{"id":6075,"date":"2016-11-06T10:28:39","date_gmt":"2016-11-06T09:28:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.askonline.ch\/?p=6075"},"modified":"2019-12-03T10:41:34","modified_gmt":"2019-12-03T09:41:34","slug":"ungewissheit-nach-dem-plebiszit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/frieden\/ungewissheit-nach-dem-plebiszit","title":{"rendered":"Ungewissheit nach dem Plebiszit"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.7″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Regula Fahrl\u00e4nder<\/em><\/p>\n

Nach dem Nein der kolumbianischen Stimmbev\u00f6lkerung zum Friedensvertrag zwischen der Regierung und den FARC herrscht \u00fcber das weitere Vorgehen Ungewissheit. Von rechts-konservativer Seite werden kaum umsetzbare \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge am Vertragswerk angebracht. Gleichzeitig fordern Tausende Menschen auf der Strasse die sofortige Umsetzung der Abkommen. Der Verhandlungstisch selber versucht Optimismus zu signalisieren und tritt mit diversen Sektoren in Dialog.
Rasch pr\u00e4sentierte das Nein-Lager um Ex-Pr\u00e4sident Uribe seine Alternativen zum am 2. Oktober abgelehnten Friedensvertrag in einem 26-seitigen Dokument Namens \u201eGrundlagen f\u00fcr einen Nationalen Friedensvertrag\u201c. Allem voran wird dabei die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden kritisiert, ganze 18 \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge werden dazu pr\u00e4sentiert: Gef\u00e4ngnisstrafen von f\u00fcnf bis acht Jahren f\u00fcr alle FARC-Anh\u00e4ngerInnen und bis 20 Jahre Haft bei mangelndem Gest\u00e4ndnis. Die dem Obergericht von Bogot\u00e1 unterstellten Gerichte f\u00fcr den Frieden, die keine bereits gef\u00e4llten Urteile widerrufen und nur \u00fcber Angeh\u00f6rige staatlicher Streitkr\u00e4fte urteilen k\u00f6nnen, sofern diese sich freiwillig pr\u00e4sentieren. Kurzum: Alvaro Uribe missf\u00e4llt, dass die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden auch Milit\u00e4rs und Paramilit\u00e4rs zur Verantwortung ziehen k\u00f6nnte. Einzig die FARC-Angeh\u00f6rigen sollen vor Gericht kommen und Strafen absitzen. Wer f\u00fcr schwere Kriegsverbrechen verurteilt wurde, d\u00fcrfe niemals in den Kongress gelangen. Als ob einzig die FARC in diesem Krieg Verbrechen begangen haben[1].
Bez\u00fcglich der Drogenpolitik wird gefordert, dass es keine Amnestie f\u00fcr Drogenhandel gibt. Soll heissen, die FARC, die sich in den letzten Jahren haupts\u00e4chlich damit finanziert haben, m\u00fcssen in jedem Fall mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Auch soll wieder zu den Bespr\u00fchungen aus der Luft gegriffen werden. Letztlich sollen die FARC keine finanzielle Unterst\u00fctzung bei der Eingliederung ins zivile Leben erhalten und finanzielle Ressourcen zur Wiedergutmachung der Opfer beisteuern m\u00fcssen. Die Aufnahme des Vertrages in die existierende Verfassung wird generell abgelehnt[2].<\/p>\n

Der Gender-Fokus unter Beschuss<\/strong>
Nebst den klaren Forderungen, die sich Punkt f\u00fcr Punkt auf das Abkommen beziehen, wird die Gunst der Stunde auch dazu benutzt, diverse politische Anliegen zu vermischen und diffuse \u00c4ngste in der Gesellschaft zu sch\u00fcren, wie dies bereits im Wahlkampf f\u00fcr den 2. Oktober der Fall war. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist der transversale Gender-Fokus des Abkommens, welcher unter Beschuss steht. In Anlehnung an die Debatte um die Gender-Ideologie, die angeblich in den Schulen verbreitet werde[3], wird nun behauptet, der Gender-Fokus des Abkommens greife die traditionellen Werte der Familie an. So sehr, dass Chefunterh\u00e4ndler De la Calle, Pr\u00e4sident Santos wie auch UNO-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-Moon an die \u00d6ffentlichkeit traten, um den Gender-Fokus im Abkommen zu erkl\u00e4ren: Es gehe dabei um Respekt gegen\u00fcber Anderen und die Anerkennung von spezifischen Konsequenzen des Konfliktes[4]. Homosexualit\u00e4t werde dadurch nicht gef\u00f6rdert. Santos beteuerte bei einem Treffen mit einer Frauen-Delegation, auch bei den Nachverhandlungen den Gender-Fokus beizubehalten[5]. Ob dies tats\u00e4chlich der Fall sein wird, bestimmen ironischerweise eine Gruppe M\u00e4nner.<\/p>\n

Friedensm\u00e4rsche in ganz Kolumbien<\/strong>
Positiv eingesch\u00e4tzt wird von vielen kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen das Erwachen, zu welchem das Wahlergebnis vom 2. Oktober gef\u00fchrt hat. In ganz Kolumbien wie auch im Ausland sind Tausende von Menschen auf die Strasse gegangen um sich f\u00fcr das Friedensabkommen auszusprechen. Es wurde in Buenaventura, Carmen del Bolivar, Cartagena, London, Sydney und unz\u00e4hligen weiteren St\u00e4dten demonstriert. Studierende f\u00fchrten einen \u201eMarsch des Schweigens\u201c durch, und am 12. Oktober fanden sich, nebst vielen weltweiten Kundgebungen, \u00fcber 7000 Indigene aller Ethnien Kolumbiens zum \u201eMarsch der Blumen\u201c in Bogot\u00e1 ein, wo sich ihnen Studierende, Opfervereinigungen, Frauenbewegungen und weitere Gruppierungen anschlossen[6]. Sie alle fordern die sofortige Umsetzung des Abkommens, das Ende des B\u00fcrgerkrieges und das Recht auf Frieden ein. Eine k\u00fcnstlerische Initiative von Doris Salcedo hat dieses Anliegen mit einer weissen Fahne, die die ganze Plaza Bolivar bedeckte und aus 2300 Namen von Todesopfern und verschwundenen Personen zusammen gen\u00e4ht wurde, unterst\u00fctzt[7]. Ein Zusammenschluss von 500 Menschenrechtsorganisationen und Opfervereinigungen wandte sich in einem \u00f6ffentlichen Brief an Pr\u00e4sident Santos, FARC-F\u00fchrer Londo\u00f1o, ELN-F\u00fchrer Rodr\u00edguez und die kolumbianische Gesellschaft und heisst das Abkommen, insbesondere das Unterabkommen \u00fcber den Umgang mit den Opfern und die \u00dcbergangsjustiz, gut. Es enthalte die minimal notwendigen Voraussetzungen, um die Straflosigkeit bei schweren Verbrechen im Rahmen des bewaffneten Krieges zu \u00fcberwinden[8]. Zudem vertreten die Organisationen die Ansicht, Friede sei ein in der Verfassung festgehaltenes Recht zu dessen Umsetzung sie Pr\u00e4sident Santos ein Mandat gegeben haben.<\/p>\n

Nachverhandlungen und Zukunftsperspektiven<\/strong>
Der bilaterale Waffenstillstand ist f\u00fcrs erste bis Ende Jahr verl\u00e4ngert. Noch in diesem Jahr soll ein neues Abkommen pr\u00e4sentiert und m\u00f6glichst bald mit dessen Umsetzung begonnen werden. Die Zeit dr\u00e4ngt. Das Ende der Amtszeit von Pr\u00e4sident Santos r\u00fcckt n\u00e4her, die finanziellen Mittel der FARC sind ausgesch\u00f6pft und die unklare Lage eine Gefahr f\u00fcr die Disziplin der Einheiten. Regierung und FARC sind sich dessen bewusst und haben nur drei Wochen nach dem Plebiszit erneut Verhandlungen aufgenommen. F\u00fcr Regierung und FARC sind dabei die Grunds\u00e4tze des Abkommens unumst\u00f6sslich: Es geht darum, einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei bewaffneten Gruppen zu beenden, die beide Verantwortung f\u00fcr Ereignisse \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Einzig konkrete Details k\u00f6nnen neu verhandelt und Unklarheiten gekl\u00e4rt werden. Den Narrativ vom Nein-Lager, es best\u00fcnde kein Konflikt sondern ein Kampf gegen die TerroristInnen der FARC, welche als einzige bestraft werden m\u00fcssen, steht nicht zur Debatte. Dennoch traf sich die Regierung mehrfach mit dem Nein-Lager, jedoch genauso mit anderen Sektoren der Gesellschaft wie KirchenvertreterInnen, Vereinigungen von Opfern, dem Obergericht und Frauenbewegungen. Dabei kristallisieren sich vier zentrale Diskussionspunkte heraus: Die Bestrafung f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die politische Teilnahme und die finanzielle Beteiligung der FARC sowie die juristische Absicherung des Abkommens, sprich die Aufnahme in die Verfassung[9]. Bei erstem akzeptieren die FARC eventuell weitere geographische Einschr\u00e4nkungen, keinesfalls aber Gef\u00e4ngnisstrafen. Beim zweiten Punkt ist der Kompromiss vielleicht eine zeitliche Einschr\u00e4nkung, beim dritten haben sich die Aufst\u00e4ndischen offen gezeigt, bei letzterem hingegen wenig kompromissbereit: F\u00fcr sie ist die Garantie, dass auch eine n\u00e4chste Regierung das Abkommen juristisch akzeptieren muss, zentral. Ob sich die Opposition vom 2. Oktober mit dem neuen Abkommen einverstanden erkl\u00e4rt, ist schlussendlich vor allem eine politische Entscheidung: Die Ablehnung des nachverhandelten Abkommens k\u00f6nnte f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2018 von Nutzen sein, die Einigung f\u00fcr die Interessen der Wirtschaft f\u00f6rderlich sein.
F\u00fcr die Annahme des nachverhandelten Abkommen hat Santos selber drei M\u00f6glichkeiten aufgezeigt: Erstens, durch Annahme im Kongress. Zweitens, mittels offener B\u00fcrgerdiskussionen (cabildos abiertos) auf kommunaler Ebene. Drittens, mit einem erneuten Plebiszit[10]. Die Annahme via Kongress w\u00fcrde etwa 18 Monate dauern, Cabildos abiertos oder Plebiszit w\u00e4re wesentlich schneller. Alle drei Wege sind in der kolumbianischen Demokratie vorgesehen. Bis dass der neue Vertrag steht, wollte sich der Pr\u00e4sident nicht festlegen. Seiner Delegation gab er den Auftrag, erst aus Havanna zur\u00fcck zu kommen, wenn dieser best\u00fcnde. Anscheinend will er zuerst sehen, in wie weit sich die verschiedenen Positionen konsolidieren lassen, bevor er sich nochmals auf das Abenteuer einer Volksbefragung einl\u00e4sst.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0<\/span>Semana, 17.10.16, Aqu\u00ed no se rinde nadiehttp:\/\/www.semana.com\/opinion\/articulo\/ana-maria-ruiz-perea-aqui-no-se-rinde-nadie\/499356<\/a><\/p>\n

[2]<\/a>\u00a0<\/span>Semana, 13.10.16, Eliminar la jurisdicci\u00f3n de paz acordada en La Habana, principal propuesta de Uribehttp:\/\/www.semana.com\/nacion\/articulo\/propuestas-de-alvaro-uribe-para-el-acuerdo-de-paz-con-las-farc\/498890<\/a><\/p>\n

[3]<\/a>\u00a0<\/span>Siehe dazu: Wenn Homosexualit\u00e4t zur Bedrohung wird,https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/menschenrechte\/analysen-und-berichte-der-ask\/wenn-homosexualitaet-zur-bedrohung-wird\/<\/a><\/p>\n

[4]<\/a>\u00a0<\/span>El Tiempo, Humberto de La Calle, 16.10.16, Enfoque de g\u00e9nerohttp:\/\/www.eltiempo.com\/opinion\/columnistas\/enfoque-de-genero-humberto-de-la-calle-columnista-el-tiempo\/16727692<\/a><\/p>\n

[5]<\/a>\u00a0<\/span>ContagioRadio, 25.10.16, Santos se compromete con las mujeres a defender enfoque de g\u00e9nerohttp:\/\/www.contagioradio.com\/santos-se-compromete-con-las-mujeres-a-defender-enfoque-de-genero-articulo-31223\/<\/a><\/p>\n

[6]<\/a>\u00a0<\/span>Semana, 12.10.16, Un grito uni\u00f3 a ind\u00edgenas, v\u00edctimas y estudiantes,http:\/\/www.semana.com\/nacion\/articulo\/marcha-por-la-paz-indigenas-victimas-campesinos-y-estudiantes-avanzan-hacia-la-plaza-de-bolivar\/498780<\/a><\/p>\n

[7]<\/a>\u00a0<\/span>El Espectador, 12.10.16, Colombia exige la paz: 2.300 v\u00edctimas del conflicto fueron recordadas en la Plaza de Bol\u00edvar,http:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/paz\/colombia-exige-paz-2300-victimas-del-conflicto-fueron-r-video-659960<\/a><\/p>\n

[8]<\/a>\u00a0<\/span>CCEEU, 20.10.16, Mas de 500 organizaciones de v\u00edctimas y derechos Humanos piden a Santos, las FARC y el ELN que se respete la Justicia Transicional,http:\/\/coeuropa.org.co\/mas-de-500-organizaciones-de-victimas-y-derechos-humanos-piden-en-una-carta-a-santos-las-farc-y-el-eln-que-se-respete-la-justicia-transicional\/<\/a><\/p>\n

[9]<\/a>\u00a0<\/span>Semana, 5.11.2016, \u00bfAceptar\u00e1n las FARC las 410 propuestas del No?,http:\/\/www.semana.com\/nacion\/articulo\/acuerdo-de-paz-con-las-farc-410-nuevas-propuestas-despues-del-plebiscito\/504330<\/a><\/p>\n

[10]<\/a>\u00a0<\/span>Semana, Video: \u201cUn nuevo plebiscito significar\u00eda el fin del proceso de paz\u201d: Francisco Barbosa,http:\/\/www.semana.com\/nacion\/multimedia\/semana-en-vivo\/504188<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.7″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Ungewissheit_nach_dem_Plebiszit_.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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