{"id":6213,"date":"2018-08-27T14:07:00","date_gmt":"2018-08-27T12:07:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6213"},"modified":"2019-12-03T14:11:35","modified_gmt":"2019-12-03T13:11:35","slug":"stand-der-umsetzung-des-friedensabkommens-dezember-2016-bis-mai-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/frieden\/stand-der-umsetzung-des-friedensabkommens-dezember-2016-bis-mai-2018","title":{"rendered":"Stand der Umsetzung des Friedensabkommens (Dezember 2016 bis Mai 2018)"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.7″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n

Der zweite Bericht des KROC-Instituts zeigt auf, dass inzwischen 21 Prozent der Bestimmungen des Friedensvertrags zwischen Regierung und FARC vollst\u00e4ndig umgesetzt wurden. Weitere 40 Prozent wurden zumindest in Angriff genommen. Anlass zur Sorge besteht jedoch da die \u00fcbrigen 39 Prozent der Bestimmungen tiefgreifende strukturelle und institutionelle Reformen bedingen, die politisch nicht unumstritten sind. Die Umsetzung des Friedensvertrags ist jedoch langfristig angelegt, entsprechend kann erst in 15 bis 20 Jahren ein definitives Fazit gezogen werden.<\/p>\n

Anfang August 2018 publizierte das KROC Friedensinstitut[1] seinen zweiten Bericht \u00fcber die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der ehemaligen FARC-Guerilla und der Regierung Kolumbiens[2]. Der Bericht sieht die Umsetzung des Friedensvertrags 18 Monate nach der Unterzeichnung auf gutem Weg. Im internationalen Vergleich mit \u00e4hnlichen Prozessen steht Kolumbien gut da: insbesondere der Waffenstillstand, der Zusammenzug ehemaliger K\u00e4mpferInnen in \u00dcbergangs- und Reintegrationslagern, die Waffenniederlegung sowie der Umbau der FARC in eine politische Partei haben mehrheitlich gut funktioniert. Probleme bestehen laut dem Bericht jedoch vor allem bei \u00dcberwindung struktureller Konfliktursachen: ungen\u00fcgender Schutz und Sicherheit von MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen F\u00fchrungspersonen, langfristige soziale, politische und wirtschaftliche Wiedereingliederungsmassnahmen f\u00fcr ehemalige K\u00e4mpferInnen sowie politische Reformen zur Verbesserung der demokratischen Beteiligung. Auch die Umsetzung der geschlechtsspezifischen, ethnischen und territorialen (i.e. l\u00e4ndlichen) Anliegen l\u00e4sst noch zu w\u00fcnschen \u00fcbrig.<\/p>\n

Die Detailanalyse der Umsetzung der einzelnen Vertragsbestimmungen zeigt deutlich die Fortschritte seit Dezember 2016[3]. Jeden Monat haben die Vertragsbestimmungen mit minimaler, mittlerer und vollst\u00e4ndiger Umsetzung zugenommen. Inzwischen wurde bei 61 Prozent der Bestimmungen mit der Umsetzung begonnen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei 39 Prozent der insgesamt 578 Bestimmungen bis heute noch nicht mit der Umsetzung begonnen wurde. Die vollst\u00e4ndig umgesetzten Bestimmungen machten im Mai 2018 21 Prozent aus, damit ist erst ein F\u00fcnftel des Friedensvertrags vollst\u00e4ndig umgesetzt. Bei der Umsetzung nach Thema zeigt sich eine grosse Diskrepanz. W\u00e4hrend zum Beispiel die Bestimmungen zum Waffenstillstand und zur Entwaffnung zu 91 Prozent vollst\u00e4ndig, zu 6 Prozent teilweise und zu 3 Prozent minimal umgesetzt wurden, wurden 52 Prozent der Bestimmungen zur integralen Landreform gar nicht und 48 Prozent minimal umgesetzt.<\/p>\n

Die Umsetzung kurzfristiger Bestimmungen wie die Versammlung in \u00dcbergangs- und Reintegrationslagern, Entwaffnung und die Arbeitsaufnahme der gemeinsamen Kontrollkommissionen zeigen die gelungene Zusammenarbeit von Staat und FARC. Schwierigkeiten traten erst mit dem Beginn der Umsetzung struktureller Reformen auf. Landreform, wirtschaftliche Entwicklung, demokratische Partizipation, der Ersatz illegaler Pflanzungen, die Wahrnehmung der Opferrechte sowie die \u00dcbergangsjustiz ben\u00f6tigen eine strukturelle Transformation der kolumbianischen Gesellschaft und langfristige institutionelle Reformen. Es wird lange dauern bis Kolumbien allen Gemeinschaften auf seinem Staatsgebiet Entwicklungsperspektiven und demokratische Teilnahme garantieren kann.<\/p>\n

Kritisch steht es vor allem um die Umsetzung von Bestimmungen, die den Frieden langfristig sichern und eine gerechtere Gesellschaft herstellen sollen. Alarmierend ist die starke Zunahme von Drohungen und Gewalt gegen\u00fcber MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen F\u00fchrungspersonen, insbesondere ethnischer Gemeinschaften oder von Kleinb\u00e4uerInnen. Es wurde erwartet, dass die Unsicherheit auf Grund des Abzugs der FARC in den betroffenen Gebieten zunimmt. Das Ausmass der Gewalt durch kriminelle bewaffnete Gruppierungen, Paramilit\u00e4rs, ELN und dissidente FARC-K\u00e4mpferInnen \u00fcberrascht gegenw\u00e4rtig die Beobachter. Gelingt es dem kolumbianischen Staat nicht, f\u00fcr die Sicherheit aller B\u00fcrgerInnen zu sorgen, so kann auch der territoriale Frieden nicht umgesetzt werden.<\/p>\n

Ein zweiter kritischer Punkt ist die langsame Umsetzung der langfristigen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung der ehemaligen K\u00e4mpferInnen. Die ehemaligen K\u00e4mpferInnen und ihre Familien brauchen langfristige Perspektiven f\u00fcr die Integration ins Zivilleben und Garantien f\u00fcr ihre Sicherheit. Ansonsten werden noch mehr von Ihnen sich abtr\u00fcnnigen Einheiten anschliessen.<\/p>\n

Mit den k\u00fcrzlich gutgeheissenen Gesetzen (Rahmengesetz und Verfahrensgesetz) ist die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden (JEP) auf gutem Weg. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens ist sie jedoch immer wieder politischem Druck ausgesetzt. So will ein neuer Gesetzesentwurf des Centro Democr\u00e1tico es der Wahrheitskommission und der JEP verbieten, die Archive staatlicher Sicherheitskr\u00e4fte (Polizei, Milit\u00e4r, etc.) einzusehen. Die Rechte der Opfer auf Wahrheit und Wiedergutmachung sind entsprechend weiterhin in Gefahr.<\/p>\n

Auch bisher vorgelegte Entw\u00fcrfe f\u00fcr eine integrale Landreform werden dem Friedensvertrag nicht gerecht. Hier muss die neue Regierungskoalition unter Pr\u00e4sident Duque deutlich nachbessern. Der Staat sollte zudem seine Pr\u00e4senz in l\u00e4ndlichen und abgelegenen Regionen deutlich st\u00e4rken. Alle BewohnerInnen Kolumbiens sollten gleichberechtigt Zugang zu Bildung und Gesundheitseinrichtungen erhalten sowie vor Gewalt, Diskriminierung und Marginalisierung gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>https:\/\/kroc.nd.edu\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[2]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>https:\/\/kroc.nd.edu\/assets\/284864\/informe_2_instituto_kroc_final_with_logos.pdf<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[3]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>https:\/\/kroc.nd.edu\/assets\/284862\/executive_summary_2_with_logos.pdf<\/a><\/p>\n<\/div>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.7″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Newsletter583_Umsetzung_Frieden_KROC2.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/a081e69bc6.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.7″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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