[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.6″ text_font=“Noto Serif||||||||“]<\/p>\n
Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n Die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen FARC und Regierung verl\u00e4uft schleppend. Bis heute wurden gerade 18 Prozent der zur Umsetzung notwendigen Gesetze verabschiedet. Im kolumbianischen Kongress kommt es immer wieder zu Man\u00f6vern, um die Umsetzung zu verz\u00f6gern oder verw\u00e4ssern. W\u00e4hrend dessen kommen die FARC mit kleinen Verz\u00f6gerungen ihren Verpflichtungen bis heute vorbildlich nach.<\/p>\n Kurz bevor sich die Zustimmung des kolumbianischen Kongresses zum \u00fcberarbeiteten Friedensabkommen zwischen der Regierung und den FARC zum ersten Mal j\u00e4hrt, ziehen gleich zwei Berichte ein \u2013 vorl\u00e4ufiges \u2013 Fazit \u00fcber die Umsetzung des Friedensabkommens. Beide Berichte kommen zum Schluss, dass die Umsetzung trotz begr\u00fcssenswerten Verbesserungen noch mangelhaft ist. Das OIAP (Observatorio de Seguimiento a la Implementaci\u00f3n del Acuerdo de Paz) quantifiziert die normative, d.h. die Umsetzung auf Gesetzesebene n\u00fcchtern mit 18 Prozent[1]. Auch der Bericht[2] von OIDHACO (Oficina Internacional de Derechos Humanos \u2013 Acci\u00f3n Colombia) und der Taula Catalana per la pau i els drets humans a Col\u00f2mbia kommt zum Schluss, dass die normative Umsetzung des Friedensabkommens \u00e4usserst langsam vorankommt. Dies liegt unter anderem am Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichts, welches einen Teil der sogenannten Fast-Track-Gesetzgebung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte. Dadurch k\u00f6nnen nicht wie geplant ganze Gesetzespakete ohne grosse Diskussionen durch den Kongress gebracht werden, sondern m\u00fcssen einzeln von beiden Parlamentskammern diskutiert und verabschiedet werden. Oppositionsparteien wie der Centro Democr\u00e1tico nutzen diese M\u00f6glichkeit, um die Umsetzung des Friedensabkommens zu verz\u00f6gern und verw\u00e4ssern.<\/p>\n Beide Berichte begr\u00fcssen den R\u00fcckgang an Gewalt und kriegerischen Auseinandersetzungen, die auch die Zivilbev\u00f6lkerung in den umk\u00e4mpften Gebieten stark belastet haben. So ist es 2017 zu keinen Gefechten mehr mit Beteiligung der FARC gekommen, die Milit\u00e4rspit\u00e4ler verzeichnen einen R\u00fcckgang um \u00fcber 90 Prozent an Verletzten gegen\u00fcber 2004. Ebenso positiv hervorgehoben werden die Beobachtungsmissionen der UNO und von anderen Staaten, die das Vertrauen zwischen den FARC und der Regierung verbessert haben. Auch die Zivilbev\u00f6lkerung in den Postkonfliktgebieten hat positiv zur Umsetzung des Friedensabkommens beigetragen.<\/p>\n Im Bereich integrale Landreform (reforma rural integral), Punkt 1 des Friedensabkommens, jedoch ist die Gesetzgebung massiv in Verzug. Obwohl bereits im M\u00e4rz 2017 ein Gesetz f\u00fcr ein nationales System f\u00fcr landwirtschaftliche Innovation und Landanpassung eingebracht wurde, haben bis heute weder Abgeordnetenkammer noch Senat \u00fcber das Gesetz beraten. Weder haben sich Zugang und Nutzung des Bodens verbessert, noch wurde die Landreform wirklich angegangen. Der kolumbianische Staat hat offensichtlich andere Priorit\u00e4ten bei der Umsetzung des Friedensabkommens.<\/p>\n Auch der Punkt 4 des Abkommens, der Ersatz von illegalen Pflanzungen, insbesondere von Coca, kommt nicht wirklich voran. Das nationale Ersatzprogramm PNIS wird zwar angewendet, die Regierung l\u00e4sst jedoch durch Polizei und Armee weiterhin Pflanzungen mit Gewalt vernichten, auch wenn die Kleinb\u00e4uerInnen und Gemeinschaften bereits mit dem PNIS ein Abkommen ausgehandelt haben. Teils kommt es dabei zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, wie beim Massaker in Tumaco. Dadurch verspielt die kolumbianische Regierung ihre Glaubw\u00fcrdigkeit und erreicht langfristig nur, dass die Pflanzungen in abgelegenere Gebiete ausweichen. Bis heute nicht mal diskutiert werden Programme zur Bek\u00e4mpfung des Drogenkonsums.<\/p>\n Auch bei der politischen Partizipation, Punkt 2 des Friedensabkommens, liegt noch vieles im Argen. Die rein formale Beteiligung der FARC als politische Partei und Opposition wurde erfolgreich verabschiedet. Sonstige politische Reformen insbesondere auch zur Partizipation der Zivilbev\u00f6lkerung von sozialen Bewegungen wurden bis heute im Kongress blockiert. Die Abgeordnetenkammer hat zwar inzwischen die Sonderwahlkreise f\u00fcr den Frieden bewilligt, aber die Wahlkreise wurden so definiert, dass sie nur noch einen kleinen Teil der urspr\u00fcnglich vorgesehenen Bev\u00f6lkerung umfassen[3]. Damit werden auch die Opfer der Gewalt politisch schlechter vertreten sein. Bis heute legte die Regierung auch noch keine Gesetzesentw\u00fcrfe f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte bei Streiks, Mobilisierungen und Demonstrationen vor.<\/p>\n Die einzelnen Bestandteile von Punkt 3, Wiedereingliederung und Bek\u00e4mpfung des Paramilitarismus, werden bis heute zu sehr unterschiedlichen Graden umgesetzt. So haben die FARC den Waffenstillstand eingehalten, ihre Waffen abgegeben und demobilisiert. Die neue politische Partei der FARC wurde gegr\u00fcndet und die FARC haben ihre finanziellen Mittel zur Entsch\u00e4digung der Opfer des Konflikts \u00fcbergeben. Auch wurden bis Ende September bereits 67 Prozent der ehemaligen K\u00e4mpfer begnadigt. Die wirtschaftliche und soziale Integration der ehemaligen K\u00e4mpfer gestaltet sich jedoch schwierig, auch wenn der Pr\u00e4sident dies als Erfolg beurteilt[4]. Die meisten harren bis heute in den \u00dcbergangszonen aus. Verst\u00e4ndlich, denn der Staat setzt die Garantien f\u00fcr die Sicherheit der ehemaligen K\u00e4mpfer nur ungen\u00fcgend um. So wurden bereits mehrere FARC-Mitglieder und deren Familienangeh\u00f6rige ermordet. Ein Verbot paramilit\u00e4rischer Organisationen wurde mittlerweile in die Verfassung aufgenommen, jedoch operieren deren Strukturen weiterhin weitgehend unbehelligt auf beinahe dem gesamten Staatsgebiet Kolumbiens.<\/p>\n Auch Punkt 5 des Friedensabkommens wird nur langsam umgesetzt. Zwar wurden Ende September die Richter der Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden (JEP) gew\u00e4hlt[5], fehlende Normen, wie das Gericht funktionieren soll und f\u00fcr welche Vergehen es \u00fcberhaupt zust\u00e4ndig ist, verz\u00f6gern jedoch den Beginn erster Verhandlungen[6]. Aktuell befindet sich das Gesetz \u00fcber die Sonderjustiz im Kongress, wo m\u00f6glicherweise \u00c4nderungen vorgenommen werden, die nicht dem Friedensvertrag entsprechen[7]. Und eventuell wird auch noch das Internationale Strafgericht ein W\u00f6rtchen mitreden. Denn verschiedene Normen der JEP verstossen gegen das R\u00f6mer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, welches auch Kolumbien unterzeichnet hat, so die Definition der Verantwortung der Kommandokette (responsabilidad de mando) oder die Definition von schweren Kriegsverbrechen (graves crimenes de guerra)[8]. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die Behandlung von Gesetzen gem\u00e4ss dem Fast-Track-Verfahren nur noch bis Ende 2017 m\u00f6glich ist, danach stehen den Oppositionsparteien im Kongress noch mehr M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, die Umsetzung des Friedensabkommens zu verz\u00f6gern.<\/p>\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die FARC ihren Teil des Friedensabkommens bis heute zu grossen Teilen erf\u00fcllt haben. Der kolumbianische Staat l\u00e4sst sich bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen etwas mehr Zeit. Dies liegt zum einen sicherlich daran, dass f\u00fcr ein Friedensabkommen nicht s\u00e4mtliche Errungenschaften einer modernen Demokratie ausser Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen. Auch wenn dies manchmal zur Beschleunigung von Gesetzgebungsprozessen w\u00fcnschbar w\u00e4re. Das Verfassungsgericht hat hier richtigerweise Pr\u00e4sident Santos die Grenzen seiner Befugnisse aufgezeigt. Andererseits nutzen konservative und wirtschaftlich einflussreiche Kreise, die sich seit l\u00e4ngerem gegen das Friedensabkommen stellen s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten, die ihnen Gesetz und Politik bieten, um die Umsetzung des Friedensabkommens zu verz\u00f6gern, verw\u00e4ssern oder gar sabotieren. Das Verfassungsgericht hat zwar den Rechtsakt zum Schutz des Friedensabkommens f\u00fcr verfassungsm\u00e4ssig erkl\u00e4rt[9]. Damit erhalten die Errungenschaften des Friedensabkommens f\u00fcr voraussichtlich zw\u00f6lf Jahre eine gewisse Stabilit\u00e4t. Allerdings ist auch dieser Schutz nicht sakrosankt. Mit der entsprechenden politischen Mehrheit im R\u00fccken k\u00f6nnte auch dieser \u201eSchutzschild\u201c durch eine\/n zuk\u00fcnftige\/n Pr\u00e4sidenten\/in Kolumbiens wieder aufgehoben werden[10].<\/p>\n <\/p>\n [1]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>https:\/\/www.facebook.com\/notes\/observatorio-de-seguimiento-a-la-implementaci%C3%B3n-del-acuerdo-oiap\/es-posible-una-paz-estable-y-duradera-sin-cumplir-el-acuerdo-final\/290241051380294\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n [2]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>https:\/\/www.dropbox.com\/s\/f1xvtgpcwirt8i0\/esp%20Definitivo-UN%20A%C3%91O%20DE%20LA%20IMPLEMENTACI%C3%93N%20DEL%20ACUERDO%20DE%20PAZ%20EN%20COLOMBIA-AVANCES%20Y%20RETOS.pdf?dl=0<\/a><\/p>\n<\/div>\n [3]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/extra.com.co\/noticias\/politica\/circunscripciones-de-paz-pasa-plenaria-de-camara-de-repres-352267<\/a><\/p>\n<\/div>\n [4]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/noticias.alianzanews.com\/187_america\/4842499_santos-ve-que-la-reincorporacion-de-los-excombatientes-de-las-farc-avanza-de-forma-positiva.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n [5]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/noticias.alianzanews.com\/187_america\/4830776_la-justicia-restaurativa-de-paz-de-colombia-comienza-con-la-eleccion-de-51-jueces.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n [6]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/m.elcolombiano.com\/cuando-empieza-la-jurisdiccion-especial-para-la-paz-en-colombia-BD7371322<\/a><\/p>\n<\/div>\n [7]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.nodal.am\/2017\/09\/colombia-congreso-debate-la-ley-pone-marcha-la-jurisdiccion-especial-la-paz\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n [8]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.resumenlatinoamericano.org\/2017\/10\/21\/colombia-4-modificaciones-a-la-jurisdiccion-especial-de-paz-preocupan-a-la-corte-penal-internacional\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n [9]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/m.elcolombiano.com\/colombia\/paz-y-derechos-humanos\/con-blindaje-corte-constitucional-da-estabilidad-juridica-al-acuerdo-MC7477934<\/a><\/p>\n<\/div>\n [10]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>https:\/\/www.razonpublica.com\/index.php\/politica-y-gobierno-temas-27\/10627-el-acuerdo-de-paz-debe-cumplirse,-pero-no-es-intocable.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Newsletter574_Artikel_Frieden_Umsetzung1.pdf“ url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.6″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ locked=“off“] Die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen FARC und Regierung verl\u00e4uft schleppend. 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