{"id":6926,"date":"2020-04-28T11:25:26","date_gmt":"2020-04-28T09:25:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6926"},"modified":"2020-04-28T11:26:26","modified_gmt":"2020-04-28T09:26:26","slug":"so-steht-es-um-den-friedensprozess-die-versaeumnisse-der-agrarreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/so-steht-es-um-den-friedensprozess-die-versaeumnisse-der-agrarreform","title":{"rendered":"So steht es um den Friedensprozess: die Vers\u00e4umnisse der Agrarreform"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.3.4″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
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Das Medienerzeugnis Colombia2020 wird in mehreren Sonderausgaben s\u00e4mtliche sechs Punkte des Friedensabkommens auf dessen Umsetzung hin untersuchen. Am 13. April wurde die Analyse des ersten Punktes, der integralen Agrarreform, ver\u00f6ffentlicht.[1]<\/strong><\/span><\/a> Am meisten Fortschritte gab es in diesem Punkt bei der Umsetzung der Entwicklungspl\u00e4ne mit territorialem Fokus (PDET). Die \u00dcbergabe von Land an Kleinbauern, die Schaffung einer effizienten Agrarjustiz sowie der Genderfokus geh\u00f6ren zu den gr\u00f6ssten Pendenzen.\u00a0 <\/em><\/p>\n

Der erste Punkt des Friedensabkommens ist so wichtig, dass 85% der Umsetzungskosten des Abkommens f\u00fcr die integrale Agrarreform vorgesehen sind: 110 von 129 Billionen Pesos. Dieser Punkt umfasst drei wesentliche Elemente: Massnahmen zum Zugang zu und zur Nutzung von Land, die Entwicklungspl\u00e4ne mit territorialem Fokus (PDET) und die nationalen sektoriellen Pl\u00e4ne. Die Bilanz \u00fcber das bisher erreichte ist gespalten und je nach Absender verschieden: Emilio Archila, der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Stabilisierung, findet die bisherige Umsetzung sehr zufriedenstellend, die Vertreter der FARC in der Kommission zur \u00dcberwachung und \u00dcberpr\u00fcfung der Implementierung CSIVI sehen nur minimale Fortschritte und f\u00fcrchten um den integralen Charakter aller Massnahmen.<\/p>\n

Zugang zu und Nutzung von Land<\/strong><\/p>\n

Der wichtigste Mechanismus des Abkommens um den landlosen Kleinbauern Land zuzuteilen ist der Landfonds (Fondo de Tierras), der 3 Millionen Hektaren Land enthalten sollte, die dann gratis an die Kleinbauern verteilt werden. Gem\u00e4ss der Nationalen Landbeh\u00f6rde (Agencia National de Tierras ANT) befanden sich per 31. M\u00e4rz 2020 ziemlich genau eine Millionen Hektaren im Fonds. Wichtiger als die Hektaren im Fonds ist die Frage, wie viele Hektaren schon an Campesinos verteilt wurden, und da sieht es nicht gut aus. Tats\u00e4chlich best\u00e4tigt die ANT, dass noch keine einzige Hektare an Campesinos \u00fcbergeben worden ist. Dies weil der Fokus darauf lag, den Fonds zuerst zu \u00f6ffnen. Der Fahrplan (Plan Marco de Implementaci\u00f3n) zur Umsetzung des Abkommens sieht lediglich vor, dass bis 2028 alle drei Millionen Hektaren an Kleinbauern \u00fcbergeben sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Eine weitere Verpflichtung aus dem Abkommen ist es, den Besitz von sieben Millionen Hektaren Land zu formalisieren, d.h. Land das Kleinbauern nutzen, besetzen oder dessen legitimer Besitzer \u2013 aber ohne Besitztitel \u2013 sie sind. Erf\u00fcllt sein sollte dies bis 2026. \u00dcber das bisher erreichte gibt es grosse Diskrepanzen: Die Regierung spricht von 1,9 Millionen Hektaren, die seit Unterzeichnung des Abkommens formalisiert worden seien. Gem\u00e4ss den Vertretern der FARC im CSIVI wurden erst 100\u2018000 Hektaren effektiv auf Grund des Friedensabkommens formalisiert, der Rest wurde auf Grund anderer Gesetze und Verpflichtungen formalisiert, z.B. dem Opfer- und Landr\u00fcckgabegesetz.<\/p>\n

Ebenfalls Teil dieser Verpflichtungen ist der Mehrzweckkataster, der bis 2023 aktualisiert und operativ sein sollte. Die Grundbuchinformationen von 66% des nationalen Territoriums sind veraltet, 28% wurde noch gar nie erfasst. Bisher wurde erst auf Gesetzesebene ein gewisser Fortschritt erreicht und die Regierung nahm Kredite bei der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank auf. Parallel zum Kataster sollten auch Pl\u00e4ne zur sozialen Raumordnung der l\u00e4ndlichen Grundst\u00fccke umgesetzt werden. Gem\u00e4ss der ANT wurden 41 solche Pl\u00e4ne verabschiedet, 27 davon in PDET-Gemeinden. 2019 sei ein Pilotprojekt in Ovejas, Sucre, umgesetzt worden, bei dem 1\u2018058 Besitztitel vergeben worden seien. Das Abkommen sieht auch die Schaffung einer Agrargerichtsbarkeit vor, um Landkonflikte zu l\u00f6sen und das Besitzrecht zu sch\u00fctzen. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt vor allem bei der Legislative. Im M\u00e4rz h\u00e4tte ein Gesetzesvorschlag im Parlament unterbreitet werden sollen, wegen COVID-19 tagt das Parlament aber nicht. Noch kaum Fortschritte also bei diesem sehr wichtigen Mechanismus.<\/p>\n

Entwicklungspl\u00e4ne mit territorialem Fokus und nationale sektorielle Pl\u00e4ne<\/strong><\/p>\n

Die integrale Agrarreform bezweckt, die Lebensumst\u00e4nde in allen l\u00e4ndlichen Gebieten des Landes zu verbessern, besagt aber auch, dass die Regionen, die am meisten vom bewaffneten Konflikt betroffen sind, die gr\u00f6ssten Armutsindices aufweisen, schwache Institutionen und grosse Kokaanbaufl\u00e4chen haben, priorisiert werden sollen. So wurden 170 Gemeinden in 16 Regionen priorisiert, so in den Montes de Maria, im Catatumbo und in Urab\u00e1. Die Umsetzung der 16 PDET stellt den gr\u00f6ssten Fortschritt bei der Implementierung der integralen Landreform dar. 220\u2018000 Personen in 11\u2018000 Weilern der 170 Gemeinden haben ihre Bed\u00fcrfnisse und die Vision auf zehn oder f\u00fcnfzehn Jahre hinaus definiert, woraus 32\u2018000 Vorschl\u00e4ge im Bereich Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau etc. entstanden. Zwischen August 2018 und M\u00e4rz 2019 wurden die Pl\u00e4ne unterzeichnet und seither werden v.a. \u00f6ffentliche Bauten erstellt, bisher 900 an der Zahl.<\/p>\n

Obwohl dies der gr\u00f6sste Fortschritt darstellt, wird kritisiert, dass die 16 PDET ohne Artikulierung mit den 16 nationalen Pl\u00e4nen umgesetzt werden. Von den 16 Planes nacionales sectoriales<\/em> wurden erst f\u00fcnf verabschiedet, obwohl gem\u00e4ss Fahrplan alle 16 schon 2018 h\u00e4tten verabschiedet sein sollen. Zweck dieser Pl\u00e4ne ist es, die Bresche zwischen Stadt und Land in Bezug auf Bildung, Verkehrsanbindung oder beispielsweise Internetzugang\/ Telefonempfang zu schliessen. Archila betonte dazu, dass es lange dauere, bis die Bed\u00fcrfnisse identifiziert, die einzelnen sektoriellen Pl\u00e4ne erarbeitet und dann alles zu einem Ganzen zusammengef\u00fcgt werde. Mit den PDET habe die Regierung ja aber genau \u00f6ffentliche Bauten und Infrastrukturen errichtet, die die Bev\u00f6lkerung verlangte. Um diese Verkn\u00fcpfung zu gew\u00e4hrleisten, habe die Regierung im Nationalen Entwicklungsplan eine Road Map eingef\u00fchrt, die das garantieren soll.<\/p>\n

Eines der Elemente, das den gr\u00f6ssten R\u00fcckstand aufweist, ist der Genderfokus. Zwei k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Studien, eine vom KROC Institut, der Regierung von Schweden und der Internationalen demokratischen Frauenf\u00f6deration, die andere von der Instancia Especial de Mujeres, halten fest, dass nur 1169 der 32\u2018809 Einzelprojekten der 16 PDET direkt mit Gender- und Frauenfragen zu tun haben, 3\u2018239 weitere Massnahmen das Potential h\u00e4tten, Frauen zu f\u00f6rdern und die Geschlechtergleichheit zu verbessern. Grunds\u00e4tzlich seien die Frauen bei der Erarbeitung der PDET auf allen Ebenen zu stark ausgeschlossen gewesen.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a> Colombia2020, As\u00ed va el Acuerdo de Paz: la deuda con la Reforma Rural Integral, 13. April 2020, in: https:\/\/www.elespectador.com\/colombia2020\/pais\/asi-va-el-acuerdo-de-paz-la-deuda-con-la-reforma-rural-integral-articulo-914280<\/a><\/span><\/p>\n

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