{"id":6184,"date":"2019-03-29T13:47:40","date_gmt":"2019-03-29T12:47:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6184"},"modified":"2019-12-03T13:53:14","modified_gmt":"2019-12-03T12:53:14","slug":"fort-und-rueckschritte-bei-der-umsetzung-des-friedensabkommens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/frieden\/fort-und-rueckschritte-bei-der-umsetzung-des-friedensabkommens","title":{"rendered":"Fort- und R\u00fcckschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.7″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n

Im Rahmen der internationalen \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung des Friedensabkommens erstellen die beiden Organisationen CINEP (Centro de Investigaci\u00f3n y Educaci\u00f3n Popular) und CERAC (Centro de Recursos para el Analisis de Conflictos) in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden einen Bericht \u00fcber Fortschritte und Herausforderungen der Umsetzung. Der im Februar 2019 pr\u00e4sentierte Bericht[1] umfasst dabei die Berichtsperiode von November 2018 bis und mit Januar 2019.<\/p>\n

Der Bericht analysiert dabei die einzelnen Punkte und Unterpunkte des Friedensabkommens und bewertet diese mit \u201eerf\u00fcllt\u201c, \u201emit der Umsetzung begonnen\u201c oder \u201enicht erf\u00fcllt\u201c: Wenn mit der Umsetzung begonnen wurde, wird beurteilt, ob es Fortschritte gab, ob diese dem Friedensabkommen entsprechen und ob die Umsetzung p\u00fcnktlich geschah.<\/p>\n

Der Punkt 1 des Friedensabkommens umfasst die Intergrale Landreform (Reforma Rural Integral, RRI), mit der die Entwicklungsdefizite der l\u00e4ndlichen Gebiete Kolumbiens behoben werden sollen. Zwischen dem 1. November 2018 und dem 31. Januar 2019 gab es in diesem Bereich wenige Fortschritte. Insbesondere der von der Regierung pr\u00e4sentierte Nationale Entwicklungsplan (PND) enth\u00e4lt kaum Massnahmen zur Verbesserung von Landzugang und Formalisierung von Landbesitz. Die gr\u00f6ssten Fortschritte gab es bei den Regionalen Entwicklungspl\u00e4nen (PDET). Allerdings bleibt deren Finanzierung insbesondere im aktuellen PND unklar. Nicht umgesetzt wurde die Bestimmung 6.1.10 des Friedensvertrags, wonach innert 12 Monaten nach der Unterzeichnung Nationale Pl\u00e4ne f\u00fcr die Integrale Landreform erstellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Mit dem Punkt 2 des Friedensabkommens soll die demokratische Partizipation verbessert werden, damit die Verwendung von Gewalt zur Konfliktl\u00f6sung reduziert werden kann. In der Berichtsperiode hat die Nationale Wahlkommission (CNE) eine Resolution zum Oppositionsstatut erlassen, damit werden die politischen Rechte von Parteien und Bewegungen verbessert, die der politischen Opposition angeh\u00f6ren. Komplett \u00fcberfordert hingegen zeigt sich die kolumbianische Regierung im Bereich der ausufernden Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, soziale F\u00fchrungspersonen und ehemalige K\u00e4mpferInnen. Hier werden die Bestimmungen des Friedensabkommens klar nicht erf\u00fcllt. \u00c4usserst problematisch ist in diesem Bereich auch die erneute Ablehnung der Sonderwahlkreise f\u00fcr den Frieden (CTEP) durch den Kongress. Damit verletzt der Kongress das Friedensabkommen in einem zentralen Punkt.<\/p>\n

Einzelne Bereiche des Punkts 3, Ende des bewaffneten Konflikts, wurden bereits vollst\u00e4ndig umgesetzt, so die Waffenruhe und die darauffolgende Entwaffnung der ehemaligen K\u00e4mpferInnen. Weiterhin befinden sich aber 173 der 13\u2018049 anerkannten ehemaligen K\u00e4mpferInnen in Haft. Die Wiedereingliederung der ehemaligen K\u00e4mpferInnen kommt voran, wenn auch langsam. In der Berichtsperiode wurden weitere produktive Projekte bewilligt.<\/p>\n

Beim Punkt 4, L\u00f6sung des Problems der illegalen Drogen, sind die R\u00fcckschritte wohl gr\u00f6sser als die Fortschritte. In der Berichtsperiode konnten kaum neue Familien Vertr\u00e4ge f\u00fcr die freiwillige Ausrottung illegaler Kokapflanzungen unterzeichnen. Viele der Familien, die Vertr\u00e4ge f\u00fcr die freiwillige Ausrottung unterzeichnet haben, erhalten seit Anfang 2019 kein Geld mehr, obwohl sie teilweise die Ausrottungen bereits vorgenommen haben. Im Nationalen Entwicklungsplan (PND) dominiert inzwischen wieder die erzwungene Ausrottung (erradicaci\u00f3n forzosa). So sollen in den n\u00e4chsten vier Jahren nur 50\u2018000 Hektaren freiwillig ausgerottet werden, 280\u2018000 Hektaren hingegen mit Zwangsmassnahmen. Keine Fortschritte konnten auch die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine alternative Entwicklung verzeichnen. Das gr\u00f6sste Hindernis in diesem Punkt ist generell die mangelnde Sicherheit in den Gebieten mit Kokaanbau. Zudem wurden 2018 wieder mehr Personen Opfer von Antipersonenminen. Auch hier schreiten die Arbeiten nur z\u00f6gerlich voran.<\/p>\n

In der Berichtsperiode haben die drei Institutionen des Sistema Integral de Verdad, Justicia, Reparaci\u00f3n y Garant\u00edas de no Repetici\u00f3n (SIVJRNR), die Wahrheitskommission (CEV) die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden (JEP) und die Sucheinheit f\u00fcr Verschwundene (UBPD) ihre Arbeit aufgenommen. Sie alle stehen jedoch politisch unter Druck. Ihre Budgets wurden stark gek\u00fcrzt und ihre Arbeit wurde mit verschiedenen Mitteln erschwert und in Frage gestellt. Die JEP zum Beispiel verf\u00fcgt nach dem pr\u00e4sidialen Veto immer noch \u00fcber kein g\u00fcltiges Ausf\u00fchrungsgesetz. Die CEV hat ihre Arbeit formell aufgenommen und beginnt in K\u00fcrze, in den Regionen Tatsachenberichte entgegenzunehmen. Die JEP hat in den vergangenen Monaten Makrof\u00e4lle wie die Gewalt in der Region Tumaco, die Entf\u00fchrungen durch die FARC oder die Rekrutierung von Minderj\u00e4hrigen er\u00f6ffnet. Alle drei Institutionen warten aber noch auf die Freigabe der notwendigen Mittel, damit sie ihre Arbeit in den Regionen aufnehmen k\u00f6nnen. Noch g\u00e4nzlich unklar ist bis heute das Mandat der Unidad para la Atenci\u00f3n y Reparaci\u00f3n Integral a las Victimas (UARIV). Die Regierung von Pr\u00e4sident Duque hat jedoch signalisiert, dass f\u00fcr sie die umfassende Entsch\u00e4digung der Opfer des bewaffneten Konflikts Priorit\u00e4t geniesst. Ernennungen wie die des neuen Direktors des Nationalen Zentrums f\u00fcr das Historische Erinnern (CNMH) stellen jedoch in Frage, wer in Zukunft noch als Opfer gilt.<\/p>\n

Beim Punkt 6 des Friedensabkommens, der Umsetzung und Verifizierung ist zu begr\u00fcssen, dass Regierung und FARC weiterhin in der Umsetzungskommission (Comisi\u00f3n de Seguimiento, Impulso y Verificaci\u00f3n de la Implementaci\u00f3n, CSIVI) zusammenarbeiten. Die Arbeitsintensit\u00e4t der Kommission hat jedoch 2019 deutlich nachgelassen. Es ist bedenklich, dass der Nationale Entwicklungsplan 2018-2022 (PND) kein eigenes Kapitel zur Umsetzung des Friedensabkommens enth\u00e4lt. Denn damit verletzt der PND die kolumbianische Verfassung, verschiedenen Gesetzesnormen wie den Gesetzesakt 01 von 2016 wie auch das Friedensabkommen selbst. Auch sind die im PND f\u00fcr die Umsetzung vorgesehenen Mittel ungen\u00fcgend, insbesondere f\u00fcr die Punkte 1, 2 und 4 des Abkommens. Der Kongress hat in der Berichtsperiode nur wenige f\u00fcr die Umsetzung des Friedensabkommens relevante Gesetze verabschiedet. Verschiedene Gesetzesentw\u00fcrfe wurden wegen Fristablaufs archiviert. Generell hat das Umsetzungstempo in den drei Monaten Ende 2018 und Anfang 2019 deutlich abgenommen.<\/p>\n

[1]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>https:\/\/www.cinep.org.co\/Home2\/component\/k2\/670-quinto-informe-de-verificacion-de-la-implementacion-del-acuerdo-final-de-paz-en-colombia-para-los-verificadores-internacionales.html<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.7″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Newsletter590_Artikel_Umsetzung_Frieden.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/3cee965489.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.7″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/62bfd2dc30.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.7″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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