{"id":6956,"date":"2020-04-22T15:17:00","date_gmt":"2020-04-22T13:17:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6956"},"modified":"2020-05-12T15:24:01","modified_gmt":"2020-05-12T13:24:01","slug":"glencore-gegen-kolumbien-ein-suess-saures-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/glencore-gegen-kolumbien-ein-suess-saures-urteil","title":{"rendered":"Glencore gegen Kolumbien \u2013 ein s\u00fcss-saures Urteil"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.3.4″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
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Obwohl ein internationales Schiedsgericht den kolumbianischen Staat dazu verurteilte, eine Millionensumme an Glencore zu bezahlen, ist es ein f\u00fcr Kolumbien g\u00fcnstiges Resultat. Warum?[1]<\/strong><\/span><\/a><\/em><\/p>\n

Am 27. August 2019 wurde das erste Urteil eines Schiedsgerichtes gegen Kolumbien gest\u00fctzt auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen ver\u00f6ffentlicht. Das Internationale Zentrum f\u00fcr Schiedsverfahren bei Investitionsstreitigkeiten ICSID beschloss, dass Kolumbien Glencore 19,1 Millionen USD zur\u00fcck bezahlen muss. Das Urteil[2]<\/span><\/a> st\u00fctzt sich auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien. Trotzdem ist dieses Urteil ein Erfolg f\u00fcr Kolumbien und die Nationale Beh\u00f6rde zur juristischen Verteidigung des Staates (ANDJE), da sie erreichten, die Streitsumme um 97% zu reduzieren. Glencore verlangte 500 Millionen USD als Entsch\u00e4digung.<\/p>\n

Dieses Urteil ist auch insofern positiv, als dass es die Legitimit\u00e4t der juristischen Prozesse Kolumbiens respektiert. Das Urteil h\u00e4lt aber auch fest, dass die Contralor\u00eda <\/em>(Rechnungspr\u00fcfungshof) transparenter h\u00e4tte handeln k\u00f6nnen und dass es nicht statthaft ist, zuerst \u00fcber die Medien zu \u201eprozessieren\u201c und erst dann in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren. Die damalige Chefin der Contralor\u00eda<\/em>, Sandra Morelli, hatte Glencore schon \u00fcber die Medien vorverurteilt. Trotzdem zeigt dieses Urteil aber auch die Gefahr, die von bilateralen Investitionsschutzvertr\u00e4gen ausgeht: ohne das Abkommen mit der Schweiz h\u00e4tte Kolumbien nichts bezahlen m\u00fcssen. Es sollte f\u00fcr Kolumbien eine Warnung sein, Vor- und Nachteile solcher Abkommen gut abzuw\u00e4gen. Kolumbien muss sich aber auch weiter vorbereiten, um weitere Klagen erfolgreich zu bek\u00e4mpfen, da viele weitere Verfahren schon eingeleitet oder zumindest nagedroht wurden.<\/p>\n

Kolumbien steht aktuell 20 Schiedsverfahren wegen Investitionsstreitigkeiten gegen\u00fcber, neun befinden sich noch in der Etappe der direkten Verhandlung zwischen dem Staat und dem Investor, elf befinden sich schon vor einem Schiedsgericht. Der Betrag der in den neun Verfahren in direkten Verhandlungen als Entsch\u00e4digungen gefordert wird, betr\u00e4gt 4 Milliarden USD. Die Streitsumme der Verfahren die schon vor ein Schiedsgericht gelangt sind, betr\u00e4gt 5,5 Milliarden USD. Insgesamt geht es also um 9,5 Milliarden Dollar, das ist mehr als 10% des kolumbianischen Staatsbudgets von 2019. Bei einem Grossteil dieser Klagen geht es um Bergbauprojekte, die durch Umweltschutzmassnahmen oder Invasion durch informelle Goldsch\u00fcrfer beeintr\u00e4chtigt sind, oder um Klagen von Dienstleistungsunternehmen wie Telefonie oder Gasversorgung.<\/p>\n

Worum geht es im Fall Glencore?<\/strong><\/p>\n

Es geht um einen Streitfall zwischen der Glencoretochter Prodeco und dem kolumbianischen Staat. 1989 schlossen die beiden Parteien einen Bergbauvertrag f\u00fcr 30 Jahre \u00fcber die Nutzung der Mine Calenturitas ab. Zwischen 1991 und 2016 wurden acht Vertragserg\u00e4nzungen vorgenommen. Die Vertragserg\u00e4nzung Nr. 8 (Otros\u00ed 8) \u00e4ndert die Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Royaltybezahlung, um Prodeco einen Ausbau der Mine zu erm\u00f6glichen. Der Rechnungspr\u00fcfungshof (Contralor\u00eda) untersuchte diese Vertrags\u00e4nderung und befand, Prodeco habe eine Steuerverantwortlichkeit, Schulde dem Staat Einnahmen. Es wies Prodeco an, dem Staat 60 Milliarden Pesos nachzuzahlen, da Prodeco ungerechtfertigter Weise von einer tieferen Royaltyberechnung profitiert habe. Prodeco befolgte das Urteil und bezahlte am 19. Januar 2016 63 Milliarden Pesos.<\/p>\n

Um den Entscheid der Contralor\u00eda aber anzufechten, haben Glencore und Prodeco den kolumbianischen Staat gest\u00fctzt auf das Investitionsschutzabkommen beim ICSID angeklagt. Zuerst wurde w\u00e4hrend sechs Monaten versucht, eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden. Da keine Einigung gefunden werden konnte, kam es dann zum Schiedsgericht, das das erw\u00e4hnte Urteil vom 27. August 2019 f\u00e4llte.<\/p>\n

Im Urteil des Schiedsgerichtes wird u.a. festgehalten, dass Kolumbien die Artikel 4.1, 4.2 und 10.2 des Investitionsschutzabkommens verletzt habe, da es eine unpassende Methodologie zur Berechnung des durch die Vertragserg\u00e4nzung Nr. 8 entstandenen Schaden verwendete. Glencore verlangte, das Kolumbien die Vertrags\u00e4nderung Nr. 8 weiterhin respektiere, was vom Schiedsgericht mangels Bezug zum internationalen Verfahren abgelehnt wurde. Abgelehnt wurde auch die Forderung, dass die kolumbianische Bergbaubeh\u00f6rde keine Massnahmen ergreife, die Prodecos Interessen beeintr\u00e4chtige und dass es keine neuen Untersuchungen bez\u00fcglich der Vertrags\u00e4nderung Nr. 8 geben d\u00fcrfe. Abgelehnt wurde dies, da das Verwaltungsgericht von Cundinamarca noch nicht definitiv \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Bergbauvertrages entschieden habe und solche Auflagen von einem internationalen Schiedsgericht gar nicht gemacht werden k\u00f6nnen. Prodeco verlangte auch, dass die Contralor\u00eda<\/em> keine weiteren Untersuchungen wegen dem Otros\u00ed 8<\/em> beginnen d\u00fcrfe. Das Schiedsgericht hielt dazu fest, dass die Methodologie der Contralor\u00eda<\/em> tats\u00e4chlich nicht \u00fcberzeugte und dass jegliche sp\u00e4tere Untersuchung den Beschluss dieses Schiedsgerichtes respektieren m\u00fcsse. Prodeco verlangte weiter die Bezahlung von 19,1 Mio. USD\u00a0 als R\u00fcckerstattung f\u00fcr die bezahlte Busse, 336,1 Mio. USD f\u00fcr die Differenz zwischen der Nichtanwendung der Berechnung der Royalties gem\u00e4ss dem Otrosi 8<\/em> und dem deshalb gemachten tieferen Gewinn, und 238,6 Mio. USD als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die zu viel bezahlten Royalties wegen der Nichtanwendung des Otros\u00ed 8<\/em>. Das Schiedsgericht hat Kolumbien angewiesen, die 19.1 Mio. USD plus Zinsen zu bezahlen, hat aber die beiden anderen geforderten Entsch\u00e4digungssummen abgelehnt. Das Schiedsgericht akzeptierte, dass Glencore\/Prodeco auf die Entsch\u00e4digungssumme keine Steuern bezahlen soll. Ebenso musste Kolumbien 625\u2018000 USD f\u00fcr institutionelle Kosten des ICSID und 1,7 Mio. USD an die Gerichts-\/Anwaltskosten von Glencore-Prodeco bezahlen.<\/p>\n

Zusammengefasst kann gesagt werde, dass das Schiedsgericht Kolumbien f\u00fcr schuldig befand, die Verpflichtung des bilateralen Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Kolumbien verletzt zu haben. Trotz der guten Arbeit des juristischen Teams des kolumbianischen Staates, das die Summe um 97% reduzieren konnte, musste Kolumbien 19,1 Mio. USD und einen grossen Teil der Verfahrenskosten bezahlen. Das Schiedsgericht anerkannte aber den Gestaltungsspielraum des kolumbianischen Staates, um Untersuchungen in Steuerfragen und Korruptionsf\u00e4llen durchzuf\u00fchren und juristische Prozesse anzustrengen, um Verwaltungsakte r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Ebenso hielt das Schiedsgericht fest, dass Kolumbiens Verwaltungs- und Gerichtsprozesse grunds\u00e4tzlich internationalen Standards gen\u00fcgen. Kolumbien argumentiert, dass aufgrund der Tatsache, dass Prodeco zuerst eine aussergerichtliche Einigung in Kolumbien anstrebte, nationale Gerichte zust\u00e4ndig seien und das internationale Schiedsgericht gar nicht zust\u00e4ndig sei. Das Schiedsgericht folgte dieser Auslegung nicht, da die Suche nach einer g\u00fctlichen Einigung eine Etappe vor dem ans Gericht gelangen sei. Kolumbien t\u00e4te also gut daran, eine Bestimmung einzuf\u00fchren, dass wenn eine aussergerichtliche Einigung versucht wird, danach auch nationale Gerichte zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n

Das Schiedsgericht r\u00fcgte ein Interview der fr\u00fcheren Contralora<\/em> Sandra Morelli in der Zeitschrift Semana, wo diese aussagte, Prodeco habe zu wenig Royalties bezahlte. F\u00fcr das Schiedsgericht war das eine Vorverurteilung, die dem Prinzip der fairen und gleichen Behandlung zu wieder l\u00e4uft. Da Morelli danach aber abgesetzt wurde und das Appellationsverfahren durch den neuen Contralor<\/em> Edgardo Maya durchgef\u00fchrt wurde, wurde diese Verletzung geheilt. Hingegen befand das Schiedsgericht, dass Kolumbien das Prinzip der Fairen Behandlung und des Gleichheitsgebotes verletzt habe, da durch Handlungen oder Aussagen von hohen Staatsfunktion\u00e4ren legitime Erwartungen gesch\u00fcrt wurden, die dann nicht erf\u00fcllt wurden.<\/p>\n

Zu Fragen Anlass gibt auch die Entscheidung des Schiedsgerichtes, dass die Entsch\u00e4digungszahlung an Glencore Prodeco steuerfrei sei. Hat ein Internationales Schiedsgericht in Investitionsfragen die Legitimation, \u00fcber die kolumbianische Steuerpolitik zu bestimmen? Ungel\u00f6st ist auch die Frage, in wie fern der kolumbianische Staat, wenn er zu Entsch\u00e4digungszahlungen verurteilt wird, auf den Beamten, der die Handlung beging, die zur Entsch\u00e4digungsklage f\u00fchrte, zur\u00fcckgreifen kann. Auch muss der Staat daf\u00fcr sorgen, dass diese m\u00f6glicherweise kostspieligen Schiedsverfahren seine F\u00e4higkeit, dem Gesetzt Nachachtung zu verschaffen und \u00f6ffentliche Belange regeln zu k\u00f6nnen nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a> Der vorliegende Artikel beruht auf folgendem Text: Enrique Prieto-R\u00edos und Ren\u00e9 Ure\u00f1a, Glencore contra Colombia : una condena agridulce, 9. September 2019, in:<\/p>\n

https:\/\/www.razonpublica.com\/index.php\/econom-y-sociedad-temas-29\/12260-glencore-contra-colombia-una-condena-agridulce.html<\/a><\/span><\/p>\n

[2]<\/span><\/a> Das ganze Urteil ist hier einsehbar: https:\/\/www.defensajuridica.gov.co\/saladeprensa\/boletines_prensa\/Documents\/Glencore_Award.pdf<\/a><\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.3.4″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Glencore-gegen-Kolumbien-s\u00fcsssaures-Urteil.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Colombia-Prodeco-Laudo.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.3.4″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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