{"id":6670,"date":"2020-01-27T08:59:00","date_gmt":"2020-01-27T07:59:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6670"},"modified":"2020-03-03T23:21:36","modified_gmt":"2020-03-03T22:21:36","slug":"die-konstruktion-des-internen-feindes-illegale-abhoeraktionen-des-militaergeheimdienstes-aufgedeckt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/menschenrechte\/die-konstruktion-des-internen-feindes-illegale-abhoeraktionen-des-militaergeheimdienstes-aufgedeckt","title":{"rendered":"Die Konstruktion des internen Feindes: illegale Abh\u00f6raktionen des Milit\u00e4rgeheimdienstes aufgedeckt"},"content":{"rendered":"

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Mitte Januar publizierte die Zeitung Semana einen Artikel [1]<\/a>, in dem sie illegale Abh\u00f6raktionen, welche das Milit\u00e4r durchgef\u00fchrt hatte, ans Licht brachte. Whistleblower des milit\u00e4rischen Geheimdienstes haben enth\u00fcllt, dass die Zielpersonen der Spionage Journalisten, Politiker der Opposition und Richter des obersten Gerichtshofes waren.<\/p>\n

Ans Licht kam das Ganze weil eine Kommission des Obersten Gerichtshofes mit fast 50 Polizisten der Generalstaatsanwaltschaft am 18. Dezember 2019 die R\u00e4ume des Bataillons f\u00fcr Cyberintelligenz (Bacib) des Milit\u00e4rs in Facatativ\u00e1 nach Beweisen f\u00fcr die Abh\u00f6raktionen durchsuchte. Anscheinend nahm die Durchsuchung, die fast 16 Stunden dauerte, filmreife Ausmasse an. W\u00e4hrend Justizbeamte die B\u00fcros durchsuchten, versuchten nerv\u00f6se Milit\u00e4rbeamte, m\u00f6glichst viel Information zu verstecken oder zu vernichten. Die Verantwortlichen stritten die illegalen Abh\u00f6raktionen ab, und versicherten, sie h\u00e4tten gar keine Software, um Telefonate, Emails oder Whatsappnachrichten abzuh\u00f6ren. Allerdings schreibt Semana, dass ihnen ein Vertrag des letzten Jahres vorliegt, der beweist, dass das Kommando zur Unterst\u00fctzung des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes (Caimi) eine Plattform namens \u201eHombre Invisible\u201c von einer spanischen Firma gekauft hat, welches genau diese Aktionen m\u00f6glich macht. Dies best\u00e4tigte auch ein Milit\u00e4rbeamter, welcher damit arbeitete. Weiter benutzte das Milit\u00e4r anscheinend auch mobile Abh\u00f6rger\u00e4te, sogenannte StingRays. Diese Ger\u00e4te k\u00f6nnen z.B. in einem Kofferraum versteckt werden. Indem sie eine Telefonantenne imitieren, k\u00f6nnen Handyanrufe abgefangen und abgeh\u00f6rt werden.
\nIronischerweise wurde die Durchsuchungsoperation von der Richterin Cristina Lombana geleitet, die wie sich dann herausstellte, selber Ziel der heimlichen Abh\u00f6raktionen war. Der Milit\u00e4rbeamte, der f\u00fcr die Abh\u00f6rung von Lombana verantwortlich war, erz\u00e4hlte, dass sie den Befehl erhielten, bestimmte Personen zu \u00fcberwachen. Als sie merkten, um wen es sich handelte, und nachfragten, ob das wirklich die richtige Person sei, hiess es, ja sie sollten weitermachen und die Informationen direkt an einen bekannten Politiker des Centro Democratico (den Namen publizierte Semana nicht) weiterleiten. Allerdings war Lombana bis Mai 2019 die verantwortliche Richterin f\u00fcr den Fall gegen Alvaro Uribe wegen Zeugenmanipulation. Es wurden weitere Richter, Journalisten und MenschenrechtsverteiderInnen abgeh\u00f6rt wie z.B. Roy Barreras oder der Ex-Gouverneur aus Nari\u00f1o Camilo Romero.<\/p>\n

Diese Abh\u00f6raktionen sind nichts Neues in der Geschichte Kolumbiens. Im Gegenteil wurde der milit\u00e4rische Geheimdienst in der Politik wiederholt von Regierungen dazu eingesetzt, verschiedene Personen abzuh\u00f6ren und zu \u00fcberwachen [2]<\/a>.
\nIn einem k\u00fcrzlich der Wahrheitskommission vorgelegten Bericht mit dem Titel „BINCI und die 20. Brigade: Die Rolle des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes bei Staatsverbrechen und der Konstruktion des internen Feindes (1977-1998)“ haben Menschenrechtsorganisationen das kriminelle Verhalten der Mitglieder des Nachrichtendienst- und Spionageabwehrbataillons von Brigadegeneral Ricardo Charry Solano (BINCI-Charry Solano) und der 20. Brigade der Armee dargelegt.
\nDie 20. Brigade der Armee wurde von Amnesty International damit in Verbindung gebracht, dass bis 1998 (das Jahr ihrer Aufl\u00f6sung) die \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschenrechtsverletzungen von staatlichen oder paramilit\u00e4rischen Akteuren, die geduldet oder aktiv gef\u00f6rdert wurden, ausgef\u00fchrt wurden.
\nDie 90 in dem Bericht zusammengestellten F\u00e4lle ereigneten sich zwischen 1977 und 1998 und zeigen die staatliche Verfolgung von Menschen aus politischen Gr\u00fcnden durch gewaltt\u00e4tige Aktionen wie gewaltsames Verschwindenlassen, Folter und au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen. Diesen Aktionen gingen Telefonabh\u00f6rungen, Verfolgung, \u00dcberwachung und Infiltration durch staatliche Akteure voraus.
\nDar\u00fcber hinaus beruhten diese Praktiken laut dem Bericht auf der Doktrin des internen Feindes, „einer grundlegenden Achse f\u00fcr die Planung und Durchf\u00fchrung einer Politik der Verfolgung und Beseitigung“ gegen Sektoren alternativen Denkens, der Opposition oder der sozialen Mobilisierung, die nicht mit der herrschenden Regierung \u00fcbereinstimmten.<\/p>\n

Obwohl nicht dem Milit\u00e4r angeh\u00f6rig, war auch der Inlandsgeheimdienst (DAS) eine Institution, welche in diverse Skandale verwickelt war, die mit Spionage w\u00e4hrend der Amtszeit von Alvaro Uribe zu tun hatten.
\nEines der wichtigsten Ereignisse war die Gr\u00fcndung der G-3, einer aus 15 Agenten bestehenden Gruppe, die von 2003 bis 2005 f\u00fcr die Bespitzelung von Menschenrechtsorganisationen wie dem Anwaltskollektiv Jos\u00e9 Alvear Restrepo (CAJAR), dem Beratungsb\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte und Vertreibung (Codhes), dem Zentrum f\u00fcr Forschung und Volksbildung (Cinep) und der Vereinigung der Angeh\u00f6rigen der Verschwundenen (Asfades) zust\u00e4ndig war.
\nDar\u00fcber hinaus wurde der damalige Direktor dieser Einrichtung, Jorge Noguera, zu 28 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, weil er f\u00fcr den Plan zur Ermordung des Soziologen und Universit\u00e4tsprofessors Alfredo Correa de Andreis verantwortlich war, der am 17. September 2004 in Barranquilla vom Paramilit\u00e4r-Chef, Rodrigo Tovar, alias „Jorge 40“, ausgef\u00fchrt wurde.
\n2017 erhielt Noguera eine weitere Verurteilung wegen seiner Teilnahme an den „Chuzadas“, wo er die Bildung einer geheimen Gruppe anordnete, die die Telefongespr\u00e4che von Anw\u00e4lten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und politischen F\u00fchrern, darunter Piedad C\u00f3rdoba, Gustavo Petro, Iv\u00e1n Cepeda und andere, verfolgte und abfing.<\/p>\n

Auch die Pr\u00e4sidentschaft von Santos war nicht von den „Chuzadas“ ausgenommen, die zudem in einem f\u00fcr das Land historischen Kontext stattfanden: den Dialogen in Havanna, die in der Unterzeichnung des Friedensabkommens gipfelten. Bei dieser Gelegenheit berichtete die Zeitschrift Semana, dass im Stadtviertel Galer\u00eda ein milit\u00e4risches Geheimdienstzentrum in Betrieb sei.
\nSp\u00e4ter, bei den Razzien der Staatsanwaltschaft, wurde entdeckt, dass Hacker auf dem Gel\u00e4nde arbeiteten, um die Kommunikation der Mitglieder des Verhandlungsteams der damaligen FARC-Guerilla und der Regierung abzufangen.<\/p>\n

Die neusten Enth\u00fcllungen der Zeitung Semana sind also bloss eine Wiederholung alter Muster. Trotzdem sind diese Neuigkeiten \u00e4usserst besorgniserregend und zeigen eine klare Verletzung der Menschenrechte. Die Regierung hat zwar die illegalen Aktionen des Milit\u00e4rs abgelehnt. Duque versicherte, es handle sich dabei um \u201efaule \u00c4pfel\u201c im System [3]<\/a>. Oppositionelle Politiker haben diese Aussage aber stark kritisiert. Die illegalen \u00dcberwachungen seien Teil eines antidemokratischen politischen Projekts, wie es bereits fr\u00fcher stattgefunden habe. Tats\u00e4chlich sind die \u00c4hnlichkeiten frappierend: Damals wie heute wurden Oppositionelle der Regierung und Beteiligte an Strafprozessen gegen Uribe \u00fcberwacht und eingesch\u00fcchtert. So wurden auch die Journalisten von Semana, sowie ihr Chefredakteur und die milit\u00e4rischen Whistleblower massiv \u00fcberwacht und erhielten w\u00e4hrend ihren Recherchen Todesdrohungen.<\/p>\n

<\/a>[1]<\/a>https:\/\/www.semana.com\/nacion\/articulo\/chuzadas-por-que-se-retiro-el-general-nicacio-martinez-del-ejercito\/647810<\/a><\/p>\n

<\/a>[2]<\/a>https:\/\/www.contagioradio.com\/las-peores-practicas-de-inteligencia-militar-nunca-se-fueron\/<\/a><\/p>\n

<\/a>[3]<\/a>\u00a0https:\/\/amerika21.de\/2020\/01\/236419\/ueberwachungsapparat-des-militaers-kol?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily<\/a><\/p>\n

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