{"id":6805,"date":"2020-03-27T18:45:00","date_gmt":"2020-03-27T17:45:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6805"},"modified":"2020-03-28T18:51:20","modified_gmt":"2020-03-28T17:51:20","slug":"herausforderungen-des-territorialen-friedens-sind-thema-an-der-uno","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/herausforderungen-des-territorialen-friedens-sind-thema-an-der-uno","title":{"rendered":"Herausforderungen des territorialen Friedens sind Thema an der UNO"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.3.4″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
<\/em><\/p>\n

Unvollst\u00e4ndiger Friedensprozess betrifft Regionen wie den Bajo Cauca unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark<\/strong><\/p>\n

Am 27. Februar 2020 waren zwei Vertreter der kolumbianischen Menschenrechtsplattformen, Ana Maria von der Kolumbianischen Juristenkommission und Jairo, Bauernf\u00fchrer aus Antioquia und Delegierter der CCEEU, in Bern zu Besuch. Die beiden waren anl\u00e4sslich der UNO-Menschenrechtssession in Genf in die Schweiz gekommen. Sie beklagen insbesondere eine unvollst\u00e4ndige Implementierung des Friedensabkommens und eine militaristische Schutzpolitik. In Regionen wie dem Bajo Cauca hat das f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung gravierende Folgen. Die ask! organisierte f\u00fcr die beiden G\u00e4ste ein Lobbygespr\u00e4ch mit verschiedenen Vertretern der Bundesverwaltung und einen Austausch mit NGOs und f\u00fchrte das nachfolgende Interview. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden wird der richtige Name des Vertreters der Koordination Kolumbien Europa USA CCEEU nicht erw\u00e4hnt.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/em><\/p>\n

Ask:<\/strong> Was sind eure Hauptanliegen f\u00fcr die Menschenrechtssession an der UNO und f\u00fcr eure Lobbytermine?<\/p>\n

Ana Maria:<\/strong> Wir haben drei Hauptsorgen. Erstens, die unvollst\u00e4ndige Implementierung des Friedensabkommens und die erneute Versch\u00e4rfung des internen Konfliktes, zweitens die sich verschlechternde Situation der Menschenrechte und drittens, speziell die Risiken mit denen die MenschenrechtsverteidigerInnen konfrontiert sind.<\/p>\n

Ask:<\/strong> Was sind die Probleme bei der Implementierung des Friedensabkommens?<\/p>\n

Ana Maria<\/strong>: Die Regierung von Pr\u00e4sident Duque implementiert nur Teile, nicht das ganze Abkommen gleichm\u00e4ssig. Beim ersten Punkt des Abkommens, bei der Agrarreform, wird insbesondere in Infrastruktur investiert, wie Erschliessungsstrassen oder Elektrifizierung, aber kaum in Landumverteilung. So wird z.B. zwar die Titulierung der Grundst\u00fccke \u00fcberpr\u00fcft und wo es noch keine Titel gibt, werden diese formalisiert. Hingegen gibt es noch kaum L\u00e4ndereien im Bodenfonds, aus dem Landlose Grundst\u00fccke erhalten sollten. Auch bei der Wiedereingliederung der ehemaligen FARC-K\u00e4mpfer gibt es Probleme, teilweise mit der Finanzierung produktiver Projekte, teilweise mit der Sicherheit. Das Sicherheitsproblem kann so weit gehen, dass die ehemaligen Guerilleros das Reintegrationszentrum in Ituango verlassen m\u00fcssen, da sie dort keine Garantien haben.<\/p>\n

Beim zweiten Punkt, der politischen Partizipation, gibt es z.B. immer noch keine speziellen Parlamentssitze f\u00fcr Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Personen aus besonders vom Konflikt betroffenen Gebieten. Die traditionellen Parteien bef\u00fcrchten einen Verlust an Macht und Einfluss. Beim dritten Punkt gibt es einige Fortschritte bei der Bek\u00e4mpfung oder Aufl\u00f6sung der paramilit\u00e4rischen Gruppen. So wurde eine Eliteeinheit der Sicherheitskr\u00e4fte aufgebaut sowie eine Sondereinheit der Staatsanwaltschaft. Noch fehlen aber Resultate.<\/p>\n

Ask:<\/strong> Wie steht es um die Menschenrechte und deren Verteidiger?<\/p>\n

Ana Maria<\/strong>: Das Nichterf\u00fcllen der Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag schafft Risiken, die Lebensbedingungen verschlechtern sich und ganze Regionen werden sich selbst \u00fcberlassen. Das ELN ist wieder pr\u00e4senter, es gibt Paramilit\u00e4rs und dissidente FARC-Gruppen. Es kommt zu Vertreibungen, eingeschlossenen Gemeinschaften und Morden. Zudem sind die staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte wieder vermehrt in Menschenrechtsverletzungen wie gewaltsames Verschwindenlassen und sogenannte falsos positivos<\/em> oder sexualisierte Gewalt verwickelt. Die Vision des Friedensabkommens war, die Regionen von unten zu entwickeln und zu stabilisieren, von der Basis her und mit der Bev\u00f6lkerung. Duque w\u00e4hlt den gegenteiligen Weg, mit immer mehr Soldaten will er von oben herab die Regionen stabilisieren. Armeepersonal verwaltet quasi diese Regionen.<\/p>\n

Beim Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen werden die im Friedensabkommen vorgesehenen Schutzmechanismen nicht angewendet. Die Regierung stellte den Angepassten Aktionsplan (Plan de Acci\u00f3n Oportuna PAO) vor, wo die Zivilgesellschaft nicht teilhaben kann und auch die internationale Gemeinschaft aussen vor bleiben muss. Es handelt sich um Schutz durch mehr Sicherheitskr\u00e4fte. Der Dialog mit der Regierung in diesen Themen ist sehr schwierig, wir bekommen kaum Zugang zur Innenministerin, geschweige denn zu Pr\u00e4sident Duque. Dementsprechend werden auch unsere Vorschl\u00e4ge nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Ask:<\/strong> Aber die Regierung gibt doch vor, Resultate vorweisen zu k\u00f6nnen, dass sich die Menschenrechtssituation verbessere?<\/p>\n

Ana Maria<\/strong>: Die Regierung vergleicht \u00c4pfel mit Birnen. Sie vergleicht die Morde in einem Wahljahr mit dem Jahr ohne Wahlen, und da sind die Zahlen nat\u00fcrlich tiefer, aber das hat nichts mit dem PAO zu tun. Die Regierung schummelt auch bei den Strafuntersuchungen durch die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft priorisiert bei den Nachforschungen die Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens, seit November 2016. Das sind 306 F\u00e4lle, von denen die Regierung behauptet, gut 50% seien aufgekl\u00e4rt. Nur 33 F\u00e4lle endeten aber mit einer Verurteilung, meist des direkten T\u00e4ters, der den Abzug bet\u00e4tigte. In vielen F\u00e4llen existiert erst ein Verdacht oder allenfalls eine Anklage. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Morde und die Auftraggeber bleiben sowieso unbekannt. Leider werden durch diese Priorisierung auch die \u00e4lteren Mordf\u00e4lle und die anderen Menschenrechtsverletzungen wie Drohungen und so weiter nicht aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n

Ask:<\/strong> Du hast vorhin erw\u00e4hnt, dass Armeepersonal gewisse Regionen verwaltet. Was hat es damit auf sich?<\/p>\n

Ana Maria<\/strong>: Die Regierung setzt zwar offiziell auf die Entwicklungspl\u00e4ne mit territorialem Fokus PDETs, versucht aber, verst\u00e4rkt ihr Modell der Sonderzonen zur integralen Intervention ZEII durchzusetzen und auch die Gelder dahin gehend umzuleiten. Diese Zonen, die neu auch Zonas Futuro<\/em> genannt werden, werden von einem Armeekommandanten verwaltet, der z.B. auch \u00fcber die Investitionen und die produktiven Projekte entscheidet. Statt territorialem Frieden wird zuerst \u00fcber die Militarisierung die Region stabilisiert und danach unter Armeeleitung \u201eentwickelt\u201c. Dieses Modell hatte schon Ex-Pr\u00e4sident Alvaro Uribe durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Ask:<\/strong> Jairo, du vertrittst ja f\u00fcr die CCEEU eine Region. Wie wirken sich die von Ana Maria beschriebenen Probleme auf deine Herkunftsregion Bajo Cauca in Antioquia aus?<\/p>\n

Jairo:<\/strong> Unsere Probleme sind gravierend und vielf\u00e4ltig. Wir haben Pr\u00e4senz des ELN und zwei rivalisierende paramilit\u00e4rische Gruppen, die Caparrapos und die Autodefensas Gaitanistas, die sich gegenseitig K\u00e4mpfe liefern. Zudem ist die Milit\u00e4rpr\u00e4senz hoch, ohne dass sich jedoch die Sicherheit verbessern w\u00fcrde. Die bewaffneten Gruppen k\u00e4mpfen um strategische Korridore und die nat\u00fcrlichen Ressourcen, unter anderem produziert meine Region am meisten Gold in Antioquia, und es gibt viele Kokapflanzungen. Es kommt zu gezielten T\u00f6tungen, zu massiven und auch individuellen Vertreibungen etc. Der Bajo Cauca hat die gr\u00f6sste Anzahl Morde pro 1000 Einwohner vom Departement Antioquia, das selber schon zu den gewaltt\u00e4tigsten Departementen Kolumbiens geh\u00f6rt. Zudem gibt es verschiedene Beispiele, wie die staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte mit paramilit\u00e4rischen Gruppen zusammenarbeiten. So ist der Polizeikommandant von Caucasia wegen Zusammenarbeit mit Paramilit\u00e4rs verhaftet worden. Die Gaitanisten br\u00fcsten sich damit, dass sie zusammen mit der Armee die Caparrapos bek\u00e4mpft h\u00e4tten. Und zivile Vertreter der Gaitanistas laden in den Weilern zu zivil-milit\u00e4rischen Aktionstagen mit der Armee ein.<\/p>\n

Ask:<\/strong> Was bedeutet das f\u00fcr die Arbeit von euch sozialen F\u00fchrungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen?<\/p>\n

Jairo:<\/strong> Viele soziale F\u00fchrungspersonen sind bedroht, einige mussten die Gegend verlassen, es gab auch Morde an F\u00fchrungspersonen, v.a. im Zusammenhang mit der freiwilligen Kokasubstitution. 2019 wurden 13 F\u00fchrungspersonen gewaltsam vertrieben, 27 wurden bedroht. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen wir z.B. f\u00fcr Workshops in den Weilern bei den jeweiligen bewaffneten Gruppen um Erlaubnis ersuchen und uns gut \u00fcberlegen, was wir an den Workshops tun und sagen k\u00f6nnen, da diese beobachtet werden. Auch die Reisen in der Gegend sind f\u00fcr uns erschwert und mit Risiken verbunden. Aber auch Regierungsfunktion\u00e4re, beispielsweise von der Staatsanwaltschaft, m\u00fcssen f\u00fcr Reisen in die Gegend Erlaubnis bekommen. Kandidaten f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt k\u00f6nnen nur mit Erlaubnis der illegalen bewaffneten Gruppen Kampagne betreiben.<\/p>\n

Das Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ist eher ineffizient. Geschah z.B. ein Mord, nimmt beispielsweise die Polizei einige einfache Mitglieder der Caparrapos fest, und sagt dann, dass unter den Festgenommen der M\u00f6rder war. Die Leute wissen aber, dass es nicht stimmt. Zudem erhalten die festgenommenen einfachen Mitglieder keine hohen Strafen, maximal 48 Monate oder Hausarrest (casa por carcel), kommen so rasch wieder frei und beginnen von neuem mit den kriminellen Aktivit\u00e4ten. Zudem werden die Chefs der Paramilit\u00e4rs kaum je festgenommen. Es gibt Beispiele, wo die Aufenthaltsorte denunziert wurden, die Sicherheitskr\u00e4fte aber nichts unternommen haben, wie 2019 als die Verstecke von Alias Cain und Alias Flechas denunziert wurden, aber nichts passierte. Sie behaupten, sie w\u00fcssten nicht, wo sich die paramilit\u00e4rischen Kommandanten aufhalten. Das ist aber eine glatte L\u00fcge.<\/p>\n

Ask:<\/strong> Du hast schon die freiwillige Substitution der Kokapflanzungen erw\u00e4hnt, eines der zentralen Elemente des Friedensabkommens. Wie l\u00e4uft die Implementierung im Bajo Cauca?<\/p>\n

Jairo:<\/strong> Das ist ein weiteres schwieriges Thema. Unsere Bauerngemeinschaften haben sich relativ fr\u00fch, im April 2017, f\u00fcr eine Teilnahme am nationalen integralen Programm zur Substitution PNIS entschieden. Kurz vor der Unterzeichnung des kollektiven Abkommens wollten die Sicherheitskr\u00e4fte die Koka mit Gewalt ausrotten. Es kam zu Tumulten, aber die Bev\u00f6lkerung konnte sich schlussendlich mit der freiwilligen Substitution durchsetzen. Am 1. September 2017 h\u00e4tten die individuellen Abkommen in den abgelegenen Weilern unterzeichnet werden sollen, aber wegen den Drohungen durch bewaffnete Gruppen mussten sich sogar die Regierungsfunktion\u00e4re des PNIS zur\u00fcckziehen. Gemeinsam beschlossen wir, die Abkommen in den Gemeindehauptorten ohne viel L\u00e4rm unterzeichnen zu lassen. 4311 Bauernfamilien und Arbeiter in den Pflanzungen nahmen teil. Speziell ist, dass auch Raspachines<\/em> (Landarbeiter, die die Kokabl\u00e4tter ernten) teilnehmen k\u00f6nnen, ihnen werden andere Arbeitsstellen vermittelt.<\/p>\n

Das Abkommen sah vor, dass die Familien ihre Koka ausreissen, und dass die Armee die \u00fcbrig gebliebenen Kokab\u00fcsche ausreisst, dies um das Territorium zu sch\u00fctzen. 90% der Koka wurde so freiwillig ausgerottet. Der PNIS sieht dann ja zweimonatliche Zahlungen von zwei Millionen Pesos vor, damit sich die Familien Nahrungsmittel und G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs kaufen k\u00f6nnen. Dann gibt es einmalig 1,8 Millionen Pesos, um kurzfristig Grundnahrungsmittel f\u00fcr den Eigenbedarf anzubauen. Je neun und zehn Millionen gibt es dann f\u00fcr Mittel- und langfristige Projekte zur Einkommensgenerierung. Die Bauern k\u00f6nnen eigentlich die Projekte selber bestimmen, sollten aber technische Beratung erhalten, es m\u00fcssen Vermarktungsstudien gemacht und die B\u00f6den analysiert werden. Die Bodenfruchtbarkeit hat teilweise durch die chemische Ausrottung oder durch falsche landwirtschaftliche Praktiken abgenommen, so dass nicht \u00fcberall alles w\u00e4chst.<\/p>\n

Ask:<\/strong> Eine Zwischenfrage: Habt ihr als Bauernorganisation eigene Ideen und Entwicklungspl\u00e4ne, z.B. f\u00fcr die Kokasubstitution?<\/p>\n

Jairo:<\/strong> Ja, klar. So schlugen wir vor, dass die 1,8 Millionen-Pesos-Projekte kollektiv durchgef\u00fchrt werden, im Anbau wie auch in der Nacherntebearbeitung, z.B. bei der Herstellung von Panela (Rohzucker) oder durch eine gemeinsame Dreschmaschine f\u00fcr den Reis. Die Gemeinschaften waren damit einverstanden, die Regierung lehnte aber eine kollektive Umsetzung des kurzfristigen Nahrungsmittelanbaus ab. Wir haben das Gef\u00fchl, dass die Regierung uns als Konsumenten erhalten will und wenig Interesse hat, dass wir wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen k\u00f6nnen. Generell streben wir als Bauernorganisation eine Landwirtschaft an, die den regionalen Markt und nicht nur die Ern\u00e4hrungssicherheit, sondern auch die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t ber\u00fccksichtigt. Bei den l\u00e4ngerfristigen Projekten setzten dann recht viele Bauern auf Kakao, die Mehrheit aber entscheid sich f\u00fcr Viehzucht. Da war aber das Problem, dass wegen der unsicheren Lage viele Familien nur auf das Vieh warteten, um es dann zu verkaufen und wegzuziehen.<\/p>\n

Generell war die Umsetzung des PNIS schwierig. Von den 4113 Familien haben etwa 1500 noch keine technische Beratung erhalten. Die Regierung bezahlte die zweimonatlichen Subventionen und die 1,8 Millionen f\u00fcr den Nahrungsmittelanbau f\u00fcr den Eigenbedarf, nicht aber die mittel- und l\u00e4ngerfristigen Projekte. Die Frist daf\u00fcr war zwei Jahre, sie lief im September 2019 eigentlich ab. Die Familien im PNIS-Programm stehen unter vielf\u00e4ltigem Druck, teilweise haben sie wirtschaftliche und finanzielle Probleme wegen den nicht erfolgten Zahlungen, nachdem sie die Koka ausgerissen haben. Es gibt auch F\u00e4lle von vertriebenen Familien, und mit der Vertreibung oder dem Wegzug unter \u00f6konomischem Druck verlieren sie jeglichen Anspruch im PNIS. Als die bewaffneten Gruppen merkten, dass sie die freiwillige Substitution nicht verhindern konnten, begannen sie, die Bauernfamilien zu erpressen, jede Familie muss 10% der zwei Millionen abgeben. Dabei sind schon zwei Millionen wenig um den Grundbedarf einer Familie f\u00fcr zwei Monate zu decken. Die Regierung warf den Bauernfamilien dann zynischer Weise vor, sie w\u00fcrden mit dem Geld aus dem PNIS den Terrorismus finanzieren.<\/p>\n

Obwohl unsere Region f\u00fcr einen PDET priorisiert ist, hat die Armut und Marginalisierung noch nicht abgenommen. Solange sich die Lebensumst\u00e4nde der Bev\u00f6lkerung nicht verbessern, wird es weiterhin illegalen Goldabbau und Koka geben. Wir haben auch das Gef\u00fchl, dass Land von Vertriebenen durch andere, neue Leute zum Kokaanbau genutzt wird. Generell ist das Land im Bajo Cauca extrem umk\u00e4mpft. Einerseits gibt es Anstrengungen, Land zu restituieren, andererseits sind Tausende Hektaren f\u00fcr Bergbau konzessioniert und die Paramilit\u00e4rs verteidigen das Land immer noch. Der Weg zu einem umfassenden Frieden ist f\u00fcr uns noch lange!<\/p>\n

Ask:<\/strong> Ana Maria und Jairo, vielen Dank f\u00fcr das Interview. Wir w\u00fcnschen euch viel Erfolg bei den Verhandlungen an der UNO.<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.3.4″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/Interview-Ana-Maria-und-William-Feb2020.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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