{"id":5696,"date":"2017-06-29T10:21:18","date_gmt":"2017-06-29T08:21:18","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=5696"},"modified":"2019-11-26T10:31:52","modified_gmt":"2019-11-26T09:31:52","slug":"ein-zoegerlicher-frieden-unter-dunklen-wolken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/frieden\/ein-zoegerlicher-frieden-unter-dunklen-wolken","title":{"rendered":"Ein z\u00f6gerlicher Frieden unter dunklen Wolken"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.6″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend die FARC ihren Teil der Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag zielgerichtet umsetzen, zeichnet sich die Regierung Kolumbiens bisher durch eine Politik der kleinen Schritte aus. Von den Verhandlungen zwischen ELN und Regierung sind positive Signale zu vernehmen. Verschiedenen Quellen zufolge steht ein Waffenstillstand kurz bevor. Dem stehen jedoch die unterschiedlichen Absichten und Ziele der Verhandlungspartner entgegen. Und \u00fcber dem gesamten Friedensprozess schwebt die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2018 mit dem drohenden Erfolg eines dem Frieden abgeneigten Kandidaten.<\/p>\n

Von der kolumbianischen wie von der internationalen \u00d6ffentlichkeit kaum beachtet, lief am 31. Mai 2017 die im Friedensvertrag vereinbarte Frist f\u00fcr die Entwaffnung und Wiedereingliederung der demobilisierten FARC-K\u00e4mpferInnen ab. Beides konnte nicht fristgerecht umgesetzt werden. Einerseits weil die \u00dcbergangslager f\u00fcr die ehemaligen FARC-K\u00e4mpferInnen nicht rechtzeitig fertiggestellt wurden, andererseits auf Grund der Unsicherheit \u00fcber die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden, die den meisten K\u00e4mpferInnen Straffreiheit zusichert. Die Frist f\u00fcr die Waffenabgabe wurde Anfang Juni um 20 Tage verl\u00e4ngert und unl\u00e4ngst hat die UNO-Mission best\u00e4tigt, dass bereits ein Grossteil der registrierten Waffen abgegeben wurde. Zudem wurde mittlerweile auch die Sonderjustiz (JEP) von beiden Kammern des Parlaments angenommen und vom Pr\u00e4sidenten unterzeichnet[1], nachdem die FARC darauf hinwies, dass mit einer Ablehnung der JEP auch der Friedensprozess hinf\u00e4llig w\u00fcrde[2]. Die Wiedereingliederung der ehemaligen K\u00e4mpferInnen soll bis Anfang August abgeschlossen werden. Verschiedene ehemalige Mitglieder der FARC werden bereits auf ihre zuk\u00fcnftigen Aufgaben vorbereitet[3].<\/p>\n

Polizei, Armee und Politik scheinen schrittweise die Herausforderungen des Friedensprozesses wahrzunehmen. Der Anf\u00fchrer der Streitkr\u00e4fte machte klar, dass eine der Hauptaufgaben der Armee die Bek\u00e4mpfung krimineller Banden sein wird, die aktuell die von den FARC aufgegebenen Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen versuchen[4]. Auch Pr\u00e4sident Santos signalisiert den Willen seiner Regierung, kriminelle Organisationen wie den Clan del Golfo zu bek\u00e4mpfen[5]. Klarere Worte sprechen die FARC: der Anf\u00fchrer der demobilisierten Guerilla bittet die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Bek\u00e4mpfung der Paramilit\u00e4rs[6] und die Nummer zwei der F\u00fchrungsebene, Luciano Mar\u00edn (alias \u201eIv\u00e1n M\u00e1rquez\u201c) warnt dissidente Ex-K\u00e4mpferInnen vor den Verlockungen der organisierten Kriminalit\u00e4t[7]. Die nationale Polizei wiederum pr\u00e4sentierte eine \u201eEliteeinheit f\u00fcr den Frieden\u201c, die MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale F\u00fchrungspersonen sch\u00fctzen soll. Hier stellt sich die Frage, ob es nicht gen\u00fcgen w\u00fcrde, die bereits bestehende Unidad Nacional de Protecci\u00f3n (UNP) zu st\u00e4rken. Das Risiko besteht, dass es mit der Schaffung einer neuen Einheit vor allem zu Kompetenzstreitigkeiten kommt und der Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen F\u00fchrungspersonen am Schluss auf der Strecke bleibt[8].<\/p>\n

W\u00e4hrend dessen gehen die Verhandlungen in Quito zwischen der kolumbianischen Regierung und dem ELN weiter. Dabei gab es im vergangenen Monat positive Zeichen: verschiedentlich wurde bereits \u00fcber einen bevorstehenden Waffenstillstand spekuliert[9]. Auch die US-amerikanische Abteilung f\u00fcr Homeland Security mischte sich in diesem Sinne in die Friedensverhandlungen ein[10]. Einem Waffenstillstand stehen jedoch weiterhin praktische wie auch ideologische H\u00fcrden gegen\u00fcber. Praktische Hindernisse sind einerseits die Festlegung der Positionen und Fronten im Feld und andererseits die Kontrolle und \u00dcberwachung der beidseitigen Einhaltung des Waffenstillstands[11]. Auf ideologischer Ebene fehlt insbesondere das gegenseitige Vertrauen in den jeweiligen Verhandlungspartner. Zudem sind sich die Parteien auch nach drei Monaten nicht einig \u00fcber den Inhalt der Friedensgespr\u00e4che. W\u00e4hrend f\u00fcr die Regierung die Entf\u00fchrungen und Anschl\u00e4ge auf Infrastrukturanlagen zuoberst auf der Themenliste stehen[12], m\u00f6chte die ELN lieber \u00fcber soziale Probleme, Gerechtigkeit und den Einbezug der Zivilgesellschaft in die Verhandlungen sprechen[13]. Friedens- und Basisorganisationen fordern die beiden Verhandlungspartner zu einem schnellen und gegenseitigen Waffenstillstand auf[14].<\/p>\n

Derweil versuchen politische Kr\u00e4fte im Umfeld des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Uribe weiterhin, die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den FARC zu sabotieren. So haben Senatoren und Abgeordnete der Uribe nahestehenden Partei Centro Democr\u00e1tico erkl\u00e4rt, dass sie Antr\u00e4ge in beiden Kammern des Kongresses einbringen werden, um verschiedene Gesetzesdekrete zu widerrufen, die der Umsetzung des Friedensvertrags dienen[15]. Uribe und sein konservativer Amtsvorg\u00e4nger Andres Pastrana haben zudem einen Pakt f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2018 geschlossen, mit dem Ziel, den unter dem amtierenden Pr\u00e4sidenten Santos gestarteten Friedensprozess zu beenden[16]. Pastrana und Uribe standen sich politisch bisher nicht sonderlich nahe, ihre gemeinsame Ablehnung des Friedensvertrags mit den FARC hat nun eine Koalition beg\u00fcnstigt, von der nichts Gutes f\u00fcr die Zukunft Kolumbiens zu erwarten ist.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Artikel zum Friedensprozess in Kolumbien:<\/span><\/p>\n