{"id":6164,"date":"2019-04-30T13:31:05","date_gmt":"2019-04-30T11:31:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6164"},"modified":"2019-12-03T13:41:52","modified_gmt":"2019-12-03T12:41:52","slug":"gerechtigkeit-und-die-illusion-des-postkonflikts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/frieden\/gerechtigkeit-und-die-illusion-des-postkonflikts","title":{"rendered":"Gerechtigkeit und die Illusion des Postkonflikts"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.7″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n

Im September 2018 nahm die ask! an der Internationalen Juristenkarawane in Kolumbien teil. Im Zentrum standen dabei die Auswirkungen des Friedensprozesses und der Konfliktdynamik auf die Arbeit von Menschenrechtsanw\u00e4ltInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien. Der Bericht der Karawane fasst die aktuellen Herausforderungen der Menschenrechtsarbeit in Kolumbien zusammen.<\/p>\n

20 JuristInnen, Menschenrechtsanw\u00e4ltInnen und \u2013expertInnen aus sechs L\u00e4ndern reisten im September 2018 im Rahmen der sechsten Internationalen Juristenkarawane in sechs Regionen Kolumbiens (Antioquia, Bol\u00edvar, Nari\u00f1o, Norte de Santander, Santander und Valle del Cauca). Dort sprachen sie mit Opfern des bewaffneten Konflikts, sozialen F\u00fchrungspersonen, MenschenrechtsverteidigerInnen, Menschenrechtsanw\u00e4ltInnen aber auch MitarbeiterInnen staatlicher Institutionen wie der Menschenrechtsombudsstelle (defensor\u00eda), der Staatsanwaltschaft (fiscal\u00eda) sowie der lokalen, regionalen und nationalen Regierung. Der im April 2019 publizierte Bericht[1] fasst die Erfahrungen aus diesen Gespr\u00e4chen zusammen.<\/p>\n

Nach dem Amtsantritt der neuen Regierung unter Pr\u00e4sident Duque im August 2018 war die Lage in Kolumbien angespannt. Die Zukunft des Friedensprozesses war unsicher und in den vom bewaffneten Konflikt betroffenen Regionen nahmen die Gewalt und die Pr\u00e4senz von illegalen bewaffneten Organisationen laufend zu. Obwohl seither acht Monate vergangen sind, bleibt die Lagebeurteilung dieselbe. Es ist weiterhin unklar, ob der neue Pr\u00e4sident gewillt ist, das Friedensabkommen und die notwendigen politischen Reformen umzusetzen. Die Gewalt insbesondere gegen MenschenrechtsverteidigerInnen ist weiterhin hoch, beinahe jeden zweiten Tag wird eine soziale F\u00fchrungsperson ermordet.<\/p>\n

Viele Morde und Gewalt h\u00e4ngen mit der Ausrottung und Substitution von Kokapflanzungen zusammen. Personen und Gemeinschaften, die sich f\u00fcr die freiwillige Substitution gem\u00e4ss Friedensabkommen einsetzen, werden nicht nur von illegalen bewaffneten Gruppierungen bedroht, sondern werden teils auch Opfer der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte. In s\u00e4mtlichen Kokaanbaugebieten sowie entlang der lukrativen Drogenhandelsrouten k\u00e4mpfen bewaffnete Gruppierungen um die Kontrolle des Territoriums und die illegalen \u00d6konomien. Insbesondere die Armee nimmt dabei bei ihren Aktivit\u00e4ten ebenfalls kaum R\u00fccksicht auf die Zivilgesellschaft.<\/p>\n

Nach der Entwaffnung versammelten sich die ehemaligen K\u00e4mpferInnen der FARC in sogenannten \u00dcbergangszonen. \u00dcber 55 Prozent der mehr als 8000 ehemaligen K\u00e4mpferInnen hatten im September 2018 diese \u00dcbergangszonen auf Grund der Unsicherheit bereits verlassen. Bewaffnete illegale Organisationen, die meisten davon paramilit\u00e4rische Gruppierungen haben bis heute \u00fcber 120 ehemalige FARC-K\u00e4mpferInnen ermordet und verursachen rund um die verbleibenden \u00dcbergangszonen viel Gewalt. Davon betroffen ist auch die Zivilbev\u00f6lkerung in den Gebieten rund um die \u00dcbergangszonen.<\/p>\n

MenschenrechtsverteidigerInnen und insbesondere Menschenrechtsanw\u00e4ltInnen sind in Kolumbien weiterhin grosser Gewalt ausgesetzt. Die Gewalt steht dabei oft in Zusammenhang mit F\u00e4llen von Landr\u00fcckerstattungsklagen, aussergerichtlichen Hinrichtungen oder Klagen gegen internationale Konzerne. Ein hohes Risiko geht auch von Anzeigen wegen Beziehungen von staatlichen Beh\u00f6rden mit paramilit\u00e4rischen Gruppierungen aus. Menschenrechtsanw\u00e4ltInnen in Kolumbien sehen sich Drohungen, politischen und juristischen Stigmatisierungen, illegaler \u00dcberwachung, Datendiebst\u00e4hlen sowie physischer und psychologischer Gewalt gegen sich und ihre Familienmitglieder ausgesetzt. Viele Anw\u00e4lte erleiden auf Grund des politischen und juristischen Drucks sowie der hohen Arbeitslast ein Burnout. Der freie Zugang zur Justiz, ein Grundpfeiler eines demokratischen Rechtsstaats ist so nicht gew\u00e4hrleistet. Der staatliche Schutz von Menschenrechtsanw\u00e4ltInnen durch die UNP ist ungen\u00fcgend. Die Gerichte sind meist \u00fcberlastet und halten grundlegende Datenschutzbestimmungen nicht ein. So lagern vertrauliche Informationen vieler F\u00e4lle zum Beispiel im Gericht von Cartagena im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereich.<\/p>\n

Es zeichnet sich ab, dass mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC der Friedensprozess erst gerade begonnen hat. Kolumbien befindet sich gegenw\u00e4rtig in der Zeit nach dem Abkommen und nicht in der Nachkriegszeit (posacuerdo, pero no posconflicto) oder gar in einer Friedenszeit. Erst die Umsetzung des Friedensabkommens mit den FARC sowie ein Friedensschluss mit der zweiten aktiven Guerillaorganisation, dem ELN, erm\u00f6glichen die Transformation der kolumbianischen Gesellschaft zum Frieden. Dazu geh\u00f6rt auch der Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen sowie der JuristInnen, die sich f\u00fcr ihre Rechte einsetzen. Der Rechtsstaat muss gest\u00e4rkt und die Straflosigkeit bek\u00e4mpft und minimiert werden. Der internationalen Gemeinschaft kommt dabei die wichtige Rolle zu, Kolumbien in diesem Prozess zu begleiten und den kolumbianischen Staat an seine Verantwortung zu erinnern.<\/p>\n

\u00a0[1]<\/span><\/a>\u00a0http:\/\/www.colombiancaravana.org.uk\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/Report_Colombian_Caravana_6th-Delegation.pdf<\/a><\/span><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.7″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Newsletter591_Artikel_Bericht_Caravana.pdf“ hover_enabled=“0″]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/81d1687bca.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.7″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/1404db704c.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.7″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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