{"id":7046,"date":"2020-05-27T18:21:23","date_gmt":"2020-05-27T16:21:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=7046"},"modified":"2020-05-27T18:22:15","modified_gmt":"2020-05-27T16:22:15","slug":"erdoel-und-bergbaufirmen-finanzieren-die-staatlichen-sicherheitskraefte-und-die-staatsanwaltschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/erdoel-und-bergbaufirmen-finanzieren-die-staatlichen-sicherheitskraefte-und-die-staatsanwaltschaft","title":{"rendered":"Erd\u00f6l- und Bergbaufirmen finanzieren die staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte und die Staatsanwaltschaft"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.3.4″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
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Die Unterst\u00fctzungsstruktur der Staatsanwaltschaft (EdA), die Streitkr\u00e4fte und die Polizei haben Kooperationsabkommen mit Unternehmen aus dem Bergbau- und Energiesektor, um deren Sicherheit zu garantieren und Delikte zu ahnden. In den Territorien, wo diese Projekte durchgef\u00fchrt werden, beklagt sich die Bev\u00f6lkerung \u00fcber Missbrauch und Verfolgung. Aus den Zahlungen der Unternehmen werden aber auch touristische Ausfl\u00fcge, Musikinstrumente und weitere Annehmlichkeiten f\u00fcr die Soldaten und Polizisten bezahlt.[1]<\/strong><\/span><\/a> <\/em><\/p>\n

Im September 2018 wurde in Castilla La Nueva der Umweltaktivist Gustavo Carri\u00f3n von der Polizei festgenommen und verschiedenster Delikte beschuldigt, u.a. Terrorismus. Carri\u00f3n hatte mit seiner Gemeinschaft gegen die vermutete Wasserverschmutzung durch Ecopetrol protestiert. Nach 15 Tagen wurde er wieder freigelassen, weil der Untersuchungsrichter zum Schluss kam, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise ungen\u00fcgend waren. Im Januar desselben Jahres hat die staatliche Erd\u00f6lfirma Ecopetrol ein Kooperationsabkommen mit der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalpolizei f\u00fcr \u00fcber 17 Milliarden Pesos unterzeichnet. Dieses Abkommen war bis Dezember 2018 g\u00fcltig und umfasste mehrere Departemente des Landes, so auch den Meta. Zweck des Abkommens war es, die F\u00e4higkeiten der Untersuchungsbeamten f\u00fcr die Verfolgung von Delikten die das Unternehmen betreffen zu st\u00e4rken. Delikte wie jene, die Gustavo Carri\u00f3n vorgeworfen werden. In Castillo la Nueva und anderen Gemeinden hat Ecopetrol ein weiteres Kooperationsabkommen unterzeichnet, dieses Mal \u00fcber 14 Milliarden Pesos mit der Armee. 2,8 Milliarden davon wurden f\u00fcr das pers\u00f6nliche Wohlergehen der Soldaten ausgegeben.<\/p>\n

In Gebieten, wo Bodensch\u00e4tze abgebaut werden und wo sich die Gemeinschaften organisieren, um ihre Rechte zu verteidigen, st\u00fcrzt die finanzielle Beziehung, die diese Abkommen f\u00fcr die staatlichen Beh\u00f6rden bedeutet, diese in ein ethisches Dilemma, da von ihnen Unvoreingenommenheit erwartet wird. W\u00e4hrend Ecopetrol selbst davon ausgeht, dass kein Interessenskonflikt besteht, halten die Menschenrechtsanw\u00e4ltin Liria Manrique und der Direktor der NGO Indepaz, Camilo Gonz\u00e1lez, diese Abkommen f\u00fcr heikel.<\/p>\n

Die beiden Portale Rutas del Conflicto<\/em> und La Liga contra el Silencio<\/em> haben fragw\u00fcrdige Aspekte entdeckt, wie das von den Unternehmen \u00fcberwiesene Geld von Armee und Polizei genutzt wird. Die Verf\u00fcgung 5342 von 2014 vom Verteidigungsministerium besagt, dass solche Abkommen zwischen privaten Akteuren und staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften nur m\u00f6glich sind, wenn sie zur nationalen Sicherheit beitragen. Durch die \u00fcber 200 analysierten Abkommen wurden aber nicht nur Sicherheitsmassnahmen finanziert, sondern auch das Wohlergehen der Beamten und Soldaten gef\u00f6rdert. Beispielsweise wurden touristische Angebote f\u00fcr Soldaten und Polizisten finanziert, was nichts mit dem Sicherheitsauftrag zu tun hat, sondern Anreize darstellen. Anreize wozu, fragt man sich? Ebenso wurden \u00fcber Abkommen mit der spanischen \u00d6lfirma Cepsa Andachtskapellen finanziert. Auch wurden z.B. Unterhaltsarbeiten weit weg vom Standort des Unternehmens finanziert, z.B. aus einem Abkommen mit Ecopetrol in Arauca und Putumayo wurden Kasernen in Bogot\u00e1 renoviert. F\u00fcr verschiedene Ausgaben liegen zudem keine Belege vor.<\/p>\n

Interessenskonflikte und juristischer Missbrauch<\/strong><\/p>\n

Insgesamt haben \u00fcber 70 nationale und internationale Unternehmen, haupts\u00e4chlich aus dem Energie- und Bergbausektor, Zusammenarbeitsvertr\u00e4ge mit dem Verteidigungsministerium und den Streitkr\u00e4ften sowie der Polizei unterzeichnet. Solche Vertr\u00e4ge existieren seit 1996, aber erst 2014 wurden sie mit der Verf\u00fcgung 5342 reguliert. In der Regel erhalten die Streitkr\u00e4fte Geld oder G\u00fcter wie Treibstoff im Gegenzug f\u00fcr Sicherheitsleistungen. In den Abkommen mit der Staatsanwaltschaft (Fiscal\u00eda) tragen alle Parteien zur Finanzierung bei und die Staatsanwaltschaft verpflichtet sich, F\u00e4lle zu priorisieren, die die T\u00e4tigkeit des bezahlenden Unternehmens beeintr\u00e4chtigen. Die Fiscal\u00eda<\/em> tut dies durch die so genannten Unterst\u00fctzungsstrukturen (Estructuras de Apoyo EdA), die sich nur um Verbrechen gegen den Erd\u00f6lsektor k\u00fcmmern. Diese EdA in Arauca, Casanare und Meta untersuchen Delikte wie Terrorismus, Entf\u00fchrungen, Verst\u00f6sse gegen das Recht auf Arbeit, Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit und Bildung einer kriminellen Organisation. Zweck dieser Abkommen ist es eigentlich, Unternehmen zu unterst\u00fctzen, die zur Zielscheibe illegaler bewaffneter Gruppen und Opfer von Sprengungen der Pipelines, Entf\u00fchrung und Erpressung geworden sind. Es geht also um den Schutz der Infrastruktur und um die juristische Verfolgung der Attent\u00e4ter.<\/p>\n

H\u00e4ufig werden die urspr\u00fcnglichen Zwecke der Abkommen aber missbraucht, f\u00fchren zu Menschenrechtsverletzungen und \u00fcbertriebener Militarisierung, wie der Senator Ivan Cepeda und Vertreter der NGOs CAJAR und Indepaz denunzieren. So wurden Gewerkschafter und Umweltaktivisten in Casanare und Meta Opfer von \u00fcbertriebener Gewaltanwendung und Verfolgung durch die \u00f6ffentlichen Sicherheitskr\u00e4fte. Verschiedentlich wurden soziale F\u00fchrungspersonen als vermeintliche Terroristen verfolgt, nachdem sie Aktivit\u00e4ten des Unternehmens kritisierten. Beispiele sind die F\u00e4lle von H\u00e9ctor S\u00e1nchez und Gustavo Carri\u00f3n, soziale F\u00fchrungspersonen, die das Territorium verteidigten und deshalb des Terrorismus bezichtigt und angeklagt wurden. Vor Gericht konnte die Staatsanwaltschaft die Beziehung zwischen den angeblichen Delikten und den F\u00fchrungspersonen nicht beweisen. Diese beiden F\u00e4lle illustrieren die Wirkungsweise der Abkommen: Einerseits finanzieren diese Unternehmen die Sicherheitskr\u00e4fte und die Staatsanwaltschaft, andererseits erscheinen sie als Opfer in juristischen Prozessen gegen Sch\u00e4den an ihren Aktivit\u00e4ten. Das f\u00fchrt f\u00fcr das Anwaltskollektiv CAJAR zu einer Gewichtsverschiebung zu Ungunsten der sozialen Organisationsprozesse und zur Privatisierung der Justiz. Die Menschenrechtsanw\u00e4ltin Liria Manrique betont, dass diese Abkommen die Arbeit der Verteidigung von angeklagten Aktivisten, die die T\u00e4tigkeiten der Unternehmen kritisierten, erschweren. F\u00fcr sie stellt der Zufluss privater Geldmittel in den staatlichen Justizapparat klar ein Interessenskonflikt dar, wenn Abteilungen der Staatsanwaltschaft, die vom Unternehmen mitfinanziert werden, Kritiker des Unternehmens juristisch untersuchen. Ecopetrol selbst gab zur Auskunft, dass diese Abkommen die Autonomie und Unvoreingenommenheit der Staatsanwaltschaft in keiner Weise beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden und Ecopetrol keinen Einfluss auf die Untersuchungen habe.<\/p>\n

Auch Glencore Prodeco schloss Abkommen mit der Armee<\/strong><\/p>\n

Zu Sorgen Anlass gibt auch die Tatsache, dass verschiedene Unternehmen, die Abkommen mit Sicherheitskr\u00e4ften abgeschlossen haben, schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Dies ist z.B. bei Drummond und Prodeco[2]<\/span><\/a> (Glencore) der Fall, die gem\u00e4ss dem Bericht \u201cDie dunkle Seite der Kohle\u201d der NGO Pax for Peace zwischen 1996 und 2006 Paramilit\u00e4rs finanziert h\u00e4tten. Im Oktober hat die Staatsanwaltschaft eine neue Untersuchung gegen Drummond eingeleitet, da sie Gelder an Paramilit\u00e4rs im Gegenzug f\u00fcr Sicherheit bezahlt h\u00e4tte. Auch Ecopetrol wurde im Bericht \u201eCon licencia para desplazar\u201c des Zentrums f\u00fcr das Historische Erinnern denunziert, den paramilit\u00e4rischen Chef Mancuso in einem Firmenhelikopter transportiert zu haben. Die ver\u00f6ffentlichten Abkommen von Prodeco dienen dem Zweck, die Infrastruktur, die Personen und Gemeinschaften im Bereich der Minen Calenturitas und La Jagua zu sch\u00fctzen und deren Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Die Bergbauinfrastruktur sei immer wieder Opfer von Attacken illegaler bewaffneter Gruppen und diese Attacken verstossen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht der Genfer Konventionen. Da der Bergbau von sozialem Interesse und \u00f6ffentlichem Nutzen sei, m\u00fcsse der Staat alles tun, um dessen Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Sicherheit im gemeinsamen Interessengebiet zu wahren, und das Unternehmen leistet dazu einen finanziellen Beitrag, um die Handlungsf\u00e4higkeit der Sicherheitskr\u00e4fte zu erh\u00f6hen. Ebenso wird betont, dass sich die Armee an die Verfassung und an internationale Menschenrechtsabkommen h\u00e4lt und dass das Verteidigungsministerium \u00fcber eine ausf\u00fchrliche Menschenrechtspolitik verf\u00fcgt. Sowohl die kolumbianische Regierung wie auch das Unternehmen Prodeco w\u00fcrden die Freiwilligen Prinzipien f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte befolgen.<\/p>\n

Mangelnde Transparenz<\/strong><\/p>\n

Die Betr\u00e4ge in den 200 untersuchten Abkommen gehen von 220 Millionen bis 61 Milliarden Pesos. F\u00fcr Senator Cepeda f\u00fchrt das dazu, dass de facto die Unternehmen zu den Vorgesetzten der Armee- und Polizeieinheiten werden, da sie deren T\u00e4tigkeiten finanzieren. Die beiden Informationsportale, die die Untersuchungen durchf\u00fchrten, haben vom Verteidigungsministerium weder auf ein Auskunftsbegehren noch auf eine Verfassungsklage hin Informationen bekommen. Auch die beiden halbstaatlichen Unternehmen Ecopetrol und Isagen wurden angefragt, ob diese Abkommen nicht eine heikle Vorzugsbehandlung durch Staatsanwaltschaft und Armee zur Folge habe. Isagen antwortete, dass sie regelm\u00e4ssig die Risiko- und Impactanalysen f\u00fcr Menschenrechte aktualisiere, um eine verantwortungsvolle Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu erreichen. Ecopetrol ist der Meinung, dass Risikoanalysen in den Abkommen integriert seien, da diese Hinweise auf die legalen und verfassungsm\u00e4ssigen Aufgaben der Institutionen beinhalten. Die Staatsanwaltschaft selbst hatte 2013 in einer Medienmitteilung auf die guten Ergebnisse dieser Abkommen hingewiesen, da dies zu 813 Anschuldigungen und 934 Festnehmen gef\u00fchrt h\u00e4tten. Verschiedene Anfragen von Rutas del Conflicto und Liga, u.a. wie viele der Festgenommenen tats\u00e4chlich verurteilt wurden, wurden von der Staatsanwaltschaft nie beantwortet.<\/p>\n

Nach 23 Jahren Existenz solcher Abkommen ist erschreckend, wie wenig die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber weiss. Gem\u00e4ss Gesetz sollten alle Vertr\u00e4ge mit staatlichen Institutionen in einem elektronischen System (SECOP) ver\u00f6ffentlich werden. Das Problem ist, dass die Abkommen nur gefunden werden k\u00f6nnen, wenn man die Nummer kennt, und die steht nur auf dem Abkommen selbst. Und die Suchfunktion im SECOP ist alles andere benutzerfreundlich. Mit dem Projekt \u201eConvenios de Fuerza y Justicia\u201c wollen Rutas del Conflicto<\/em> und Liga contra el Silencio<\/em> gr\u00f6sstm\u00f6gliche Transparenz \u00fcber diese opaken Machenschaften herstellen. Interessierten steht eine interaktive Karte[3]<\/span><\/a> mit Details \u00fcber Regionen, Unternehmen und Abkommen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

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[1]<\/a> Rutas del Conflicto y La Liga Contra el Silencio, Petroleras y mineras financian a la Fuerza P\u00fablica y a la Fiscal\u00eda, 24. Juli 2019, in: http:\/\/rutasdelconflicto.com\/convenios-fuerza-justicia\/node\/437<\/p>\n

[2]<\/span><\/a> Details zu den Abkommen von Prodeco hier: http:\/\/rutasdelconflicto.com\/convenios-fuerza-justicia\/node\/342<\/a><\/span><\/p>\n

[3]<\/span><\/a> http:\/\/rutasdelconflicto.com\/convenios-fuerza-justicia\/home#herramienta<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.3.4″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Bergbaufirmen-fnanzieren-Armee-und-Staatsanwaltschaft.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Acuerdos-delicados.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.3.4″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Armee-Unternehmen.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.3.4″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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