[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.6″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]<\/p>\n
Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n Der ehemalige Pr\u00e4sident Uribe und seine Partei versuchen weiterhin, den Friedensprozess wo nur m\u00f6glich zu behindern. Die Regierung ist jedoch trotz einem Urteil des Verfassungsgerichts zuversichtlich, die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung des Friedensvertrags mit den FARC schaffen zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrend die FARC sich bereits ein neues, demokratisches Image geben und ihre politische Zukunft vorbereiten, steckt die ELN in langwierigen Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung fest. Die gr\u00f6sste Gefahr f\u00fcr den Frieden geht weiterhin von den erstarkenden Paramilit\u00e4rs aus.<\/p>\n Die Umsetzung des Friedensvertrags zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC l\u00e4uft weiterhin eher schleppend. Die Integration der ehemaligen K\u00e4mpfer in die Zivilgesellschaft schreitet zwar voran[1], es fehlen jedoch in Politik wie auch im Feld noch viele Schritte bis zur vollst\u00e4ndigen Umsetzung des Friedensvertrags. So verf\u00fcgen die \u00dcbergangszonen, in denen die ehemaligen FARC-K\u00e4mpferinnen und \u2013K\u00e4mpfer versammelt sind weiterhin \u00fcber eine ungen\u00fcgende Infrastruktur. Im Gegenzug haben die FARC auch noch nicht wie versprochen s\u00e4mtliche Waffen abgeliefert[2]. Waffenfunde von abtr\u00fcnnigen FARC-Fraktionen verbessern das br\u00fcchige Vertrauen zwischen Regierung und der ehemaligen Guerilla auch nicht[3]. Derweil treiben die Anf\u00fchrer der FARC den Imagewandel und die politische Integration der Organisation voran[4]. Der von der Regierung Santos vorgelegte Entwurf eines neuen Landgesetzes wird von den FARC vehement abgelehnt und als Verrat am Friedensabkommen bezeichnet[5]. Die politische Auseinandersetzung um die Umsetzung des Friedensvertrags hat eben erst begonnen.<\/p>\n Die weiterhin aktive Guerilla ELN f\u00e4hrt eine zweigleisige Strategie. Einerseits f\u00fchrt sie in Quito den Dialog mit der Regierung \u00fcber ein Friedensabkommen fort. Beide Seiten zeigen sich weiterhin zuversichtlich, zu einer Einigung zu kommen. Allerdings w\u00fcrde nur ein baldiger Durchbruch bei den Verhandlungen eine Unterzeichnung und Ratifizierung noch vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2018 erm\u00f6glichen[6]. Andererseits liefern sich Einheiten der ELN weiterhin regelm\u00e4ssig Gefechte mit Polizei und Armee[7] und insbesondere mit erstarkten neoparamilit\u00e4rischen Gruppierungen. Hart umk\u00e4mpft sind dabei insbesondere Gebiete, die fr\u00fcher von den FARC kontrolliert wurden[8].<\/p>\n In der Vergangenheit waren die beiden Guerillas FARC und ELN sowie ihre Anf\u00fchrer oft nicht besonders gut aufeinander zu sprechen. Teilweise haben sie sich auch Territorien strittig gemacht. Im Rahmen des Friedensprozesses setzen die beiden Organisationen zunehmend auf Kooperation. Die F\u00fchrungspersonen scheinen langsam zu verstehen, dass nur die Zusammenarbeit zu politischen Erfolgen f\u00fchren kann. Anfang Mai haben beide Organisationen zusammen mit Politikern, Zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen einen \u201eNationalen Pakt f\u00fcr den Frieden\u201c geschlossen[9]. Ende des Monats nun treffen sich F\u00fchrungspersonen der beiden Organisationen in Havanna, um eine gemeinsame Strategie f\u00fcr den Frieden zu diskutieren[10]. Beide Organisationen bezeichnen weiterhin den erstarkenden Paramilitarismus als gr\u00f6sste Bedrohung f\u00fcr einen dauerhaften Frieden in Kolumbien[11].<\/p>\n Menschenrechtsorganisationen und das UNO-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte zeigen sich besorgt \u00fcber die Ausbreitung neoparamilit\u00e4rischer Gruppierungen und die Zunahme paramilit\u00e4rischer Gewalt, insbesondere in ehemals von den FARC kontrollierten Gebieten[12]. In Gebieten wie Choc\u00f3, Buenaventura, Valle del Cauca und weiteren wurden in den vergangenen Monaten tausende Familien vertrieben und mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale F\u00fchrungspersonen bedroht und ermordet. Auch im Umfeld der \u00dcbergangszonen der FARC sind Paramilit\u00e4rs aktiv und bedr\u00e4ngen die Bev\u00f6lkerung[13]. Das Verhalten der kolumbianischen Regierung kann nur als schizophren bezeichnet werden. Einerseits bestreiten hochrangige Mitglieder der Regierung die Existenz neuer paramilit\u00e4rischer Gruppierungen. Andererseits verurteilt sie die paramilit\u00e4rische Gewalt, sobald sich diese gegen die staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte richtet[14]. Diese Auseinandersetzungen sind jedoch regional beschr\u00e4nkt. Denn immer wieder werden auch Details \u00fcber die lokale Zusammenarbeit von Polizei, Armee und Paramilit\u00e4rs \u00f6ffentlich[15].<\/p>\n In vielen Regionen gef\u00e4hrden paramilit\u00e4rische Gruppierungen den Frieden. Auf politischer Ebene geht die gr\u00f6sste Gefahr momentan vom Centro Democr\u00e1tico um den ehemaligen Pr\u00e4sidenten \u00c1lvaro Uribe aus. So sehen dies insbesondere auch unabh\u00e4ngige Medien[16]. Nach verschiedenen Niederlagen vor Gericht[17] bereitet der Centro Democr\u00e1tico sich auf den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2018 vor, um danach das Friedensabkommen zu hintertreiben[18]. Es ist fraglich, wie lange die \u00fcbrigen Vertragsparteien sich dies gefallen lassen.<\/p>\n Aus den Vereinigten Staaten sind hingegen aktuell eher positive Signale zu vernehmen. Der Kongress hiess die bereits von der vorhergehenden Regierung versprochenen Hilfsmittel f\u00fcr die Umsetzung des Friedensabkommens gut[19]. Anl\u00e4sslich des Besuchs des kolumbianischen Pr\u00e4sidenten Santos bei seinem amerikanischen Amtskollegen Trump best\u00e4tigte dieser die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr den Friedensprozess, dr\u00e4ngt aber auch zu einer baldigen L\u00f6sung der Drogenproblematik und einer aktiven Aussenpolitik zur L\u00f6sung der politischen Krise in Venezuela[20]. Der UNO-Sicherheitsrat stellte sich mit einer ausserordentlichen Sitzung in Kolumbien demonstrativ hinter den Friedensprozess[21].<\/p>\n Auf politischer Ebene schuf das Parlament in Bogot\u00e1 die Voraussetzungen f\u00fcr die politische Beteiligung der ehemaligen FARC-K\u00e4mpfer im Kongress[22]. Jedoch erlitt die Regierung Santos vor dem Verfassungsgericht eine empfindliche Niederlage, die die Umsetzung des Friedensvertrags verz\u00f6gert[23]. Die Gegner des Friedensabkommens erhalten mehr M\u00f6glichkeiten, die Gesetze zum Friedensabkommen im Kongress abzu\u00e4ndern oder zu blockieren[24]. Pr\u00e4sident Santos und seine Regierung zeigen sich jedoch zuversichtlich, dass dieses Urteil den Friedensprozess nicht gef\u00e4hrdet[25]. Es wird sich zeigen, ob dies mehr als nur Zweckoptimismus ist[26].<\/p>\n <\/p>\n [1]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/ausland\/amerika\/lesen-statt-schiessen\/story\/22847621<\/a><\/p>\n<\/div>\n [2]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.razonpublica.com\/index.php\/conflicto-drogas-y-paz-temas-30\/10266-lleg%C3%B3-el-d%C3%ADa-d-180-y-no-se-cumplieron-los-tiempos-de-la-paz.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n [3]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/noticias.alianzanews.com\/187_america\/4511511_incautan-un-deposito-de-armamento-de-disidentes-de-las-farc-en-el-centro-de-colombia.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n [4]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/colombia2020.elespectador.com\/pais\/la-rehumanizacion-de-las-farc-el-siguiente-reto-de-la-paz<\/a><\/p>\n<\/div>\n [5]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/enpaiszeta.com\/farc-acusa-al-gobierno-colombia-traicionar-acuerdo-paz\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n [6]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/noticias.alianzanews.com\/187_america\/4559667_la-canciller-colombiana-espera-que-ecuador-profundice-el-apoyo-al-proceso-con-el-eln.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n [7]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/noticias.alianzanews.com\/187_america\/4507563_muere-un-policia-colombiano-en-un-ataque-al-parecer-del-eln.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n [8]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.contagioradio.com\/combates-del-eln-con-paramilitares-dejan-60-muertos-segun-esa-guerrilla-articulo-40156\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n [9]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/noticias.alianzanews.com\/187_america\/4504411_presentan-en-bogota-un-pacto-por-la-paz-con-representantes-de-las-farc-y-el-eln.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n [10]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/noticias.alianzanews.com\/187_america\/4521314_lideres-de-las-farc-viajan-a-cuba-para-reunirse-con-guerrilleros-del-eln.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n [11]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/noticias.alianzanews.com\/187_america\/4530969_las-farc-y-el-eln-suman-fuerzas-para-la-paz-en-colombia-amenazada-por-el-paramilitarismo.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n [12]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/noticias.alianzanews.com\/187_america\/4512372_una-ong-advierte-sobre-el-aumento-de-bandas-formadas-por-exparamilitares-en-colombia.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n [13]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.ipc.org.co\/agenciadeprensa\/index.php\/2017\/05\/15\/8172\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n [14]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/noticias.alianzanews.com\/187_america\/4550741_el-ministro-del-interior-de-colombia-condena-los-ataques-del-clan-del-golfo-a-la-policia.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n [15]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.contagioradio.com\/complicidad-y-connivencia-agc-militares-cordoba-articulo-39567\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n [16]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/lavozdelpueblo.co\/uribe-es-el-hombre-que-esta-bloqueando-la-paz-en-colombia-the-new-york-times\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n [17]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>https:\/\/www.uviral.org\/al\/2017\/05\/11\/centro-democratico-pierde-la-batalla-en-la-corte-por-el-plebiscito-por-la-paz-colombia\/<\/a>\u00a0<\/span>sowie\u00a0<\/span>http:\/\/www.novacolombia.com\/nota.asp?n=2017_5_11&id=24366&id_tiponota=11<\/a><\/p>\n<\/div>\n [18]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.novacolombia.com\/nota.asp?n=2017_5_1&id=24289&id_tiponota=4<\/a><\/p>\n<\/div>\n [19]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.redmasnoticias.com\/portal\/redmas\/noticias\/economia\/detalle\/congreso-aval-recursos-paz-colombia-780517\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n [20]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.semana.com\/nacion\/articulo\/donald-trump-recibe-a-juan-manuel-santos-en-la-casa-blanca\/525639<\/a><\/p>\n<\/div>\n [21]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.ahuizote.com\/2017\/05\/05\/en-visita-historica-a-colombia-el-consejo-de-seguridad-hace-patente-su-respaldo-a-la-paz\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n [22]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/wp.telesurtv.net\/news\/Congreso-de-Colombia-listo-para-crear-circunscripciones-de-paz-20170502-0033.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n [23]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/colombia2020.elespectador.com\/politica\/salidas-la-crisis-de-la-implementacion-de-la-paz<\/a><\/p>\n<\/div>\n [24]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.resumenlatinoamericano.org\/2017\/05\/18\/colombia-ahora-el-congreso-podra-renegociar-los-acuerdos-de-paz\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n [25]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/noticias.alianzanews.com\/187_america\/4547199_el-gobierno-acepta-el-fallo-que-permite-al-congreso-modificar-las-leyes-del-acuerdo-con-las-farc.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n [26]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.cancilleria.gov.co\/newsroom\/news\/paz-colombia-no-mi-proyecto-no-mi-paz-no-ni-siquiera-paz-mi-gobierno-proyecto-futuro<\/a><\/p>\n<\/div>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.6″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Newsletter570_Artikel_Friedensprozess1.pdf“] Der ehemalige Pr\u00e4sident Uribe und seine Partei versuchen 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