{"id":6175,"date":"2019-04-30T13:42:24","date_gmt":"2019-04-30T11:42:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6175"},"modified":"2019-12-03T13:47:12","modified_gmt":"2019-12-03T12:47:12","slug":"langsame-umsetzung-der-friedensabkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/frieden\/langsame-umsetzung-der-friedensabkommen","title":{"rendered":"Langsame Umsetzung der Friedensabkommen"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.7″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n

Ende Februar 2019 publizierte das KROC Institute seinen dritten Zwischenbericht[1] zur Umsetzung der Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. Obwohl der Bericht eine leichte Verlangsamung feststellt, zieht er ein vorsichtig positives Fazit \u00fcber die Fortschritte bei der Umsetzung.<\/p>\n

Gem\u00e4ss dem Zwischenbericht des KROC Institute for International Peace Studies[2] wurde per Ende Februar 2019 bei 400 der insgesamt 578 Vereinbarungen (69 Prozent) der Friedensabkommen zumindest mit der Umsetzung begonnen. Allerdings sind bei 34 Prozent der Vereinbarungen die Fortschritte nur minimal, bei weiteren 12 Prozent sind sie mittelm\u00e4ssig und 23 Prozent der Vereinbarungen wurden vollst\u00e4ndig umgesetzt. Da die Umsetzung der Friedensabkommen grunds\u00e4tzlich auf 15 Jahre ausgelegt ist, sieht der Bericht die Umsetzung auf Kurs. Auch im Vergleich mit der Umsetzung anderer Friedensabkommen steht Kolumbien nicht schlecht da. Die seit dem Amtsantritt der neuen Regierung klar sichtbare Verlangsamung bei der Umsetzung f\u00fchrt das KROC Institute auf das zentralistische Regierungssystem Kolumbiens zur\u00fcck, da bei einem Regierungswechsel auch meist das ganze Personal ausgewechselt wird. Entsprechend begr\u00fcndet der Bericht die Verlangsamung mit der Einarbeitungszeit der neuen Verwaltung. Ob diese Verlangsamung allenfalls auch dem politischen Willen der neuen Regierung entspricht, kommentiert der Bericht nicht.<\/p>\n

Beim Punkt eins, der Intergralen Landreform, wurden bis heute am wenigsten Fortschritte erzielt. Bei 38 Prozent der Vereinbarungen wurde bis heute nicht mit der Umsetzung begonnen, bei weiteren 51 Prozent sind die Fortschritte minimal. Nur gerade bei acht Prozent der Vereinbarungen sind die Fortschritte zumindest mittel und nur drei Prozent wurden vollst\u00e4ndig umgesetzt. Den gr\u00f6ssten Fortschritt weisen hier die PDET (Programa de desarrollo con enfoque territorial) auf, wobei deren Finanzierung bis heute nicht garantiert ist. Wichtige weitere Reformen wie der Landfonds (fondo de tierras), die Reform des Landgesetzes von 1994 (ley de tierras) oder der multifunktionale Bodenkataster kommen gegenw\u00e4rtig kaum vom Fleck.<\/p>\n

Im Bereich des zweiten Punkts, der politischen Partizipation, betont der Bericht vor allem den positiven Beitrag der neuen FARC-Partei zur politischen Debatte und zur Reduktion der politischen Polarisierung. Fortschritte gab es mit dem Oppositionsstatut vor allem im rechtlichen Bereich zu verzeichnen. Kritisch sieht der Bericht vor allem die Blockade der Sonderwahlbezirke im Kongress sowie die mangelnden Fortschritte bei der Wahlreform. Bei 45 Prozent der Vereinbarungen des zweiten Punkts wurde bis heute nicht mit der Umsetzung begonnen. Die gr\u00f6ssten Fortschritte wiederum konnten bisher im Bereich des Punkts drei des Friedensabkommens, der Beendigung des bewaffneten Konflikts verzeichnet werden. Auch in den letzten Monaten schritt die Umsetzung hier weiter voran. Immer mehr individuelle und kollektive sozio\u00f6konomische Projekte der ehemaligen K\u00e4mpferInnen werden bewilligt und umgesetzt. Wichtig ist es hier, in den n\u00e4chsten Monaten nachhaltige L\u00f6sungen f\u00fcr die Wiedereingliederung der ehemaligen K\u00e4mpferInnen nach August 2019 zu finden. Die gr\u00f6sste Herausforderung beim Punkt 3 liegt jedoch beim Schutz und den Sicherheitsgarantien f\u00fcr soziale F\u00fchrungspersonen.<\/p>\n

Im Bereich vom Punkt vier der Friedensabkommen haben in den vergangenen Monaten weitere Kokabauernfamilien individuelle Abkommen zur freiwilligen Substitution illegaler Pflanzungen unterzeichnet. Erste Untersuchungen zeigen, dass die freiwillige Substitution erfolgreich ist, nur wenige Pflanzungen werden erneut mit Koka bebaut. Der Bericht empfiehlt eine Verst\u00e4rkung der internationalen Kooperation insbesondere zur Bek\u00e4mpfung von Drogenhandel und damit verbundenen Aktivit\u00e4ten wie Bestechung, Schmuggel und Geldw\u00e4scherei. Beim Punkt f\u00fcnf, dem Integralen System f\u00fcr Wahrheit, Gerechtigkeit, Entsch\u00e4digung und Garantien f\u00fcr die Nichtwiederholung (SIVJRNR), begr\u00fcsst der Bericht, dass die drei Mechanismen der \u00dcbergangsjustiz, die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden (JEP), die Wahrheitskommission (CEV) sowie die Sucheinheit f\u00fcr Verschwundene (UBPD) ihre Arbeit aufgenommen haben. Kritisch sieht der Bericht hier vor allem der politische Druck, der auf diese Mechanismen ausge\u00fcbt wird. Beim Punkt sechs, der Mechanismen zur Umsetzung und \u00dcberwachung der Umsetzung schliesslich betont der Bericht die funktionierenden Dialogplattformen und Kommissionen. Insbesondere die starke Beteiligung der internationalen Gemeinschaft hilft, den Dialog zu versachlichen und innovative L\u00f6sungen f\u00fcr umstrittene Punkte der Umsetzung zu finden.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a>\u00a0https:\/\/www.scribd.com\/document\/406149266\/Actualizacion-Informe-3-Instituto-Kroc-Feb19#fullscreen&from_embed<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[2]<\/span><\/a>\u00a0https:\/\/kroc.nd.edu\/<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.7″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Newsletter591_Artikel_Studie_KROC.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/2b30254870.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.7″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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