{"id":6583,"date":"2020-01-03T12:24:05","date_gmt":"2020-01-03T11:24:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6583"},"modified":"2020-01-03T12:24:13","modified_gmt":"2020-01-03T11:24:13","slug":"wegweisendes-urteil-des-verfassungsgerichtes-fuer-die-umwelt-und-gesundheit-in-provincial","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/wirtschaft-menschenrechte\/wegweisendes-urteil-des-verfassungsgerichtes-fuer-die-umwelt-und-gesundheit-in-provincial","title":{"rendered":"Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtes f\u00fcr die Umwelt und Gesundheit in Provincial"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.9″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner<\/em><\/p>\n

Das kolumbianische Verfassungsgericht hat am 16. Dezember 2019 \u00fcber eine Grundrechtsklage (tutela) der beiden Bewohnerinnen des Reservates Provincial in Barrancas, Mari Luz Uriana und Yasmina Uriana geurteilt und dabei den beiden Kl\u00e4gerinnen Recht gegeben [1]. Die Klage der beiden Indigenen richtete sich gegen das Bergbauunternehmen Cerrej\u00f3n sowie gegen das Umweltministerium, das Gesundheitsministerium, die Nationale Beh\u00f6rde f\u00fcr Umweltlizenzen ANLA, die Umweltgebietsk\u00f6rperschaft der Guajira Corpoguajira und die Nationale Bergbauagentur. Die beiden Frauen verlangen den Schutz ihrer Rechte auf Leben, Gesundheit, eine saubere Umwelt und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.\u00a0 \u00a0 \u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

In ihrer Klage f\u00fchrten die beiden Frauen aus, wie die Bergbauaktivit\u00e4ten 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche andauern und dabei permanent L\u00e4rm verursachen w\u00fcrden. Die Explosionen f\u00fchrten zu Ersch\u00fctterungen, die die H\u00e4user besch\u00e4digten. Der Kohlestaub gelange bis zu den H\u00e4usern, Pflanzen und Tieren und der Geruch nach Schwefel und von den Kohleschwelbr\u00e4nden sei unertr\u00e4glich. Das Wasser sei verschmutzt und die Gemeinschaft lebe eingeengt, da das Unternehmen viele Grundst\u00fccke aufkaufte, die die Gemeinschaft fr\u00fcher f\u00fcr Landwirtschaft und als Weideland nutzten. Zudem seien viele Bewohner krank: die Lungen, das Blut, die Haut. In ihrer Klage bezogen sich die beiden Wayuu-Frauen auf eine Studie, die von der Universit\u00e4t des Sin\u00fa und der brasilianischen Universit\u00e4t von Rio Grande do Sul durchgef\u00fchrt wurde. Diese Studie zeigt auf, dass die Bewohner die nahe der Mine leben hohe Konzentrationen von Chrom, Nickel, Magnesium und Brom im Blut aufweisen.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Die Tutela war vom Obersten Gericht in Riohacha abgelehnt worden. Es hielt nach Bewertung der Antworten von Cerrej\u00f3n und den staatlichen Beh\u00f6rden fest, dass feststehe, dass die Mine Umweltsch\u00e4den hervorrufe, die Auswirkungen auf das Leben der Menschen habe, aber dass das Reservat Provincial eindeutig beweisen m\u00fcsse, was f\u00fcr Auswirkungen sie erleiden. Auch der nationale Oberste Gerichtshof lehnte die Grundrechtsklage ab, worauf sich das Verfassungsgericht damit befasste. Das Verfassungsgericht hielt fest, dass es sich seit 28 Jahren mit Massnahmen befasse, die die Gemeinschaften im Einflussbereich der Mine vor negativen Auswirkungen sch\u00fctzen sollten, aber dass die Aktivit\u00e4ten der Kohlemine Cerrej\u00f3n durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nie strikte kontrolliert worden seien und dass sich deshalb Situationen wie jetzt in Provincial immer wieder widerholen w\u00fcrden. Das Verfassungsgericht gab in der Folge den beiden Kl\u00e4gerinnen Recht und ordnete Sofortmassnahmen an, u.a. bez\u00fcglich der Luftqualit\u00e4t. So erhielt Cerrej\u00f3n eine Frist von einem Monat, um die Staubpartikelemissionen zu kontrollieren, bis in der Zwischenzeit das Umweltministerium und Cerrej\u00f3n sich auf einen Grenzwert einigen, der den besonderen Eigenschaften der Staubpartikel des Kohle-Tagebaus Rechnung trage und zum effektiven Schutz der Grundrechte der klagenden Gemeinschaft f\u00fchre.<\/span><\/p>\n

Die indigenen Kl\u00e4gerinnen stellten von Beginn an klar, dass sie nicht die Schliessung der Mine beabsichtigen, sondern dass der Betrieb der Mine sauberer erfolgen soll. Daher hat das Verfassungsgericht auch eine umfassende S\u00e4uberungsaktion angeordnet, dass Cerrej\u00f3n die H\u00e4user, die Brunnen und die Vegetation des Reservates von Staub befreien und zudem das L\u00e4rmniveau reduzieren und die Verschmutzung der oberfl\u00e4chlichen Wasserl\u00e4ufe, die aus der Mine herauskommen, verhindern m\u00fcsse.<\/span><\/p>\n

Im Rahmen des Prozesses verteidigte sich Cerrej\u00f3n vor den verschiedenen Gerichtsinstanzen damit, dass die Staubentwicklung mit den h\u00f6chsten nationalen und internationalen Standards identifiziert und kontrolliert sei und dass es keine solide wissenschaftlichen Grundlagen gebe, um die geltend gemachten Umweltsch\u00e4den zu belegen. Auch verneinte das Unternehmen die Pr\u00e4senz von giftigen Substanzen wie Benzol und Toluol. Die Abraumhalde Patilla sei 2007 ohne vorg\u00e4ngige Anh\u00f6rung der Wayuugemeinschaft erweitert worden, weil das Innenministerium best\u00e4tigt habe, dass es im Einflussbereich des Projektes keine indigenen Gemeinschaften gebe, obwohl schon 1988 das Reservat Provincial mit 448 Hektaren und 535 Familien offiziell registriert worden war. Zudem gebe es nicht gen\u00fcgende Beweise um zu belegen, dass f\u00fcr die Gemeinschaft Provincial ein grosses Risiko bestehe oder ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen k\u00f6nnte, den es zu verhindern gebe. Das Verfassungsgericht gab dem Unternehmen nicht Recht und hielt fest, dass im Reservat Provincial ein reelles Risiko f\u00fcr Sch\u00e4den an der Umwelt und der Gesundheit bestehe und dass sich die Kontrolle der Auswirkungen des Bergbaus nicht nur auf eine mathematische Erf\u00fcllung der Grenzwerte beschr\u00e4nken d\u00fcrfe. Cerrej\u00f3n beharrte darauf, dass die Aktivit\u00e4ten der Mine nicht suspendiert werden sollten und dass es keine Grundlage f\u00fcr die Anwendung des Vorsichtsprinzips gebe. Das Verfassungsgericht l\u00e4sst zwar die Mine weiterarbeiten, verlangt daf\u00fcr aber griffige Schutzmassnahmen. Die staatlichen Beh\u00f6rden verteidigten die Mine ebenfalls. Die ANLA hielt fest, dass die Staubemissionen die Grenzwerte nicht \u00fcbersteigen, und das Bergbauministerium verlangte, die Tutela f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren. Corpoguajira gab an, sie h\u00e4tten f\u00fcr Provincial nie den Feinstaub 2.5 gemessen, da sie rechtlich dazu nicht verpflichtet seien.<\/span><\/p>\n

Verfassungsgericht verl\u00e4sst sich auf Expertenmeinung<\/strong><\/p>\n

Um zu einem \u2013 einstimmigen \u2013 Urteil zu kommen, konsultierten die Richter des Verfassungsgerichtes verschiedene wissenschaftliche Studien, u.a. der Nationaluniversit\u00e4t. Diese hielt fest, dass das Vorhandensein von toxischen Abf\u00e4llen gen\u00fcgend belegt sei und dass man herausgefunden habe, dass in der Luft, die in Provincial eingeatmet wird, komplexe Mischungen von organischen Komponenten aus den Kohlebr\u00e4nden vorhanden seien. Die Pr\u00e4senz von Schwefel, Chrom oder Nickel in der Luft m\u00fcsse als hohes Risiko speziell f\u00fcr Kinder bezeichnet werden, die m\u00f6glicherweise neurologische und immunologische Ver\u00e4nderungen zu Folge haben k\u00f6nnten. Die Universidad Nacional zog den Schluss, dass ohne Zweifel eine besondere Risikosituation in der Gemeinschaft bestehe aufgrund der Tatsache, dass sie einer hohen Staubbelastung ausgesetzt sei.<\/span><\/p>\n

Auch staatliche Kontrollbeh\u00f6rden brachten wichtige Informationen bei. So hielt die Contraloria fest, dass bei einer \u00dcberpr\u00fcfung der Kontrollen der ANLA \u00fcber Cerrej\u00f3n festgestellt wurde, dass ANLA bis zu 20 Monate R\u00fcckstand bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Umweltberichte der Mine aufweise, was eine zeitgerechte Erf\u00fcllung der Umweltauflagen gef\u00e4hrde. Auch das B\u00fcro des Menschenrechtsombudsmannes best\u00e4tigte die negativen Folgen der Kohlemine auf die Pflanzen und das Wasser, und dass es eine schlechte Handhabung des Wasserabflusses bei einigen Abraumhalden gegeben habe, was zur Verschmutzung naheliegender Gew\u00e4sser gef\u00fchrt habe. Die Gesundheitsbeh\u00f6rde der Guajira musste zugeben, dass sie \u00fcber keine spezifischen Gesundheitsinformationen f\u00fcr Provincial verf\u00fcgte. Unklar blieb auch, in wie weit die Luftbelastung in Provincial von den verschiedenen eigentlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden tats\u00e4chlich gemessen und \u00fcberwacht wird. ANLA und Umweltministerium seien erst daran, eine Strategie zu erarbeiten, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Cerrej\u00f3n in der Gemeinschaft von Provincial Sch\u00e4den verursache, hielten aber fest, dass im Allgemeinen der Umweltmanagementplan durch Cerrej\u00f3n gen\u00fcgend eingehalten werde.<\/span><\/p>\n

Corpoguajira, die in Provincial verschiedene Feldbesuche machte best\u00e4tigte, dass die Staubbelastung konstant sei, ebenso der Schwefelgeruch, und dass man vom Haus von Mari Luz Uriana den Staubvorhang nach den Sprengungen sehen k\u00f6nne. Dieser Staub gehe auf die Gemeinschaft nieder, da diese in Windrichtung liege. Der Staub habe Haut- und Atemwegserkrankungen hervorgerufen, v.a. bei Kindern unter 5 Jahren. Die negativen Auswirkungen des Kohleabbaus auf Provincial w\u00fcrden mit deren N\u00e4he zur Mine zusammenh\u00e4ngen, und die Luftqualit\u00e4t in Provincial sei durch die dauernden Staubemissionen beeintr\u00e4chtigt. Allgemein seien die nat\u00fcrlichen Ressourcen wie Wasser, Boden, Flora und Fauna durch den Kohleabbau in Mitleidenschaft gezogen worden, weshalb die Mine geeignete Massnahmen ergreifen m\u00fcsse.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Die Universit\u00e4t von Cartagena vervollst\u00e4ndigte diese Informationen und f\u00fchrte aus, wie die konstante Exposition auf den Staub auf Grund der Gr\u00f6sse der Staubpartikel zu Staublunge, Asthma, chronischer Bronchitis, Lungenfibrose und gar zu Krebs f\u00fchren k\u00f6nne. Nach dem Studium all dieser Informationen hielt das Verfassungsgericht fest, dass es keine Zweifel gebe, dass die Feinstaubbelastung PM10 \u00fcber dem Grenzwert der WHO liege und dass es hohe Metallkonzentrationen im Blut der Bewohner in Minenn\u00e4he gebe, wie Schwefel, Chrom und Brom, was zu Erbgutsch\u00e4den f\u00fchren k\u00f6nne. Daraus resultierte f\u00fcr das Verfassungsgericht, dass die Indigenen aus Provincial sehr wohl Risiken f\u00fcr Umwelt und Gesundheit ausgesetzt seien. Daher forderte das Verfassungsgericht Cerrej\u00f3n auf, die Bergbauoperation mit besonderer Sorgfalt auszu\u00fcben, damit diese die Grundrechte der umliegenden Gemeinschaften nicht beeintr\u00e4chtige. Auch kritisierte das Gericht die mangelhaften Umweltkontrollen der staatlichen Beh\u00f6rden in scharfen Worten, da es schon mehrfach auf die Risiken des Kohletagebaus und auf die Notwendigkeit strenger Kontrollen hingewiesen habe.<\/span><\/p>\n

Bewertung durch die ask!\u00a0<\/span><\/strong><\/p>\n

Dieses Urteil des Verfassungsgerichtes ist f\u00fcr die Wayuu-Gemeinschaft von Provincial von grosser Wichtigkeit. Die ask! hat Provincial schon mehrfach besucht und dabei einerseits die N\u00e4he zur Mine wie auch die Staub- und Geruchsbelastungen selber feststellen k\u00f6nnen. Auch sahen wir viele kranke Personen, insbesondere Kinder. Die mangelnden Umweltkontrollen durch staatliche Beh\u00f6rden wurden ebenso klar wie die Ausfl\u00fcchte des Minenbetreibers Cerrej\u00f3n. Dass nun das Verfassungsgericht auf Expertenberichte abstellt, um zum Schluss zu kommen, dass eine gesundheitsrelevante Umweltbelastung existiert, ist ein wichtiger Schritt. Es ist sehr zu hoffen, dass Cerrej\u00f3n in Zukunft gr\u00f6ssere Anstrengungen unternimmt, um die Umweltbelastung deutlich zu senken, und dass die staatlichen Beh\u00f6rden ihre Aufsichtsfunktion erster nehmen. Dringend n\u00f6tig sind aber auch Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung, die durch die Umweltverschmutzung und die prek\u00e4ren Lebensumst\u00e4nde hervorgerufenen Erkrankungen m\u00fcssen endlich an der Wurzel angepackt werden, und nicht einfach durch Salben und Antibiotika die Symptome bek\u00e4mpft werden. Ebenso muss Provincial dringend mehr Lebensraum erhalten, mehr Acker- und Weideland, ungehinderter Zugang zum Fluss Rancher\u00eda und weiteren Wasserquellen und allgemein gr\u00f6ssere Bewegungsfreiheit in ihrem urspr\u00fcnglichen Territorium. Die ask! wird die Gemeinschaft in ihrem Kampf um w\u00fcrdige Lebensbedingungen weiter begleiten.<\/span><\/p>\n

[1]\u00a0El Espectador, Fallo de la Corte Constitucional: Ordenan al Cerrej\u00f3n proteger a los wayuus y al medio ambiente, 17. Dezember 2019, in: https:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/judicial\/ordenan-al-cerrejon-proteger-los-wayuus-y-al-medio-ambiente-articulo-896271<\/a><\/span><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.9″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Verfassungsgerichtsurteil-\u00fcber-Provicial-Dezember-2019.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Tutela3.png“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.9″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Tutela2.png“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.9″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Tutela1.png“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.9″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das kolumbianische Verfassungsgericht hat am 16. Dezember 2019 \u00fcber eine Grundrechtsklage (tutela) der beiden Bewohnerinnen des Reservates Provincial in Barrancas, Mari Luz Uriana und Yasmina Uriana geurteilt und dabei den beiden Kl\u00e4gerinnen Recht gegeben. Die Klage der beiden Indigenen richtete sich gegen das Bergbauunternehmen Cerrej\u00f3n sowie gegen das Umweltministerium, das Gesundheitsministerium, die Nationale Beh\u00f6rde f\u00fcr Umweltlizenzen ANLA, die Umweltgebietsk\u00f6rperschaft der Guajira Corpoguajira und die Nationale Bergbauagentur. Die beiden Frauen verlangen den Schutz ihrer Rechte auf Leben, Gesundheit, eine saubere Umwelt und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":6589,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[27,28,25,12],"tags":[119,120,121],"class_list":["post-6583","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-natuerliche-ressourcen-energie-und-infrastruktur","category-rohstoffe-und-infrastruktur","category-schweizer-unternehmen","category-wirtschaft-menschenrechte","tag-cerrejon","tag-provincial","tag-tutela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6583","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6583"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6583\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6593,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6583\/revisions\/6593"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6589"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6583"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6583"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6583"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}