{"id":6749,"date":"2020-03-03T13:19:33","date_gmt":"2020-03-03T12:19:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6749"},"modified":"2020-03-03T13:19:34","modified_gmt":"2020-03-03T12:19:34","slug":"politischer-kontext-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/menschenrechte\/politischer-kontext-2019","title":{"rendered":"Politischer Kontext 2019"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.1″ text_font=“Noto Serif||||||||“]

Von Lisa Alvarado<\/em><\/p>\n

Das neue Jahr hat zwar schon lange begonnen, aber ein R\u00fcckblick auf das letzte lohnt sich dennoch. Dieser Artikel stellt in dem Sinne einen \u00dcberblick \u00fcber das politische Jahr 2019 in Kolumbien dar, welches gepr\u00e4gt war von der Umsetzung des Friedensvertrages sowie der Offenlegung der Strategie der Regierung Duque. Damit in Verbindung standen diverse Proteste sowie leider weiterhin Gewalt an sozialen F\u00fchrungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen.<\/p>\n

Im Februar 2019 stellte Pr\u00e4sident Duque gleich mehrere Pl\u00e4ne f\u00fcr die Amtszeit seiner Regierung vor: den Nationalen Entwicklungsplan 2018-2022 sowie den Plan f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung, der die Sicherheitspolitik der Regierung Duque umschreibt. Anhand der beiden Pl\u00e4ne wurde die neoliberale, uribistische Agenda der Regierung Duque offensichtlich.
Die drei Schlagw\u00f6rter des Plans lauten Gesetzm\u00e4ssigkeit, Unternehmertum und Gleichheit.
Im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung setzt die Regierung voll und ganz auf den Ressourcenabbau und -export. Internationalen Konzernen soll die Ausbeutung der nat\u00fcrlichen Ressourcen (Bodensch\u00e4tze wie auch Agrarg\u00fcter) noch leichter gemacht werden. F\u00fcr die nachhaltige l\u00e4ndliche Entwicklung oder die Umsetzung des Friedensabkommens im l\u00e4ndlichen Raum (Finanzierung der PDET, Integrale Landreform, etc.) ist jedoch kein Geld vorhanden. Hingegen will Duque in die sogenannte \u201aindustria naranja\u2018 investieren, welche kreative und k\u00fcnstlerische Projekte, neue Technologien und auch kulturelle Angelegenheiten
umfasst.
Im Sicherheitsbereich setzte Pr\u00e4sident Duque vor allem auf Konzepte, die bereits unter seinem Mentor und vormaligen Pr\u00e4sidenten Uribe (2002-2010) Misstrauen, Gewalt und Tod ges\u00e4t hatten. Weitere Friedensverhandlungen mit illegalen bewaffneten Gruppierungen wurden hingegen ausgeschlossen. So sind die Friedensverhandlungen mit dem ELN nach einem Bombenanschlag auf eine Polizeischule in Bogot\u00e1 im Januar abgebrochen worden und wurden bis heute nicht wieder aufgenommen. Duque setzt einen starken Fokus auf Legalit\u00e4t und Militarisierung, was durch das Jahr hindurch gravierende Folgen hatte mit Skandalen um Bodycounts in der Armee oder einem Dutzend toter Jugendlicher nach einer Bombardierung im Caquet\u00e1. Dies f\u00fchrte schlussendlich zum R\u00fccktritt des Verteidigungsministers und des Armeechefs.
Dass Militarisierung keine L\u00f6sung ist, hat sich auch daran gezeigt, dass sich der Konflikt in verschiedenen Regionen zwischen FARC-Dissidenzen, ELN und paramilit\u00e4rischen Gruppen versch\u00e4rft hat, dass es humanit\u00e4re Krisen (Choc\u00f3) und ausufernde Gewalt (Cauca) gab. Dazu kamen zunehmend Zeugenaussagen zu enger Zusammenarbeit oder aktivem Wegschauen der Armee bei paramilit\u00e4rischem Aufmarsch.<\/p>\n

Die Beziehungen zum Nachbarland Venezuela blieben angespannt. W\u00e4hrend weiterhin t\u00e4glich venezolanische Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die Grenze nach Kolumbien kamen, vertrat die Regierung eine Position, die einseitig von den USA beeinflusst war.
Die Bilanz der Regierung Duque verschlechterte sich durch das Jahr konstant. So erhob Duque Einspruch gegen sechs verschiedene Bestimmungen des Rahmengesetzes der JEP und schickte es zur\u00fcck an den Kongress, in einem Versuch, die Legitimit\u00e4t der Sonderjustiz zu diskreditieren. Im Kongress erlitt Duque allerdings eine deutliche Niederlage, und das Verfassungsgericht entschied schliesslich, den Einspruch von Duque abzulehnen und verpflichtete ihn dazu, das Gesetz f\u00fcr die JEP Anfang Juni zu unterzeichnen. Ende Mai best\u00e4tigte zudem der oberste Gerichtshof die von der JEP verlangte Freilassung des ehemaligen FARC-Kommandanten alias Jes\u00fas Santrich. Darauf schlug Alvaro Uribe, Anf\u00fchrer der Regierungspartei Centro Democratico, eine verfassungsgebende Versammlung (asamblea constituyente) vor, um die Verfassung und somit das Friedensabkommen mit der FARC abzu\u00e4ndern. Doch auch diese Pl\u00e4ne scheiterten an einer mangelnden Unterst\u00fctzung im Kongress. Ein weiterer R\u00fcckschlag f\u00fcr das Centro Democratico stellte der Gerichtsprozess gegen Alvaro Uribe dar, welcher im September zu einer Anh\u00f6rung erscheinen musste, da ihm Manipulation von Zeugen und Beziehungen zu Paramilit\u00e4rs vorgeworfen werden.<\/p>\n

Am 29. August 2019 k\u00fcndigte der ehemalige Chefunterh\u00e4ndler und Nummer zwei der ehemaligen Guerilla FARC, Iv\u00e1n M\u00e1rquez, gemeinsam mit weiteren ehemaligen F\u00fchrungspersonen der FARC die Wiedergeburt und -bewaffnung der Guerilla an. Wegen des Verrats der Regierung Kolumbiens am Friedensabkommen von 2016 seien die FARC-EP gezwungen, wieder zu den Waffen zu greifen. M\u00e1rquez erw\u00e4hnte dabei die \u00fcber 500 seit der Unterzeichnung des Friedenabkommens ermordeten sozialen F\u00fchrungspersonen, die 150 ermordeten ehemaligen K\u00e4mpferInnen der FARC, die mangelnden juristischen Garantien und die einseitigen Vertrags\u00e4nderungen sowie die verweigerte Umsetzung von Agrarreform und freiwilliger Kokasubstitution durch die Regierung. Dies \u00e4nderte aber nichts an der Tatsache, dass weiterhin die grosse Mehrheit der ehemaligen FARC-Mitglieder zum Friedensabkommen steht und sich aktiv f\u00fcr eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft engagiert.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der Wiederbewaffnung von Teilen der ehemaligen FARC zeigte sich im Laufe des Jahrs 2019 auch die geringe Bereitschaft der Regierung Duque zu einer Umsetzung des Friedensabkommens. Obwohl Duque der internationalen Gemeinschaft gegen\u00fcber immer wieder versprach, das Friedensabkommen vollst\u00e4ndig umzusetzen, zeigten die Budgets seiner Regierung wenige Bem\u00fchungen in diese Richtung. Auch die Situation der ehemaligen FARC-K\u00e4mpferInnen erwies sich als schwierig. Obwohl unterdessen die meisten in den Reintegrationszentren (ECTR) untergekommen waren und ihre Waffen abgegeben hatten, fehlte die finanzielle Unterst\u00fctzung der Regierung. Dazu kam, dass Drohungen, Gewalt und Morde an ehemaligen FARC-K\u00e4mpferInnen zugenommen hatten. Dies hatte unter anderem mit dem Kontext der Regional- und Lokalwahlen im Oktober 2019 zu tun.
Im Vorfeld der Wahlen erreichte die politisch motivierte Gewalt neue H\u00f6chstwerte. Insgesamt kamen sieben Kandidaten im ganzen Land ums Leben. Die Wahlen selber boten vor diesem Hintergrund dann doch ein eher \u00fcberraschendes Resultat. Obwohl es am Wahltag an verschiedenen Orten wiederum zu Gewaltausschreitungen kam, gewannen schlussendlich Mitte-Links KandidatInnen deutlich an Boden, w\u00e4hrend die Mitte-Rechts Parteien, angef\u00fchrt von der Regierungspartei Centro Democratico, zu den Verlierern z\u00e4hlten. Zu den \u00dcberraschungsgewinnerInnen z\u00e4hlten unter anderem Claudia L\u00f3pez der Partei Alianza Verde in Bogot\u00e1 sowie Daniel Quintero, parteilos, in Medell\u00edn. Die Gouverneurswahlen hingegen waren wie \u00fcblich stark von der politischen Maschinerie und traditionellen Parteien gepr\u00e4gt. Dies zeigte sich vor allem in den Departementen Antioquia, Bolivar, Santander und Norte de Santander, wo Politiker gew\u00e4hlt wurden, die von traditionellen Parteien und Clans unterst\u00fctzt wurden. Parteitechnisch haben haupts\u00e4chlich die Alianza Verde sowie die liberale Partei zugelegt. Bedeutsam war sicherlich auch das Resultat der neuen FARC Partei, welches sehr mager ausgefallen war. Die Partei hat ihr Ziel, ihre politische Kraft auf lokaler Ebene aufzubauen, nicht erreicht. Tats\u00e4chlich hat die Partei an keinem der Orte, wo sie historisch am pr\u00e4sentesten gewesen ist, viele Stimmen gewonnen. Dies sollte aber vor dem Hintergrund der Stigmatisierung und Gewalt gesehen werden, welche im Vorfeld der Wahlen das Land pr\u00e4gte.<\/p>\n

Aus Umweltsicht standen 2019 die Br\u00e4nde im Amazonas sowie die Bespr\u00fchungen von Kokapflanzungen mit Glyphosat und das Fracking in der Diskussion. Die Regierung Duque argumentierte sowohl f\u00fcr die Bespr\u00fchungen mit dem Pestizid Glyphosat wie auch f\u00fcr das Fracking. Aus Sicht der Regierung sind die Bespr\u00fchungen effizient und g\u00fcnstig und haben in
der Vergangenheit gut funktioniert. Fracking sieht die Regierung als einzige L\u00f6sung f\u00fcr die
zuk\u00fcnftige Energieversorgungssicherheit des Landes. Dem stehen Argumente von Umweltverschmutzung in grossem Ausmass entgegen sowie Statistiken, die im Falle der Glyphosatbespr\u00fchungen zeigen, dass diese in der Vergangenheit \u00fcberhaupt nicht effektiv gewesen sind. Sowohl die Frage nach der Wiederaufnahme von Glyphosatbespr\u00fchungen wie auch ob Fracking in Kolumbien legalisiert werden soll, waren bis Ende Jahr noch nicht definitiv entschieden.<\/p>\n

Aus zivilgesellschaftlicher Sicht war 2019 ein Jahr des Protests. Es begann im M\u00e4rz mit der
Minga Ind\u00edgena, wobei \u00fcber 13\u2018000 Indigene in den Departementen Cauca, Huila, Caldas
und Valle del Cauca streikten und die Panamericana Strasse w\u00e4hrend fast einem Monat
lahmlegten. Am 25. April gab es dann einen nationalen Streik, ausgerufen von Kleinb\u00e4uerInnen, Indigenen, AfrokolumbianerInnen und ArbeiterInnen als Protest gegen den Entwurf f\u00fcr den Nationalen Entwicklungsplan (PND) der Regierung und f\u00fcr die integrale Umsetzung des Friedensabkommens. Wie bereits bei der Minga im M\u00e4rz reagierte die Regierung haupts\u00e4chlich mit Repression und Gewalt. Die Proteste wurden am 26. Juli mit M\u00e4rschen zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen fortgesetzt. Ab Ende September dann gab es in mehreren St\u00e4dten Studierendenproteste, zuerst gegen Finanzierungsl\u00fccken im Budget der Regierung und Korruptionsf\u00e4lle in F\u00fchrungsebenen von Universit\u00e4ten, sp\u00e4ter dann auch gegen die \u00fcberm\u00e4ssige Gewalt von Polizei und ESMAD.
Die Proteste ab Ende November schliesslich k\u00f6nnen, obwohl unabh\u00e4ngig entstanden, in die
Reihe von Protesten in ganz Lateinamerika eingeordnet werden. Dabei ging es in Kolumbien
um die Unzufriedenheit mit einem Modell der Globalisierung, welches die Jugend und die Frauen diskriminiert, die Regeln von multinationalen Konzernen vertritt und grundlegende \u00f6ffentliche Dienstleistungen privatisiert.
Obwohl die Nachrichten gef\u00fcllt waren mit Bildern von massloser, repressiver Gewalt seitens der nationalen Sicherheitskr\u00e4fte, war von gewissen Seiten doch ein leiser Optimismus zu vernehmen. In den gr\u00f6sstenteils friedlichen Protesten und \u201ecacerolazos\u201c wird das Entstehen einer politisch aktiven Jugend und Gesellschaft im Allgemeinen gesehen. Das Jahr ging mit einer Protestpause \u00fcber Weihnachten zu Ende, allerdings nicht ohne Ank\u00fcndigungen f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Proteste zu Beginn des neuen Jahrs.<\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/Newsletter600_Artikel-Politischer-Kontext.pdf“ url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.1″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ locked=“off“]\r[\/et_pb_button][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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