{"id":6085,"date":"2016-10-02T10:42:25","date_gmt":"2016-10-02T08:42:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6085"},"modified":"2019-12-03T11:02:43","modified_gmt":"2019-12-03T10:02:43","slug":"die-kriegsopfer-haben-dem-friedensvertrag-zugestimmt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/frieden\/die-kriegsopfer-haben-dem-friedensvertrag-zugestimmt","title":{"rendered":"Die Kriegsopfer haben dem Friedensvertrag zugestimmt"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.7″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Regula Fahrl\u00e4nder<\/em><\/p>\n

Am 2. Oktober haben 50,2% des kolumbianischen Stimmvolkes das Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Farc abgelehnt. Die Art und Weise, wie das Abkommen die FARC-Anh\u00e4ngerInnen bestraft und ins politische Geschehen eingebunden h\u00e4tte, war zum Stolperstein geworden. Aber gerade jene KolumbianerInnen, welche am meisten vom Krieg betroffen sind, h\u00e4tten das Abkommen akzeptiert.<\/p>\n

Der Sieg des Nein-Lagers war knapp: Mit 60\u2018000 Stimmen Vorsprung und 50,2% wurde die Volksbefragung vom 2. Oktober zum Friedensvertrag entschieden. Rund 6\u2018420\u2018000 KolumbianerInnen legten ein Nein in die Urnen und 6\u2018360\u2018000 bef\u00fcrworteten das Abkommen, welches w\u00e4hrend vier Jahren ausgehandelt worden war. Auff\u00e4llig ist die hohe Wahlenthaltung. Nur 37% der insgesamt 35 Millionen Wahlberechtigten, gerade einmal 13 Millionen BewohnerInnen, haben sich an der Volksbefragung beteiligt. Das bedeutet auch, dass 22 Millionen KolumbianerInnen den Urnen fernblieben. Bei einem derart fundamentalen Entscheid \u00fcber die Zukunft des Landes ist diese tiefe Wahlbeteiligung auffallend. Zum einen d\u00fcrfte sie mit der fehlenden Tradition der politischen Mitsprache zu erkl\u00e4ren sein, zum anderen wiederspiegelt sie das Misstrauen vieler KolumbianerInnen in den Staat und eine m\u00f6gliche Friedensvereinbarung. Jahrzehnte des B\u00fcrgerkrieges haben tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Daran konnte auch die Ja-Kampagne, getragen von allen sozialen Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen und gr\u00f6sseren Parteien des Landes, nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Inhaltlich ist die Ablehnung des Friedensvertrages auf zwei Aspekte zur\u00fcckzuf\u00fchren: Die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden und die politische Beteiligung der Aufst\u00e4ndischen. Gem\u00e4ss dem verhandelten Abkommen w\u00e4re das simple Mitwirken in den FARC nicht strafbar, nur wer schwere Menschenrechtsverbrechen begangen hat, k\u00e4me vor ein Sondergericht. Wer vor diesem gest\u00e4ndig ist und Reue zeigt, muss bis zu acht Jahren Sozialdienst leisten, nur wer nicht kollaboriert, kommt bis zu zwanzig Jahre ins Gef\u00e4ngnis. Zudem h\u00e4tte die Partei der FARC ab 2018 zehn Sitze im Kongress, je f\u00fcnf pro Kammer, zugesprochen bekommen. Auf insgesamt 268 Kongressabgeordnete scheint die Anzahl nicht sehr bedeutend. Dass sie dennoch zum Stolperstein wurde, wiederspiegelt, wie \u00fcberzeugt grosse Teile der kolumbianischen Bev\u00f6lkerung der Meinung sind, die Regierung sei den Aufst\u00e4ndischen zu weit entgegen gekommen. Die jahrzehntelange (Staats-)Propaganda, in der die FARC als TerroristInnen und als Schuldige alles B\u00f6sen in Kolumbien dargestellt wurden, hat Wirkung gezeigt. Von den Verbrechen, welche von Paramilit\u00e4rs und Staatsangestellten begangen wurden und laut Regierungsberichten jene der FARC \u00fcberwiegen, ist wenig die Rede.<\/p>\n

Das Ja der Kriegsopfer<\/strong>
Im Wahlresultat ist eine Tendenz ersichtlich: Je ruraler und abgelegener die Gegend, umso h\u00f6her der Ja-Stimmen-Anteil. Interessanterweise bedeutet dies, dass die Bev\u00f6lkerung dem Abkommen gerade dort zugestimmt hat, wo die meisten Direktbetroffenen vom Krieg zu Hause sind[1]. So haben etwa in Bojay\u00e1, wo im Mai 2002 bei einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Regierung und FARC 79 Menschen umkamen, welche Schutz in einer Kirche gesucht hatten, 96% dem Friedensvertrag zugestimmt und nur 4% ein Nein in die Urne gelegt.<\/p>\n

Wer in einer vom Krieg direkt betroffenen Region lebt, ist also eher bereit, den FARC Konzessionen einzugestehen und ihnen zu verzeihen. Gerade diese Frauen und M\u00e4nner sind des Konfliktes m\u00fcde und wollen keine weiteren Toten zu Grabe tragen. Ihnen ist die friedlichere Zukunft dringender als den St\u00e4dterInnen, die den Konflikt in den letzten Jahren vorwiegend aus den Medien kennen. Ersichtlich werden dabei die Unterschiede und die hohe Polarisierung der kolumbianischen Gesellschaft. Die Propaganda des Nein-Lagers um Ex-Pr\u00e4sident Uribe verst\u00e4rkte genau diese Polarisierung und machte sich diese schliesslich zu Nutzen. Er ist der grosse Sieger des Referendums. Keine Gelegenheit hatte er ausgelassen, den Hass weiter zu sch\u00fcren \u2013 erfolgreich. Der Direktor vom Rechercheinstitut CERAC, Jorge Restrepo, meint dann auch: \u201eWas gewann, ist der Hass, der Hass auf die FARC\u201c.[2]<\/p>\n

Viel Inszenierung bei der Unterzeichnung<\/strong>
Ein Woche zuvor, am 26. September, hatten Pr\u00e4sident Juan Manuel Santos und FARC-Kommandant Rodrigo Londo\u00f1o alias Timole\u00f3n Jim\u00e9nez den Friedensvertrag in Cartagena in Anwesenheit von 2500 geladenen G\u00e4sten, darunter der UNO-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-Boon, viele Staatschefs Lateinamerikas, OpfervertreterInnen und Abgesandte aus aller Welt, unterzeichnet. Die schrecklichen N\u00e4chte der Gewalt seien vorbei, k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident unter Bezug auf die Nationalhymne an. Die einstigen FARC-Anh\u00e4ngerInnen hiess er, pl\u00f6tzlich mit zivilem Namen, in der Demokratie willkommen. Die Waffen gegen W\u00e4hlerstimmen einzutauschen, sei die mutigste Entscheidung, die eine subversive Streitkraft treffen k\u00f6nne.<\/p>\n

Generell hielt Santos seine Rede ganz im Sinne der Propaganda f\u00fcr die Ja-Stimmen. Immer wieder kam er auf die Einigkeit zu sprechen, sei es mit Referenzen auf die Nationalhymne oder den Nobelpreistr\u00e4ger Gabriel Garcia Marquez. Zudem erwies er, ganz strategisch, den SoldatInnen und PolizistInnen des Landes die Ehre und sprach ihnen seinen Dank aus. Die FARC ihrerseits entschuldigte sich f\u00fcr die begangenen Kriegstaten und beteuerte, sie wolle k\u00fcnftig ihre Ziele mit Worten und nicht l\u00e4nger mit Waffen verfolgen. Sie hatte sich vom 17. bis zum 23. September zur Zehnten \u2013 und eigentlich letzten \u2013 nationalen Konferenz in den Llanos de Yar\u00ed in San Vicente del Cagu\u00e1n im Caquet\u00e1 getroffen. Dort hatten sie dem Abkommen einstimmig zugestimmt und sich als bewaffnete Gruppierung aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Grosse Unklarheiten f\u00fcr die Zukunft<\/strong>
Mit einem Ja an den Urnen w\u00e4re eine Anzahl von Herausforderungen auf Kolumbien zugekommen: Wie werden die FARC-Anh\u00e4ngerInnen erfolgreich in die Gesellschaft integriert? K\u00f6nnen sie gefahrlos am politischen Leben teilhaben? Was wird gegen die paramilit\u00e4rischen Gruppierungen unternommen? Wie werden die Vertriebenen tats\u00e4chlich auf ihre Grundst\u00fccke zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen? Beginnen nun Verhandlungen mit der zweiten Guerilla ELN? Wer wird das Machtvakuum in den einstigen FARC-Gebieten f\u00fcllen? Wie wird der Drogenhandel einged\u00e4mmt? Gelingt es den Kolumbianerinnen und Kolumbianern, eine integrative Gesellschaft mit demokratischen Prozessen aufzubauen?<\/p>\n

Mit dem Nein-Ausgang des Plebiszits ist die zentrale Frage vorerst jene nach neuen Verhandlungen. Im Vorfeld hatte die Regierung wiederholt betont, ein besseres Abkommen auszuhandeln sei eine Utopie, das bestm\u00f6gliche Resultat sei bereits erzielt worden. F\u00fcr die FARC war die M\u00f6glichkeit, Gef\u00e4ngnisstrafen abzusitzen, stets ausgeschlossen. Dennoch betonte Londo\u00f1o in seiner Ansprache nach der Bekanntgabe der Resultate, die FARC werde ihre politischen Ziele weiterhin mit Worten anstelle von Waffen verfolgen[3]. Beide Seiten haben also die Bereitschaft signalisiert, an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren und sich um eine friedliche L\u00f6sung zu bem\u00fchen. Der Waffenstillstand bleibt bis auf weiteres in Kraft. Nachverhandlungen sind laut Verfassungsgericht m\u00f6glich.<\/p>\n

Menschenrechtsorganisationen, die sich schon lange f\u00fcr einen verhandelten Frieden, auch mit der zweiten Guerillaorganisation ELN, einsetzten, weisen konstant darauf hin, dass Frieden mehr als die Unterzeichnung eines Abkommens ist. Das Wahlresultat veranschaulicht genau das und zeigt, dass Frieden ein soziales Konstrukt ist, welches mit einer m\u00f6glichst breiten sozialen Beteiligung gebildet werden muss. Die Distanz zwischen dem Verhandlungstisch auf Kuba und der kolumbianischen Realit\u00e4t war zu gross gewesen. Daran ist das Referendum gescheitert. Am Tag nach dem Urnengang rief Pr\u00e4sident Santos dann zu einem nationalen Dialog auf, auch mit dem Nein-Lager. Dieses zeigte sich pl\u00f6tzlich vers\u00f6hnlicher und betonte, auch sie wollen Frieden, aber unter gewissen Konditionen. Um die bessere Einbindung dieser Stimmen wird die Regierung nun nicht mehr herum kommen. Vielleicht hilft gerade das, die Polarisierung in Kolumbien anzugehen und doch noch zu einem Friedensvertrag zu kommen. Allen voran die Kriegsopfer h\u00e4tten es verdient.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Semana, 2.10.16, Las v\u00edctimas votaron por el S\u00edhttp:\/\/www.semana.com\/nacion\/articulo\/plebiscito-por-la-paz-victimas-del-conflicto-votaron-por-el-si\/496571<\/p>\n

[2]<\/a>\u00a0<\/span>El Espectador, 3.10.16, Colombia dijo \u201cNo\u201d al acuerdo de paz con las Farc,http:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/paz\/colombia-dijo-no-al-acuerdo-de-paz-farc-articulo-658143<\/a><\/p>\n

[3]<\/a>\u00a0<\/span>Comunicado de las FARC-EP \/ Video\/ \u201cLas Farc mantienen su voluntad de paz\u201d: \u2018Timochenko\u2019\u00a0<\/span>http:\/\/www.resumenlatinoamericano.org\/2016\/10\/02\/colombia-comunicado-de-las-farc-ep-las-farc-mantienen-su-voluntad-de-paz-timochenko\/<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.7″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Die_Kriegsopfer_haben_dem_Friedensvertrag_zugestimmt.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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