{"id":5792,"date":"2014-04-27T16:10:28","date_gmt":"2014-04-27T14:10:28","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=5792"},"modified":"2019-11-27T16:27:09","modified_gmt":"2019-11-27T15:27:09","slug":"gewerkschaftsrechte-und-freihandelsabkommen-drei-jahre-unerfuellte-versprechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/wirtschaft-menschenrechte\/unternehmensverantwortung-und-wirtschaftspolitik\/gewerkschaftsrechte-und-freihandelsabkommen-drei-jahre-unerfuellte-versprechen","title":{"rendered":"Gewerkschaftsrechte und Freihandelsabkommen: drei Jahre unerf\u00fcllte Versprechen"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ hover_enabled=“0″ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.6″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Stephan Suhner
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Das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und den USA war lange Zeit umstritten und die Ratifizierung durch den US-Kongress verz\u00f6gerte sich unter anderem wegen dem mangelhaften Schutz der Gewerkschafts- und Arbeitsrechte in Kolumbien. Daher willigte Kolumbien ein, einen Aktionsplan f\u00fcr Arbeitsrechte (PAL, Plan de Acci\u00f3n Laboral) auszuarbeiten, der am 7. April 2011 unterzeichnet wurde. Zum 3. Jahrestag des Inkrafttretens des PAL zogen die kolumbianischen Gewerkschaftsverb\u00e4nde eine kritische Bilanz[1].<\/p>\n

Die kolumbianische Regierung akzeptierte mit dem PAL 37 Massnahmen, die dazu beitragen sollten, die Arbeitsrechte zu sch\u00fctzen. Die Gewerkschaften kamen in ihren Untersuchungen jedoch zu vernichtenden Schlussfolgerungen: entgegen den kolumbianischen Regierungsverlautbarungen, wonach sich der PAL bew\u00e4hrt und sie ihn erf\u00fcllt haben, kritisieren die Gewerkschaften, dass die Regierung von den 37 Massnahmen erst 30 formal umgesetzt hat, sieben noch nicht. Viele der 30 getroffenen Massnahmen decken nur Teilaspekte ab und hatten in der Praxis nicht die gew\u00fcnschte Wirkung, oder die erhofften Resultate wurden umgangen (eine rechtswidrige Massnahme wurde einfach durch eine neue rechtswidrige Massnahme ersetzt). Die Gewerkschaften werfen der kolumbianischen Regierung deshalb vor, den PAL nur akzeptiert zu haben, um die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den USA zu erreichen, dass danach aber kein Interesse an einer wirklichen Implementierung mehr bestand, und auch seitens der USA der Druck ausblieb. Dem PAL fehlen auch politische und juristische Instrumente, um eine effiziente Implementierung und ein Monitoring derselben zu garantieren.<\/p>\n

Die wichtigsten Probleme, die mit dem Aktionsplan f\u00fcr Arbeitsrechte h\u00e4tten gel\u00f6st oder zumindest reduziert werden sollen:<\/p>\n

Sieben Millionen Arbeitnehmende haben keine Sozialversicherungen und keine stabilen Arbeitsvertr\u00e4ge, und die staatlichen Institutionen sind schwach oder unf\u00e4hig, zu kontrollieren und zu sanktionieren. Zu den getroffenen Massnahmen geh\u00f6rt die Anstellung von mehr Arbeitsinspektoren durch das Arbeitsministerium, was aber nicht zu strikteren Kontrollen f\u00fchrte, respektive die Sanktionen so schwach sind, dass sie bei den Unternehmen keine Abkehr von illegalen Anstellungsverh\u00e4ltnissen bewirken. Die Regierung reorganisierte auch die Nationale Schutzeinheit, die bedrohten Gewerkschaften Schutzmassnahmen bieten sollte, gleichzeitig wurden aber viele Risikoprofile von bedrohten Personen \u00fcberpr\u00fcft und herabgestuft und Schutzschemas wiederrufen. Auch die zur Aufkl\u00e4rung von Verbrechen gegen GewerkschafterInnen geschaffene Sondereinheit der Staatsanwaltschaft hat bis jetzt die Straflosigkeit nicht signifikant reduziert.<\/p>\n

Ein enormes Problem ist das Outsourcing in seinen verschiedenen Formen und der Mangel oder die Abnahme von formalen, direkten Anstellungsverh\u00e4ltnissen. So ist v.a. die weitverbreitete illegale Anwendung von Arbeitskooperativen (Cooperativas de Trabajo Asociado), Unternehmen f\u00fcr tempor\u00e4re Dienstleistungen (EST) und sogenannte Gewerkschaftsvertr\u00e4ge zu beklagen. Zwar hat nun die Anzahl der Kooperativen und der TeilhaberInnen derselben abgenommen, aber nur um durch andere noch \u201ekreativere\u201c Formen des Outsourcings ersetzt zu werden, so die Schaffung von Unternehmen f\u00fcr tempor\u00e4re Dienstleistungen, das Abschliessen von Vertr\u00e4gen zur Erbringung von Dienstleistungen und die Schaffung von \u201efalschen Gewerkschaften\u201c um Gewerkschaftsvertr\u00e4ge abzuschliessen. Diese F\u00e4lle von falschen Gewerkschaften stiegen von 50 im Jahre 2010 auf 964 F\u00e4lle im Jahr 2013.<\/p>\n

Kollektivabkommen statt Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge<\/p>\n

Statt Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (Convenciones colectivas) nehmen die Kollektivabkommen (Pactos colectivos) immer mehr zu, zwischen 2011 und 2012 nahmen sie um 23% zu, die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge hingegen nur um 1%. Von den 215 im Jahre 2012 unterzeichneten Pactos wurden deren 58 w\u00e4hrend laufenden GAV-Verhandlungen unterzeichnet. Das heisst, dass das Unternehmen den ArbeiterInnen, die sich nicht gewerkschaftlich organisieren oder die Gewerkschaft wieder verlassen, die selben oder bessere Bedingungen anbietet, als den Gewerkschaftsmitgliedern \u00fcber die GAV-Verhandlungen. H\u00e4ufig werden nicht gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen w\u00e4hrend GAV-Verhandlungen Vorteile gegen\u00fcber den gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen gew\u00e4hrt, oder die Pactos werden f\u00fcr lange G\u00fcltigkeitsdauern abgeschlossen. Die Pactos werden also klar als Instrument benutzt, um die gewerkschaftliche Organisation zu behindern, zu schw\u00e4chen oder ganz zu verhindern. Das Arbeitsministerium hat der gesetzeswidrigen Ausdehnung dieser Kollektivabkommen bisher herzlich wenig entgegen gesetzt. Seit der Unterzeichnung des PAL hat die Anzahl Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge zudem st\u00e4rker abgenommen als zuvor!<\/p>\n

Mit dem Gesetz 1453 von 2011 wurde der Artikel 200 des Strafgesetzbuches abge\u00e4ndert. F\u00fcr die Verletzung der Gewerkschaftsrechte sind heute Gef\u00e4ngnisstrafen vorgesehen. Gest\u00fctzt auf diesen \u00fcberarbeiteten Strafgesetzbuchartikel gab es aber bisher noch keine einzige Verurteilung.<\/p>\n

Die antigewerkschaftliche Gewalt, die \u00dcbergriffe, Morde und Drohungen haben auch kein Ende: Vom 7. April 2011 bis zum 17. Februar 2014 wurden 73 Gewerkschafter ermordet, es gab 31 Attentate und 953 Todesdrohungen. 2013 hat die Gewalt gegen Gewerkschafter im Vergleich zu den Vorjahren sogar wieder zugenommen. Trotzdem gibt es kaum Fortschritte in den Strafuntersuchungen, wurden keine Prozesse er\u00f6ffnet und gab es weder Verhaftungen noch Verurteilungen. Die Straflosigkeit bei den verschiedenen Verbrechen gegen Gewerkschafter liegt zwischen 86,8% bei Morden und 99,9% bei Todesdrohungen.<\/p>\n

Schlussendlich ist das Freihandelsabkommen mit den USA aber auch aus wirtschaftlicher Sicht f\u00fcr Kolumbien ung\u00fcnstig. So verschlechterte sich die Handelsbilanz f\u00fcr Kolumbien, da die Exporte in die USA 2013 um 15,5% gesunken sind, w\u00e4hrend Importe um 14.7% anstiegen. Auch der Agrarsektor hat grosse Einbussen hinzunehmen. Die kolumbianische Industrie hat ebenfalls M\u00fche, mit den Importen zu konkurrieren und verliert konstant an Marktanteil. Dadurch hat zwischen Mai 2012 und Dezember 2013 die Zahl der Arbeitspl\u00e4tz im Industriesektor um 4% abgenommen. Wenn Arbeitspl\u00e4tze geschaffen wurden, dann v.a. im informellen Sektor.<\/p>\n

Ausgehend von dieser Analyse fordern die Gewerkschaften eine Verl\u00e4ngerung des Follow-up \u2013 Mechanismus des PAL, die Bildung einer unabh\u00e4ngigen Kommission f\u00fcr das Monitoring, der auch US- und kolumbianische Gewerkschaften und NGOs angeh\u00f6ren, und ein wirkliches Engagement der Regierung, um mit den Gewerkschaften die Arbeitspolitik, v.a. Formalisierungsstrategien und die Bek\u00e4mpfung gewerkschaftsfeindlicher Praktiken, zu verhandeln.<\/p>\n

Schweiz sollte Folgeabsch\u00e4tzung des EFTA-Abkommens ins Auge fassen<\/p>\n

Die Schweiz hat im Freihandelsabkommen mit Kolumbien weder eine Menschenrechtsrechts- noch eine Klausel zu Gewerkschaftsrechte ausgehandelt. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard sagte damals aus, dass ein solches Side Agreement nur Sinn mache, wenn es Z\u00e4hne habe, unternahm aber nicht den Versuch, ein Abkommen mit Z\u00e4hnen auszuhandeln. Die Schweiz setzt prim\u00e4r auf freiwillige Massnahmen. Wenn man aber sieht, dass sogar Vertragsbestandteile wie der PAL kaum zu Verbesserungen f\u00fchren, ist die Frage, wie es auf freiwilliger Basis zu Verbesserungen kommen soll. Nebst den klaren negativen Auswirkungen der verschiedenen Freihandelsabkommen auf die Arbeitsrechte sind klare negative Folgen auf die Landwirtschaft, das Saatgut und generell die geistigen Eigentumsrechte nachgewiesen worden. In verschiedenen umstrittenen Sektoren, die durch die Freihandelsabkommen liberalisiert wurden, ist auch die Schweiz an vorderster Front beteiligt, und viele der antigewerkschaftlichen Praktiken sind auch bei Schweizer Unternehmen sehr beliebt. Deshalb sollte auch die Schweiz drei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens eine menschenrechtliche Folgeabsch\u00e4tzung des EFTA-Abkommens ins Auge fassen und allf\u00e4llige Anpassungen vornehmen.<\/p>\n

[1] Eine Zusammenfassung der Studie ist unter folgendem Link abrufbar: Escuela Nacional Sindical, Tres a\u00f1os de incumplimiento del Plan de Acci\u00f3n Laboral Obama-Santos, 7. April 2014, http:\/\/www.ens.org.co\/index.shtml?apc=Na–;1;-;-;&x=20168762<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.6″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Arbeitsrechtsklausel_im_FHA_USA_KOL_April20141.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_button button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Tres_anos_de_incumplimiento_del_plan_de_accion_Obama-Santos1.pdf“ url_new_window=“on“ button_text=“Studie Tres A\u00f1os de incumplimientos de Plan de Acci\u00f3n“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.6″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/INFORME-PLAN-DE-ACCION-LABORAL-OBAMA-SANTOS-2014-COMPLETO-230×3001.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.6″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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