{"id":6945,"date":"2020-05-06T15:10:00","date_gmt":"2020-05-06T13:10:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6945"},"modified":"2020-05-12T15:17:02","modified_gmt":"2020-05-12T13:17:02","slug":"novartis-gegen-kolumbien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/wirtschaft-menschenrechte\/novartis-gegen-kolumbien","title":{"rendered":"Novartis gegen Kolumbien"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.3.4″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
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Wie die grossen Pharmaunternehmen den Kampf f\u00fcr bezahlbare Krebsmedikamente sabotieren[1]<\/span><\/a><\/strong><\/p>\n

In Kolumbien hat der hohe Preis des Medikamentes gegen Blutkrebs, Glivec, zu einer untragbaren finanziellen Belastung des Gesundheitswesens gef\u00fchrt. Die kolumbianische Regierung hat deshalb 2015 beschlossen, das Medikamente als von \u00f6ffentlichem Interesse zu erkl\u00e4ren und die Monopolstellung des Pharmagiganten Novartis zu beenden, damit der Wettbewerb durch Generikahersteller zu einem Preisr\u00fcckgang f\u00fchrt. Novartis wollte jedoch nicht auf diese reichlich sprudelnde Gewinnquelle verzichten und drohte damit, Kolumbien vor einem Internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Obwohl der Preis f\u00fcr Glivec schlussendlich gesenkt werden konnte, getraute sich Kolumbien jedoch nicht, das Monopol von Novartis in Frage zu stellen. Die Einsch\u00fcchterungskampagne des Unternehmens verhinderte so einen Pr\u00e4zedenzfall, der andere L\u00e4nder dazu h\u00e4tte animieren k\u00f6nnen, ebenfalls gegen die \u00fcberrissenen Preise von Novartis vorzugehen.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/em><\/p>\n

Glivec oder Imatinib ist ein 2001 zugelassenes Medikament zur Bek\u00e4mpfung der Leuk\u00e4mie, das diese ehemals t\u00f6dliche Krankheit kontrollierbar macht. 2015 hat es die WHO in die Liste essentieller Medikamente aufgenommen, was bedeutet, dass diese Medikamente auf der ganzen Welt immer zu einem bezahlbaren Preis verf\u00fcgbar sein sollten. Bei Glivec ist das nicht der Fall: obwohl die Produktionskosten auf 180 Dollar pro Jahr gesch\u00e4tzt werden, wurde es 2014 in Kolumbien f\u00fcr 19\u2018819 Dollar verkauft, als gut 100 Mal die Herstellungskosten und fast das Doppelte des kolumbianischen Pro-Kopf-Einkommens. Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr den hohen Preis in Kolumbien ist das 2012 Novartis gew\u00e4hrte Patent, worauf sich der Preis vervierfachte. Das Medikament war so im kolumbianischen Gesundheitssystem kaum mehr finanzierbar. Es wird gesch\u00e4tzt, dass Kolumbien zwischen 2008 und 2014 200 Millionen USD f\u00fcr dieses Medikament ausgab, was beinahe zum Bankrott des Gesundheitssystems f\u00fchrte.<\/p>\n

Kolumbiens Kampf f\u00fcr eine bezahlbare Krebstherapie<\/strong><\/p>\n

Aus diesem Grund hat 2014 eine Reihe kolumbianischer Organisationen aus dem Gesundheitsbereich das Gesundheitsministerium aufgefordert, Glivec als Medikament von \u00f6ffentlichem Interesse zu erkl\u00e4ren und eine Zwangslizenz zu erlassen. Dadurch w\u00e4re Novartis Monopol gebrochen und andere pharmazeutische Firmen erm\u00e4chtigt worden, Generika des Medikamentes zu produzieren, wodurch es zu Preisreduktionen kommt. Die Zwangslizenzen sind ein flexibles Instrument innerhalb des TRIPS-Abkommens \u00fcber intellektuelle Eigentumsrechte. Dieses Instrument wurde v.a. von L\u00e4ndern des S\u00fcdens genutzt, um preisg\u00fcnstige Aidsmedikamente herstellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kolumbien beschloss, diese Strategie zu befolgen und eine Zwangslizenz zu erlassen. Parallel dazu versuchte Kolumbien direkt mit Novartis einen deutlichen Preisnachlass zu verhandeln, was das Unternehmen aber rundweg ablehnte. Es wird gesch\u00e4tzt dass eine Markt\u00f6ffnung von Glivec f\u00fcr Generika die hohen Preise von Novartis um 77% reduziert h\u00e4tte, wodurch das kolumbianische Gesundheitssystem 15 Millionen USD j\u00e4hrlich gespart h\u00e4tte.<\/p>\n

Druck von h\u00f6chster Ebene<\/strong><\/p>\n

Mit dem weltweiten Verkauf von Glivec setzte Novartis 2015 4,7 Mia. Dollar um und erzielte Rekordgewinne, die 10% der Unternehmenseinnahmen ausmachten. Daher war Novartis wild entschlossen, diesen Goldesel zu verteidigen. Am 21. April 2016 schickte Novartis einen Brief an die kolumbianische Regierung, in dem sie formell androhte, Kolumbien vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, wenn es die Entscheidung bez\u00fcglich Glivec nicht \u00fcberdenke. Novartis f\u00fchrte an, dass Kolumbien das bilaterale Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz verletzt habe. Die getroffenen Massnahmen seien ungerechtfertigt und diskriminierend und eine Senkung des Preises auf Generikaniveau w\u00fcrde eine indirekte Enteignung des Glivec-Patentes darstellen.<\/p>\n

Novartis argumentierte auch damit, dass die kolumbianische Regierung die legitimen Erwartungen des Unternehmens bez\u00fcglich der Stabilit\u00e4t der Patentnormen verletzt habe. Die Drohung mit einem internationalen Schiedsgericht wurde mehrfach von m\u00e4chtigen Akteuren wiederholt, u.a. auch von den Regierungen der Schweiz und der USA.[2]<\/span><\/a> Die US-Regierung drohte gar damit, eine Hilfszahlung \u00fcber 450 Millionen USD f\u00fcr den kolumbianischen Friedensprozess zu streichen und den Beitritt Kolumbiens zur OECD zu behindern. Der Druck wirkte. Weniger als eine Woche nach dem Brief von Novartis an die kolumbianische Regierung, am 27. April 2016, empfahl die kolumbianische Botschaft in Washington, das Gesundheitsministerium solle alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um ein Schiedsverfahren zu verhindern. Das Gesundheitsministerium erkl\u00e4rte zwar trotzdem das Medikament als von \u00f6ffentlichem Interesse, wodurch es einen Preisnachlass von 44% erzwang, verzichtete aber darauf, eine Zwangslizenz zu erlassen.<\/p>\n

F\u00fcr Novartis war das wichtigste, die Zwangslizenz zu verhindern. Der kolumbianische Markt f\u00fcr Glivec macht nur 1% der weltweiten Verk\u00e4ufe dieses Medikamentes aus und ist damit zu klein, um durch eine Preisreduktion dem Multi grosse Gewinneinbussen zu verursachen. Aber angesichts der zunehmenden Kritik an den hohen Kosten f\u00fcr Markenmedikamente h\u00e4tte eine Zwangslizenz einen f\u00fcr Novartis gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall dargestellt. Daher wenden pharmazeutische Unternehmen wie Novartis viele Ressourcen daf\u00fcr auf, um weltweit Zwangslizenzen zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Aber auch die Tatsache, dass Kolumbien ein patentiertes Medikament als von \u00f6ffentlichem Interesse erkl\u00e4rte und es schaffte, seinen Preis signifikant zu reduzieren, ist ein fast schon historisches Ereignis. Aber dank der Drohung mit einem Schiedsverfahren hat Novartis einen schwerwiegenderen Pr\u00e4zedenzfall mit weltweiter Ausstrahlung verhindern k\u00f6nnen. Eine Zwangslizenz w\u00e4re ein starkes Signal zugunsten einer Garantie f\u00fcr weltweit bezahlbare Medikamente gewesen. Dieses Beispiel zeigt auf, wie grossen Einfluss bilaterale Investitionsschutzabkommen auf viele Politiksph\u00e4ren der einzelnen L\u00e4nder haben und Politiken zum Wohle der Einwohner eines Landes verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a> Dieser Text beruht auf der Fallstudie Nr. 2 der Serie \u201eRed Carpet Courts\u201c von TNI, FOE International und Corporate Europe Observatory. Siehe http:\/\/10isdsstories.org\/cases\/case2\/<\/p>\n

[2]<\/span><\/a> Zum diplomatischen Druck aus der Schweiz auch: https:\/\/www.publiceye.ch\/de\/news\/detail\/novartis-gegen-kolumbien-wie-weit-eine-pharmafirma-geht-wenn-sie-ihr-geschaeftsmodell-in-gefahr-sieht<\/a><\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.3.4″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Kampf-um-Glivec-Novartis-gegen-Kolumbien.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Novartis-vs-Kolumbien.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.3.4″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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