{"id":6504,"date":"2019-12-18T15:59:45","date_gmt":"2019-12-18T14:59:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6504"},"modified":"2019-12-18T16:00:46","modified_gmt":"2019-12-18T15:00:46","slug":"konzernlobby-gewinnt-im-staenderat-alibi-gegenvorschlag-ohne-wirkung-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/wirtschaft-menschenrechte\/konzernlobby-gewinnt-im-staenderat-alibi-gegenvorschlag-ohne-wirkung-verabschiedet","title":{"rendered":"Konzernlobby gewinnt im St\u00e4nderat: Alibi-Gegenvorschlag ohne Wirkung verabschiedet"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.9″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
<\/em><\/p>\n

Der heute im St\u00e4nderat angenommene Gegenvorschlag sieht im Wesentlichen eine Berichterstattungspflicht f\u00fcr Unternehmen vor. Das stellt zur heutigen Situation kaum eine Versch\u00e4rfung der Unternehmensverantwortung dar. Die ask! analysiert seit Jahren die Berichterstattung zu Menschenrechten von verschiedenen in Kolumbien t\u00e4tigen Schweizer Unternehmen wie beispielsweise Glencore. Glencore und ihre kolumbianischen Tochterfirmen Prodeco und Cerrej\u00f3n ver\u00f6ffentlichen seit Jahren Nachhaltigkeitsberichte, in denen sie auch \u00fcber Menschenrechte sprechen. 2015 hat Prodeco z.B. eine erste menschenrechtliche Folgeabsch\u00e4tzung durchgef\u00fchrt, 2018\/19 eine zweite in Auftrag gegeben. Bis heute hat aber Prodeco kaum eine einzige Auswirkung ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit auf die Menschenrechte der Bewohner umliegender Gemeinschaften \u00f6ffentlich anerkannt und es ist \u00fcber die getroffenen Massnahmen und allf\u00e4llige Aktionspl\u00e4ne praktisch nichts bekannt. Prodeco plant 2020 einen eigenst\u00e4ndigen Menschenrechtsbericht herauszugeben, man darf gespannt sein\u2026.. Auch Cerrej\u00f3n hat schon zwei Impact Assessments im Bereich Menschenrechte durchgef\u00fchrt, die ver\u00f6ffentlichten Risiken, die das Assessment angeblich aufgedeckt hat, haben mit der Realit\u00e4t, die wir bei unseren Besuchen vor Ort zu Ohren bekommen, wenig zu tun. Dementsprechend ist das Vertrauen der lokalen Bev\u00f6lkerung in diese Instrumente \u00e4usserst gering. Insbesondere die Nachhaltigkeitsberichte sind viel mehr eine besch\u00f6nigende Selbstdarstellung denn eine kritische Auseinandersetzung mit menschenrechtlichen Herausforderungen. Was Glencore, Prodeco und Cerrej\u00f3n bisher \u00f6ffentlich gemacht haben, gen\u00fcgt nicht, um nachvollziehen zu k\u00f6nnen, dass sie ihre menschenrechtliche Verantwortung tats\u00e4chlich ernst nehmen w\u00fcrden, und die in f\u00fcnf Jahren gemachten Fortschritte sind angesichts der Probleme viel zu gering. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass dieser Alibi-Gegenvorschlag an dieser Feststellung ebenfalls nichts \u00e4ndert.<\/p>\n

Medienmitteilung der Konzernverantwortungsinitiative<\/strong><\/p>\n

Der St\u00e4nderat hat heute einen Alibi-Gegenvorschlag verabschiedet. Damit hat sich die Konzernlobby durchgesetzt. Konzerne wie Glencore und Syngenta sollen nicht f\u00fcr angerichtete Sch\u00e4den geradestehen m\u00fcssen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbrosch\u00fcre ver\u00f6ffentlichen.
Nach dem heutigen Entscheid des St\u00e4nderats wird die Schweiz h\u00f6chstwahrscheinlich n\u00e4chstes Jahr \u00fcber die Konzernverantwortungsinitiative abstimmen. Der von Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter kurzfristig zurechtgezimmerte Alibi-Gegenvorschlag fand im St\u00e4nderat eine Mehrheit. Diese Vorlage wird selbstverst\u00e4ndlich nicht zu einem R\u00fcckzug der Initiative f\u00fchren, da sie keinerlei verbindliche Regeln bringt, welche Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne verhindern.
Die Mehrheit des St\u00e4nderats stellt sich mit dem heutigen Entscheid sch\u00fctzend vor skrupellose Grosskonzerne wie Syngenta und Glencore und will, dass diese Konzerne auch in Zukunft nicht f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen geradestehen m\u00fcssen. Der verabschiedete Alibi-Gegenvorschlag bringt keinerlei Verbesserungen, soll aber den Stimmberechtigten vorgaukeln, dass es die Konzernverantwortungsinitiative nicht mehr brauche.
Dick Marty ist \u00fcberzeugt, dass die Bev\u00f6lkerung dieser Trickserei nicht auf den Leim gehen wird: \u00abIch bin \u00fcberzeugt, dass der Alibi-Gegenvorschlag die Stimmberechtigten nicht verunsichern wird. Denn wir alle wissen, dass gerade die skrupellosesten Grosskonzerne noch so gerne Hochglanzbrosch\u00fcren ver\u00f6ffentlichen. Konzerne wie Glencore werden erst anst\u00e4ndig wirtschaften, wenn Menschenrechtsverletzungen auch Konsequenzen haben und sie daf\u00fcr geradestehen m\u00fcssen.\u00bb<\/p>\n

Abstimmung n\u00e4chstes Jahr<\/strong><\/p>\n

Die Abstimmung findet wahrscheinlich im Herbst \/ Winter 2020 statt. Der Abstimmungskampagne sieht Dick Marty gelassen entgegen: \u00abDie grosse Unterst\u00fctzung \u2013 gerade auch aus Wirtschaftskreisen \u2013 stimmt mich optimistisch. Ich bin sehr zuversichtlich, denn unsere Initiative fordert eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Wenn Konzerne das Trinkwasser vergiften oder ganze Landstriche zerst\u00f6ren, sollen sie daf\u00fcr geradestehen.\u00bb<\/p>\n

Breite Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n

Bereits heute geniesst die Initiative sehr breite Unterst\u00fctzung:
120 Menschenrechts-, Umwelt-, Entwicklungs- und Konsumentenorganisationen
www.konzern-initiative.ch<\/p>\n

Wirtschaftskomitee aus \u00fcber 160 Unternehmer\/innen
www.verantwortungsvolle-unternehmen.ch<\/p>\n

\u00dcber 120 Politiker\/innen aus BDP, CVP, GLP, FDP und SVP im \u00abB\u00fcrgerlichen Komitee f\u00fcr Konzernverantwortung\u00bb
www.buergerliches-komitee.ch<\/p>\n

Schweizer Bischofskonferenz, der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Schweizerische Evangelische Allianz (durch ihre AG Interaction), der Verband Freikirchen Schweiz sowie zahlreiche weitere kirchliche Akteure
www.kirchefuerkonzernverantwortung.ch<\/p>\n

300 Lokalkomitees mit Tausenden Freiwilligen
www.konzern-initiative.ch\/lokalkomitees<\/p>\n

Chronologie Diskussion im Parlament<\/strong>
Nach \u00fcber zwei Jahren Beratungen in 20 Kommissionssitzungen und trotz zweimaliger klarer Zustimmung des Nationalrates h\u00e4tte der St\u00e4nderat heute die Gelegenheit gehabt, einen breit getragenen Kompromiss zu verabschieden. Dieser beinhaltete zwar erhebliche Abstriche gegen\u00fcber der Konzernverantwortungsinitiative, h\u00e4tte aber doch zu minimalen Regeln gegen die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne gef\u00fchrt.
Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, breite Teile der Wirtschaft (z.B. Coop, Migros, Manor oder ein betr\u00e4chtlicher Teil der Westschweizer Wirtschaft) hatten sich hinter den Gegenvorschlag gestellt. Und die Initiant\/innen hatten angek\u00fcndigt, im Falle einer definitiven Verabschiedung die Initiative zur\u00fcckzuziehen.
Jetzt liegt es am Nationalrat, ob er an seinem Gegenvorschlag festhalten will. Mit dem heutigen Entscheid des St\u00e4nderats ist aber eine Abstimmung sehr wahrscheinlich geworden.<\/p>\n

Das fordert die Initiative<\/strong>
Die Initiative will Konzerne mit Sitz in der Schweiz verpflichten, die Menschenrechte nicht zu verletzen und die Umwelt nicht zu zerst\u00f6ren. Damit sich alle Konzerne an das neue Gesetz halten, sollen Verst\u00f6sse in Zukunft Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen geradestehen, welche ihre Tochterfirmen verursachen.<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/reporte_2018_es1.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.9″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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