\u00fctzt, und es gebe zahlreiche Verstrickungen von hohen Regierungsfunktion\u00e4ren mit dem Drogenhandel, so Yepes. Sorge bereitet Alberto Yepes auch die Tatsache, dass verschiedene Aufsichts- und Justizbeh\u00f6rden, die unabh\u00e4ngig arbeiten sollten, mit Uribisten besetzt seien, so das Ombudsb\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte, die Disziplinarbeh\u00f6rde Procuraduria<\/em> und die Generalstaatsanwaltschaft. Durch die Reaktionen der Regierung auf den vom Obersten Gerichtshof angeordneten Hausarrest von Alvaro Uribe sieht Yepes die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Gefahr. Er mahnt an, dass es eine enge Beobachtung dieser Vorg\u00e4nge und eine Verteidigung der Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und Gerichte brauche.<\/p>\n

Unter Duque seien verschiedene hohe Milit\u00e4rs bef\u00f6rdert worden, die wegen Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden, wie der ehemalige Oberkommandierende der Armee, General Nicacio Martinez. Innerhalb der Armeef\u00fchrung habe sich eine harte Linie durchgesetzt. Das Verteidigungsbudget wurde erh\u00f6ht, um den hohen Personalbestand von \u00fcber einer halben Million Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen zu finanzieren. Alberto Yepes vertritt die Ansicht, dass die Regierung eine Sicherheitskrise absichtlich herbeif\u00fchrt und dabei schon auf die Wahlen von 2022 schielt: Inmitten der Unsicherheit wollen sie dann Sicherheit anbieten und so die Wahlen 2022 als reaktion\u00e4re, extrem rechte Regierung wieder gewinnen, um Alvaro Uribe Velez Straffreiheit zu garantieren. Yepes h\u00e4lt fest, dass die Massaker seit dem Hausarrest von Alvaro Uribe sprunghaft angestiegen seien, 23 seit dem Urteil des Obersten Gerichts. Zudem werden viele Massnahmen aus der Regierungszeit von Uribe reaktiviert, einerseits der Slogan von der harten Hand, oder mit den Zonas Futuro werden die Rehabilitierungs- und Konsolidierungszonen der Regierungszeit von Alvaro Uribe wiederbelebt. In diesen f\u00fcnf Zonas Futuro, die sich auch mit den Regionen der PDETs \u00fcberschneiden, ist die Verwaltung der Armee unterstellt, auch die Entscheidungen \u00fcber Investitionen. Was zudem auffalle, so Yepes, sei, dass es dort am meisten Massaker und Morde gebe, wo die Regionen am st\u00e4rksten militarisiert seien. Alberto Yepes schloss seine Ausf\u00fchrungen mit der Bemerkung, es gehe in den n\u00e4chsten zwei Jahren darum, soweit wie m\u00f6glich Schaden f\u00fcr die Menschenrechte und den Frieden zu verhindern.<\/p>\n

Lida Nu\u00f1ez von der Alianza befasste sich in ihren Ausf\u00fchrungen mit der simulierten Umsetzung des Friedensabkommens, dass die Regierung vorgebe, das Abkommen zu erf\u00fcllen. Dies sei vor allem ein Diskurs f\u00fcr die internationale Gemeinschaft. Tats\u00e4chlich gebe es bei vielen Punkten des Abkommens grosse R\u00fcckst\u00e4nde. Gerade Mitte September habe die Regierung Duque Rechenschaft abgelegt \u00fcber den Stand der Umsetzung. Dabei sagte Pr\u00e4sident Duque, dass seine Regierung den Landfonds bisher mit 600\u2018000 Hektaren Land gespiesen habe, von angestrebten 2 Millionen Hektaren. Bis jetzt hat aber kein einziger Kleinbauer auch nur eine Hektare Land erhalten. Vielmehr gebe es auf Ebene der Gesetzgebung und bei der praktischen Umsetzung R\u00fcckschritte. Beispielsweise wird massiv staatliches Brachland, das f\u00fcr die \u00dcbertragung an Landlose, Kleinbauern und ethnische Minderheiten vorgesehen ist, an ausl\u00e4ndische Unternehmen f\u00fcr Agroindustrie und extraktive Projekte vergeben. Im Endeffekt handle es sich um eine Agrar-Gegenreform.<\/p>\n

Duque r\u00fchmt die Fortschritte bei den Entwicklungspl\u00e4nen mit territorialem Fokus PDET. Tats\u00e4chlich gebe es 16 Pl\u00e4ne, best\u00e4tigt Nu\u00f1ez, aber die Finanzierung und Umsetzung liege erst bei 2%. Auch stammen viele der Mittel aus dem Programm \u201eInfrastruktur statt Steuern\u201c, in dem Unternehmen anstatt Steuern zu bezahlen, Bauarbeiten verrichten oder finanzieren, Strassen asphaltieren oder Schulen errichten. Der neue Mehrzweck-Kataster mache auch keine grossen Fortschritte, seit drei Jahren gebe es lediglich drei Pilotprojekte. In diesem Bereich brauche Kolumbien dringend finanzielle und technische Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Beim zweiten Punkt des Friedensabkommens gebe es ebenfalls grossen R\u00fcckstand: Zwar gebe es Fortschritte beim Rechtsrahmen f\u00fcr die Opposition (estatuto de oposici\u00f3n), aber in der Praxis sei dessen Wirkung sehr beschr\u00e4nkt. Das Gesetz \u00fcber Rechte und Garantien f\u00fcr sozialen Protest werde im Parlament nicht behandelt, w\u00e4hrend den Protesten mit zunehmender Repression begegnet werde. Auch das Gesetz Nr. 152 \u00fcber partizipative Planung mache keine Fortschritte. Besonders gravierend ist f\u00fcr Lida Nu\u00f1ez, dass es f\u00fcr Protest und Partizipation keine Sicherheitsgarantien gebe. Garantien f\u00fcr die politische Opposition seien f\u00fcr den Frieden aber sehr wichtig, gerade in l\u00e4ndlichen Gemeinden aber sehr prek\u00e4r. Die ehemaligen FARC-K\u00e4mpfer sehen sich ebenfalls grossen Sicherheitsproblemen gegen\u00fcber, nicht nur auf individueller Basis, sondern sogar dahingehend, dass gewisse kollektive Wiedereingliederungsr\u00e4ume wegen Sicherheitsproblemen nicht bestehen bleiben k\u00f6nnen. Lida Nu\u00f1ez wie auch Alberto Yepes beklagen die mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen \u00fcber eine alternative Drogenpolitik, vor allem was die freiwillige Substitution der Kokapflanzungen anbelangt. Dies und die militarisierte gewaltsame Ausrottungsstrategie seien wesentliche Treiber f\u00fcr die Gewalt gegen soziale F\u00fchrungspersonen. Kleine Kokapflanzer w\u00fcrden verfolgt, w\u00e4hrend die grossen Finanzfl\u00fcsse des Drogenhandels unangetastet bleiben. Abschliessend sagt Nu\u00f1ez, dass sie im Bericht vom frustrierten Frieden sprechen, das heisst von einer eingefrorenen Umsetzung und von der Weigerung, mit dem ELN wieder Verhandlungen aufzunehmen.<\/p>\n

Jomary Orteg\u00f3n sprach vor allem \u00fcber die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf soziale und wirtschaftliche Rechte. Ins Auge sticht, wie die Regierung Banken und grosse Wirtschaftskonglomerate mit viel Geld unterst\u00fctzt, die KMUs aber ihrem Schicksal \u00fcberl\u00e4sst. Duque habe dank Corona aus seinem Formtief von Ende 2019 herausgefunden, wo seine Zustimmung wegen den Protesten und der mangelnden Regierungseffizienz stark gesunken war. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie regierte Duque mit dem Ausnahmezustand, erliess viele Dekrete, was zu einer autorit\u00e4ren Tendenz f\u00fchrte. Zudem konnte er viel Geld verteilen und trat praktisch t\u00e4glich im Fernsehen auf. Die Pandemie hat aber auch schonungslos die Defizite des kolumbianischen Gesundheitssystems aufgedeckt, auch was die \u00e4usserst prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals und den Versicherungsschutz der Patienten betreffen.<\/p>\n

Auch das Bildungssystem ist durch COVID19 stark beeintr\u00e4chtigt, da virtuelle Klassen nur bedingt gangbar sind, wenn 50% der Bev\u00f6lkerung keinen Internetzugang haben. Auf dem Land sind es gar nur 9%. Das versch\u00e4rft auch die Bildungsbresche zwischen Stadt und Land. Weitere direkt durch COVID19 verursachte oder versch\u00e4rfte Probleme sind vermehrte Armut und Hunger, stark gestiegene Arbeitslosigkeit und ein Anstieg der h\u00e4uslichen Gewalt. Die Regierung weigert sich aber beispielsweise, der weitverbreiteten Forderung nach einem Grundeinkommen w\u00e4hrend der Pandemie nachzukommen.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sentation dieses Berichtes erfolgte in Kolumbien am 9. September, am Nationalen Tag der Menschenrechte. An jenem Tag starb Javier Ordo\u00f1ez durch Polizeigewalt, weil er Corona-Ausgangsregeln missachtete. Daraufhin kam es zu spontanen Protesten, die teilweise auch gewaltt\u00e4tig wurden. So wurden mehrere lokale Polizeistationen CAI angez\u00fcndet. Die Polizei ihrerseits reagierte mit verh\u00e4ltnisloser Gewalt auf die doch meist friedlichen Proteste. Es wurde gezielt auf Demonstrierende und Passanten geschossen. Alberto Yepes bezeichnete diese Erschiessungen von Passanten als vors\u00e4tzliche T\u00f6tungen, die mit Billigung der Regierung geschahen. Alirio Uribe betonte, dass es seit Beginn der Amtszeit von Duque viele Proteste gab, dass diese aber 2019 massiv anstiegen. Kaum wurde die Isolierung wegen COVID19 aufgehoben, kam es wieder zu Protesten. Angesichts der vielen Probleme, der Armut und der fehlenden staatlichen Unterst\u00fctzung in der Krise, werden die Proteste weitergehen. Die Frage sei lediglich, ob der Angstdiskurs der Regierung Duque oder die Wut \u00fcber die vielen L\u00fcgen der Regierung mehr Leute beeinflusst. Die Proteste werden durch die Regierung massiv deslegitimiert, es kommt zu brutaler Repression. Dabei ist das Recht auf Protest ein Grundrecht. Seit August 2019 gab es bei Protesten 1600 Festnahmen, 120 Strafanzeigen (judicializaciones<\/em>) und \u00fcber 500 Verletzte. 28 junge Menschen verloren wegen den Handlungen des ESMAD ein Auge. Hinter den Protesten sieht die Regierung wahlweise Dissidenzen der FARC, das ELN oder den Drogenhandel. Anl\u00e4sslich der Studentenproteste 2019 sagte der Verteidigungsminister, 20 \u00f6ffentliche Universit\u00e4ten seien vom ELN infiltriert und stigmatisierte damit s\u00e4mtliche Studentenproteste. Angesichts der \u00dcbergriffe des ESMAD und der Polizei im Herbst 2019 und nun im September 2020 sei eine Reform der Polizei unerl\u00e4sslich, so Alirio Uribe. Die Polizei m\u00fcsse aus dem Verteidigungsministerium herausgel\u00f6st und ziviler Kontrolle unterstellt werden. Die Einsatzdoktrin von Polizei und Armee m\u00fcsse ebenfalls \u00fcberarbeitet werden. Vor allem m\u00fcsse das Bild vom inneren Feind, das noch so pr\u00e4sent und einsatzbestimmend sei, \u00fcberwunden werden. Die Polizei m\u00fcsse unterst\u00fctzt werden bei der Schulung in der menschenrechtskonformen Handhabung der Proteste. Die Verwendung t\u00f6dlicher Waffen oder die Verwendung nicht t\u00f6dlicher Waffen aus n\u00e4chster N\u00e4he m\u00fcssen verboten werden.<\/p>\n

Die vier ReferentInnen gaben auch verschiedene Empfehlungen ab. Die internationale Unterst\u00fctzung von Regierungen, Botschaften und internationalen Organisationen sei wichtig und sichtbar. Sie sind aber der Meinung, dass sich die internationale Gemeinschaft noch deutlicher \u00e4ussern d\u00fcrfte, insbesondere die europ\u00e4ischen Staaten. Sie k\u00f6nnten das auch indirekt tun, beispielweise \u00fcber die UNO, in den entsprechenden Instanzen wie dem Menschenrechtsrat, und indem sie die in Kolumbien pr\u00e4senten UNO-Organisationen und\u00a0 das UNO-Menschenrechtsb\u00fcro st\u00e4rken. Dringend sei, den Schutz von sozialen F\u00fchrungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen zu st\u00e4rken, es brauche Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Partizipation in den Regionen. Unter anderem w\u00e4re \u00f6ffentlicher R\u00fcckhalt f\u00fcr das Recht auf friedliche Proteste wichtig, und die Anwendung des Dekretes 1190 \u00fcber das Recht auf Protest sollte eingefordert werden. Zehn Besuche von UNO-Sonderberichterstattern sind ausstehend und wurden bisher von der kolumbianischen Regierung nicht bewilligt. Die internationale Gemeinschaft m\u00fcsse auf der Durchf\u00fchrung dieser Besuche beharren und auch den Empfehlungen von Michel Forst, dem ehemaligen Sonderberichterstatter f\u00fcr MenschenrechtsverteidigerInnen Nachdruck verleihen. Insbesondere seine Empfehlungen zur Aufl\u00f6sung und Bek\u00e4mpfung des Paramilitarismus und \u00fcber die Funktionsweise der Nationalen Kommission f\u00fcr Sicherheitsgarantien sind enorm wichtig. Zudem sollte die internationale Gemeinschaft die Regierung bei der Reform der Sicherheitskr\u00e4fte unterst\u00fctzen. Ein Auge sollte die internationale Gemeinschaft auch auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz werfen. Spezifisch an die Schweiz gerichtet w\u00fcnschen sich die vier NGO-VertreterInnen eine Fortsetzung der Unterst\u00fctzung bei der Umsetzung des Friedensabkommens, in humanit\u00e4ren Belangen und in der St\u00e4rkung der zivilgesellschaftlichen Stimmen sowie Unterst\u00fctzung f\u00fcr politische Reformen in Bereichen wie Drogenpolitik oder Handel mit Edelmetallen.<\/p>\n

 <\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.6.5″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/Fehlregierung-des-Lehrlings-Duque-Aprendiz-Embrujo-II.pdf“ sticky_enabled=“0″]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/Desgobierno-Aprendiz-I.jpeg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.6.5″ hover_enabled=“0″ title_text=“Desgobierno Aprendiz I“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/Protesta-desgobierno-del-aprendiz.jpeg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.6.5″ hover_enabled=“0″ title_text=“Protesta-desgobierno-del-aprendiz“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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