{"id":6571,"date":"2020-01-03T12:16:32","date_gmt":"2020-01-03T11:16:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6571"},"modified":"2022-05-09T09:05:22","modified_gmt":"2022-05-09T07:05:22","slug":"offizielles-schweigen-20-jahre-esmad","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/menschenrechte\/offizielles-schweigen-20-jahre-esmad","title":{"rendered":"Offizielles Schweigen \u2013 20 Jahre ESMAD"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“4.16″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.16″ text_font=“Noto Serif||||||||“ global_colors_info=“{}“]

Von Lisa Alvarado<\/em><\/p>\n

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W\u00e4hrend den Protesten der letzten Wochen war immer wieder der ESMAD in den Nachrichten wegen \u00fcberm\u00e4ssiger Anwendung von Gewalt gegen\u00fcber den Protestierenden. Doch woher kommt eigentlich diese Organisation? Was ist ihre Geschichte und was steckt hinter den schutzsicheren Westen und sch\u00fctzenden Schilden?<\/span><\/p>\n

Im Dezember hat die Organisation Temblores einen ausf\u00fchrlichen Bericht \u00fcber die Geschichte der Spezialeinheit zur Aufstandsbek\u00e4mpfung (Escuadr\u00f3n M\u00f3vil Antidisturbios ESMAD) herausgegeben [1].\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

In Kolumbien gibt es eine lange Geschichte der Repression gegen\u00fcber sozialen Protesten. Besonders in den 1970er Jahren wurden soziale Proteste mit harter Hand unterdr\u00fcckt. In den folgenden Jahrzehnten nahm diese Tendenz fortlaufend ab, bis sie dann zu Beginn der 2000er Jahre mit der Gr\u00fcndung des ESMAD wieder zunahm. Der ESMAD wurde 1999 urspr\u00fcnglich als \u00dcbergangsl\u00f6sung nach den Protestm\u00e4rschen der Kokabauern gegr\u00fcndet, laut der Polizei wegen der Notwendigkeit, Demonstrationen und \u00f6ffentliche Anl\u00e4sse ad\u00e4quat und professionell zu kontrollieren. Zwei Monate sp\u00e4ter wurde der ESMAD zu einer permanenten \u00f6ffentlichen Instanz innerhalb des kolumbianischen Staates. Der ESMAD war somit Teil eines Prozesses der Modernisierung der \u00f6ffentlichen Sicherheitskr\u00e4fte, der durch den unter der Regierung von Andr\u00e9s Pastrana entwickelten Plan Colombia gef\u00f6rdert wurde.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Das erste Jahr des ESMAD fielen mit dem zweiten Jahr des Mandats von Andr\u00e9s Pastrana zusammen, so dass es stark mit der fortschreitenden Verh\u00e4rtung seiner Regierung nach dem Scheitern der Friedensgespr\u00e4che in Cagu\u00e1n in Verbindung gebracht wird. Die Tendenz zu Verhandlungen geriet in ein negatives Licht, und die Politik neigte wieder zur eisernen Faust und zur gewaltsamen Reaktion auf soziale Konflikte, was die Herangehensweise der Regierung an den sozialen Protest erheblich beeinflusste.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Dieser Trend radikalisierte sich w\u00e4hrend der Regierung Uribe mit dem Aufkommen einer Politik der Aufstandsbek\u00e4mpfung namens „demokratische Sicherheit“, in deren Rahmen jeder Ausbruch von sozialen Unruhen schwer angegriffen wurde. Diejenigen, die auf die Stra\u00dfe gingen, um ihre Rechte zu verteidigen, wurden kriminalisiert und stigmatisiert, und sie wurden durch offizielle Reden als Bedrohung f\u00fcr die Nation konstruiert.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Mehrere Versuche in der Vergangenheit, den ESMAD zu desmobilisieren und aufzul\u00f6sen wurden erfolgreich verhindert und dessen St\u00e4rke sogar noch vergr\u00f6ssert. Von gerade mal gut 200 Mitgliedern im Gr\u00fcndungsjahr zu aktuell \u00fcber 3000 wurde der ESMAD von jeder Regierung erweitert.\u00a0<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Betrachtet man die Verfassung Kolumbiens, steht da im Artikel 218 das Mandat des ESMAD: \u201edie Aufrechterhaltung der Bedingungen, die f\u00fcr die Aus\u00fcbung der \u00f6ffentlichen Rechte und Freiheiten und f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben der Einwohner Kolumbiens notwendig sind\u201c [2]. Es geht also darum, die B\u00fcrgerrechte zu sch\u00fctzen. Die Ausr\u00fcstung des ESMAD besteht dementsprechend auch haupts\u00e4chlich aus Schutzausr\u00fcstung (Helm, schusssichere Weste, Schild,…). Hinzu kommen Tr\u00e4nengas- und Rauchgranaten sowie t\u00f6dliche Waffen, die allerdings nur im \u00e4ussersten Notfall, zur Verteidigung eines anderen Lebens, eingesetzt werden d\u00fcrfen. In der Kritik standen in letzter Zeit sogenannte \u201aweniger t\u00f6dliche Waffen\u2019 (armas menos letales), die zwar nicht zum t\u00f6ten konstruiert wurden, aber durchaus t\u00f6dlich wirken k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen die sogenannten \u201arecalzadas\u2019, wobei leere Patronenh\u00fclsen mit Kies und anderen kleinen Objekten gef\u00fcllt werden und so wiederverwendet werden.<\/span><\/p>\n

Der Bericht von Temblores dokumentiert unter anderem auch die 34 Todesf\u00e4lle, die der ESMAD in seinen 20 Jahren verursacht hat. Neun davon waren Studierende, die f\u00fcr ihre Rechte als StudentInnen protestiert hatten. Die Todesursachen waren Feuerwaffen (5), \u201arecalzadas\u2019 (1), Schl\u00e4ge und Tr\u00e4nengas (1) und Gummigeschosse (1). Die Studierenden waren im Durchschnitt 19 Jahre alt. Was besonders ins Auge f\u00e4llt ist, dass bloss f\u00fcnf der neun Studierenden direkt an den Protesten beteiligt gewesen waren. Die anderen vier waren nur zuf\u00e4llig am falschen Ort.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Eine weitere Bev\u00f6lkerungsgruppe, die gleichermassen zum Ziel des ESMAD wurde, sind die Kleinbauern und Kleinb\u00e4uerinnen. Neun wurden in den letzten 20 Jahren in den Regionen Cundinamarca, Norte de Santander, Cesar und Putumayo get\u00f6tet. Gleich f\u00fcnf davon im Jahr 2013 w\u00e4hrend dem Nationalen Landwirtschaftsstreik und dem Streik im Catatumbo, dessen Grund die Ausrottung von Kokapflanzen ohne Ersatzl\u00f6sungen war. Die Regierung Santos, die damals im Amt war, ist gleichzeitig f\u00fcr die gr\u00f6sste Verst\u00e4rkung des ESMAD, sowohl personell wie auch finanziell, verantwortlich.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Auch die Indigenen waren eines der Hauptziele des ESMAD mit neun Toten, acht davon im Departement Cauca. Im Cauca fand die soziale Mobilisierung schon immer im Kreuzfeuer anderer Konflikte statt und hatte dar\u00fcber hinaus die indigenen V\u00f6lker als Protagonisten. Obwohl diese Mobilisierungskr\u00e4fte grosse St\u00e4rke und Widerstandskraft gezeigt haben, wurden sie leider mit ebenso grosser Kraft unterdr\u00fcckt. Unz\u00e4hlige Morde und physische Gewalttaten haben in den Mingas, bei den Protesten und bei den Mobilisierungen stattgefunden, die die Indigenen durchgef\u00fchrt haben, um schwere Verletzungen ihrer Menschenrechte anzuprangern und eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz des Staates in ihren Regionen zu fordern, die durch die Gewalt der Konfliktakteure stark bedroht wurden.<\/span><\/p>\n

Die restlichen Todesf\u00e4lle beziehen sich auf Obdachlose und Kinder, welche haupts\u00e4chlich w\u00e4hrend Umsiedlungen, entweder durch Gasvergiftungen oder Geschosse, verletzt wurden und schliesslich starben. Man sieht also, dass die Mehrheit der Opfer des ESMAD entweder Indigene oder Kleinbauern waren, was wiederum bedeutet, dass der ESMAD f\u00fcr l\u00e4ndliche Gebiete ein weiterer Gewaltfaktor darstellt. Ein indigener F\u00fchrer der Organisation ONIC meinte dazu: \u201eIn der l\u00e4ndlichen Gegend ist nicht nur der ESMAD, sondern auch die Polizei und die Armee im Einsatz, so dass sie sich gegenseitig st\u00f6ren und man nicht wei\u00df, wer konkret ein bestimmtes Verbrechen begeht, und dies erzeugt eine sehr starke Art von Gewalt. Weil die indigene Bewegung betrachtet und behandelt wird, als w\u00e4re sie eine kriegerische Partei, kommen die Armee und der ESMAD buchst\u00e4blich mit Panzern angefahren, mit Kriegsflugzeugen und stark bewaffnet gegen unsere Proteste.\u201c<\/span><\/p>\n

Das letzte Kapitel des Berichts der NGO Temblores bezieht sich auf die Straflosigkeit des ESMAD und wie diese politisch genutzt wird. Bisher wurde kein Einziger der Verantwortlichen f\u00fcr die 34 Todesf\u00e4lle, die Temblores identifizieren konnte, verurteilt. Zudem werden Familienangeh\u00f6rige, welche die Taten des ESMAD anklagen, systematisch eingesch\u00fcchtert und bedroht, teilweise direkt von der Polizei.\u00a0<\/span><\/span>Der Bericht schliesst mit einem Antrag an die Interamerikanische Menschenrechtskommission auf vorl\u00e4ufige Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung und Umstrukturierung des ESMAD, um das Recht auf sozialen Protest zu garantieren.<\/span><\/p>\n

[1]\u00a0http:\/\/redepaz.org.co\/informe-silencio-oficial-un-aturdido-grito-de-justicia-por-los-20-anos-del-esmad\/<\/a><\/p>\n

[2]\u00a0El mantenimiento de las condiciones necesarias para el ejercicio de los derechos y libertades p\u00fablicas, y para asegurar que los habitantes de Colombia convivan en paz.\u00a0<\/i><\/span><\/p>\n

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