{"id":6246,"date":"2017-04-01T11:26:00","date_gmt":"2017-04-01T09:26:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6246"},"modified":"2019-12-04T11:32:16","modified_gmt":"2019-12-04T10:32:16","slug":"sonderjustiz-fuer-den-frieden-ein-gesetz-mit-maengeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/frieden\/sonderjustiz-fuer-den-frieden-ein-gesetz-mit-maengeln","title":{"rendered":"Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden: ein Gesetz mit M\u00e4ngeln"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.7″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n

Im M\u00e4rz verabschiedete der kolumbianische Kongress nach langen Debatten das Gesetz f\u00fcr die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden. Verschiedene \u00c4nderungen, die der Kongress eigenm\u00e4chtig vorgenommen hat, entsprechen weder dem Friedensabkommen noch den Anliegen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Konflikts. Die Behebung der M\u00e4ngel des verabschiedeten Gesetzes erh\u00f6ht die Chancen f\u00fcr einen nachhaltigen Frieden in Kolumbien.<\/p>\n

Im Rahmen des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC einigten sich die Konfliktparteien nach langen Verhandlungen auf ein System f\u00fcr Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung (Sistema Integral de Verdad, Justicia, Reparaci\u00f3n y No Repetici\u00f3n). Dieses System soll die Wahrheitsfindung beg\u00fcnstigen, die Verantwortlichen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung ziehen, den Opfern Wiedergutmachung zukommen lassen und daf\u00fcr sorgen, dass sich diese Vergehen nicht wiederholen.<\/p>\n

Kernst\u00fcck dieses Systems ist die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden[1] (Jurisdicci\u00f3n Especial para la Paz), auch \u00dcbergangsjustiz genannt. Nachdem beide Kammern des Kongresses im M\u00e4rz dem Gesetz f\u00fcr die Sonderjustiz zugestimmt haben, liegt der Ball nun beim Verfassungsgericht. Die Sonderjustiz soll die Vergehen von Angeh\u00f6rigen von Polizei, Armee, Guerilla sowie Privatpersonen beurteilen, die im Rahmen von Kampfhandlungen ver\u00fcbt wurden.<\/p>\n

Um in den Genuss von Straffreiheit (f\u00fcr mindere Vergehen) oder Strafreduktion (f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) zu kommen, m\u00fcssen die in Kampfhandlungen involvierten Personen ein umfassendes Gest\u00e4ndnis ablegen. Dadurch soll die Wahrheitsfindung erm\u00f6glicht werden. In der Folge k\u00f6nnen auch die Opfer der Vergehen Wiedergutmachung f\u00fcr erlittenes Unrecht erlangen. Allerdings hat der Kongress der Republik Kolumbien die Wahrheitsfindung im Gesetz \u00fcber die Sonderjustiz deutlich geschw\u00e4cht. Mitglieder der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte (Polizei, Armee, Sondereinsatzkommandos, etc.) k\u00f6nnen ohne weitere Untersuchung ihre Vergehen gestehen und um Vergebung bitten. Im Gegenzug dazu erhalten sie umfassende Amnestie und k\u00f6nnen juristisch nicht mehr belangt werden. Dadurch wird die Wahrheitsfindung verunm\u00f6glicht[2]. Und ohne Wahrheitsfindung ist auch die Wiedergutmachung an den Opfern der Kampfhandlungen nicht m\u00f6glich. So kritisieren Opferverb\u00e4nde und Menschenrechtsorganisationen denn auch die \u00c4nderungen des Kongresses. Insbesondere die Rechte der Opfer des bewaffneten Konflikts wurden in der Ausgestaltung der Sonderjustiz vernachl\u00e4ssigt[3].<\/p>\n

Seit der Ratifizierung des Gesetzes f\u00fcr die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden haben sich denn auch bereits zahlreiche ehemalige und gegenw\u00e4rtige Angeh\u00f6rige von Armee und Polizei erkl\u00e4rt, sich der Sonderjustiz zu unterstellen[4]. Sie sehen diese offensichtlich nicht als Bedrohung an, sondern als M\u00f6glichkeit, Strafverfolgung f\u00fcr ihre Taten zu vermeiden. Zu Recht bef\u00fcrchten Opferverb\u00e4nde und Menschenrechtsorganisationen dass es sich beim abge\u00e4nderten Gesetz f\u00fcr die Sonderjustiz eigentlich um eine Hintert\u00fcr f\u00fcr die Straflosigkeit der staatlichen Ordnungskr\u00e4fte handelt[5]. Dies w\u00fcrde den Vereinbarungen im Friedensvertrag mit den FARC zuwiderlaufen. Diese haben entsprechend auch Verwunderung und Entt\u00e4uschung signalisiert[6].<\/p>\n

Ein weiterer zentraler Punkt der Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden ist die No Repetici\u00f3n, also die Garantie, dass sich die Vergehen nicht wiederholen. Dazu geh\u00f6ren die Entwaffnung der Schuldigen – so auch die Entwaffnung der FARC \u2013 respektive die Entlassung fehlbarer Mitglieder von Polizei und Streitkr\u00e4ften. Eben diese Entfernung von T\u00e4tern aus den Reihen der staatlichen Ordnungskr\u00e4fte wurde jedoch vom Senat kurzerhand aus dem Gesetz gestrichen. Dies kommt beinahe einer Einladung zur Wiederholung von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Polizei und Armee gleich.<\/p>\n

Des Weiteren verletzt das vom Kongress verabschiedete Gesetz Artikel 28 des R\u00f6mer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, wonach Vorgesetzte f\u00fcr die Verbrechen ihrer Untergebenen Verantwortung tragen, wenn sie von den Taten wussten oder davon gewusst haben sollten. In der verabschiedeten Fassung wird dies abgeschw\u00e4cht durch die Bedingung, dass sie die \u201eeffektive Befehlsgewalt\u201c im Moment der Taten ausge\u00fcbt haben und entsprechend die Taten h\u00e4tten verhindern k\u00f6nnen. Als Vertragsstaat ist Kolumbien zur Einhaltung des R\u00f6mer Statuts verpflichtet. Sollte diese Abschw\u00e4chung durch die \u00dcbergangsjustiz umgesetzt werden, k\u00f6nnen milit\u00e4rische F\u00fchrungspersonen kaum mehr f\u00fcr ihre Taten belangt werden[7].<\/p>\n

Die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden sollte gem\u00e4ss Friedensabkommen nicht nur Mitglieder der Guerilla und der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte zur Rechenschaft ziehen, sondern auch Zivilpersonen die Kriegsverbrechen unterst\u00fctzt oder dazu aufgerufen haben. So auch die politischen und wirtschaftlichen Verantwortlichen von paramilit\u00e4rischen Morden. Die verabschiedete Fassung erkl\u00e4rt die Teilnahme von Zivilpersonen an der Sonderjustiz f\u00fcr freiwillig. Damit werden die Hinterm\u00e4nner der von paramilit\u00e4rischen Gruppierungen begangenen Massaker, Morde und Vertreibungen vor juristischer Verfolgung gesch\u00fctzt[8]. Menschenrechtsorganisationen vertreten entsprechend die Meinung, dass wenn der kolumbianische Staat diese Personen aus politische Gr\u00fcnden nicht verurteilen will, so sollte der internationale Strafgerichtshof (Corte Penal Internacional) dies \u00fcbernehmen[9]. Da Kolumbien Vertragsstaat des R\u00f6mer Statuts ist, w\u00e4re dies m\u00f6glich.<\/p>\n

Die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden ist ein zentraler Pfeiler des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. W\u00e4hrend das urspr\u00fcnglich von Pr\u00e4sident Santos pr\u00e4sentierte Gesetz zumindest versuchte, dem Friedensabkommen gerecht zu werden weisst die vom Kongress verabschiedete Variante gravierende M\u00e4ngel auf. Es bleibt abzuwarten, wie das Verfassungsgericht dieses Gesetz beurteilen wird. Falls das Verfassungsgericht das Gesetz in seiner aktuellen Form ablehnt, so sollte der Kongress bei seiner Nachbesserung die oben genannten M\u00e4ngel beheben, damit das Gesetz seinen urspr\u00fcnglichen Auftrag von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Wiederholung gerecht werden kann.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>http:\/\/colombia2020.elespectador.com\/pedagogia\/lo-que-necesita-saber-sobre-la-justicia-especial-para-la-paz<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[2]<\/span><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>http:\/\/www.razonpublica.com\/index.php\/economia-y-sociedad\/10074-beneficios-para-los-agentes-del-estado-%C2%BFuna-violaci%C3%B3n-de-los-derechos-humanos.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[3]<\/span><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>http:\/\/www.contagioradio.com\/impunidad-mayor-preocupacion-de-organizaciones-37994-articulo-37994\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[4]<\/span><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>http:\/\/www.contagioradio.com\/min-defensa-entrego-listado-de-817-militares-que-quedaran-a-la-espera-de-jep-articulo-37915\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[5]<\/span><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>http:\/\/www.razonpublica.com\/index.php\/economia-y-sociedad\/10094-la-jurisdicci%C3%B3n-especial-para-la-paz-impunidad-para-la-fuerza-p%C3%BAblica.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[6]<\/span><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>http:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/paz\/aprobada-la-jep-el-debate-sigue-articulo-684540<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[7]<\/span><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>https:\/\/www.wola.org\/analysis\/colombias-new-transitional-justice-law-violates-spirit-peace-accords\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[8]<\/span><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>https:\/\/www.wola.org\/analysis\/colombias-new-transitional-justice-law-violates-spirit-peace-accords\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[9]<\/span><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>https:\/\/www.colectivodeabogados.org\/?Si-la-Justicia-transicional-no-puede-juzgar-a-empresarios-y-altos-mandos-la<\/a><\/p>\n<\/div>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.7″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Newsletter568_Artikel_JEP_DEF.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/215acfc2e0.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.7″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/ace62efb18.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.7″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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