{"id":7250,"date":"2020-08-20T11:33:00","date_gmt":"2020-08-20T09:33:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=7250"},"modified":"2020-08-23T11:34:55","modified_gmt":"2020-08-23T09:34:55","slug":"offener-brief-der-sechs-autoritaeten-der-yukpa-an-den-generalstaatsanwalt-kolumbiens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/offener-brief-der-sechs-autoritaeten-der-yukpa-an-den-generalstaatsanwalt-kolumbiens","title":{"rendered":"Offener Brief der sechs Autorit\u00e4ten der Yukpa an den Generalstaatsanwalt Kolumbiens"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.4.8″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
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Am 10. August 2020 gelangten die Gouverneure und Gouverneurinnen der sechs Cabildos vom Volk der Yukpa mit einem offenen Brief an verschiedene Beh\u00f6rden, so an den Generalstaatsanwalt, an den Direktor des Rechnungshofes, an den Procurador, an den Ombudsmann f\u00fcr Menschenrechte, an das Verfassungsgericht sowie an die OAS und die UNO und an ausgew\u00e4hlte Medien. Im offenen Brief forderten sie die Beh\u00f6rden, insbesondere den Generalstaatsanwalt, auf, Wort zu halten und forderten verschiedene Schutzmassnahmen und die Umsetzung der Urteile zu ihren Gunsten. Der offene Brief zitiert verschiedene Zeitungsartikel und Beweismittel. Vorliegend handelt es sich um eine Arbeitszusammenfassung. \u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

Der heutige Generalstaatsanwalt, Francisco Roberto Barbosa, traf sich am 9. Oktober 2019 noch in seiner Eigenschaft als Pr\u00e4sidialer Berater f\u00fcr Menschenrechte mit den sechs Cabildos Gobernadores<\/em> des Volkes der Yukpa in Valledupar. Eines der Themen bei jenem Treffen war der Tod von 42 indigenen Kindern zwischen dem 7. August 2018 und dem 7. August 2019, d.h. im ersten Regierungsjahr von Pr\u00e4sident Duque. Diese Kinder starben wegen Unterern\u00e4hrung verursacht durch Umweltprobleme und Verlust des Territoriums. Einer der Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr ist der Vormarsch des Grossbergbaus. Dieser Vormarsch f\u00fchrte dazu, dass Fl\u00fcsse f\u00fcr die Yukpa nicht mehr zug\u00e4nglich waren, wo sie fischten, dass ihre Jagdgr\u00fcnde verloren gingen und dass ihr Territorium, in dem sie als Halbnomaden Wanderfeldbau betrieben und Sammelt\u00e4tigkeiten nachgingen, eingeengt wurde Die Yukpa leben sowohl in Kolumbien und Venezuela und h\u00e4tten als binationales Volk gem\u00e4ss ILO Konvention 169 Anspruch auf die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft. Viele venezolanische Yukpa leben aber als rechtlose Fl\u00fcchtlinge in verschiedenen kolumbianischen St\u00e4dten, da ihnen Kolumbien die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft verweigert. 2008 kam es zur gewaltsamen Vertreibung von 2\u2018800 Yukpa und diese leben heute verstreut in 15 St\u00e4dten in grosser Armut. Beim Treffen vom 9. Oktober 2019 versprach Francisco Barbosa, mit den Yukpa alle Fl\u00fcsse abzulaufen und den Zustand der Fl\u00fcsse und des Territoriums zu verifizieren.<\/p>\n

Dementsprechend verlangen die Yukpa, dass der Generalstaatsanwalt Barbosa zusammen mit dem Direktor der Staatsanwaltschaft f\u00fcr Umweltdelikte die Orte besucht, wo Glencore und Drummond die Fl\u00fcsse umgeleitet haben. Der Rechnungspr\u00fcfungshof (Contralor\u00eda) hatte bei einem Audit der Bergbauprojekte in der Serran\u00eda del Perij\u00e1 verschiedene Missst\u00e4nde\/Befunde aufgedeckt, von denen einige strafrechtlicher Natur sind. Die Yukpa verlangen Auskunft dar\u00fcber, wie weit die strafrechtlichen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen die Beh\u00f6rde f\u00fcr Umweltlizenzen ANLA und gegen die regionale Umweltbeh\u00f6rde Corpocesar schon gekommen sind. Ebenso verlangen die Yukpa die Pr\u00e4senz des Direktors der Staatlichen Disziplinarbeh\u00f6rde Procuraduria<\/em>, um \u00fcber den Stand der Disziplinarverfahren gegen ANLA und Corpocesar zu informieren.<\/p>\n

Die \u00dcberpr\u00fcfung durch die Contralor\u00eda zeigte verschiedene irreparable Umweltsch\u00e4den auf, die durch die Minenunternehmen in der Region verursacht wurden, sowie die gravierenden Unterlassungen der nationalen und regionalen Umweltbeh\u00f6rden. Der Auditbericht der Contralor\u00eda<\/em> stammt von Mai 2019 und ber\u00fccksichtigt Ereignisse bis Dezember 2018. Von den 47 Befunden sind 36 disziplinarischer Natur, sieben strafrechtlicher Natur. Unter den Augen des Umweltministeriums, der ANLA und Corpocesar seien das Territorium und die Umwelt gesch\u00e4digt und verschmutzt worden, mit negativen Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, das Waldreservat, f\u00fcr die Qualit\u00e4t und Menge des Wassers, sowie f\u00fcr die Luftqualit\u00e4t und die Biodiversit\u00e4t. Die Contralor\u00eda<\/em> kritisiert weiter, dass es keine Wiedergutmachung, Kompensation und Wiederherstellung der Sch\u00e4den gebe und auch nach \u00fcber zwei Jahrzehnten Bergbau immer noch keine Klarheit herrsche \u00fcber das Ausmass der Verschmutzung und die Folgen f\u00fcr die Gesundheit der Bewohner.<\/p>\n

Die Umleitung des Flusses Calenturitas hat zwei weitere Fl\u00fcsse beeintr\u00e4chtigt. Von 2007 bis 2015 wurden f\u00fcnf kleinere \u00c4nderungen an der Umweltlizenz der Mine Calenturitas von Prodeco bewilligt, so z.B. die Erh\u00f6hung der F\u00f6rderung von 11 auf 12,5 Mio. Tonnen, Verladestationen und zwei Flussumleitungen. Dabei seien aber nie alle m\u00f6glichen Sch\u00e4den die entstehen k\u00f6nnten, evaluiert worden. Da es sich nur um \u201ekleine\u201c \u00c4nderungen gehandelt habe, sei es zu einer schlechten Handhabung und mangelndem Monitoring gekommen. Z.B. f\u00fchrte die Umleitung des Flusses Calenturitas zu einer Ver\u00e4nderung des Wasserflusses und der Wassermenge und beeintr\u00e4chtigte auch zwei weitere Fl\u00fcsse, den Tucuy und den Maracas, deren Einm\u00fcndungen ebenfalls ge\u00e4ndert werden mussten. Alle diese Folgeerscheinungen wurden zu wenig in Betracht gezogen. Den Umweltbeh\u00f6rden wirft die Contralor\u00eda<\/em> Unterlassung und Rechtsverz\u00f6gerung vor, da gewisse Untersuchungen schon 2010 oder 2012 gestartet und bis heute nicht beendet wurden. Calenturitas wurden 1995 mit einem Umweltmanagementplan gestartet, der f\u00fcr mittelgrossen Bergbau gilt, nachfolgende Erweiterungen erfolgten ohne grunds\u00e4tzlich neue Lizenzen und Umweltmanagementpl\u00e4ne.<\/p>\n

Die Yukpa erkl\u00e4ren sich durch das verantwortungslose Verhalten von Prodeco ver\u00e4ngstigt und bedroht. Glencore Prodeco sei inmitten des bewaffneten Konfliktes in das Territorium der Yukpa gekommen und habe sie in den Hochlagen der Serran\u00eda eingesperrt (confinar), obwohl sie Nomaden sind, um so ohne eine vorg\u00e4ngige Konsultation (FPIC) Kohle abbauen zu k\u00f6nnen. Die multinationalen Unternehmen Glencore Prodeco und Drummond haben gemeinsam mit ANLA, Corpocesar und der Direktion f\u00fcr vorg\u00e4ngige Anh\u00f6rung und Konsultation des Innenministeriums \u00fcber 10\u2018000 Hektaren Land des Waldreservates Los Motilones herausgel\u00f6st, um den Bergbau zu erm\u00f6glichen. Dieses Land geh\u00f6rte traditionell den Yukpa. Durch den Bergbau trockneten Fl\u00fcsse aus, die wichtigste Proteinquelle der Yukpa.<\/p>\n

Am 3. M\u00e4rz 2020 hat der Staatsrat in 2. Instanz beschlossen, dass keinerlei Lizenzen mehr vergeben werden d\u00fcrfen, bis das traditionelle Territorium der Yukpa abgegrenzt\/definiert ist, und suspendierte das Projekt Palomo<\/em> von Prodeco, womit eine neue Abraumhalde geschaffen worden w\u00e4re. Seit Juli 2020 f\u00fchrt Glencore Prodeco eine gef\u00e4hrliche, verdeckte und missbr\u00e4uchliche Kampagne durch, in dem sie den Arbeitern, Subunternehmen, Politikern etc. sagen, dass sie die Mine wegen den Klagen der Yukpa schliessen werden und dass daher viele Arbeiter ihren Job und die B\u00fcrgermeister die Royaltyzahlungen verlieren werden. Das f\u00fchrt f\u00fcr die Anf\u00fchrer des Volkes der Yukpa zu grosser Gefahr. Ebenso versuche Prodeco nur mit ausgew\u00e4hlten Autorit\u00e4ten der Yukpa zu verhandeln, und nicht mit der gesamten Bev\u00f6lkerung, was gegen die ILO Konvention 169 und die 72 Mandate der Yukpa verst\u00f6sst. Ebenso bieten sie den Yukpa Arbeitspl\u00e4tze in den Minen an, um den Widerstand gegen den Bergbau zu brechen.<\/p>\n

Die Yukpa leben in bitterer Armut und leiden Hunger, w\u00e4hrend dem die Kohleminen auf ihrem Territorium rund 40% des BIP des Cesar oder gut 5% des nationalen BIP erwirtschaften. Die Abgaben der Kohleminen an den Staat werden gem\u00e4ss verschiedenen Pr\u00fcfberichten nicht f\u00fcr die wesentlichen Zwecke wie Wasserversorgung und Siedlungshygiene verwendet, sondern beispielsweise f\u00fcr luxuri\u00f6se Dorfpl\u00e4tze und Bauwerke. Zudem waren die bisherigen Reaktionen der nationalen Schutzeinheit UNP ungen\u00fcgend und ineffizient, es wurden keine individuellen und kollektiven Schutzmassnahmen f\u00fcr die traditionellen Autorit\u00e4ten und F\u00fchrungsleute der Yukpa vereinbart. F\u00fcr die Yukpa tragen die Minenunternehmen sowie staatliche Beh\u00f6rden wie ANLA, Innenministerium, Bergbauministerium, Umweltministerium Nationale Landbeh\u00f6rde etc., die Verantwortung f\u00fcr alles was den Yukpa schon wiederfahren ist und noch wiederfahren wird. Aus diesem Grund gelangen die Yukpa auch an die Interamerikanische Kommission f\u00fcr Menschenrechte und an die UNO-Instanzen. Am 5. September 2019 hat das Volk der Yukpa vorsorgliche Schutzmassnahmen bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission beantragt.<\/p>\n

Den Yukpa wurde ihr angestammtes Land auf verschiedene Arten weggenommen, durch Landnahme durch Kleinbauern und Grossgrundbesitzer, durch \u00d6lpalmenanbau, durch \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung sowie Grossbergbau und durch den bewaffneten Konflikt. Durch den Verlust ihres Territoriums wurden sie in den hochgelegenen Lagen der Serran\u00eda del Perij\u00e1 in Reservaten auf kleinen Fincas eingezw\u00e4ngt. Die Yukpa leben als Halbnomaden von Jagd, Fischfang, Sammelwirtschaft und Wanderfeldbau, haben aber aktuell pro Familie nur 5000 m2 Land. Nach einiger Zeit an einem Ort ziehen sie weiter und lassen das Land bis zu zehn Jahren ruhen, ehe sie sich wieder am selben Ort niederlassen. Es handelt sich um das einzige halbnomadische Volk in der Karibikregion und das letzte Volk der Karibischen Sprachgruppe, Yukpa Ywonku. Das Volk der Yukpa geniest besonderen Schutz aufgrund ihrer Charakteristik als Halbnomaden. Die ILO Konvention 169 sieht f\u00fcr nomadische und halbnomadische V\u00f6lker einen besonderen Schutz f\u00fcr ihr Territorium vor, und Kolumbien hat diese Konvention mit dem Gesetz 21 von 1991 ratifiziert. Ein Grossteil des traditionellen Lebensraumes der Yukpa \u00fcberschneidet sich mit zwei Waldschutzgebieten, der Zona de Reserva Forestal de los Motilones und der ZRF del R\u00edo Magdalena. Mit dem Dekret 2164 von 1995 beschloss der kolumbianische Staat, dass das Land der Waldschutzgebiete, die sich mit dem Territorium von halbnomadischen oder nomadischen V\u00f6lkern \u00fcberschneiden, nur zur Bildung\/Vergr\u00f6sserung der indigenen Reservate verwendet und nur diesen V\u00f6lkern \u00fcbertragen werden darf. Trotz dieser klaren rechtlichen Ausgangslage hat der Staat seit 1995 \u00fcber 10\u2018000 Hektaren Land aus dem Waldschutzgebiet herausgel\u00f6st, um den Kohleabbau zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Im August 2019 hat sich das Volk der Yukpa selbst als halbnomadisches Wanderfeldbau betreibendes Volk anerkannt. Verschiedene anthropologische Untersuchungen und Gutachten belegen den halbnomadischen Charakter der Yukpa, u.a. von mehreren Universit\u00e4ten und vom Kolumbianischen Institut f\u00fcr Geschichte und Anthropologie ICHAN. Ebenso wurde dieser Sachverhalt vom zust\u00e4ndigen Innenministerium anerkannt. Schon 1996 wurde das Volk der Yukpa zusammen mit sechs weiteren indigenen V\u00f6lkern durch das Pr\u00e4sidialdekret 1397 als vom Aussterben bedroht erkl\u00e4rt und angeordnet, der Schaffung und Erweiterung von Reservaten f\u00fcr diese V\u00f6lker Priorit\u00e4t und finanzielle Mittel einzur\u00e4umen. Auf deren Territorium d\u00fcrfe zudem keine Art von Projekt durchgef\u00fchrt werden, ohne die vorherige Zustimmung des indigenen Volkes eingeholt zu haben. Im Beschluss 004 von 2009 erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht die Yukpa aufgrund von Vertreibungen ebenfalls als vom Aussterben bedroht. Mit dem Beschluss 266 von 2017 hielt das Verfassungsgericht fest, dass die Situation der gewaltbetroffenen indigenen V\u00f6lker, darunter die Yukpa, immer noch der verfassungsm\u00e4ssigen Ordnung widerspreche (estado de cosas inconstitucional). Im Juli 2019 hat das Ombudsb\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte (Defensoria) in einem Bericht \u00fcber die Umsetzung des Beschlusses 004 von 2009 festgehalten, dass die Yukpa wegen dem fortgesetzten Verlust ihres Territoriums in ihrer Bewegungsfreiheit und in ihrer traditionellen Wirtschaftsweise bedroht sind, v.a. wegen der Ausdehnung des Bergbaus und der Palm\u00f6lplantagen. Insbesondere hielt die Defensoria<\/em> fest, dass das Innenministerium das traditionelle Territorium der Yukpa ausserhalb der kleinen Reservate nicht ber\u00fccksichtige und daher ausserhalb der Reservate keine Pr\u00e4senz der Indigenen best\u00e4tige und ihnen daher auch kein Recht auf vorg\u00e4ngige Anh\u00f6rung zugestehe. Bisher wurde auch der Aktionsplan zur Rettung der Yukpa von staatlicher Seite v\u00f6llig ungen\u00fcgend umgesetzt.<\/p>\n

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