{"id":6890,"date":"2020-04-20T12:22:38","date_gmt":"2020-04-20T10:22:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6890"},"modified":"2020-04-20T12:23:21","modified_gmt":"2020-04-20T10:23:21","slug":"rohstoffsektor-und-agrobusiness-nutzen-die-pandemie-um-ethnische-und-umweltrechte-zu-beschraenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/allgemein\/rohstoffsektor-und-agrobusiness-nutzen-die-pandemie-um-ethnische-und-umweltrechte-zu-beschraenken","title":{"rendered":"Rohstoffsektor und Agrobusiness nutzen die Pandemie, um ethnische und Umweltrechte zu beschr\u00e4nken"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.3.4″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
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Covid-19 und die Folgen f\u00fcr die Wirtschaft treiben teilweise komische Bl\u00fcten. Gef\u00e4hrdete und umstrittene Rechte kommen nun noch weiter unter Druck. Einerseits hat die Regierung willk\u00fcrliche und z.T. verfassungswidrige Bestimmungen erlassen, v.a. aber solche die auch in Widerspruch zu internationalen Konventionen treten. Andererseits sind Wirtschafts- und Branchenverb\u00e4nde sowie einige Think Tanks ebenfalls mit Forderungen und Ideen an die \u00d6ffentlichkeit getreten.<\/p>\n

Die Innenministerin Alicia Arango schlug in einem Rundschreiben vom 27. M\u00e4rz vor, die vorg\u00e4ngigen Konsultationen zur freiwilligen, informierten Zustimmung (Consultas Previas)<\/em> virtuell durchzuf\u00fchren, um nicht wichtige Projekte und Entscheidungen zu blockieren. Wie das genau gehen soll mit afrokolumbianischen und indigenen Gemeinschaften, die in den abgelegensten und \u00e4rmsten Regionen des Landes wohnen, ist unklar. Das sind Regionen, wo weniger als 10% ein Handy oder Tablet haben und wo nur etwa 16% der Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt Zugang zu Internet haben. Forderungen dieser Gemeinschaften nach besserem Internetzugang wurden noch vor kurzem abgetan mit dem Argument, auf Grund der Abgelegenheit und der Geographie sei dies technisch nicht machbar. Arango schlug vor, die Konsultationen mit den indigenen Cabildos<\/em> oder afrokolumbianischen R\u00e4ten durchzuf\u00fchren, die ja h\u00e4ufig in gr\u00f6sseren Orten B\u00fcros unterhalten und dort \u00fcber die notwendige Kommunikationsinfrastruktur verf\u00fcgen. Diese Vorschl\u00e4ge wurden von der Procuraduria<\/em> als verfassungswidrig kritisiert. Richard Moreno, Leiter der Procuraduria para asuntos etnicos<\/em> sagte, diese Massnahme sei verfassungswidrig und m\u00fcsse zur\u00fcck genommen werden, da sie Grundrechte verletze.[1]<\/span><\/a><\/p>\n

Am 3. April 2020 gelangte das Instituto de Ciencia Pol\u00edtica Hern\u00e1n Echavarria Ol\u00f3zaga<\/em> gemeinsam mit Vertretern von Verb\u00e4nden, Ex-Ministern und Unternehmern mit einem Brief an Pr\u00e4sident Duque, in dem sie Massnahmen vorschlugen und forderten, um die Wirtschaft m\u00f6glichst schnell wieder zu dynamisieren[2]<\/span><\/a>. So schlugen sie vor, die Quarant\u00e4ne je nach Bev\u00f6lkerungssektor zu organisieren, d.h. dass sie f\u00fcr Personen die Home Office machen k\u00f6nnen, f\u00fcr Risikogruppen und nicht Erwerbst\u00e4tige weiterbestehen w\u00fcrde, w\u00e4hrend Handel und Industrie wieder hochgefahren werden k\u00f6nnten. Der Brief betonte auch die Dringlichkeit, f\u00fcr die rund 9 Millionen Besch\u00e4ftigten in prek\u00e4ren Situationen, viele davon in Kleinfirmen und im Informellen Sektor t\u00e4tig, L\u00f6sungen zu finden, da diese wenige Reserven haben um eine l\u00e4ngere Quarant\u00e4ne zu \u00fcberstehen. Weiter wurde vorgeschlagen, dass Gesch\u00e4fte und Fabriken 24 Stunden am Tag arbeiten respektive offen sein d\u00fcrfen, z.B. im Schichtbetrieb, um so die Konzentration von zu vielen Menschen zu verhindern. Logischerweise m\u00fcsse dabei auf die Auszahlungen von Nachtarbeitsentsch\u00e4digung verzichtet werden, so der Brief. Weiter soll die Arbeitsgesetzgebung weiter flexibilisiert werden, um z.B. Anstellungen stundenweise t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen. Obwohl verschiedene dieser Massnahmen kurzfristig in der Krise Sinn machen k\u00f6nnen, gehen sie doch auch zu Lasten der Arbeitnehmenden und es besteht das Risiko, dass gewisse Massnahmen ungeb\u00fchrlich verl\u00e4ngert werden oder den Boden f\u00fcr definitive Massnahmen vorbereiten. Fragezeichen gibt es auch bez\u00fcglich der Forderung nach weiteren Steuersenkungen, ist dies doch ein ewiges Anliegen der Unternehmen. Es entsteht das Gef\u00fchl, dass COVID-19 auch benutzt werden soll, um weitere Deregulierungen voranzutreiben.<\/p>\n

Besonders kritisch sind folgende Vorschl\u00e4ge zu werten: Um dringende Projekte voranzubringen, die zur \u00dcberwindung der Wirtschaftskrise beitragen k\u00f6nnen, sollen die Vorgehensweisen bei den Royalties, bei den Umweltlizenzen und bei der Consulta Previa<\/em> gem\u00e4ss ILO 169 vereinfacht und die Fristen verk\u00fcrzt werden, da diese Instrumente die Entwicklung behindern w\u00fcrden. Einmal mehr wird also ein Widerspruch zwischen ethnischen und Menschenrechten, sauberer Umwelt und Schutz der Territorien einerseits und der Entwicklung der Nation andererseits gemacht. Verschiedene Personen, die den Brief mitunterzeichnet haben, haben Funktionen in Bergbau- oder \u00d6lkonzernen, wie Anglo Gold Ashanti. Diese von Umweltlizenzen und Konsultationsprozessen betroffenen Unternehmen und deren Projekte sind auch ohne diese Auflagen erst in ein paar Jahren startbereit, da der Aufbau einer Mine oder einer Bohrstelle mehrere Jahre in Anspruch nimmt, von der Erkundung bis zum Baustart. Diese haben also auf eine Erholung der Wirtschaft nach COVID19 keinen Einfluss. Warum werden sie trotzdem jetzt ins Feld gef\u00fchrt?[3]<\/span><\/a><\/p>\n

Ein weiterer sehr zweifelhafter Vorschlag besteht darin, dass das Landwirtschaftsministerium die Errichtung der unternehmerischen landwirtschaftlichen Sonderzonen (Zonas de desarrollo empresarial<\/em> ZDE) priorisieren soll, um mehr Nahrungsmittel und agrarische Rohstoffe zu produzieren und Arbeitspl\u00e4tze in der Landwirtschaft zu schaffen.[4]<\/span><\/a> U.a. hat Jens Mesa Dishington, Pr\u00e4sident der Verband der \u00d6lpalmenpflanzer den Brief mitunterzeichnet. Die ZDE dienen vor allem der Ausdehnung von Palmenplantagen und sind mit verantwortlich f\u00fcr die ausufernden Abholzungen und Waldbr\u00e4nde. Das Instrument wurde denn auch von Kleinbauernorganisationen heftig kritisiert, denn es wurde in der einen oder anderen Form seit dem Landreformgesetz Nr. 160 von 1994 von den Verb\u00e4nden der Agroindustrie immer wieder vorgeschlagen, u.a. auch in der Regierungszeit von Uribe als Strategische Allianzen<\/em>. Trotzdem sind es nach wie vor die Kleinbauern und Kleinb\u00e4uerinnen, die den Grossteil der Nahrungsmittel produzieren. Auch hier wird ein reaktion\u00e4rer Vorschlag bez\u00fcglich der Landwirtschafts- und Bodenpolitik eingebracht, w\u00e4hrend die Umsetzung der integralen Landreform, wie sie unter dem ersten Punkt des Friedensabkommens von 2016 vorgesehen ist, kaum vom Fleck kommt.<\/p>\n

Diese Vorschl\u00e4ge des ICP haben geharnischte Reaktionen von verschiedenen Meinungsf\u00fchrern und eine On-Line Petition auf Change.org ausgel\u00f6st. So betont z.B. Lina Mu\u00f1oz von der Universidad del Rosario, dass die Consulta<\/em> ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Partizipation der Gemeinschaften und ein Grundrecht sei, das nicht leichtfertig eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nne. Der Umweltanwalt Rodrigo Negrete betont die Wichtigkeit sorgf\u00e4ltig erteilter Umweltlizenzen um negative Auswirkungen f\u00fcr die Umwelt und die Bev\u00f6lkerung zu verhindern. Er erinnert daran, dass durch Gesetzes\u00e4nderungen von 2014 die Frist f\u00fcr die Erteilung einer Umweltlizenz von 245 auf 90 Tage verk\u00fcrzt worden sei und nun versuchten die Rohstoffunternehmen diese nochmals zu beschleunigen. Mit dem Dekret 2041 von 2014 wurden die Expresslizenzen eingef\u00fchrt. Die Bef\u00fcrchtung besteht, dass durch COVID-19 eine schwere Rezession entsteht und die Regierung die wirtschaftliche Notlage erkl\u00e4rt und dabei derartige Vorschl\u00e4ge verabschiedet werden.<\/p>\n

In einem offenen Brief vom 15. April 2020 an Pr\u00e4sident Duque \u00e4usserte die Nichtregierungsorganisation Earthrights ebenfalls schwere Bedenken.[5]<\/span><\/a> Auch Earthrights beklagt, dass einmal mehr die Rechte ethnischer Minderheiten und der Schutz ihrer kollektiven Territorien als Entwicklungshindernis gesehen werden und betont, dass diese Rechte internationale garantierte Grundrechte sind. Inmitten dieser durch das Coronavirus verursachten Krise sei der Schutz der Menschenrechte umso wichtiger. Einerseits m\u00fcsse darauf geachtet werden, dass durch die Durchf\u00fchrung der Konsultation oder Lizenzierungsverfahren nicht das Virus in die Gemeinschaften getragen werde, andererseits m\u00fcssten die zus\u00e4tzlichen Probleme und humanit\u00e4ren Krisen durch COVID19 bei den Analysen miteinbezogen werden. Artikel 215 der kolumbianischen Verfassung, internationale Abkommen und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts w\u00fcrden es zudem verbieten, w\u00e4hrend eines Ausnahmezustandes Grundrechte wie die vorg\u00e4ngige Konsultation einzuschr\u00e4nken. Earthrights fordert Pr\u00e4sident Duque und die Regierung auf, internationale und verfassungsm\u00e4ssige Menschenrechte auch w\u00e4hrend der Krise zu garantieren, v.a. diejenigen zum Schutz ethnischer Minderheiten und vulnerabler Bev\u00f6lkerungsgruppen. Dementsprechend soll die Regierung auch die Vorschl\u00e4ge des ICP bez\u00fcglich der Limitierung ethnischer Rechte nicht umsetzen. Zudem sollen die Gesundheit, das Wohlergehen und die Rechte der ethnischen Gemeinschaften garantiert werden. Weiter soll sich Pr\u00e4sident Duque daf\u00fcr einsetzen, dass das Abkommen von Escaz\u00fa[6]<\/span><\/a> rasch ratifiziert und sein Inhalt umgesetzt wird. Zudem soll Pr\u00e4sident Duque die Bergbauaktivit\u00e4ten vor\u00fcbergehend suspendieren, da diese w\u00e4hrend der Pandemie nicht als wesentliche Aktivit\u00e4ten gelten k\u00f6nnen. Der Brief ist von mehreren Dutzend Organisationen und Hunderten von Personen mitunterzeichnet und kann auf Change.org unterschrieben werden.[7]<\/span><\/a><\/p>\n

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[1]<\/span><\/a> El Tiempo, Por inconstitucional, piden revocar consulta previa virtual, 16. April 2020, in: https:\/\/www.eltiempo.com\/vida\/medio-ambiente\/por-inconstitucional-piden-revocar-consulta-previa-virtual-484998<\/a><\/span><\/p>\n

[2]<\/span><\/a> https:\/\/icpcolombia.org\/tendencia\/recomendaciones-al-presidente-duque\/<\/a><\/span><\/p>\n

[3]<\/span><\/a> El Tiempo, Empresarios piden simplificar la licencia ambiental y consulta previa, 10. April 2020, in: https:\/\/www.eltiempo.com\/vida\/medio-ambiente\/cuarentena-empresarios-piden-simplificar-licencia-ambiental-y-consulta-previa-482604<\/a><\/span><\/p>\n

[4]<\/span><\/a> https:\/\/icpcolombia.org\/tendencia\/recomendaciones-al-presidente-duque\/<\/a> <\/span><\/p>\n

[5]<\/span><\/a> https:\/\/earthrights.org\/media\/carta-abierta-presidente-duque-medidas-regresivas-derechos-humanos-territoriales-comunidades-etnicas\/<\/a><\/span><\/p>\n

[6]<\/span><\/a> Abkommen zum Umweltschutz, wodurch f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten das Recht auf Zugang zu aktuellen und zuverl\u00e4ssigen Umweltinformationen umgesetzt, die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit an der Entscheidungsfindung gest\u00e4rkt sowie\u00a0der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in der und f\u00fcr die Region gesichert werden. Mit diesen Zielen orientiert sich das Abkommen an der Agenda 2030 f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und ist weltweit einzigartig.<\/p>\n

[7]<\/span><\/a> https:\/\/www.change.org\/p\/presidente-iv%C3%A1n-duque-y-el-gobierno-de-colombia-respeto-a-las-comunidades-%C3%A9tnicas-colombianas-durante-la-pandemia-por-el-covid-19?recruiter=1076241726&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition<\/a><\/span><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.3.4″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/Covid19-und-Angriffe-auf-indigene-Rechte-FPIC-und-Umweltlizenzen.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/FPIC-COVID.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.3.4″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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