{"id":6152,"date":"2019-05-28T12:39:23","date_gmt":"2019-05-28T10:39:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6152"},"modified":"2019-12-03T12:47:46","modified_gmt":"2019-12-03T11:47:46","slug":"politisches-schmierentheater","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/frieden\/politisches-schmierentheater","title":{"rendered":"Politisches Schmierentheater"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.7″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n

Die JEP lehnt in einem Urteil die Auslieferung von Jes\u00fas Santrich in die USA ab und ordnet seine sofortige Freilassung an. Daraufhin tritt der Oberste Staatsanwaltschaft im Protest zur\u00fcck und Pr\u00e4sident Duque redet eine Verfassungskrise herbei. Die sofortige Wiederverhaftung von Santrich nach seiner Freilassung verletzt die Gewaltenteilung und dient der politischen Inszenierung. Ein politisches Schmierentheater einer schwachen Regierung.<\/p>\n

Am 15. Mai 2019 wies die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden (JEP) die Auslieferung des ehemaligen FARC-F\u00fchrungsmitglieds Seuxis Paucias Hern\u00e1ndez, alias „Jes\u00fas Santrich“ ab. Zudem ordnete die JEP die sofortige Freilassung von Santrich an. Die Oberste Staatsanwaltschaft hatte Santrich am 9. April 2018 auf Grund eines Auslieferungsantrags aus den Vereinigten Staaten verhaftet. Gem\u00e4ss dem Auslieferungsantrag soll Santrich in den Schmuggel von bis zu zehn Tonnen Kokain verwickelt sein. Die JEP musste jedoch vor allem kl\u00e4ren, zu welchem Zeitpunkt Santrich die Tat begangen haben soll. Denn s\u00e4mtliche im Rahmen des bewaffneten Konflikts begangenen Straftaten fallen unter die alleinige Gerichtsbarkeit der JEP. Das Stichdatum daf\u00fcr ist der 24. November 2016. Nach diesem Datum begangene Straftaten werden von der regul\u00e4ren Justiz behandelt.<\/p>\n

Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die JEP haben aber weder das zust\u00e4ndige Gericht im Bundesstaat New York noch das amerikanische Justizministerium irgendwelche Beweise f\u00fcr den Zeitpunkt der Straftat vorgelegt. Die JEP kam entsprechend dem juristischen Grundsatz \u201ein dubio pro reo\u201c (im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten) nicht umhin, das Auslieferungsgesuch abzulehnen und die Freilassung von Jes\u00fas Santrich anzuordnen. Die Verteidigung von Santrich bezeichnete das Vorgehen der Obersten Staatsanwaltschaft seit der Verhaftung sowie die Vorverurteilung ihres Klienten regelm\u00e4ssig als \u201emontaje judicial\u201c, d.h. als politisch motivierte juristische Inszenierung.<\/p>\n

Wenige Stunden nach dem Urteil der JEP reichte der Oberste Staatsanwalt, N\u00e9stor Humberto Mart\u00ednez, seinen R\u00fccktritt ein. Um nicht an seine Stelle zu treten, trat auch die Vizestaatsanw\u00e4ltin, Mar\u00eda Paulina Riveros, von ihrem Posten zur\u00fcck. Mart\u00ednez begr\u00fcndete seinen Schritt mit seiner \u201eHingabe f\u00fcr den Rechtsstaat\u201c. Er k\u00f6nne die Freilassung von Santrich nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. In einer letzten Amtshandlung rief Mart\u00ednez in einer Medienmitteilung und auf Twitter die B\u00fcrger Kolumbiens dazu auf, die Legalit\u00e4t wiederherzustellen und den Frieden zu sichern. Eine letzte politische Einmischung und Kompetenz\u00fcberschreitung eines umstrittenen Staatsanwalts. Unabh\u00e4ngige Beobachter sehen denn im R\u00fccktritt von Mart\u00ednez ein gelungenes Ablenkungsman\u00f6ver. Die Begr\u00fcndung mit dem Entscheid der JEP sei dabei nur ein Ablenkungsman\u00f6ver von den Untersuchungen gegen Mart\u00ednez wegen seiner Rolle im Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht, der letztes Jahr ganz S\u00fcdamerika ersch\u00fctterte. Verschiedene Personen, die gegen Mart\u00ednez aussagen wollten, sind in den letzten Monaten unter fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden zu Tode gekommen. Die juristische Aufarbeitung d\u00fcrfte f\u00fcr Mart\u00ednez dennoch heikel werden. Die JEP reichte zudem eine Untersuchungsbeschwerde gegen die Oberste Staatsanwaltschaft ein. Gem\u00e4ss vorliegenden Dokumenten kam es bei der Beweissammlung durch die Untersuchungsbeh\u00f6rde zu Unregelm\u00e4ssigkeiten.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Duque zeigte sich entt\u00e4uscht \u00fcber den Entscheid der JEP, versprach aber noch am selben Tag, die demokratische Gewaltenteilung zu respektieren. Dieses Versprechen hielt nur gerade einen Tag an. Bereits am Folgetag sprachen hochrangige Regierungsmitglieder von der Einberufung einer constituyente (verfassungsgebende Versammlung). Damit k\u00f6nnte die kolumbianische Verfassung und damit die Grundlagen des Friedensabkommens mit den FARC im Sinne der Friedensgegner in der Regierung abge\u00e4ndert werden. Verfassungsrechtsexperten zeigen sich alarmiert \u00fcber diesen Vorschlag. Im Moment scheint es, als werde die Idee einer verfassungsgebenden Versammlung nicht weiterverfolgt, zu sehr erinnert dieses Vorgehen an die politischen Wirren im Nachbarland. Pr\u00e4sident Duque und sein Regierungskabinett versuchen jedoch einen \u201ePakt f\u00fcr Kolumbien\u201c zu schmieden, der ebenfalls Anpassungen am Friedensabkommen erm\u00f6glichen soll, dabei strebt Duque insbesondere eine Schw\u00e4chung der Unabh\u00e4ngigkeit der JEP an. Verschiedene unabh\u00e4ngige (Cambio Radical, Partido de la U, Partido Liberal) und oppositionelle Parteien (Polo Democr\u00e1tico, Alianza Verde, Colombia Humana, etc.) haben jedoch bereits Widerstand gegen die Pl\u00e4ne der Regierung angek\u00fcndigt. Die Regierung versucht derweil weiterhin, eine institutionelle Krise herbeizureden, die jedoch nur im mangelnden Verst\u00e4ndnis der Gewaltenteilung seitens der ExponentInnen der Friedensgegner besteht.<\/p>\n

Offen bleibt bis heute die Frage warum die Oberste Staatsanwaltschaft der JEP keine Beweise f\u00fcr Straftaten von Jes\u00fas Santrich nach dem 24. November 2016 vorlegte, obwohl sie wiederholt behauptete, \u00fcber diese Informationen zu verf\u00fcgen. Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und JEP steht seit Beginn unter einem schlechten Stern. Vermutlich verstand der inzwischen zur\u00fcckgetretene Staatsanwalt Mart\u00ednez das Mandat der JEP als Kompetenzbeschneidung seines Amtes und wehrte sich entsprechend dagegen. Mit der Sabotage der Arbeit der JEP tat er jedoch weder der Wahrheitsfindung noch der Gerechtigkeit, denen sein Amt verpflichtet w\u00e4re, einen Gefallen.<\/p>\n

In einer Eilaktion wurde Santrich zwar am 17. Mai wie von der JEP und weiteren Gerichten verordnet in Bogot\u00e1 aus der Haft entlassen, aber nach gerade zwei Minuten in Freiheit sofort wieder von der Obersten Staatsanwaltschaft verhaftet. Gem\u00e4ss Medienmitteilungen der Staatsanwaltschaft habe sich Jes\u00fas Santrich in der Folge in der Haft verletzt, mittlerweile befindet er sich rund um die Uhr in \u00e4rztlicher Betreuung. Die sofortige Wiederverhaftung begr\u00fcndet die Staatsanwaltschaft mit neuen Beweisen gegen Santrich, die sie nun selbst untersuchen wolle. Die JEP ver\u00f6ffentlichte daraufhin ein Communiqu\u00e9, worin sie die Frage aufwarf, warum die Staatsanwaltschaft ihr denn diese angeblichen Beweise nicht vorgelegt habe. Auch unter interimistischer F\u00fchrung inszeniert die Oberste Untersuchungsbeh\u00f6rde Kolumbiens offensichtlich politische Kampagnen und \u00fcberschreitet damit ihre gesetzlichen Kompetenzen massiv. Mit ihrem Verhalten besch\u00e4digt die Oberste Staatsanwaltschaft das Vertrauen der Kolumbianerinnen und Kolumbianer in die Institutionen und den Friedensprozess massiv.<\/p>\n

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Artikel zum Thema:<\/span><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>https:\/\/www.diariolasamericas.com\/america-latina\/justicia-paz-colombia-deniega-extradicion-santrich-estados-unidos-n4177459<\/a><\/span><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>https:\/\/peoplesdispatch.org\/2019\/05\/15\/colombian-special-jurisdiction-for-peace-bars-extradition-of-political-prisoner-jesus-santrich\/<\/a><\/span><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>https:\/\/atento.com.do\/archivos\/26465<\/a><\/span><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>https:\/\/caracol.com.co\/radio\/2019\/05\/15\/judicial\/1557943319_863388.html<\/a><\/span><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>https:\/\/www.nodal.am\/2019\/05\/colombia-renuncia-el-fiscal-general-tras-la-decision-de-la-jep-de-no-extraditar-a-dirigente-de-las-farc\/<\/a><\/span><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>https:\/\/twitter.com\/FiscaliaCol\/status\/1128728076391780352\/photo\/1<\/a><\/span><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>https:\/\/www.jep.gov.co\/Sala-de-Prensa\/Paginas\/JEP-COMPULSA-COPIAS-PARA-QUE-SE-INVESTIGUE-A-FUNCIONARIOS-DE–FISCAL%C3%8DA-POR-IRREGULARIDADES-EN-RECAUDO-DE-PRUEBAS-CASO-SEUX-.aspx<\/a><\/span><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>http:\/\/www.wradio.com.co\/cronicasw\/los-escandalos-del-fiscal-nestor-humberto-martinez\/20190516\/nota\/3903727.aspx<\/a><\/span><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>https:\/\/www.elcolombiano.com\/colombia\/presidente-duque-cuestiono-decision-de-jep-sobre-no-extraditar-a-santrich-DE10724878<\/a><\/span><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>https:\/\/www.razonpublica.com\/index.php\/conflicto-drogas-y-paz-temas-30\/11993-claves-para-entender-el-caso-santrich.html<\/a><\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.7″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Newsletter592_Artikel_Santrich-Staatsanwalt.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/3f2f930ce9.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.7″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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