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Von Lisa Alvarado<\/em><\/p>\n Am 3. August 2020 hat der Oberste Gerichtshof in Kolumbien eine historische Entscheidung getroffen. Alvaro Uribe, Ex-Pr\u00e4sident und Vorsitzender der Partei Centro Democr\u00e1tico, wird unter Hausarrest gestellt. Grund daf\u00fcr: Das Gericht sieht die Gefahr, dass Uribe zuk\u00fcnftige Untersuchungen manipulieren k\u00f6nnte. Damit wird mit dem gr\u00f6ssten Mythos gebrochen, den seine Anh\u00e4nger um ihn herum geschaffen haben: Seine \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber Institutionen und der Justiz, und die Sicherheit, dass seine Worte unbestreitbar und seine Taten jeder Strafe \u00fcberlegen sind.<\/p>\n Angeklagt wird Uribe wegen Bestechung und Manipulation von Zeugenaussagen. Hintergrund ist ein jahrelanger politischer und juristischer Kampf zwischen Alvaro Uribe und dem Senator Ivan Cepeda vom Polo Democr\u00e1tico. Cepeda hatte 2012 eine Klage beim Generalstaatsanwalt Montealegre eingereicht, wonach Uribe Verbindungen zum Paramilitarismus in Antioquia vorgeworfen werden. Uribe klagte Cepeda daraufhin an, Zeugen bestochen zu haben. Hauptakteure in dieser Geschichte waren die beiden Ex-Paras Pablo Hern\u00e1n Sierra und Juan Monsalve, die mehrfach ihre Meinungen \u00e4nderten und je nachdem dem einen oder dem anderen Recht gaben. Schlussendlich kam die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass Uribe selbst, und nicht Cepeda, die Zeugen manipuliert und bestochen habe, und zitierten Uribe Anfang 2020 zu einer Vernehmlassung, die auch bereits f\u00fcr grosse Aufregung sorgte. [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.4.8″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ locked=“off“ hover_enabled=“0″ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Newsletter605_Artikel-Uribe.pdf“] Am 3. August 2020 hat der Oberste Gerichtshof in Kolumbien eine historische Entscheidung getroffen. Alvaro Uribe, Ex-Pr\u00e4sident und Vorsitzender der Partei Centro Democr\u00e1tico, wird unter Hausarrest gestellt. Grund daf\u00fcr: Das Gericht sieht die Gefahr, dass Uribe zuk\u00fcnftige Untersuchungen manipulieren k\u00f6nnte. Damit wird mit dem gr\u00f6ssten Mythos gebrochen, den seine Anh\u00e4nger um ihn herum geschaffen haben: Seine \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber Institutionen und der Justiz, und die Sicherheit, dass seine Worte unbestreitbar und seine Taten jeder Strafe \u00fcberlegen sind.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":7283,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"1080","footnotes":""},"categories":[19,13],"tags":[112,142],"class_list":["post-7278","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-feature","category-frieden","tag-alvaro-uribe","tag-oberster-gerichtshof"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7278"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7278\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7286,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7278\/revisions\/7286"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7283"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Heute befindet sich Uribe auf seiner \u00fcber 1’300 ha grossen Finca El Ub\u00e9rrimo in der N\u00e4he von Monter\u00eda, Cordoba. Dort sitzt er seinen Hausarrest ab, ohne Einschr\u00e4nkungen in der Kommunikation und mit s\u00e4mtlichen Annehmlichkeiten und Privilegien der Reichen, bis die f\u00fcr seinen Fall zust\u00e4ndige Sondergerichtskammer ihn verurteilt oder freispricht. Dies erscheint absurd in einem Land, in dem 26% aller Gef\u00e4ngnisinsassen genauso bloss Angeklagte sind, also wie Uribe darauf warten, dass ihre Rechtslage gekl\u00e4rt wird. W\u00e4hrend diese unter schlimmsten Bedingungen darauf warten, dass ihre Situation gekl\u00e4rt wird, sitzt Uribe auf seiner Luxusfinca.
Doch zur\u00fcck zur Sache. Laut dem Artikel von El Turbi\u00f3n ist es momentan schwierig zu sagen, wie der Fall ausgehen wird. Ein heikler Punkt ist die gegenw\u00e4rtige Situation des Obersten Gerichtshofs, der seit dem vergangenen Jahr Angriffe von Iv\u00e1n Duque, seiner Justizministerin Margarita Cabello Blanco und der Regierungskoalition erdulden musste, mit dem Ziel ihn unwirksam zu machen oder seine Arbeit zu behindern. Dies indem die Wahl neuer Richter als Ersatz f\u00fcr diejenigen, die ihre Amtszeit abgeleistet haben, sabotiert wurde. In der Zwischenzeit wurden alle m\u00f6glichen Tricks angewandt, um das Verfassungsgericht, den Staatsrat und den Obersten Justizrat zu kooptieren und diese hohen Gerichte der Kontrolle der Exekutive zu unterstellen, womit eine der grundlegenden Garantien f\u00fcr das demokratische Funktionieren, die in der Verfassung definiert sind, n\u00e4mlich die Gewaltenteilung, gebrochen wird. So sagte die Senatorin des Centro Democr\u00e1tico Paloma Valencia neulich: \u00abWir [vom Centro Democr\u00e1tico] schlagen dem Land eine verfassungsgebende Versammlung [constituyente] vor, wo wir das ganze Justizsystem reformieren k\u00f6nnen. […] Ein einziges Gericht, das Vereinheitlichung erlaubt, […] mit integren Richtern. […] Kolumbien kann nicht l\u00e4nger die Sondergerichtsbarkeit f\u00fcr den Frieden [JEP] akzeptieren.\u00bb Alirio Uribe Mu\u00f1oz vom Anwaltskollektiv Jos\u00e9 Alvear Restrepo erkl\u00e4rt im Interview mit Blickpunkt Lateinamerika, dass dieser Vorschlag von Alvaro Uribe selbst aus dem Jahr 2015 stammt. Ziel ist es, die Verfassungsreform von 1991 zur\u00fcckzudrehen. Das w\u00fcrde konkret bedeuten, dass das Verfassungsgericht sowie die JEP obsolet w\u00fcrden, beides Rechtsorgane, mit denen Uribe eine Rechnung offen hat. Die Verfassungsrichter verwehrten ihm 2010 eine dritte Amtszeit, und die JEP ermittelt auch gegen ihn und paramilit\u00e4rische Strukturen. Zwar hat Duque Valencias Vorschlag abgelehnt, daf\u00fcr hat die Senatorin Paola Holguin, auch vom Centro Democr\u00e1tico, die aktiven Reservetruppen der Armee gebeten, sie in der Verteidigung Uribes zu unterst\u00fctzen.
Heute ist laut El Turbi\u00f3n der politische und soziale Druck des Uribismus sowie die Einsch\u00fcchterung der Richter, die die historische Entscheidung getroffen haben, die gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che des Prozesses in einem Land, in dem die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zunehmend als Nostalgie f\u00fcr Zeiten erscheint, die es nie gab.
Seit dem Urteil wurden 400 Berufungen und Grundrechtsklagen von Uribe-Anh\u00e4ngern eingereicht, die seine Freiheit fordern. Argumentiert wird mit Verletzungen seiner politischen Rechte. Das Gericht hat aber alle abgelehnt.
Neben der Diskreditierungskampagne gegen den Obersten Gerichtshof wird auf sozialen Medien ein Bild gezeichnet, das Uribe als \u00abRetter des Landes\u00bb, als Nationalheld darstellt. Wie El Turbi\u00f3n schreibt, versuchen Direktoren der gr\u00f6ssten Medienkonglomerate, Chefs der wichtigsten Wirtschaftsverb\u00e4nde und f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten des Uribismus die Bev\u00f6lkerung davon zu \u00fcberzeugen, dass der Prozess das Ergebnis einer Verschw\u00f6rung der internationalen Linken, der FARC oder eines sonstigen kommunistischen \u00abGespensts\u00bb ist. Uribe selbst hat in einer Fernsehansprache gesagt, er f\u00fchle, er sei \u00abentf\u00fchrt worden von der Komplizenschaft einiger Richter und dem jungen Senator Cepeda.\u00bb Alirio Uribe Mu\u00f1oz sieht die Situation \u00e4hnlich wie die Zeitschrift El Turbi\u00f3n. Im Interview weist er darauf hin, dass das Centro Democr\u00e1tico um Uribe exzellente Kontakte zu den Medien hat und parallel dazu versucht, eine Verfassungs- und Justizreform voranzutreiben. Bereits als Pr\u00e4sident (2002-2010) liess Uribe Richter und Oppositionelle durch den Geheimdienst (DAS) ausspionieren. Zudem sieht Uribe Mu\u00f1oz Alvaro Uribes Niederlegen seines Mandats als Senator als strategischen Schritt. Dank diesem Schachzug k\u00f6nnte nun n\u00e4mlich die Anklage vom Obersten Gerichtshof (Corte Suprema de Justicia) an die Generalstaatsanwaltschaft (Fiscal\u00eda) weitergereicht werden, und diese wird von Francisco Barbosa Delgado geleitet, ein Jugendfreund von Ivan Duque. Laut Uribe Mu\u00f1oz befindet sich die Generalstaatsanwaltschaft de facto in den H\u00e4nden der Regierung, was dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Noch ist das aber nicht entschieden.
Wie El Turbi\u00f3n schreibt, ist es noch ein langer Weg im prominentesten Prozess Kolumbiens der letzten Jahre, einem Land in dem noch nie ein ehemaliger Pr\u00e4sident im Gef\u00e4ngnis sass, geschweige denn einer mit der diktatorischen Berufung Uribes. Die Ergebnisse werden wohl zweifellos davon abh\u00e4ngen, was ausserhalb des Gerichtssaals, also im gesellschaftlichen Leben Kolumbiens passiert.<\/p>\n
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