{"id":5676,"date":"2017-11-27T09:10:00","date_gmt":"2017-11-27T08:10:00","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=5676"},"modified":"2019-11-26T10:02:27","modified_gmt":"2019-11-26T09:02:27","slug":"umstrittene-sonderjustiz-fuer-den-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/umstrittene-sonderjustiz-fuer-den-frieden","title":{"rendered":"Umstrittene Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.6″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n

Einige wichtige H\u00fcrden hat die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden (JEP) im November 2017 genommen, weitere stehen noch an, bis das Gesetz in Kraft treten kann. Das Gesetz sowie die \u00c4nderungen von Verfassungsgericht und Senat werden von allen Seiten kritisiert. W\u00e4hrend die Zivilgesellschaft bef\u00fcrchtet, dass viele T\u00e4terInnen sich der JEP entziehen werden und schlussendlich straffrei davon kommen, blockiert die rechte Opposition aus politischen Gr\u00fcnden die Verabschiedung des Rahmengesetzes im Parlament.<\/p>\n

Der kolumbianischen Regierung f\u00e4llt es weiterhin schwer, das Friedensabkommen mit den FARC umzusetzen. Gem\u00e4ss Berichten sind erst 18 Prozent des Abkommens umgesetzt und das sogenannte Fast-Track-Verfahren, welches die schnellere Behandlung von Gesetzesvorlagen im Rahmen des Friedensvertrags erm\u00f6glicht, f\u00e4llt ab dem 1. Dezember 2017 weg. Ein zentraler Punkt des Friedensabkommens ist die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden (Jurisdiccion Especial para la Paz, JEP) im Rahmen des Sistema Integral de Verdad, Justicia, Reparaci\u00f3n y No Repetici\u00f3n (Punkt 5 des Friedensabkommens).<\/p>\n

Die JEP stand in den letzten Monaten im Zentrum der parlamentarischen Auseinandersetzung zwischen Regierung und rechter Opposition. Politiker rund um den ehemaligen Pr\u00e4sidenten \u00c1lvaro Uribe machen geltend, dass die ehemaligen K\u00e4mpferInnen der FARC mit der Umsetzung der JEP straflos davon kommen. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Um Frieden zu schliessen und damit die Opfer des Konflikts die Wahrheit \u00fcber Taten und Verantwortlichkeiten erfahren, wurde die JEP entwickelt, die den Teilnehmenden im Falle der Kooperation Strafminderung zusichert. Als Teilnehmende waren neben den Mitgliedern der FARC auch Angeh\u00f6rige der \u00f6ffentlichen Sicherheitskr\u00e4fte (Polizei und Armee) sowie Privatpersonen und andere Akteure vorgesehen. Das Verfassungsgericht hat nun am 14. November klar gemacht, dass nur ehemalige Angeh\u00f6rige der FARC sowie der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte zur Teilnahme an der JEP verpflichtet werden k\u00f6nnen. Die Teilnahme weiterer Personen ist freiwillig.<\/p>\n

F\u00fcr Mitglieder der FARC, die bereits vor Jahren gefangen und verurteilt wurden, bedeutet die Teilnahme an der JEP jedoch, dass sie bald freigelassen werden. Haben doch viele von ihnen bereits die in der JEP vorgesehene H\u00f6chststrafe von acht Jahren abgesessen[1]. Auch ehemalige Anf\u00fchrer der Paramilit\u00e4rs haben bekr\u00e4ftigt, vor der JEP aussagen zu wollen[2]. An die USA ausgelieferte Personen wie Ricardo Palmera Olivero, alias Sim\u00f3n Trinidad, der wegen der Entf\u00fchrung von US-B\u00fcrgern eine Haftstrafe von 60 Jahren absitzt, k\u00f6nnen sich der JEP unterwerfen. Ob sich dies auf ihre Haftstrafe in den Vereinigten Staaten auswirkt, l\u00e4sst sich heute jedoch kaum absch\u00e4tzen[3].<\/p>\n

Eine Frage, die immer wieder Anlass zu Debatten gibt ist, ob die JEP mit den universalen Menschenrechten und dem internationalen humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht vereinbar ist. Denn bei den meisten Vergehen, die die JEP beurteilen muss, handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen im Sinne des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und um Verletzungen der Menschenrechte. T\u00e4ter solcher Vergehen k\u00f6nnen nach geltendem V\u00f6lkerrecht nicht begnadigt werden. Dies ist aber bei der JEP auch nicht der Fall, einzig eine Strafmilderung ist vorgesehen. Organisationen der Zivilgesellschaft haben w\u00e4hrend den Verhandlungen \u00fcber die JEP immer wieder kritisiert, dass Regierung wie Kongress die Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts, hier des R\u00f6mer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), nicht einhalten in Bezug auf die Kommandoverantwortung (responsabilidad de mando) hochrangiger Milit\u00e4rs. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat zur Pr\u00fcfung dieser Frage eine Anfrage an die Staatsanw\u00e4ltin des Internationalen Strafgerichtshof gestellt. Am 18. Oktober hat der IStGH grunds\u00e4tzlich die Position der Zivilgesellschaft best\u00e4tigt. Auch in anderen Punkten wie der Definition von \u201eschweren Kriegsverbrechen\u201c hat der IStGH die Artikel der JEP kommentiert und pr\u00e4zisiert[4].<\/p>\n

Politiker des Centro Democratico haben in den letzten Wochen alle Mittel ausgesch\u00f6pft, um die parlamentarische Debatte \u00fcber die JEP zu verz\u00f6gern. Auch andere Parteien, die teils zur Regierungskoalition von Pr\u00e4sident Santos geh\u00f6ren, machten bei diesem Trauerspiel mit[5]. Opfer, Opferorganisationen[6] und sogar die UNO[7] baten den Kongress mit Stellungnahmen und offenen Briefen, die JEP zu ratifizieren und damit das Friedensabkommen zu erf\u00fcllen. Die kolumbianische Regierung suchte bereits nach M\u00f6glichkeiten, die JEP auch ohne Zustimmung des Kongresses einzusetzen[8]. Ob dies allerdings vom Verfassungsgericht gutgeheissen w\u00fcrde, darf bezweifelt werden.<\/p>\n

Am 14. November 2017 ver\u00f6ffentlichte das kolumbianische Verfassungsgericht sein Urteil \u00fcber die JEP, obwohl die Beratungen im Kongress noch andauern. Die JEP wurde dabei gutgeheissen, jedoch mit einigen \u00c4nderungen. Die wichtigste \u00c4nderung dabei ist wie weiter oben beschrieben die Beschr\u00e4nkung auf ehemalige Angeh\u00f6rige der FARC und Angeh\u00f6rige der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte. Weitere Personen wie Grossgrundbesitzer, Unternehmensleitungen und Paramilit\u00e4rs k\u00f6nnen freiwillig vor der JEP aussagen, von dieser aber nicht zur Teilnahme gezwungen werden[9]. Damit ist zu bef\u00fcrchten, dass ein grosser Teil der w\u00e4hrend den bewaffneten Auseinandersetzungen der letzten 60 Jahre begangenen Verbrechen nicht aufgekl\u00e4rt werden. Einzelne Personen werden sich freiwillig der JEP unterwerfen, da sie sich davon eine Strafminderung erhoffen. Personen, gegen die bisher mangels Beweisen keine Anklage erhoben wurde, werden jedoch kaum von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen. Damit wird auch ein bedeutender Anteil der Opfer nie die Wahrheit \u00fcber die an ihnen oder ihren Angeh\u00f6rigen ver\u00fcbten Taten erfahren.<\/p>\n

Die FARC zeigten sich \u00fcber die \u00c4nderungen des Verfassungsgerichts an der JEP entsetzt und sehen damit den vor einem Jahr mit der kolumbianischen Regierung geschlossenen Friedensvertrag als verletzt an[10]. Ihr Vorsitzender, Rodrigo Londo\u00f1o Echeverri, bat Pr\u00e4sident Santos um eine Sitzung, um das problematische Urteil zu diskutieren und alarmierte gleichzeitig die UNO als Beobachtungsorgan der Umsetzung des Friedensabkommens[11]. Allerdings verf\u00fcgen weder Pr\u00e4sident Santos noch die UNO \u00fcber politische oder juristische Mittel, das Urteil des Verfassungsgerichts umzustossen.<\/p>\n

Dank dem Urteil des Verfassungsgerichts verabschiedete der Senat in zweiter Lesung die JEP, nachdem in den vorhergehenden Wochen eine Abstimmung wegen Abwesenheit einer Mehrheit der SenatorInnen nicht m\u00f6glich war. Dabei gelang es den Gegnern des Friedensabkommens, eine Klausel in die JEP aufzunehmen, nach der MenschenrechtsverteidigerInnen sowie Vertreterinnen und Anw\u00e4lte von Opferorganisationen nicht als Mandatstr\u00e4gerInnen der JEP in Frage kommen[12]. Je nach Auslegung dieses Artikels sind elf bis 15 der 51 gew\u00e4hlten Mitglieder der JEP von dieser Ausschlussklausel betroffen. Es bleibt zu hoffen, dass diese politisch und rechtlich fragw\u00fcrdige Klausel vom Verfassungsgericht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wird. Ab dem 21. November ber\u00e4t nun das Repr\u00e4sentantenhaus \u00fcber die JEP[13]. Das Repr\u00e4sentantenhaus stimmt nach einer Marathonsitzung am 27. November der JEP zu, damit geht das Gesetz nun in die Differenzbereinigung. Auch hier ist mit weiteren St\u00f6rman\u00f6vern zu rechnen.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/m.elcolombiano.com\/colombia\/paz-y-derechos-humanos\/la-exguerrillera-karina-podria-obtener-la-libertad-LC7589409<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[2]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/m.elcolombiano.com\/el-exjefe-paramilitar-salvatore-mancuso-insistio-en-sus-intenciones-de-postularse-a-la-jep-EY7616237<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[3]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.novacolombia.com\/nota.asp?n=2017_11_5&id=24822&id_tiponota=11<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[4]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.resumenlatinoamericano.org\/2017\/11\/04\/colombia-la-corte-penal-internacional-y-la-jurisdiccion-especial-para-la-paz\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[5]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/m.eltiempo.com\/politica\/proceso-de-paz\/votacion-proyecto-de-ley-que-reglamenta-la-justicia-para-la-paz-149474<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[6]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/m.elcolombiano.com\/victimas-del-conflicto-piden-al-congreso-aprobar-jurisdiccion-especial-de-paz-YA7637023<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[7]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.enfoquenoticias.com.mx\/noticias\/urge-onu-al-congreso-de-colombia-aprobar-justicia-especial-para-la-paz<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[8]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>https:\/\/lta.reuters.com\/article\/topNews\/idLTAKBN1D931T-OUSLT<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[9]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>https:\/\/www.razonpublica.com\/index.php\/conflicto-drogas-y-paz-temas-30\/10702-la-competencia-de-la-jep-un-complejo-escenario-de-disputas.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[10]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.resumenlatinoamericano.org\/2017\/11\/17\/colombia-rechaza-farc-decisiones-de-la-corte-hay-un-flagrante-incumplimiento-de-la-ley-de-amnistia\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[11]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/noticias.alianzanews.com\/187_america\/4954968_timochenko-alerta-a-la-onu-sobre-las-dificultades-para-implementar-la-paz.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[12]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/www.semana.com\/nacion\/articulo\/senado-aprueba-ley-estatutaria-de-jurisdiccion-especial-de-paz-jep\/547346<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[13]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/m.elcolombiano.com\/colombia\/acuerdos-de-gobierno-y-farc\/otra-semana-clave-para-los-proyectos-de-paz-en-el-congreso-IY7724846<\/a><\/p>\n<\/div>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.6″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Newsletter575_Artikel_Frieden_JEP1.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/42db1a91d41.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.6″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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