{"id":5521,"date":"2018-03-26T10:55:00","date_gmt":"2018-03-26T08:55:00","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=5521"},"modified":"2019-11-21T11:02:01","modified_gmt":"2019-11-21T10:02:01","slug":"die-aktuelle-lage-der-menschenrechte-in-kolumbien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/menschenrechte\/die-aktuelle-lage-der-menschenrechte-in-kolumbien","title":{"rendered":"Die aktuelle Lage der Menschenrechte in Kolumbien"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.6″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n

Alle f\u00fcnf Jahre beurteilt der UN-Menschenrechtsrat die Lage der Menschenrechte und deren Entwicklung in den Mitgliedsstaaten. Im April 2018 steht dabei Kolumbien im Rampenlicht. Der aktuelle Bericht des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte zeigt dabei deutlich das Versagen des kolumbianischen Staates, die Menschenrechte aller B\u00fcrgerInnen zu garantieren. Auch die kolumbianische Zivilgesellschaft und die Schweiz formulieren Empfehlungen an Kolumbien. Die Schweizer Kolumbien Plattform legt dabei den Schwerpunkt auf den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen sowie die politische Partizipation der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Wie jedes Jahr publiziert das UN-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte (UNHCHR) einen Bericht \u00fcber die Lage der Menschenrechte und \u00fcber die Arbeit des B\u00fcros des Hochkommissariats in Kolumbien. 2018 steht auch die allgemeine, regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung (universal periodic review, UPR) der Menschenrechtslage in Kolumbien an, der Bericht ist also auch als Stellungnahme des UN-Hochkommissariats zur UPR zu verstehen[1]. Der Friedensvertrag zwischen Regierung und FARC gibt dem UN-Hochkommissariat zudem das Mandat, die Umsetzung des Friedensvertrags bez\u00fcglich der Menschenrechtslage in Kolumbien zu beurteilen.<\/p>\n

Erster Kritikpunkt des UNHCHR ist die Zunahme an Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale F\u00fchrungspersonen. Insgesamt wurden 2017 121 Personen ermordet, darunter 84 MenschenrechtsverteidigerInnen, 23 Mitglieder politischer Parteien oder Bewegungen und 14 bei sozialen Protesten. Hinzu kommen 41 Mordversuche. Am meisten betroffen waren 2017 F\u00fchrungspersonen von indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften, Kleinb\u00e4uerInnen sowie Gewerkschafter.<\/p>\n

Zwei Drittel der Morde wurden in l\u00e4ndlichen Gegenden ver\u00fcbt, 64 Prozent in Gegenden, in denen die FARC fr\u00fcher pr\u00e4sent waren. Insbesondere die Macht\u00fcbernahme durch andere bewaffnete Akteure (ELN, Paramilit\u00e4rs, Drogenh\u00e4ndler, etc.) f\u00fchrte hier zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage der betroffenen Bev\u00f6lkerung. Die Unterst\u00fctzung des Friedensabkommens und darin vorgesehener Massnahmen (Ersatz illegaler Pflanzungen, integrale Landreform, etc.) endete 2017 f\u00fcr mehrere Personen t\u00f6dlich. Die meisten Morde wurden von Auftragsm\u00f6rdern ausgef\u00fchrt, wovon mindestens die H\u00e4lfte paramilit\u00e4rischen Gruppierungen zugeschrieben werden k\u00f6nnen. Gegen Polizei und Armee wird wegen 14 T\u00f6tungen von TeilnehmerInnen sozialer Proteste untersucht. Sieben Personen kamen bei Protesten gegen die Ausrottung illegaler Pflanzungen um ihr Leben. Die st\u00e4rkere Pr\u00e4senz staatlicher Sicherheitskr\u00e4fte in ehemals von den FARC kontrollierten Gebieten h\u00e4tte aus Sicht des UNHCHR wohl einige Morde verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das UNHCHR anerkennt die Fortschritte des kolumbianischen Staates beim Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, insbesondere der Staatsanwaltschaft (Fiscal\u00eda) und der nationalen Schutzeinheit (Unidad Nacional de Protecci\u00f3n, UNP), betont aber dass die hohe Straflosigkeit und Budgetk\u00fcrzungen bei der UNP diesen Schutz bedeutend schw\u00e4chen. Besonders besorgt zeigt sich das UNHCHR \u00fcber die Verz\u00f6gerungen bei der Reintegration der ehemaligen FARC-K\u00e4mpferInnen sowie die Gewalt, denen diese oft ausgesetzt sind. Mindestens 32 ehemalige FARC-K\u00e4mpferInnen wurden seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens ermordet, obwohl der kolumbianische Staat f\u00fcr ihre Sicherheit sorgen m\u00fcsste. Auch die Reintegration von Kindern und Jugendlichen aus den Reihen der FARC gestaltet sich schwierig: die meisten verf\u00fcgen \u00fcber ungen\u00fcgenden Zugang zu Bildung und Gesundheitseinrichtungen. Weiterhin werden Kinder und Jugendliche vom ELN und anderen illegalen Gruppierungen rekrutiert und eingesetzt.<\/p>\n

Das UNHCHR macht deutlich, dass vor allem strukturelle Probleme f\u00fcr Menschenrechtsdefizite in den l\u00e4ndlichen Gebieten Kolumbiens sorgen. Viele Probleme sind multidimensional und miteinander verbunden. Staatliche Akteure aller Ebenen verst\u00e4rken oft durch die vermeintliche L\u00f6sung eines Problems andere Probleme. So macht zum Bespiel der Ersatz illegaler Pflanzungen durch legale landwirtschaftliche Produkte wenig Sinn, solange diese \u00fcber keinen Marktzugang verf\u00fcgen. Auch die im Friedensvertrag vorgesehene integrale Landreform kann ohne entsprechendes Budget auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene nicht umgesetzt werden.<\/p>\n

Die Abwesenheit des Staates gef\u00e4hrdet die Menschenrechte der Bev\u00f6lkerung in den betroffenen Gebieten auf verschiedene Weise. Einerseits da diese Gebiete oft von illegalen bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden, die die Menschenrechte der Bev\u00f6lkerung einschr\u00e4nken. Andererseits durch fehlenden Zugang zu Bildung, Gesundheitseinrichtungen und anderen staatlichen Leistungen. Die reine Pr\u00e4senz und territoriale Kontrolle durch staatliche Sicherheitskr\u00e4fte gen\u00fcgt nicht zur Garantie s\u00e4mtlicher kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Rechte der Bev\u00f6lkerung. 2017 ist es in Kolumbien zu mindestens elf aussergerichtlichen Hinrichtungen gekommen, drei durch die Polizei und acht durch das Milit\u00e4r. Die T\u00e4ter vergangener aussergerichtlicher Hinrichtungen wurden teils nicht zur Rechenschaft gezogen.<\/p>\n

Gem\u00e4ss dem nationalen Rechnungshof (Contralor\u00eda General de la Naci\u00f3n) entstehen der Volkswirtschaft von Kolumbien j\u00e4hrlich Kosten in der H\u00f6he von 17 Milliarden USD durch Korruption, was ungef\u00e4hr vier Prozent des BIP entspricht. DAS UNHCHR empfiehlt die Auswirkungen der Korruption auf die kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Bev\u00f6lkerung zu erfassen. Die meisten Korruptionsuntersuchungen werden heute ohne Resultate eingestellt, nur in 1,6 Prozent der F\u00e4lle kommt es zu einer Verurteilung.<\/p>\n

W\u00e4hrend die BewohnerInnen von St\u00e4dten guten Zugang zu Wahllokalen haben, gestaltet sich der Zugang f\u00fcr die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung schwierig. Entsprechend oft nehmen diese ihre Rechte nicht wahr. Legitime soziale Proteste der Bev\u00f6lkerung gegen staatliche Vernachl\u00e4ssigung werden oft mit \u00fcberm\u00e4ssiger H\u00e4rte unterdr\u00fcckt, dabei wurden 2017 mindestens 14 Personen get\u00f6tet. Oft entz\u00fcnden sich die Proteste auch an unerf\u00fcllten Versprechen der Regierung. Dadurch wird das Vertrauen der B\u00fcrgerInnen in den Staat geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Der Bericht des UNHCHR h\u00e4lt an den Empfehlungen vorhergehender Berichte fest und erg\u00e4nzt diese um weitere Anregungen, damit Kolumbien seine Verantwortung f\u00fcr die Menschenrechte seiner B\u00fcrgerInnen besser wahrnehmen kann. Dazu geh\u00f6rt: ein verbessertes Monitoring der effektiven Einhaltung der Menschenrechte auf allen Ebenen, insbesondere auch auf lokaler Ebene; die St\u00e4rkung und Erm\u00e4chtigung von Landlosen, Kleinb\u00e4uerInnen, indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften; eine Verbesserung der Menschenrechtslage in den Regionen und Territorien durch die effektive Umsetzung des Friedensvertrags mit den FARC und dem Abschluss eines Friedensabkommens mit dem ELN.<\/p>\n

Eigentlich h\u00e4tte das UNHCHR diesen Bericht im 16. M\u00e4rz 2018 in Bogot\u00e1 \u00f6ffentlich pr\u00e4sentieren wollen. Die Pr\u00e4sentation wurde verschoben, denn die Regierung Kolumbiens verweigerte dem neuen Repr\u00e4sentanten des UNHCHR die Akkreditierung mit der Begr\u00fcndung, daf\u00fcr sei der im Mai und Juni 2018 zu w\u00e4hlende Pr\u00e4sident zust\u00e4ndig. Damit h\u00e4tte die Regierung Kolumbiens einerseits den wenig schmeichelhaften Bericht \u00fcber die Menschenrechtslage verhindert, andererseits w\u00e4re damit das B\u00fcro des UNHCHR in Bogot\u00e1 \u00fcber Monate f\u00fchrungslos geblieben, was gerade in dieser f\u00fcr die Menschenrechte wichtigen Zeit ein schlechtes Zeichen w\u00e4re. Zudem steht in dieser Zeit wie oben erw\u00e4hnt die UPR Kolumbiens im UN-Menschenrechtsrat an, die \u00fcblicherweise auch vom Repr\u00e4sentanten des UNHCHR im entsprechenden Land begleitet wird. Auf Druck der Zivilgesellschaft hin akkreditierte Pr\u00e4sident Santos schliesslich am 23. M\u00e4rz 2018 den neuen Repr\u00e4sentanten des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte, Alberto Brunori.<\/p>\n

L\u00e4nder wie auch die Schweiz beschr\u00e4nken sich normalerweise im UN-Menschenrechtsrat auf drei Empfehlungen im Rahmen der UPR. Anl\u00e4sslich der letzten UPR im April 2013 empfahl die Schweiz folgende Massnahmen[2]:<\/p>\n