vierten Bericht<\/a> zur Periode Dezember 2018 bis November 2019. Unser Artikel beruht, wenn nicht anders vermerkt, auf diesem Bericht.
Im aktuellen Bericht geht das Institut darauf ein, wie weit die einzelnen Komponenten des Friedensvertrags fortgeschritten sind. Zudem vergleichen sie die Fortschritte mittels einer Matrix mit 34 anderen L\u00e4ndern, die seit 1989 Friedensvertr\u00e4ge abgeschlossen hatten.
Der Bericht h\u00e4lt in seiner Einf\u00fchrung fest, dass die Unterzeichnung eines Friedensvertrags der Anfang eines Umsetzungsprozesses ist, der die Absprache vieler neuer Akteure erfordert. Es sei normal, dass in dieser Phase Meinungsverschiedenheiten, Beschuldigungen und Reklamationen entstehen, weil die verschiedenen Beteiligten ihren Fokus h\u00e4ufig darauf setzen, wer die gestellten Forderungen erf\u00fcllt und wer nicht. Gleichzeitig hat sich im internationalen Vergleich gezeigt, dass die Post-Konflikt-Gesellschaft sich oft politisch polarisiert, wie es auch in Kolumbien der Fall ist. Deshalb besteht in den ersten Jahren nach der Unterzeichnung h\u00e4ufig eine pessimistische Einstellung. Aus diesen Gr\u00fcnden sei ein unabh\u00e4ngiges Monitoring umso wichtiger.<\/p>\nDer Implementierungsrahmen des Friedensvertrags (PMI) unterteilt die einzelnen Ziele, die zu erreichen sind, in kurzfristige (2017-2019), mittelfristige (2020-2022) und langfristige Ziele (2023-2031). In den ersten Jahren hat sich der Prozess also auf die kurzfristigen Ziele konzentriert. Dazu z\u00e4hlen der definitive Waffenstillstand, die Waffen\u00fcbergabe, die Vorbereitung der institutionellen Friedensstruktur und die Gr\u00fcndung von Pl\u00e4nen und Programmen, die im Vertrag ausgehandelt wurden. In der analysierten Zeit von Dezember 2018 bis November 2019 ist die Implementierung insgesamt um 6% fortgeschritten, was weniger ist als in den Jahren zuvor. Das l\u00e4sst sich teilweise damit erkl\u00e4ren, dass die kurzfristigen Ziele gr\u00f6sstenteils schon erreicht waren und sich der Prozess zeitintensiveren Zielen zuwandte. Diese erfordern eine gr\u00f6ssere interinstitutionelle Koordination und intensive Arbeit im l\u00e4ndlichen Raum, die mehr Zeit brauchen. Dies soll von der Regierung aber nicht als Ausrede genutzt werden, um zu verdecken, dass gewisse Punkte des Abkommens sehr wenig fortgeschritten sind.<\/p>\n
Die einzelnen Punkte<\/em>
Beim Punkt 1<\/strong> \u201eIntegrale Landreform\u201c zeigen sich Fortschritte in den Programmen zur Entwicklung mit territorialem Fokus (PDET) und dem Kataster, die beide direkt im Nationalen Entwicklungsplan (PND) eingebunden sind. Im Rahmen des PDET-Prozesses stellte die Regierung die 16 Aktionspl\u00e4ne f\u00fcr regionale Transformation (PATR) fertig und erstellte den Fahrplan f\u00fcr dessen Umsetzung. Die grosse Herausforderung wird jetzt sein, die Initiativen auf eine partizipative Art umzusetzen, um das Vertrauen zwischen den Gemeinschaften und dem Staat zu st\u00e4rken. F\u00fcr den Kataster hat die Regierung einen Kredit von der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank erhalten. Der Rest von Punkt 1 hat im letzten Jahr wenige Fortschritte gemacht.<\/p>\nDie Umsetzung des Punkt 2<\/strong> \u201ePolitische Partizipation\u201c stellt eine historische Chance dar, in Kolumbien eine integrativere Demokratie zu schaffen. Die aktive und effektive Teilnahme der Zivilgesellschaft sowie derer, die vom bewaffneten Konflikt direkt betroffen sind, verst\u00e4rkt die Legitimit\u00e4t des Staates und st\u00e4rkt die Friedenskonsolidierung.
Bei den Verpflichtungen des Staates, welche eine demokratische \u00d6ffnung vorsehen, wurden jedoch kaum Fortschritte erzielt. Dazu geh\u00f6ren die speziellen Wahlkreise f\u00fcr besonders vom Konflikt betroffene Gebiete, politische Reformen und die Gew\u00e4hrleistung von Mobilisierung und friedlichem Protest.
Fortschritte wurden bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung des Nationalen Entwicklungsplans (PND) erzielt, bei Kampagnen zur F\u00f6rderung der Teilnahme an den Kommunalwahlen 2019 und bei Medienplattformen, die die Stimmen von sozialen Organisationen, Frauen und ethnischen Gemeinschaften einbeziehen.<\/p>\nBeim Punkt 3<\/strong> \u201eEnde des Konflikts\u201c gab es klare Fortschritte in der sozio\u00f6konomischen Reintegration der Ex-Guerilla. Dieser Prozess steht jetzt in der Transition zur langfristigen Phase. Teile der kurzfristigen Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Personen, die ihre Waffen abgegeben haben, wie der monatliche Grundlohn, liefen im Dezember 2019 aus.
Im Nationalen Reintegrationsrat (CNR) wurde eine betr\u00e4chtliche Anzahl der einkommensgenerierenden Projekte gutgeheissen. Allerdings umfassten diese Ende 2019 nur 24% der ehemaligen FARC-K\u00e4mpferInnen. Es wurden zudem nur wenige permanente L\u00f6sungen f\u00fcr die Reintegrationszentren gefunden, deren Mietvertr\u00e4ge im August 2019 ausgelaufen waren. Dies zeigt einmal mehr die Wichtigkeit des Landzugangs.
Leider zeigte das Jahr 2019 die h\u00f6chste Todesrate an ehemaligen FARC-Mitgliedern mit 77 Toten, was fast 23 Mal mehr ist als der nationale Durchschnitt. Die Morde an sozialen F\u00fchrungspersonen und ehemaligen FARC-K\u00e4mpferInnen hatten zerst\u00f6rerische Auswirkungen f\u00fcr die Umsetzung des Friedensvertrags und dessen Wahrnehmung. Die Sonderermittlungseinheit (UEI) der Staatsanwaltschaft und das Elitekorps der nationalen Polizei haben bei der Aufkl\u00e4rung dieser Morde zwar Fortschritte gemacht. Die Sicherheits- und Schutzmechanismen in den Punkten 2 und 3 wurden jedoch in fragmentierter Weise umgesetzt. Dazu geh\u00f6ren das Integrierte Sicherheitssystem f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Politik (SISEP) und die sektoren\u00fcbergreifende Kommission f\u00fcr die rasche Reaktion auf Fr\u00fchwarnungen (CIPRAT). Schlie\u00dflich untergrub der Mangel an effektiver Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Nationalen Kommission f\u00fcr Sicherheitsgarantien (CNGS) das Vertrauen in deren F\u00e4higkeit, Fortschritte zu erzielen.<\/p>\nDer Punkt 4<\/strong> \u201eL\u00f6sung f\u00fcr das Problem der illegalen Drogen\u201c war wiederum Quelle von Kontroversen. Das integrale nationale Programm zur Ersetzung der illegalen Pflanzungen (PNIS) zeigte w\u00e4hrend der ersten Jahresh\u00e4lfte R\u00fcckschritte. Obwohl ab Mai 2019 einige Fortschritte bei den Projekten zur Ern\u00e4hrungssicherheit erzielt wurden, waren es nicht genug, um das zerst\u00f6rte Vertrauen aufgrund der vorherigen R\u00fcckschritte wiedergutzumachen.
Es gibt R\u00e4ume f\u00fcr den Dialog im Programm – wie etwa die Territorialen Beir\u00e4te (CAT)-, die genutzt werden k\u00f6nnten, um L\u00f6sungen zu finden und dem Programm Legitimit\u00e4t zu verleihen. Leider gingen die Morde an Teilnehmern und F\u00fchrern des PNIS weiter, was bei den CAT und in ihren Gemeinden gro\u00dfe Angst ausl\u00f6ste. Der Punkt 4 sieht auch eine allgemeine Reform der Anti-Drogenpolitik unter Beteiligung der Zivilgesellschaft vor, die im letzten Jahr begrenzt war. Es besteht die M\u00f6glichkeit, sie in die Planung von regionalen Treffen zu diesem Thema einzubeziehen, was bisher aber noch nicht stattgefunden hat.<\/p>\nZum Punkt 5<\/strong> \u201eAbkommen f\u00fcr die Opfer des Konflikts\u201c gab es die gr\u00f6ssten Fortschritte w\u00e4hrend der analysierten Periode. Dies haupts\u00e4chlich, weil die Einheiten des Integralen Systems f\u00fcr Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung (SIVJRNR) jetzt in Betrieb sind. Damit es dazu kommen konnte war die internationale Unterst\u00fctzung sehr wichtig. Das SIVJRNR kam auch in seinem territorialen Einsatz voran und f\u00fchrte breite Beteiligungsprozesse f\u00fcr Opfer, insbesondere f\u00fcr Frauen, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) und ethnische Gemeinschaften, was ihm aus Sicht dieser Gruppen Legitimit\u00e4t verlieh. Um weiterhin Fortschritte bei der Erf\u00fcllung ihres Mandats zu erzielen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass diejenigen, die der FARC-EP angeh\u00f6rten, rechtzeitig die volle Wahrheit beitragen. Dar\u00fcber hinaus war eine der gr\u00f6\u00dften H\u00fcrden, die zu diesem Zeitpunkt \u00fcberwunden werden musste, die Koordination mit dem Nationalen System f\u00fcr umfassende Betreuung und Wiedergutmachung f\u00fcr Opfer (SNARIV), insbesondere auf territorialer Ebene. Es muss aber auch gesagt werden, dass die kollektiven Wiedergutmachungsprozesse nur geringe Fortschritte machten. Es ist wichtig, dass ihrer Umsetzung Priorit\u00e4t einger\u00e4umt wird.<\/p>\nDer Punkt 6<\/strong> \u201eUmsetzung, Verifizierung und Billigung\u201c schliesslich ist essentiell um konstruktive Dialoge zu schaffen und Konflikte zwischen den Parteien zu l\u00f6sen w\u00e4hrend der Umsetzungsphase des Friedensabkommens. Tats\u00e4chlich weisen Friedensprozesse, die solche Mechanismen beinhalten, weltweit eine 40% h\u00f6here Umsetzungsrate auf als solche, die dies nicht tun. Obwohl viele Bestimmungen dieses Punktes bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt abgeschlossen worden waren, wie z.B. die Billigung des Abkommens und die Schaffung der Kommission f\u00fcr Folgema\u00dfnahmen, Umsetzung und \u00dcberpr\u00fcfung (CSIVI), waren die Fortschritte in diesem Punkt im Jahr 2019 minimal. W\u00e4hrend des gesamten dritten Jahres der Durchf\u00fchrung wurde die CSIVI bloss genutzt, um einen Konsens in technischen Fragen zu erzielen, Vereinbarungen \u00fcber wichtige Fragen wurden jedoch keine erzielt, wie z.B. die legislative Agenda und die Sicherheit der Ex-FARC und ihrer Familien. Obwohl die Kommission nicht einberufen wurde, hat sie immer noch das Potential, Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kommission anzusprechen. Und schlie\u00dflich kann sich die CSIVI nun, da die Umsetzung in den Regionen vertieft wird, auf die Einrichtung ihrer territorialen Kommissionen konzentrieren.<\/p>\nDas KROC-Institut kommt zum Schluss, dass das kolumbianische Friedensabkommen vielleicht das umfassendste der Welt ist und mehr als ein Jahrzehnt zur vollst\u00e4ndigen Umsetzung ben\u00f6tigen wird. Im dritten Jahr ihres Bestehens erm\u00f6glichte die von der Regierung vorgenommene Priorit\u00e4tensetzung wichtige Fortschritte in einigen Fragen. Diese Fortschritte standen jedoch nicht immer im Einklang mit der Integralit\u00e4t des Abkommens. Es besteht daher die Gefahr, dass die erzielten Erfolge gef\u00e4hrdet werden und das bereits aufgebaute Vertrauen verloren geht, wenn das volle Transformationspotenzial nicht ausgesch\u00f6pft wird. Das Ziel f\u00fcr diese und die n\u00e4chsten Regierungen sollte es deshalb sein, die bereits begonnenen Prozesse zu vertiefen und mit der Umsetzung der noch nicht begonnenen zu beginnen, insbesondere auf dem Land.
Der Bericht zeigt, wie wichtig das Vertrauen und die Unterst\u00fctzung der Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fcr das Gelingen des Prozesses sind und welch grossen Einfluss deshalb die fehlende Sicherheit und bestehende Gewalt auf den Erfolg haben.<\/p>\n
<\/p>\n
Hier noch ein Video, wie das Monitoring des KROC-Instituts in Kolumbien funktioniert: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=TUJ8NxXoEzU&feature=youtu.be<\/a><\/p>\n[\/et_pb_text][et_pb_code _builder_version=“4.4.8″][\/et_pb_code][et_pb_code _builder_version=“4.4.8″][\/et_pb_code][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Newsletter604_Stand-Friedensprozess.pdf“ url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.4.8″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ locked=“off“]
\n[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/cuarto-informe-KROC.jpg“ title_text=“cuarto informe KROC“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.4.8″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das kolumbianische Friedensabkommen zwischen der Regierung und der FARC ist eines der umfangreichsten der Welt, und auch wenn im Moment manchmal das Leid und die R\u00fcckschritte \u00dcberhand zu nehmen scheinen, zeigt die j\u00e4hrliche Analyse des KROC-Institutes die Wichtigkeit auf, eine langfristige und vergleichende Perspektive einzunehmen. Doch trotz aller Positivit\u00e4t sehen auch sie die anhaltende Gewalt gegen soziale F\u00fchrungspersonen und die fehlende Sicherheit f\u00fcr ehemalige FARC-Mitglieder als grosses Hindernis auf dem Weg zum Frieden.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":7153,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"1080","footnotes":""},"categories":[19,13,21],"tags":[66,96],"class_list":["post-7148","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-feature","category-frieden","category-friedensprozess","tag-friedensabkommen","tag-kroc-institut"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7148","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7148"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7148\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7160,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7148\/revisions\/7160"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7153"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7148"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7148"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}