{"id":5532,"date":"2017-03-26T11:32:00","date_gmt":"2017-03-26T09:32:00","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=5532"},"modified":"2019-11-21T11:39:34","modified_gmt":"2019-11-21T10:39:34","slug":"lebensgefahr-menschenrechtsarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/menschenrechte\/lebensgefahr-menschenrechtsarbeit","title":{"rendered":"Lebensgefahr Menschenrechtsarbeit"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.6″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n

2017 war ein schwarzes Jahr f\u00fcr MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien. W\u00e4hrend die Gewalt generell in der Gesellschaft abnahm, wurden deutlich mehr MenschenrechtsverteidigerInnen bedroht und ermordet. Dem kolumbianischen Staat gelingt es weiterhin nicht, f\u00fcr ihre Sicherheit zu garantieren.<\/p>\n

Der Jahresbericht 2017 der kolumbianischen NGO Somos Defensores \u00fcber die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien[1] ist gleichzeitig auch ein Fazit \u00fcber das erste Jahr der Umsetzung des Friedensvertrags zwischen der Regierung und den FARC. Dabei sind erste positive Zeichen zu sehen: die Guerilla der FARC ist Geschichte, die meisten ehemaligen K\u00e4mpferInnen haben ihre Waffen abgegeben und befinden sich auf dem \u2013 teils steinigen \u2013 R\u00fcckweg ins zivile Leben. Der Staat verhandelt auch mit dem ELN \u00fcber ein Friedensabkommen. Die verbreitete Gewalt hat abgenommen. Weiterhin setzen sich viele Menschen in Kolumbien f\u00fcr eine friedliche Zukunft ein. Die Bev\u00f6lkerung ist generell nicht mehr bereit, korrupte Politiker und mafi\u00f6se Verstrickungen in der Politik zu dulden. Auf der Schattenseite jedoch verhindert der traditionelle Machtblock aus Unternehmern und Politikern wirkliche Verbesserungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsmehrheit sowie die Umsetzung des Friedensvertrags. Korruption, Vettern- und Misswirtschaft sind in der Politik immer noch stark verbreitet und die extreme Rechte hat mit ihrem Hass die Gesellschaft polarisiert. Darunter leiden an erster Stelle Menschen, die sich f\u00fcr die Rechte ihrer Mitmenschen einsetzen. Die Morde und Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen haben 2017 deutlich zugenommen.<\/p>\n

Verschiedene Organisationen berichten \u00fcber diese Zunahme, teils mit verschiedenen Zahlen, die auf unterschiedlichen Definitionen und Z\u00e4hlweisen beruhen. Aber die Zunahme im Vergleich zu 2016 ist \u00fcberall zu sehen: bei Somos Defensores von 80 auf 106 Morde. Der Bericht von Somos Defensores orientiert sich dabei an den Zahlen des B\u00fcros des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte. In Gefahr begeben sich insbesondere Personen, die wirtschaftlichen Interessen (legalen wie auch illegalen) in die Quere kommen. Die meisten Morde gibt es bei Landrechtskonflikten, im Umfeld von Rohstoffabbauvorhaben sowie beim Anbau, Handel und Schmuggel von illegalen Pflanzen oder Substanzen. Betroffen sind meistens Kleinb\u00e4uerInnen sowie ethnische Gemeinschaften und Gewerkschafter. Besonders gef\u00e4hrlich sind f\u00fcr MenschenrechtsverteidigerInnen dabei die Departemente Antioquia (14), Cauca (18), Valle del Cauca (8), Nari\u00f1o (6) Norte de Santander (6), sowie C\u00f3rdoba (6), Choc\u00f3 (7) und Cesar (5). Positiv sticht dabei die Hauptstadtregion Bogot\u00e1 D.C. heraus, in der es 2017 zu keinem einzigen Mord an MenschenrechtsverteidigerInnen kam.<\/p>\n

Im Detail: 2017 kam es in insgesamt 560 F\u00e4llen zu Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, was einer Zunahme um 16,4 Prozent gegen\u00fcber 2016 entspricht. Drohungen machen dabei mit 370 F\u00e4llen (66 Prozent) den gr\u00f6ssten Teil aus. Diese haben 2017 zusammen mit den Morden am deutlichsten zugenommen (von 317 F\u00e4llen im 2016). Die Morde k\u00f6nnen dabei immer schlechter einem Autor zugeordnet werden. Meistens handelt es sich bei den T\u00e4tern um Auftragsm\u00f6rder, die selten gefasst werden. Und wenn, geben sie kaum \u00fcber ihre Auftraggeber Auskunft. Die Drohungen lassen sich in den meisten F\u00e4llen paramilit\u00e4rischen Gruppierungen wie den \u00c1guilas Negras, den Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) und weiteren zuordnen (insgesamt 76 Prozent).<\/p>\n

Der vorliegende Bericht untersucht verschiedene Massnahmen der kolumbianischen Regierung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und zeigt deren Probleme auf. In den letzten acht Jahren hat das Verfassungsgericht die Regierung wiederholt aufgefordert, auch kollektive Schutzmassnahmen umzusetzen. Dies insbesondere weil individuelle Schutzmassnahmen z.B. bei Zwangsvertreibungen von ganzen Gemeinschaften kaum greifen. Solche Menschenrechtsverletzungen betreffen insbesondere kleinb\u00e4uerliche, indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften. Leider setzt die nationale Regierung diese kollektiven Schutzmassnahmen viel zu z\u00f6gerlich um. So wurde zum Beispiel im Oktober 2017 die soziale F\u00fchrungsperson des Gemeinschaftsrates von Alto Mira y Frontera in der Gemeinde Tumaco ermordet, obwohl die Gemeinschaft bereits im Februar 2016 (also mehr als anderthalb Jahre vor der Tat) mit der nationalen Schutzeinheit (UNP) einen kollektiven Schutz vereinbart hatte. Hier kn\u00fcpft auch ein weiterer Kritikpunkt des Berichts an. Die UNP arbeite generell \u00e4usserst b\u00fcrokratisch und langsam und sei zudem chronisch unterfinanziert, so dass sie ihre Aufgabe kaum wahrnehmen k\u00f6nne.<\/p>\n

Zu begr\u00fcssen ist aus der Sicht von Somos Defensores die Schaffung einer eigenst\u00e4ndigen Untersuchungseinheit f\u00fcr Verbrechen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen. Dieser Punkt des Friedensvertrags wurde umgesetzt und die neue Einheit geniesst eine gewisse Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft, die fr\u00fcher diese Untersuchungen f\u00fchrte. Oder je nach politischer Ausrichtung des Obersten Staatsanwalts auch versanden liess. Hauptproblem der neuen Einheit sind jedoch auch die \u00e4usserst beschr\u00e4nkten Mittel. Positiv zu vermerken ist im vergangenen Jahr die Entwicklung der Staatsanwaltschaft, die unter dem aktuellen Amtsinhaber tats\u00e4chlich gewillt scheint, zumindest in Mordf\u00e4llen an MenschenrechtsverteidigerInnen gegen die T\u00e4ter zu ermitteln. Vereinzelt ist es sogar zu Verurteilungen gekommen, die Straflosigkeit dieser T\u00f6tungen bleibt aber hoch. Von Drohungen, Mordversuchen und Attentaten gar nicht zu reden. Die \u00fcbrigen staatlichen Akteure \u00fcben sich weiterhin in Vogelstrausspolitik: wenn ich das Problem nicht anerkenne, existiert es auch nicht. Einzig der Menschenrechtsombudsmann f\u00fchrt einen einsamen Kampf f\u00fcr die Sicherheit von MenschenrechtsverteidigerInnen.<\/p>\n

Seit sich Menschen in Kolumbien f\u00fcr die Menschenrechte einsetzen, gibt es Versuche einflussreicher Kr\u00e4fte, diese Arbeit und ihre Protagonisten zu stigmatisieren. Unter dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Uribe wurden soziale Bewegungen, Organisationen der Zivilgesellschaft und deren F\u00fchrungspersonen in die N\u00e4he des \u201eTerrorismus\u201c oder des \u201eNarcoterrorismus\u201c gestellt. Rechte Kreise um Uribe versuchten auch w\u00e4hrend der Volksabstimmung \u00fcber das Friedensabkommen mit den FARC, MenschenrechtsverteidigerInnen einseitig als VertreterInnen des \u201eCastrochavismus\u201c und als \u201eKommunisten\u201c zu diffamieren. Die Stigmatisierung findet teilweise auch subtiler statt. So f\u00fcgte der Kongress dem Gesetz \u00fcber die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden (JEP) einen Passus zu, wodurch MenschenrechtsverteidigerInnen f\u00fcr die JEP unw\u00e4hlbar wurden. Ende 2017 verstieg sich zudem der Verteidigungsminister der Regierung Santos zur Aussage, dass es sich bei den Morden an MenschenrechtsverteidigerInnen meistens um Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Konflikte in Liebschaften handle und kein Zusammenhang zu ihrer Arbeit bestehe. Solche Aussagen insbesondere von hohen Regierungsmitgliedern gef\u00e4hrden die bereits bedrohten MenschenrechtsverteidigerInnen zus\u00e4tzlich. Dabei w\u00e4re es Aufgabe des Staates, diesen auf Grund ihrer Arbeit verletzlichen Personen besonderen Schutz zukommen zu lassen.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>http:\/\/coeuropa.org.co\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/informe-anual-2017-piedra-en-el-zapato-2.pdf<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.6″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Newsletter579_Artikel_Bericht_Somos_Defensores1.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/08a8623ec01.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.6″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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