{"id":6094,"date":"2016-08-30T11:03:02","date_gmt":"2016-08-30T09:03:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6094"},"modified":"2019-12-03T11:10:46","modified_gmt":"2019-12-03T10:10:46","slug":"erfreuliche-einigung-zwischen-regierung-und-farc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/frieden\/erfreuliche-einigung-zwischen-regierung-und-farc","title":{"rendered":"Erfreuliche Einigung zwischen Regierung und FARC"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.7″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Regula Fahrl\u00e4nder<\/em><\/p>\n

Am 24. August haben sich die kolumbianische Regierung und die FARC auf ein Friedensabkommen geeinigt, vier Tage danach die definitive Waffenruhe ausgerufen. Ende September soll das Abkommen unterzeichnet werden. Menschenrechtsorganisationen aus Kolumbien und aller Welt begr\u00fcssen diese Schritte, betonen aber auch, dass diverse weitere Herausforderungen anstehen.<\/p>\n

Bei seinem Amtsantritt verk\u00fcndete Juan Manuel Santos, er habe den Schl\u00fcssel zum Frieden in der Hand. Nun wurde tats\u00e4chlich eine T\u00fcr aufgeschlossen: Nach vier Jahren Verhandlung und f\u00fcnf Jahrzehnten B\u00fcrgerkrieg ist es der Guerillaorganisation FARC und der kolumbianischen Regierung gelungen, sich auf ein Friedensabkommen zu einigen. Dies gaben sie am 24. August bekannt[1]. Dazu musste der Verhandlungstisch diverse kritische Momente und Krisen \u00fcberstehen und beide Seiten immer wieder Konzessionen machen. Das Abkommen sei nicht perfekt, aber das Bestm\u00f6gliche, heisst es denn auch von Regierungsseite; die sch\u00f6nste aller Schlachten sei hoffentlich geschlagen, meinen die FARC.
Der endg\u00fcltige Waffenstillstand folgte ab Montag, 29. August. Pr\u00e4sident Santos brach damit sein Versprechen, vor der finalen Unterzeichnung der Papiere auf keine Waffenruhe einzugehen. Nun scheint er kein Risiko mehr eingehen zu wollen. Viele FARC-Mitglieder werden in den n\u00e4chsten Tagen in Kolumbien unterwegs sein, sei es zur Zehnten Guerillakonferenz oder in die vor\u00fcbergehenden Konzentrationszonen. Ein gewaltt\u00e4tiges Zusammentreffen k\u00f6nnte die Fortschritte auf Kuba im letzten Moment gef\u00e4hrden. Bei der Konferenz der FARC wird die Organisation dar\u00fcber beschliessen, ob sie den Friedensvertrag annimmt und sich als bewaffnete Gruppierung aufl\u00f6st[2].<\/p>\n

Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland \u00e4ussern sich<\/strong>
Die Einigung und die endg\u00fcltige Waffenruhe haben unter kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen viele Reaktionen ausgel\u00f6st. So betont etwa die CCEEU (Coordinaci\u00f3n Colombia \u2013 Europa \u2013 Estados Unidos), einen Zusammenschluss von 265 Organisationen, dies sei ein Ereignis von historischer Bedeutung, welche dem Land und vor allem den Kriegsopfern Hoffnung bringe. Auch diverse Organisationen und Netzwerke weltweit, darunter OIDHACO in Br\u00fcssel, die FIDH in Paris und das Schweizer Friedensf\u00f6rderungsprogramm \u201eSemillas de esperanza\u201c von zehn Schweizer Hilfswerken und NGOs, auch die ask!, melden sich zu Wort. Der Grundtenor ist \u00fcberall derselbe: Die Einigung wird begr\u00fcsst und als sehr erfreulich angesehen. Dabei wird aber auch betont, das Abkommen sei ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt. Es legt die Grundlage daf\u00fcr, dass in Kolumbien in Zukunft Frieden herrschen kann. Nun m\u00fcssen weitere folgen, allen voran der Verhandlungsbeginn mit der zweiten Guerilla ELN. Den acht Millionen Opfern stehen Gerechtigkeit, Wahrheit, Wiedergutmachung und Garantien zur Nicht-Wiederholung zu, und dies m\u00fcsse bei einem ernsthaften \u00dcbergang in friedlichere Zeiten im Vordergrund stehen.
Mit grosser Besorgnis werden die fortw\u00e4hrenden \u00dcbergriffe auf MenschenrechtsaktivistInnen registriert. Alleine am ersten Tag der definitiven Waffenruhe wurden f\u00fcnf soziale F\u00fchrungspersonen ermordet. Drei davon geh\u00f6rten zum CIMA (Comit\u00e9 de Integraci\u00f3n del Macizo Colombiano) im Cauca, zwei waren Aw\u00e1-Indigene in Tumaco[3]. Laut Somos Defensores<\/em> wurden in der ersten H\u00e4lfte des laufenden Jahres 35 AktivistInnen ermordet und mindestens 279 MenschenrechtsverteidigerInnen Opfer von Aggressionen. Das entspricht einer Zunahme von 3% gegen\u00fcber dem Vorjahr.<\/p>\n

Plebiszit als erste Herausforderung<\/strong>
Ende September soll das Abkommen offiziell und in Anwesenheit diverser internationaler VertreterInnen unterzeichnet werden. Danach wird die kolumbianische Bev\u00f6lkerung am 2. Oktober in einem Plebiszit \u00fcber das Abkommen abstimmen. Sie m\u00fcssen dabei auf die Frage \u201eUnterst\u00fctzen sie das Gesamtabkommen zur Beendigung des Konflikts und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens?\u201c, antworten.[4] Laut Verfassung h\u00e4tte der Pr\u00e4sident ausreichende Befugnis, das Abkommen alleine durchzuwinken. Trotz dem Risiko einer Ablehnung an der Urne, Gegenstimmen aus eigenen Reihen und Kritik von Seiten der FARC, die eine verfassungsgebende Versammlung angestrebt hatten, beharrte der Pr\u00e4sident auf dem Plebiszit. Es d\u00fcrfte ihm darum gehen, das Abkommen politisch f\u00fcr die Zukunft abzusichern. Mindestens 4,4 Millionen KolumbianerInnen m\u00fcssen ein Ja einwerfen und das Nein-Lager \u00fcberstimmen. Das entspricht 13% der kolumbianischen Wahlberechtigten[5].
Nach wie vor unklar ist der Ausgang des Urnengangs. Die Prognosen bez\u00fcglich der Ablehnung belaufen sich je nach Umfrage auf bis zu einem Drittel der Bev\u00f6lkerung. Viele KolumbianerInnen empfinden die Umwandlung der FARC in eine politische Partei als Zumutung. Laut dem Abkommen w\u00fcrde ihnen nach Abgabe der Waffen w\u00e4hrend zweier Amtszeiten f\u00fcnf Senatssitze und f\u00fcnf Abgeordnete im Repr\u00e4sentantenhaus zustehen[6]. Ebenfalls kritisch betrachtet wird die Sonderjustiz, da sie nur in schweren F\u00e4llen Haftstrafen f\u00fcr ehemalige Aufst\u00e4ndische vorsieht. Viele KolumbianerInnen erachten dies als zu milde. Obwohl statistisch gesehen mehr Menschenrechtsverletzungen auf paramilit\u00e4rische Gruppierungen und staatliche Sicherheitskr\u00e4fte zur\u00fcckgehen, werden die FARC in den Medien als Urheber der meisten Gr\u00e4ueltaten dargestellt und als solche in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen. Wenig Erw\u00e4hnung findet in kolumbianischen Medien hingegen die Angst all jener, die sich vor der St\u00e4rkung des Paramilitarismus f\u00fcrchten und die Zunahme der \u00dcbergriffe auf MenschenrechtsaktivistInnen damit in Verbindung bringen. F\u00fcr den wirklichen Aufbau eines Friedens mit sozialer Gerechtigkeit aber m\u00fcssen gerade diese paramilit\u00e4rischen Strukturen dringend aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0<\/span>Mesa de conversaciones, 24.08.16, Comunicado Conjunto # 93,https:\/\/www.mesadeconversaciones.com.co\/comunicados\/comunicado-conjunto-93-la-habana-cuba-24-de-agosto-de-2016<\/a><\/p>\n

[2]<\/a>\u00a0<\/span>La Silla Vacia, 29.8.16, El cese bilateral posibilita la Conferencia de las Farchttp:\/\/lasillavacia.com\/historia\/el-cese-bilateral-posibilita-la-conferencia-de-las-farc-57741<\/a><\/p>\n

[3]<\/a>\u00a0<\/span>El Espectador, 30.08.16, Los l\u00edderes sociales asesinados en el primer d\u00eda del cese al fuegohttp:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/nacional\/los-lideres-sociales-asesinados-el-primer-dia-del-cese-articulo-651959<\/a><\/p>\n

[4]<\/a>\u00a0<\/span>Presidencia de la Rep\u00fablica, Noticias,\u00a0<\/span>http:\/\/es.presidencia.gov.co\/noticia\/160830-APOYA-USTED-EL-ACUERDO-FINAL-PARA-LA-TERMINACION-DEL-CONFLICTO-Y-LA-CONSTRUCCION-DE-UNA-PAZ-ESTABLE-Y-DURADERA<\/a><\/p>\n

[5]<\/a>\u00a0<\/span>Semana, 24.08.16, La cuenta regresiva del plebiscito por la paz\u00a0\u00a0<\/span>http:\/\/www.semana.com\/nacion\/articulo\/plebiscito-por-la-paz-sera-el-2-de-octubre\/491164<\/a><\/p>\n

[6]<\/a>\u00a0<\/span>El Espectador, 24.08.16, As\u00ed ser\u00e1 la participaci\u00f3n pol\u00edtica de las Farc y su reincorporaci\u00f3n a la vida civil,http:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/paz\/asi-sera-participacion-politica-de-farc-y-su-reincorpor-articulo-650976<\/a><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.7″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Einigung_zwischen_Regierung_und_Farc.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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