{"id":5820,"date":"2019-06-28T17:01:00","date_gmt":"2019-06-28T15:01:00","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=5820"},"modified":"2019-11-27T17:09:35","modified_gmt":"2019-11-27T16:09:35","slug":"aktueller-stand-der-landrueckerstattungen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/wirtschaft-menschenrechte\/laendliche-entwicklung-und-agrarreform\/aktueller-stand-der-landrueckerstattungen-2","title":{"rendered":"Aktueller Stand der Landr\u00fcckerstattungen"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.6″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Fabian Dreher
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2011 verpflichtete sich Kolumbien mit dem Gesetz 1448, den Opfern von Zwangsvertreibungen und Landraub im Rahmen des bewaffneten Konflikts ihr Land zur\u00fcckzugeben. Das Gesetz ist auf zehn Jahre befristet und l\u00e4uft somit 2021 aus. Zw\u00f6lf kolumbianische NGO kritisieren in einem Bericht[1] an die Interamerikanische Menschenrechtskommission die schleppende Umsetzung des Gesetzes und fordern entsprechend eine konsequente Umsetzung und eine Verl\u00e4ngerung des Landr\u00fcckgabegesetzes.<\/p>\n

Die Landr\u00fcckgabe setzt sich aus drei aufeinander folgenden Schritten zusammen: die administrative Phase, in der die Opfer die widerrechtliche Enteignung gegen\u00fcber den staatlichen Beh\u00f6rden geltend machen; das juristische Verfahren, das mit einem Urteil abschliesst und die Nachbehandlung, in der das Urteil umgesetzt wird, resp. zur Anwendung kommt. Mit dem Dekret 1167 von 2018 schloss die Regierung Kolumbiens die administrative Phase ab. Dem Publikum vermittelte dieser Beschluss das Bild, dass die Arbeiten der Landr\u00fcckgabebeh\u00f6rde (Unidad de Restituci\u00f3n de Tierras, URT) beinahe abgeschlossen seien. Dies entspricht aber nicht der Realit\u00e4t: von den \u00fcber 6 Millionen widerrechtlich angeeigneten Hektaren Land wurden bis heute nur gerade 350\u2018000 Hektaren an ihre vormaligen BesitzerInnen und Gemeinschaften zur\u00fcckgegeben.<\/p>\n

Ziel des Landr\u00fcckgabegesetzes von 2011 ist es, den Opfern von Zwangsvertreibungen und Landraub materiell und rechtlich ihr Land zur\u00fcck zu geben. Damit die Opfer ihren Landanspruch geltend machen k\u00f6nnen, schuf das Landwirtschaftsministerium die URT. Aufgabe der URT ist die \u00dcberpr\u00fcfung der Forderungen. Dazu geh\u00f6ren auch die genaue Abgrenzung der geforderten Parzellen sowie die Feststellung der heutigen NutzniesserInnen Darauf basierend k\u00f6nnen die Vertriebenen die Landr\u00fcckerstattung auf dem Rechtsweg einfordern. Dabei werden oft von den aktuellen NutzniesserInnen oder anderen Vertriebenen gegens\u00e4tzliche Rechtsanspr\u00fcche geltend gemacht, was die Rechtverfahren deutlich in die L\u00e4nge zieht. Die Gerichte k\u00f6nnen dabei nicht nur \u00fcber den eigentlichen Rechtsanspruch auf Landr\u00fcckgabe entscheiden, sondern auch weiter gehende Massnahmen wie Entsch\u00e4digungszahlungen, psychologische Begleitmassnahmen, etc. anordnen. Nach einem abschliessenden Gerichtsurteil ist es wiederum Aufgabe verschiedener Beh\u00f6rden, das Urteil umzusetzen.<\/p>\n

Zwei Jahre vor dem Ende der zehnj\u00e4hrigen Frist zur Umsetzung des Landr\u00fcckgabegesetzes liegen heute erst Urteile \u00fcber 350\u2018000 Hektaren vor. Dies entspricht nur etwas mehr als 5 Prozent der berechneten 6 Millionen Hektaren. In 63 Prozent der F\u00e4lle wies die URT den Antrag auf Landr\u00fcckerstattung ab. Mit dem Abschluss der administrativen Phase verordnete die Beh\u00f6rde eine Frist von nur gerade drei Monaten, w\u00e4hrend der noch Antr\u00e4ge f\u00fcr die Landr\u00fcckgabe eingereicht werden k\u00f6nnen. F\u00fcr viele Opfer von Zwangsvertreibungen ist diese Frist zu kurz, ihre Grundrechte werden damit massiv verletzt. Zudem verursacht der bewaffnete Konflikt laufend neue Opfer von Zwangsvertreibungen und Landraub, deren Rechte so auch eingeschr\u00e4nkt werden. Die Wirkungsdauer des Landr\u00fcckgabegesetzes muss dringend verl\u00e4ngert werden, damit s\u00e4mtliche Opfer ihr Land zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen. Mit dem Ende des Gesetzes 1448 werden zudem auch die Sondergerichte f\u00fcr Landr\u00fcckerstattungen geschlossen. Dies lange bevor sie ihre Arbeiten abschliessen k\u00f6nnen. Die ordentlichen Gerichte sind bereits heute \u00fcberlastet und verf\u00fcgen auf Grund der Arbeitsteilung nicht \u00fcber die erforderlichen Spezialkenntnisse f\u00fcr die komplexen F\u00e4lle von Landr\u00fcckerstattungen. Auch die f\u00fcr die Umsetzung der Urteile zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden werden mit dem Ende der G\u00fcltigkeit des Landr\u00fcckgabegesetzes geschlossen. Die bereits gesprochenen Urteile drohen also nicht umgesetzt zu werden, was einer Reviktimisierung gleichkommt.<\/p>\n

Auf juristischer Ebene bestehen heute viele H\u00fcrden, die die Landr\u00fcckerstattung verunm\u00f6glichen. So kann zum Beispiel Landbesitz, der in Naturschutzgebieten (Nationalp\u00e4rke, regionale Naturp\u00e4rke, Waldreservezonen, etc.) liegen, nicht r\u00fcckerstattet werden. Dabei wird nicht unterschieden, ob das Naturschutzgebiet der Landnutzung vorging, oder ob das Schutzgebiet erst im Zeitraum zwischen der Zwangsvertreibung und der Unterschutzstellung geschaffen wurde. Materiell kommt dies einer nachtr\u00e4glichen Enteignung gleich, die entsprechend entsch\u00e4digt werden muss.<\/p>\n

Auch der wirtschaftlichen Entwicklung muss sich die Landr\u00fcckgabe unterordnen. Erste Urteile insbesondere bei R\u00fcckerstattungen zugunsten ethnischer Gemeinschaften sprachen sich zwar f\u00fcr eine Aufhebung der erteilten Bergbaulizenzen auf den betreffenden Grundst\u00fccken aus, da das Recht der Gemeinschaften auf vorhergehende Anh\u00f6rung (consulta previa) verletzt wurde. Diese Abweichungen vom extraktivistischen Entwicklungsmodell wurden aber schnell korrigiert. Grundst\u00fccke die von Bergbauunternehmen, der Agroindustrie oder von sonstigen Grossprojekten genutzt werden, sind von der Landr\u00fcckerstattung ausgeschlossen. Die Menschenrechte der Opfer werden den Kapitalinteressen untergeordnet. Verschiedene staatliche Beh\u00f6rden widersetzen sich aktiv der gesetzlich vorgeschriebenen Landr\u00fcckerstattung. So nahmen etwa die nationale Beh\u00f6rde f\u00fcr fossile Brennstoffe (ANH, die nationale Landbeh\u00f6rde (ANT), die nationale Infrastrukturbeh\u00f6rde (ANI), die nationale Bergbaubeh\u00f6rde (ANM) und das kolumbianische Institut f\u00fcr l\u00e4ndliche Entwicklung an Rechtsverfahren teil um sich gegen die Rechte der Opfer auf Landr\u00fcckerstattung auszusprechen. Nur in 17 Prozent der Landr\u00fcckerstattungsf\u00e4lle wurde bis heute eine Strafuntersuchung eingeleitet. Dies bedeutet, dass Landraub und Zwangsvertreibungen in mindestens 83 Prozent aller F\u00e4lle straflos bleiben.<\/p>\n

Eigentlich enth\u00e4lt das Landr\u00fcckgabegesetz Eilverfahren, damit die Opfer von Zwangsvertreibungen rasch die R\u00fcckerstattung von Grundst\u00fccken beantragen k\u00f6nnen, die ihnen geraubt oder von denen sie vertrieben wurden. Leider wenden die Beh\u00f6rden diese Verfahren nicht an und lassen sich viel Zeit bei der Umsetzung der Gerichtsurteile. Dies gef\u00e4hrdet die eigentlichen Ziele des Landr\u00fcckgabegesetzes. So ist es kein Wunder, wurden bis heute nur etwas mehr als 5 Prozent der Landfl\u00e4che zur\u00fcckerstattet. Dabei werden insbesondere auch die Rechte der ethnischen Gemeinschaften auf die R\u00fcckerstattung ihrer Gemeinschaftsterritorien verletzt. Bei den 203 bekannten F\u00e4llen von Landr\u00fcckforderungen ethnischer Gemeinschaften wurden bis heute nur gerade 14 mit einem Gerichtsurteil abgeschlossen. Aber auch bei diesen existieren hohe H\u00fcrden, damit die Urteile tats\u00e4chlich umgesetzt werden. So wehren sich in den meisten dieser F\u00e4lle auch staatliche Beh\u00f6rden gegen die Umsetzung. Insbesondere die ANLA und ANM wegen umstrittener Bergbaulizenzen. Zudem fehlt eine staatliche Institution, die die Umsetzung der Urteile sicherstellt und aktiv vorantreibt. Zu guter Letzt ist die Sicherheit in den meisten Territorien bis heute nicht gew\u00e4hrleistet. Das Risiko ist entsprechend hoch, dass die Gemeinschaften erneut vertrieben werden und ihre sozialen F\u00fchrungspersonen sehen sich akuten Morddrohungen ausgesetzt.<\/p>\n

In vielen Gegenden Kolumbiens setzen sich Personen, die Forderungen nach der R\u00fcckerstattung ihrer Grundst\u00fccke stellen, grossen Gefahren aus. Viele der in den letzten Jahren ermordeten MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen F\u00fchrungspersonen waren in Landr\u00fcckgabeprozesse involviert. Neben paramilit\u00e4rischen Gruppierungen im Auftrag der neuen Landbesitzer bedrohen auch Beh\u00f6rdenvertreter regelm\u00e4ssig Personen, die ihre rechtm\u00e4ssigen Grundst\u00fccke einfordern. Der Staat hat auf Grund seiner Rolle im Rahmen des bewaffneten Konflikts eine besondere Verantwortung diesen Personen gegen\u00fcber. Er konnte oder wollte die urspr\u00fcngliche Verletzung ihrer Menschenrechte nicht verhindern. Nun ist er verantwortlich, dass die Opfer wenigstens nachtr\u00e4glich ihr Recht erhalten. Dazu muss er auch den notwendigen Schutz bereitstellen, damit die Opfer ihre Rechte einfordern k\u00f6nnen. Die Nichtwiederholung stellt einen integralen Bestandteil der Landr\u00fcckerstattungsprozesse dar. Bis heute nimmt der kolumbianische Staat seine Verantwortung gegen\u00fcber den Opfern von Zwangsvertreibungen und Landraub nur eingeschr\u00e4nkt wahr. L\u00e4sst die Regierung unter Pr\u00e4sident Duque das Landr\u00fcckgabegesetz 1448 im Juni 2021 einfach auslaufen, so macht sie die Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen erneut zu Opfern, diesmal jedoch mit dem Segen der Beh\u00f6rden und des Staates.<\/p>\n

[1] https:\/\/verdadabierta.com\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/Radiografia_de_la_restitucion_de_tierras_en_Colombia_2019.pdf<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.6″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Newsletter593_Artikel_Landrueckerstattung1.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/3e5b3388a61.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.6″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/5d118b62ee1.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.6″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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