{"id":5876,"date":"2016-12-25T17:48:57","date_gmt":"2016-12-25T16:48:57","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=5876"},"modified":"2019-11-27T17:56:11","modified_gmt":"2019-11-27T16:56:11","slug":"die-umsetzung-des-friedensabkommens-hat-begonnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/frieden\/die-umsetzung-des-friedensabkommens-hat-begonnen","title":{"rendered":"Die Umsetzung des Friedensabkommens hat begonnen"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.6″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Regula Fahrl\u00e4nder<\/em><\/p>\n

Am 1. Dezember hat in Kolumbien die Zeit nach den Friedensverhandlungen begonnen. Der Vertrag ist an diesem Tag in Kraft getreten. Nun geht es an die Umsetzung. An erster Stelle steht dabei momentan die Demobilisierung und Reintegration der ehemaligen Aufst\u00e4ndischen. Das Gelingen dieser Aufgabe wird den Erfolg des Friedensvertrages massgebend beeinflussen.<\/p>\n

Am 30. November haben der kolumbianische Senat sowie das Repr\u00e4sentantenhaus den neuen Friedensvertrag einstimmig angenommen. Zuvor war dieser am 24. November von beiden Verhandlungsseiten unterzeichnet worden. Per 1. Dezember trat der Vertrag dann in Kraft, ohne erneutes Plebiszit. Um diesen Weg zu erm\u00f6glichen, musste das Verfassungsgericht f\u00fcr die Inkraftsetzung des Vertrags erst \u00fcber den sogenannten „Fast Track“ beschliessen, ein Sondermechanismus zum schnellen Verfahren im Kongress. Ohne diesen ben\u00f6tigen verfassungs\u00e4ndernde Angelegenheiten, so auch der Friedensvertrag, acht Diskussionsrunden w\u00e4hrend zweier Legislaturperioden, was bis zu zwei Jahre dauert[1].<\/p>\n

Wie vereinbart begann f\u00fcnf Tage danach die Demobilisierung der Farc. Konkret sollen sich bis Ende Jahr alle ehemaligen K\u00e4mpferInnen in 27 speziell daf\u00fcr errichteten \u00dcbergangszonen (Zonas veredales transitorias de normalizaci\u00f3n) einfinden; die staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte m\u00fcssen ihnen auf ihrem Weg in die Zonen und darin Sicherheit garantieren. Die einstigen Guerilleras und Guerilleros werden sich w\u00e4hrend 180 Tagen in diesen Zonen aufhalten m\u00fcssen, wo erste Schritte zu ihrer Wiedereingliederung ins zivile Leben stattfinden und ihre Waffen nach einem strikten Fahrplan Schritt f\u00fcr Schritt eingesammelt werden sollen. Diese Waffenabgabe wird von einem dreiteiligen Team aus kolumbianischen Milit\u00e4rs, Farc-Mitgliedern und UNO-MitarbeiterInnen \u00fcberwacht. Ende M\u00e4rz ist die UNO dann im Besitz aller Waffen und die Existenz der Farc als bewaffnete Rebellengruppe Geschichte. Ihre Waffen sollen eingeschmolzen und zu Kriegsdenkm\u00e4lern verarbeitet werden. Jedoch kam es bei der Erstellung der Zonen zu ersten Verz\u00f6gerungen. Noch nicht alle verf\u00fcgen \u00fcber Strom- und Wasserversorgung sowie Essen und medizinische Einrichtungen.<\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter hat der Kongress auch das Amnestiegesetz f\u00fcr einstige Farc-Angeh\u00f6rige gutgeheissen. Davon profitieren kann, wer sich nur der Zugeh\u00f6rigkeit der Aufst\u00e4ndischen, nicht aber Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat. Damit wird die juristische Unklarheit, in der sich Farc-Anh\u00e4ngerInnen seit dem Nein beim Plebiszit am 2. Oktober befanden, beendet. Auch werden damit einige Hunderte Farc-Rebellen aus der Gef\u00e4ngnishaft entlassen.<\/p>\n

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Die Umsetzung des Abkommens als wichtigste Phase<\/strong><\/p>\n

Konzeptionell wurde in Kolumbien mit den aktuellen Friedensverhandlungen ein innovativer Ansatz verfolgt, schreibt Kristian Herbolzheimer, Programmdirektor Kolumbien bei Conciliation Resources[2]: Die Verhandlungen hatten zum Ziel, den bewaffneten Auseinandersetzungen ein Ende zu setzten, nicht aber politische, wirtschaftliche oder soziale Ver\u00e4nderungen zu erreichen. Dies in der Annahme, dass erst in einem Land ohne bewaffneten Konflikt eine solche zweite Phase begonnen werden kann: Jene der Umsetzung des Verhandelten und der Transformation. Erst in diesem zweiten Moment sollen umfassende und transparente \u00dcberlegungen \u00fcber die Ursachen des Konflikts und eine Auseinandersetzung mit den Herausforderungen erfolgen.<\/p>\n

Gem\u00e4ss dieser Analyse ist die bevorstehende Zeit zentral. Was bisher geschah, war die Schaffung der Voraussetzungen f\u00fcr eigentliche Ver\u00e4nderungen. In der Realit\u00e4t dr\u00e4ngt die Zeit: Je l\u00e4nger die Entwaffnung auf sich warten l\u00e4sst, umso latenter wird das Risiko neuer bewaffneter Auseinandersetzungen. Bereits sind erste Abweichler bekannt geworden. Mitte Dezember haben die Farc f\u00fcnf ehemalige Kommandanten aus ihren Reihen ausgeschlossen und ihre Untergebenen dazu aufgefordert, in die Reihen der Farc zur\u00fcck zu kommen und den Weg Richtung Frieden weiterhin gem\u00e4ss Vertrag zu beschreiten. Die betroffenen Kommandanten hingegen liessen verlauten, sie werden sich nicht an der Demobilisierung beteiligen und den Kampf f\u00fcr das Volk weiterhin bewaffnet fortf\u00fchren[3].<\/p>\n

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Gef\u00e4hrliches Machtvakuum<\/strong><\/p>\n

Menschenrechtsorganisationen machen seit langem auf das gef\u00e4hrliche Machtvakuum aufmerksam, dass \u00fcberall dort entsteht, wo sich die Farc zur\u00fcckziehen. Der kolumbianische Staat verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Mittel, in allen diesen Regionen eine ausreichende Kontrolle wahrzunehmen. Zudem sind viele dieser Gegenden f\u00fcr paramilit\u00e4rische Gruppierungen aufgrund der Kokaplantagen und des irregul\u00e4ren Goldabbaus \u00e4usserst attraktiv und dementsprechend umk\u00e4mpft. Deshalb hat die UNO darauf hingewiesen, dass das Risiko eines Anstieges der Menschenrechtsverletzungen eminent sei[4]. Bereits seit Monaten wird aus dem ganzen Land von erstarkten paramilit\u00e4rischen Strukturen berichtet. Erst Anfangs Dezember, also nach Inkrafttreten des Friedensabkommens, hat die Ermordung und das Verschwinden zweier F\u00fchrungspersonen in Bahia Solano, vermutlich durch die AGC, Autodefensa Gaitanista de Colombia, 350 Personen in die Flucht getrieben[5]. \u00c4hnliche Vorf\u00e4lle werden aus anderen Landesregionen gemeldet. Die Anzahl der Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen und SprecherInnen sozialer Bewegungen sind 2016 h\u00f6her als in den Vorjahren. Daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden in den meisten F\u00e4llen Nachfolgegruppierungen der Paramilit\u00e4rs. Diese weiterhin vorhandenen bewaffneten Strukturen stellen f\u00fcr Kolumbien die gr\u00f6sste Herausforderung f\u00fcr den \u00dcbergang in friedlichere Zeiten dar. Je mehr Zeit verstreicht bis die ehemalige K\u00e4mpferInnen der Farc tats\u00e4chlich im zivilen Leben Fuss gefasst haben, umso gr\u00f6sser wird f\u00fcr sie die Versuchung, zu anderen bewaffneten Gruppierungen \u00fcberzulaufen und damit weiter zu deren Aufschwung beizutragen.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>El Tiempo, 10.08.15,\u00a0<\/span>‚Fast track‘ para la paz,\u00a0<\/span><\/i><\/span>http:\/\/www.eltiempo.com\/opinion\/columnistas\/fast-track-para-la-paz-laura-gil-columna-el-tiempo\/16252698<\/span><\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[2]<\/span><\/a>\u00a0Kristian Herbolzheimer, 2016,\u00a0Innovations in the Colombian peace process<\/i>,\u00a0<\/span><\/span>http:\/\/www.c-r.org\/downloads\/NOREF_CR_Report_Colombia%20Innovations_final.pdf<\/span><\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[3]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>El Espectador, 16.12.16,\u00a0<\/span>Colombia estima que hay unos 190 disidentes de las Farc,\u00a0<\/span><\/i>\u00a0<\/span>http:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/paz\/colombia-estima-hay-unos-190-disidentes-de-farc-articulo-670804<\/span><\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[4]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>El Especador, 16.12.16,\u00a0<\/span>ONU advierte de vac\u00edo de poder en zonas que abandonan las Farc,\u00a0<\/span><\/i>\u00a0<\/span>http:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/paz\/onu-advierte-de-vacio-de-poder-zonas-abandonan-farc-articulo-670697<\/span><\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[5]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>Colombia Plural, 20.12.16,\u00a0<\/span>Los paramilitares asesinan, desplazan y desaparecen en Bah\u00eda Solano,<\/i>\u00a0<\/span><\/span>https:\/\/colombiaplural.com\/los-paramilitares-asesinan-desaparecen-desplazan-bahia-solano\/<\/span><\/a><\/p>\n<\/div>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.6″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Die_Umsetzung_des_Friedensabkommens_hat_begonnen1.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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