[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.7″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]<\/p>\n
Von Stephan Suhner<\/em><\/p>\n Am 24. November 2016 wurde das neue Friedensabkommen in einem protokollarischen Akt von Pr\u00e4sident Santos und dem Oberkommandierenden der FARC, Rodrigo Londo\u00f1o alias Timochenko, feierlich unterzeichnet. In gut dreiw\u00f6chigen intensiven Verhandlungen wurde \u00fcber die rund 400 \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der Gegner des ersten Abkommens beraten. Viele Punkte wurden aufgenommen, Pr\u00e4sident Santos stellte aber auch schnell klar, welche Themen und Vorschl\u00e4ge nicht verhandelbar waren.<\/p>\n Die Einigung in La Habana kam am 12. November 2016 zustande. Die wesentlichen \u00c4nderungen aufgrund der Nachverhandlungen sind die Folgenden: 1) Besitzt\u00fcmer der FARC:<\/strong> die FARC m\u00fcssen alle Besitzt\u00fcmer deklarieren; diese werden f\u00fcr Reparation der Opfer eingesetzt; wenn die FARC nicht alle Besitzt\u00fcmer angeben, verlieren sie die juristischen Vorteile des Abkommens; 2) \u201eGender \u2013 Ideologie\u201c<\/strong>: Das ganze Abkommen wurde nochmals auf die sogenannte Gender-Ideologie \u00fcberpr\u00fcft, hinter der religi\u00f6se und konservative Kreise einen Angriff auf die traditionellen Familienwerte sahen; auch die katholische Kirche best\u00e4tigte nach der \u00dcberpr\u00fcfung, es gebe keine Gender-Ideologie; den Frauen als vom Konflikt besonders betroffenen Gruppe wird jedoch weiterhin spezielle Beachtung geschenkt; 3) \u00dcbergangsjustiz<\/strong>: entgegen der urspr\u00fcnglichen Version wird es keine ausl\u00e4ndischen Richter geben, h\u00f6chstens ExpertInnen die Empfehlungen abgeben k\u00f6nnen; die \u00dcbergangsjustiz gilt w\u00e4hrend maximal 10 Jahren, Antr\u00e4ge auf Untersuchungen m\u00fcssen innerhalb der ersten zwei Jahre gestellt werden; 4) Drogenhandel<\/strong>: Alle Personen, die vor die \u00dcbergangsjustiz treten, m\u00fcssen \u00fcber ihre Kenntnisse von Drogenhandel Auskunft geben; 5) Verfassungsrang des Abkommens<\/strong>: Das Abkommen wird nicht Teil der Verfassung, sondern es wird einen \u00dcbergangsartikel geben, der Staat und Beh\u00f6rden auf die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Abkommens verpflichtet. Beibehalten wurde, dass die FARC sich an politischen Prozessen beteiligen k\u00f6nnen, in diesem Punkt wurden die Anliegen der Nein-Fraktion nicht aufgenommen.[1]<\/p>\n Die Regierung hat beschlossen, das neue Abkommen nicht nochmals dem Volk vorzulegen, sondern es durch den Kongress verabschieden zu lassen. Die Regierung erteilte auch der Hoffnung eine Abfuhr, es k\u00f6nnte noch ein drittes Mal nachverhandelt werden. Dieses Abkommen sei das definitiv letzte, damit m\u00fcsse man nun arbeiten und sich an die Umsetzung machen. Am 29. Und 30. November soll die Debatte im Kongress stattfinden, am Donnerstag 1. Dezember soll dann \u00fcber das Abkommen abgestimmt werden. Verschiedene Stimmen des Regierungslagers betonten, die VertreterInnen des \u201eNein\u201c h\u00e4tten gar kein Interesse, Zugest\u00e4ndnisse zu machen, sondern wollten das Thema bis zu den Wahlen 2018 weiter k\u00f6cheln lassen. Daher wurde auch ein Konklave f\u00fcr den Frieden abgesagt, bei der zwischen allen Sektoren ein nationaler Pakt f\u00fcr den Frieden h\u00e4tte gesucht werden sollen, und wo auch Expr\u00e4sident Alvaro Uribe teilzunehmen versprach. Uribe und die Anh\u00e4ngerInnen des No sind im Kongress in der Minderheit, weshalb sie den Kampf auf die Strasse tragen wollen, einerseits mit Aktionen von zivilem Ungehorsam, andererseits mit Unterschriften sammeln, damit doch ein Referendum abgehalten werden m\u00fcsse. Alvaro Uribe wolle sich zwar der Debatte im Kongress stellen, versprach aber auch, dass die \u201eMutter aller Schlachten\u201c geschlagen werden m\u00fcsse gegen dieses Abkommen. Ungewiss ist noch die Haltung des Verfassungsgerichts, ob es die alleinige Zustimmung durch den Kongress akzeptiert, oder nicht doch verlangt, dass das neue Abkommen dem Volk erneut vorgelegt werden muss.[2]<\/p>\n Pr\u00e4sident Santos betonte anl\u00e4sslich der Unterzeichnung des neuen Friedensabkommens im Teatro Col\u00f3n, dass es das Resultat eines offenen und ehrlichen Dialogs mit allen gesellschaftlichen Sektoren und das Resultat einer rigorosen Neu-Aushandlung sei. Die Verabschiedung durch den Kongress sei v.a. der grossen Dringlichkeit geschuldet, da der Waffenstillstand immer br\u00fcchiger werde. Diese Unsicherheit m\u00fcsse so schnell wie m\u00f6glich beendet und die Implementierung des Abkommens gestartet werden. Unmittelbar nach der Verabschiedung durch den Kongress sei der D-Tag, danach w\u00fcrden die FARC beginnen, sich in die transitorischen Aufenthaltszonen zu begeben, 90 Tage sp\u00e4ter beginne der Prozess der Waffenabgabe. Die GegnerInnen des Abkommens sind weiterhin nicht zufrieden mit dem Abkommen, vor allem mit der Ausgestaltung der \u00dcbergangsjustiz und deren Anwendung auf Mitglieder der Streitkr\u00e4fte, der Auslegung des Drogenhandels als politisches Delikt, und damit, dass Guerilleros die schwere Verbrechen gegangen haben, sich ohne Verb\u00fcssung einer Freiheitsstrafe politisch bet\u00e4tigen k\u00f6nnen. F\u00fcr die Ex-Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Marta Lucia Ram\u00edrez sind die Sanktionen gegen die FARC immer noch zu mild und das Abkommen erlange \u2013 versteckt \u2013 immer noch Verfassungsrang. Ex-Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Pastrana wirft Santos ein antidemokratisches Verhalten vor. Alvaro Uribe betont, dass das neue Abkommen immer noch Straflosigkeit f\u00fcr die FARC garantiere. Die Verb\u00e4nde der Opfer der FARC sind gespalten; einige lehnen das neue Abkommen weiterhin ab, weil ihre Anliegen nicht aufgenommen worden seien, andere stimmen dem nachverhandelten Abkommen als Grundlage f\u00fcr den Aufbau des Friedens zu.[3]<\/p>\n In der Medienberichterstattung untergegangen ist aber ein anderer wichtiger Themenblock, bei dem die VertreterInnen des Neins ebenfalls viele \u00c4nderungen beantragten: es geht um die Punkte im 1. Kapitel, \u00fcber den Agrarsektor, welches fundamental abge\u00e4ndert wurde.<\/p>\n R\u00fcckschritte f\u00fcr die Rechte der Kleinb\u00e4uerInnen im neuen Abkommen<\/strong><\/p>\n Das erste Kapitel im Friedensabkommen handelt von der Landwirtschaft, und h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit bieten k\u00f6nnen, die historische Ungerechtigkeit gegen\u00fcber den Kleinb\u00e4uerInnen zu \u00fcberwinden. Es ist die tragische Erinnerung an viele Jahrzehnte unerf\u00fcllter Versprechen und nicht umgesetzter Gesetze, angefangen mit dem Gesetz 200 von 1936 bis zum Gesetz 160 von 1994. Viele gut gemeinte Agrarreformgesetze wurden nicht oder kaum angewandt, andere Initiativen bedeuteten sogar bis heute nachwirkende R\u00fcckschritte, wie der Pakt von Chicoral 1972. Das erste Teilabkommen von 2013 legte den Fokus und die Prinzipien fest, nannte aber noch keine konkreten Zahlen und Fristen. Die wichtigsten Themen sind: Zugang zu und Nutzung von Land, Formalisierung des Grundbesitzes, F\u00f6rderung der kleinb\u00e4uerlichen und solidarischen Wirtschaft, Investitionen im Kontext von Vertreibung und Landraub und der Einschluss der KleinbauerInnen in die Grundrechte. Mit dem Schlussabkommen vom August 2016 wurden dann Fristen und Gr\u00f6ssenordnungen vereinbart: der Bodenfonds umfasst 3 Mio. Hektaren, formalisiert werden sollen 7 Millionen Hektaren.<\/p>\n Das neue Abkommen weckt einen zwiesp\u00e4ltigen Eindruck, v.a. in Bezug auf den Punkt integrale Landreform. Obwohl Uribe und die Anh\u00e4ngerInnen des No nicht mit allen Punkten durchgedrungen sind, wurden doch schwerwiegende Erg\u00e4nzungen gemacht. So wurde nun explizit festgehalten, dass der Privatbesitz respektiert wird, und dass das Vorgehen bei Enteignung und Besitzrechterl\u00f6schung verfassungs- und gesetzm\u00e4ssig sein m\u00fcsse. Zudem soll die Regierung eine dreik\u00f6pfige Expertenkommission einsetzen, um offene Punkte bei der Definition und dem Schutz des Besitzrechtes zu kl\u00e4ren. Gl\u00fccklicherweise wurde das Konzept vom \u201eunwiderlegbaren guten Glauben\u201c nicht aufgenommen, da dieses Konzept jegliches Landr\u00fcckgabe- oder Landverteilprogramm praktisch unm\u00f6glich gemacht h\u00e4tte. Der Staat h\u00e4tte so kaum mehr Instrumente in der Hand gehabt, um gegen die hohe Besitzkonzentration vorzugehen.<\/p>\n Die neue Version des Abkommens ist in Bezug auf die Kleinbauern-, Gemeinschafts- und Familien\u00f6konomie wesentlich schlechter. Die urspr\u00fcngliche Version des Abkommen legte den Schwerpunkt auf eine integrale l\u00e4ndliche Reform (reforma rural integral). Der neue Vertrag baut st\u00e4rker auf das Prinzip der integralen l\u00e4ndlichen Entwicklung auf, und verpflichtet sich, die kleinb\u00e4uerliche Produktion an andere Produktionsformen mit Skaleneffekten anzubinden sowie die vertragliche Assoziierung zwischen kleinen, mittleren und grossen ProduzentInnen zu f\u00f6rdern. Dies ist aus mehreren Gr\u00fcnden heikel, nicht weil die Assoziierung oder die Markttauglichkeit der KleinproduzentInnen grunds\u00e4tzlich schlecht w\u00e4re, sondern wegen den Tendenzen dieser Politik, die die Assoziierung f\u00f6rdert, ohne die Risiken zwischen kleinen und grossen ProduzentInnen gerecht zu verteilen. Zudem haben die KleinbauerInnen dieses Modell der Produktiven Allianzen schon immer abgelehnt, das v.a. bei \u00d6lpalme, Zuckerrohr, Kautschuk und einigen tropischen Fr\u00fcchten angewendet wurde; und historisch hat der Staat die KleinbauerInnen in den Politiken f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum nur zweitrangig behandelt.<\/p>\n Das Prinzip der integralen Entwicklung des Landes beruht also auf der Vision der Agroindustrie und marginalisiert die Bedeutung der kleinb\u00e4uerlichen Wirtschaft. Dieser Ansatz schw\u00e4cht die Garantie der Rechte, ein Fokus, der das erste Abkommen auszeichnete: dort heisst es, dass kleinb\u00e4uerliche, indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften in der k\u00fcrzest m\u00f6glichen Zeit ihre Rechte vollumf\u00e4nglich aus\u00fcben k\u00f6nnen sollen, und dass die Unterschiede in der Lebensqualit\u00e4t zwischen Stadt und Land beseitigt werden sollen, unter Ber\u00fccksichtigung der Genderaspekte und der ethischen und kulturellen Diversit\u00e4t.[4] Dieser deutliche Verweis auf assoziative Landwirtschaftsmodelle im neuen Vertrag f\u00fchrt auch schnell zum umstrittenen Modell der ZIDRES, gegen die verschiedene Klagen wegen derer Verfassungsm\u00e4ssigkeit h\u00e4ngig sind. Die ZIDRES und andere assoziative Modelle privilegieren die Agroindustrie f\u00fcr die Entwicklung der Landwirtschaft, weisen der kleinb\u00e4uerlichen Wirtschaft nur eine zweitrangige Rolle zu und \u00fcbergeben die Verantwortung f\u00fcr die Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter und Dienstleistungen wie Bew\u00e4sserung, Erschliessungsstrassen und technische Beratung an private Dritte, obwohl es staatliche Kernaufgaben sind. Der ersten Version des Friedensabkommens ist zugute zu halten, dass es die historische Forderung der Campesinos aufnahm, damit sie gr\u00f6sseren Protagonismus in den staatlichen Landwirtschaftspolitiken erhalten und diese Politik die Ungleichheit und die Armut auf dem Land effizient angehen sollte. Die nun erfolgten Anpassungen geben wieder ein deutliches \u00dcbergewicht den Interessen der GrossgrundbesitzerInnen und der Agroindustrie.<\/p>\n Das erste Kapitel des Friedensabkommens sieht u.a. die Schaffung eines Landfonds (banco de tierras) vor, um Land an Campesinos ohne Bodenbesitz zu verteilen. Dieser Landfonds soll durch staatliches Brachland (bald\u00edos) alimentiert werden. Die Bestrebung, \u00fcberall im Abkommen den Schutz des Privatbesitzes zu verankern, scheint verhindern zu wollen, dass unrechtm\u00e4ssig angeeignetes Staatsland durch den Staat zur\u00fcckgewonnen und dem Landfonds zugef\u00fchrt werden kann; es geht dabei um ca. eine Million Hektaren. Das neue Abkommen umfasst auch eine neue Bestimmung, wonach andere Mechanismen f\u00fcr den Zugang zu Land gef\u00f6rdert werden sollen, wozu die Regierung ein Gesetz erlassen soll. Angedacht sind u.a. Nutzungsrechte (nicht gleichwertig wie Besitzrecht) f\u00fcr kleine und mittlere ProduzentInnen, individuell oder in assoziativer Form. Diese Idee gleicht im Wortlaut stark den ZIDRES, und es scheint, dass trotz Friedensabkommen das Staatsland den Interessen dieser und damit der Agroindustrie dienen soll, und nicht den kleinb\u00e4uerlichen Schutzgebiete (Zonas de Reserva Campesina).<\/p>\n Erg\u00e4nzend zum Friedensabkommen sind aktuell zwei Gesetzesprojekte in Diskussion, die kleinb\u00e4uerliche Gemeinschaften allgemein und Landfrauen speziell verst\u00e4rkt sch\u00fctzen w\u00fcrde. Mit dem ersten Projekt des Senators Alberto Castilla[5] (Kleinb\u00e4uerlicher Hintergrund und vom Polo Democr\u00e1tico) w\u00fcrde die Verfassung abge\u00e4ndert, um die Kleinbauernschaft als politisches Subjekt sowie deren spezielle Verbindung zum Boden zu verankern und ihre Teilhabe an Entscheidungen \u00fcber die Verwendung der Campesino-Territorien zu garantieren. Die zweite Initiative von drei Parlamentarierinnen will Mindest(prozent)zahlen f\u00fcr die j\u00e4hrliche Zuteilung von Land, Wohnbauprojekten und produktiven Projekten an Frauen festlegen. [6]<\/p>\n [1]<\/a>\u00a0<\/span>Beide Versionen des Abkommens, diejenige vom 24. August 2016 und diejenige vom 12. November 2016, k\u00f6nnen unter folgendem Link verglichen werden:\u00a0<\/span>https:\/\/draftable.com\/compare\/JjypTOknafBktqvc<\/a><\/p>\n [2]<\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/judicial\/ponencia-corte-constitucional-deja-firme-refrendacion-p-articulo-667865<\/a><\/p>\n [3]<\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/politica\/el-necesario-consenso-politico-articulo-665639<\/a>;\u00a0<\/span>http:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/paz\/estos-son-los-cinco-cambios-mas-importantes-el-acuerdo-video-665623<\/a>;\u00a0<\/span>http:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/paz\/santos-y-timochenko-firmaran-nuevo-acuerdo-de-paz-el-ju-articulo-666853<\/a><\/p>\n [4]<\/a>\u00a0<\/span>Carlos Hern\u00e1n Montoya Su\u00e1rez<\/a>\u00a0<\/span>(IPC), Las sorpresas del nuevo Acuerdo de La Habana en el tema agrario. 21. November 2016, in:\u00a0<\/span>http:\/\/www.ipc.org.co\/agenciadeprensa\/index.php\/2016\/11\/21\/las-sorpresas-del-nuevo-acuerdo-de-la-habana-en-el-tema-agrario\/<\/a><\/p>\n [5]<\/a>\u00a0<\/span>Vollst\u00e4ndiges Projekt hier:\u00a0<\/span>http:\/\/www.albertocastilla.org\/index.php?option=com_content&view=article&id=200:propuesta-para-el-reconocimiento-de-los-derechos-del-campesinado&catid=98:nuestros-proyectos&Itemid=594<\/a><\/p>\n [6]<\/a>\u00a0<\/span>El Espectador, Entre Chicoral y La Habana. Una revisi\u00f3n del nuevo acuerdo de paz por expertos en el tema agrario. 20. November 2016, in:\u00a0<\/span>http:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/nacional\/entre-chicoral-y-habana-articulo-666488<\/a><\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/NL_Nov_16_Paz_y_Agro_.pdf“ url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.7″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ locked=“off“] Am 24. November 2016 wurde das neue Friedensabkommen in einem protokollarischen Akt von Pr\u00e4sident Santos und dem Oberkommandierenden der FARC, Rodrigo Londo\u00f1o alias Timochenko, feierlich unterzeichnet. In gut dreiw\u00f6chigen intensiven Verhandlungen wurde \u00fcber die rund 400 \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der Gegner des ersten Abkommens beraten. Viele Punkte wurden aufgenommen, Pr\u00e4sident Santos stellte aber auch schnell klar, welche Themen und Vorschl\u00e4ge nicht verhandelbar waren.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":6067,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[13,21],"tags":[67,73],"class_list":["post-6062","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden","category-friedensprozess","tag-farc","tag-santos"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6062"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6062\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6074,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6062\/revisions\/6074"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6067"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/eb834aa832.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.7″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/8d2f61789b.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.7″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"