{"id":6831,"date":"2020-03-19T13:19:00","date_gmt":"2020-03-19T12:19:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6831"},"modified":"2020-03-30T13:48:19","modified_gmt":"2020-03-30T11:48:19","slug":"unbequeme-wahrheiten-in-den-neusten-uno-berichten-zu-kolumbien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/menschenrechte\/unbequeme-wahrheiten-in-den-neusten-uno-berichten-zu-kolumbien","title":{"rendered":"Unbequeme Wahrheiten in den neusten UNO-Berichten zu Kolumbien"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.3.4″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Lisa Alvarado<\/em><\/p>\n

Im Februar wurden gleich zwei wichtige Berichte der UNO zu Kolumbien ver\u00f6ffentlicht: Der Bericht des Sonderberichterstatters f\u00fcr MenschenrechtsverteidigerInnen Michel Forst sowie der Jahresbericht 2019 des Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte (UNHCHR). Beide Berichte wurden von der Regierung Duque scharf kritisiert und zur\u00fcckgewiesen. Dieser Artikel zeigt Gemeinsamkeiten und Reaktionen auf.<\/span><\/p>\n

Die Journalistin Mar\u00eda Paulina Baena hat es gut zusammengefasst: \u201eLetzte Woche haben wir gesehen, wie die Regierung Duque sich super beleidigt f\u00fchlte durch das Menschenrechtsb\u00fcro der UNO, weil sie uns die Wahrheit \u00fcber Kolumbien gesagt haben: Wir befinden uns im Paradies der Gewalt.\u201c [1]<\/a><\/span><\/p>\n

Am 4. M\u00e4rz 2020 pr\u00e4sentierte der Sonderberichterstatter Michel Forst seinen Bericht<\/a> zur Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) in Kolumbien vor dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf. Sein Dokument hatte im Voraus Ablehnung der kolumbianischen Regierung erfahren und laut Forst hatte die Regierung ihm 2019 sogar den Zutritt ins Land verweigert, damit er den Bericht h\u00e4tte vervollst\u00e4ndigen und eine aktualisiertere Version der Situation pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen. Genau diese negative Reaktion der Regierung in Kolumbien war eines der am meisten angesprochenen Themen in der Session am 4. M\u00e4rz. Forst selbst erinnerte daran, dass sein Mandat darin besteht, den Staaten mit Beratung und Kooperation zum Thema Menschenrechte zur Seite zu stehen. Gleichzeitig dankte er den L\u00e4ndern, die ihn w\u00e4hrend seines Mandats unterst\u00fctzt hatten. Forsts Bericht erhielt von diversen NGO breite Unterst\u00fctzung. Diese forderten die kolumbianische Regierung dazu auf, die Empfehlungen des Berichts, welche sich haupts\u00e4chlich um die Umsetzung des Friedensabkommens drehen, umzusetzen. Gustavo Gall\u00f3n, Direktor der kolumbianischen Juristenkommission (CCJ) meinte dazu: \u201eAnstatt sich gegen den Sonderberichterstatter aufzulehnen sollte die Regierung besser seine Empfehlungen umsetzen. So sollten sie ihr Engagement zur Umsetzung des Friedensabkommens best\u00e4tigen, dessen Umsetzung priorisieren, die n\u00f6tigen Ressourcen dazu freigeben und die Mechanismen zum Schutz von MRV st\u00e4rken. Wichtig ist auch, den Kampf gegen die Straflosigkeit weiter zu priorisieren.\u201c Gall\u00f3n bezeichnete es zudem als unverantwortlich, dass die Regierung das Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte wie auch Forst beleidigt habe und fand, der Menschenrechtsrat sollte sich diesbez\u00fcglich \u00e4ussern.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

NGO und Netzwerke wie OIDHACO unterst\u00fctzten den Bericht von Forst ebenfalls vehement. Auch der Ombudsmann Carlos Alfonso Negret anerkannte die Schl\u00fcsse des Berichts als gewichtig und der Realit\u00e4t entsprechend. Er betonte, dass die Beziehung zwischen dem Sonderberichterstatter und der Ombudsstelle (Defensor\u00eda del pueblo) sehr konstruktiv gewesen sei, und auch zur institutionellen St\u00e4rkung der Ombudsstelle gef\u00fchrt habe.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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Die ganze Polemik, die von der Regierung als Reaktion auf den Bericht kreiert wurde, basierte – wie zu Beginn des Artikels dargestellt – darauf, dass Forst ein dunkles Bild f\u00fcr MRV in Kolumbien gezeichnet hatte. Sein Bericht besagt, dass Kolumbien weltweit die h\u00f6chste Zahl an ermordeten MRV zu verzeichnen hat. Zudem zeigt der Bericht, dass die grosse Mehrheit der MRV in Gefahr ist wegen dem Handeln von staatlichen sowie nicht-staatlichen Akteuren (dazu z\u00e4hlen auch nationale und transnationale Firmen). MRV werden in der Gesellschaft kriminalisiert und stigmatisiert.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Gerade im Umfeld dieses Berichts gl\u00e4nzte die Innenministerin Alicia Arango wieder einmal mit einem Paradebeispiel. [2]<\/a><\/span> Sie sagte an einem Kongress zum Schutz des Lebens im Putumayo, dass in Kolumbien mehr Personen wegen Handyklau sterben als wegen ihrer Arbeit als soziale F\u00fchrungspersonen. Forst meinte dazu, dass er solch verantwortungslose Aussagen bedaure, gerade wenn sie von einer amtierenden Ministerin k\u00e4men. Er habe bei seinem Besuch 2018 \u00fcber genau dieses Thema der Stigmatisierung mit Duque gesprochen, worauf dieser versicherte, dieses Thema in einer Ministerratssitzung anzusprechen und die Regierungsmitglieder aufzufordern, konsistent zu sein in ihrer Unterst\u00fctzung der MRV und keine Stigmatisierungen in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen vorzunehmen. Ist wohl nicht an alle Ohren gelangt, diese Aufforderung.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Die Reaktion<\/a> der kolumbianischen Botschafterin vor der UNO, Adriana Mendoza, war dann wider Erwarten mild. Sie \u00e4usserte zwar einige Vorbehalte, versicherte aber, dass Kolumbien sein Engagement mit der UNO aufrechterh\u00e4lt. Ihrem Beruf entsprechend meinte sie diplomatisch, dass die kolumbianische Regierung die Empfehlungen des Sonderberichterstatters dazu nutzen will, den Schutz und die F\u00f6rderung der Menschenrechte voranzutreiben. \u201eDer kolumbianische Staat hat sich zu Unstimmigkeiten in dem Bericht ge\u00e4ussert, die auf die Notwendigkeit hinweisen, die Zahlen zu vergleichen, die Informationen mit offiziellen Quellen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die Behauptungen auf \u00fcberpr\u00fcfbare Daten zu st\u00fctzen und zu best\u00e4tigen, ob die ihm zur Kenntnis gebrachten Beschwerden den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gemeldet wurden.\u201c meinte Mendoza weiter. Wie ein Artikel<\/a> von La Silla Vacia zeigt, k\u00f6nnen Zahlen auf unz\u00e4hlige Arten in Statistiken gepresst werden. Auch die Interpretation der Statistiken l\u00e4sst grosse Freiheit offen. Nur weil der Bericht nicht dieselben Quellen (nationale Ombudsstelle, UNHCHR [3]<\/a><\/span>, Somos Defensores) zu Rate zieht wie die Regierung (UNHCHR, unbenannte NGO, Generalstaatsanwaltschaft, nationale Menschenrechtsinstitution) bedeutet es nicht, dass der Bericht weniger Wert ist. Ausserdem hat die Regierung in ihrer Antwort auf den Bericht wiederholt geschrieben, die Angaben seien zu wenig genau, allerdings in einem Fall darauf hingewiesen, dass zu genaue Angaben die betroffenen Personen in Gefahr bringen k\u00f6nne und dies deshalb unverantwortlich sei.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Der zweite UNO-Bericht, der vor Kurzem ver\u00f6ffentlicht wurde, zeichnet ein \u00e4hnlich dunkles Bild f\u00fcr die Menschenrechte. Der Jahresbericht 2019 des Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) verweist auf 36 Massaker mit 133 Toten, sowie auf 108 T\u00f6tungsdelikte an MenschenrechtsaktivistInnen. [4]<\/a><\/span> Dazu kommen schwere Menschenrechtsverletzungen durch Milit\u00e4r und Polizei, die Anlass zur Sorge geben. In Bezug auf die landesweiten Proteste, die ab Oktober 2019 stattgefunden haben, zeigt der Bericht, dass sich Mitglieder des ESMAD [5]<\/a> nicht an internationale Normen und Standards gehalten haben. Ausserdem berichtet das UN-B\u00fcro \u00fcber 23 Angriffe der Polizei auf Journalisten, die bei den Demonstrationen berichteten. Auch Morde und Anschl\u00e4ge auf Journalisten wurden verzeichnet.\u00a0<\/span><\/p>\n

Wie auch der von Forst beinhaltet dieser Bericht im letzten Kapitel Empfehlungen, die zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land f\u00fchren sollen. Unter anderem empfiehlt das UNHCHR, die Aufsicht der Polizei an das Innenministerium zu \u00fcbertragen. Aktuell untersteht die Polizei dem Verteidigungsministerium.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Dies kam der kolumbianischen Regierung sehr in den falschen Hals und Duque sprach von einer Einmischung in die Souver\u00e4nit\u00e4t Kolumbiens. Dass es sich lediglich um Empfehlungen handelte, scheint er in seiner Aufregung vergessen zu haben. So wurde der Hochkommissarin Michelle Bachelet zu ihrer formellen Pr\u00e4sentation des Berichts in Genf ein Dossier vom kolumbianischen Aussenministerium zugestellt, worin man bedauerte, dass ihr B\u00fcro \u201edie Gelegenheit zur Erstellung eines vollst\u00e4ndigen, ausgewogenen und umfassenden Berichts verstreichen liess\u201c. Auch hier versuchte die Regierung also, den Bericht zu deslegitimieren. Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo sagte aus, dass der Bericht unpr\u00e4zise Aussagen enthalte und die Legitimit\u00e4t der kolumbianischen Institutionen angreife. Dass er damit auch die Legitimit\u00e4t des Berichts und somit des UNHCHR infrage stellt, scheint f\u00fcr ihn nichts zur Sache zu tun.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Die UNO gab Ende Februar eine Antwort auf diese Anschuldigungen in Form einer Pressemitteilung<\/a>. Darin betonen sie, dass sie seit 60 Jahren in Kolumbien pr\u00e4sent sind, immer mit dem Ziel, zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Friedensbildung des Landes beizutragen. Ihre Berichte b\u00f6ten dabei konstruktive Empfehlungen aus verschiedenen Perspektiven.<\/span><\/p>\n

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Der Journalist Carlos Guevara fordert in einem Artikel auf Razon P\u00fablica<\/a> dazu auf, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, und dies sei nicht die Reaktion Duques. Es gehe um die Resultate der Berichte, die erschreckend sind und zum Handeln auffordern. Obwohl die Regierung gewisse Dinge in die Hand nimmt, wie es in den Berichten auch anerkannt wird, ist es zu wenig. Die Reaktivierung von Konflikten in Regionen wie Nari\u00f1o, Cauca, Antioquia, Arauca oder Catatumbo, die fehlende staatliche Pr\u00e4senz in ruralen Gebieten (abgesehen vom Milit\u00e4r), die steigende Zahl an Massakern, Anschl\u00e4gen und Entf\u00fchrungen sowie die konstante Gewalt gegen MRV fordern st\u00e4rkere Massnahmen. Und solange die Regierung keinen st\u00e4rkeren Willen zeigt, sich dagegen einzusetzen, werden wohl weiterhin solche Berichte entstehen.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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<\/a>[1]<\/a> https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=PY-u8eVxbvk
<\/a>[2]<\/a> Hintergrundsendung zu Arango von La Pulla: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=3zUvVqILou0
<\/a>[3]<\/a> B\u00fcro des Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte der UNO
<\/a>[4]<\/a> https:\/\/amerika21.de\/2020\/03\/238022\/kolumbien-uno-massaker-bericht-unhchr?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily
<\/a>[5]<\/a> Sondereinheit zur Aufstandsbek\u00e4mpfung<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.3.4″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/Newsletter601_Artikel-UNO-Berichte.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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